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Warum Peter Pilz kein Opfer ist

Seit der Rücktrittserklärung des Abgeordneten Peter Pilz wird heftig über vermeintliche Intrigen spekuliert, um das Offensichtliche zu übersehen: dass einem stets Skrupellosen das eigene Verhalten doch irgendwann zum Verhängnis wird. Deutlich wird auch die Medien- und Männerkumpanei, die Pilz immer umgeben hat und die vielen den Blick für nüchterne Beurteilung vernebelt. Am Abend des 3. November gab es erste Berichte, dass sich eine Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft über ihn beschwert hatte, doch das wollte er noch als Intrige abtun. Das merkte man auch bei seiner Pressekonferenz Tags darauf, die manche Medien im Livestream übertrugen und die man längst auf Youtube findet. Diese junge Frau habe schlicht einen Arbeitskampf mit unfairen Mitteln austragen wollen, da Pilz ihr eine Höhereinstufung verwehrte. Er beklagte am 4. November auch, dass ihm der Brief der Anwaltschaft an die Klubführung nicht vorgelegt wurde. Bei der PK war es einmal umgekehrt: Medien hatten, was ihm vorenthalten wurde, statt das er sie mit Unterlagen (an)fütterte. Es wird einen ganz simplen Grund haben, den ihm Maria Stern erklären kann, die für die Liste Pilz kandidierte: dass den persönlichen Intimbereich berührende Verhaltensweisen und Ansagen das Opfer beschämen und es sich fragt, was es falsch gemacht hat.

Der „Falter“ am 4. November

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Wie die Eurofighter zum Wahlkampfthema werden

Peter Pilz kündigt an, am 17. Juli den grünen Parlamentsklub zu verlassn;  Norbert Darabos erwägt eine Klage gegen ihn wegen der Unterstellung von Korruption (Untreue)  im Zuge der Eurofighter-Beschaffung und der Hersteller Airbus geht in die Offensive gegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Alle drei Faktoren sorgen dafür, dass die Eurofighter wieder einmal Wahlkampfthema sind, zumal der gerade beendete U-Ausschuss auch anderen Parteien Munition liefert. Dabei macht sich Airbus Spannungen in der Koalition zunutze, indem man sich wegen des SPÖ-Ministers an ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer wendet. Mahrer ist Adressat, weil es auch um die Gegengeschäfte geht mit „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ und „stark faktenfreier“ Argumentation.

Die Bundesregierung sollte diese „unlautere Diskussion“ dringend versachlichen, da sie nicht nur in Österreich Aufsehen erregt, für das Unternehmen daher als geschäftsschädigend verstanden wird. Airbus sieht hier Wahlkampfaktionen und erneuert Kritik an Minister Doskozil, der Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland ist (2013 war es noch Darabos). Die „Nacht-und-Nebel-Anzeigenaktion“ Doskozils gegen Airbus im Februar 2017, ohne noch das Gespräch mit dem Hersteller zu suchen, führt der Konzern auf US-Einfluss und -Interessen zurück, da von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede ist. Doskozil habe sich mit der Anzeige (Betrugs- und Täuschungsvorwürfen) „schwer vergaloppiert“, stellt der Konzern unter Hinweis auch auf die österreichischen Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf fest.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Veranstaltung

 

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Liste Pilz – ein Egotrip?

Gerne wird die geplante Liste Pilz als Egotrip betrachtet, der aus persönlicher Kränkung geboren ist; soweit kritischere Stimmen. Andere schwärnen geradezu vom „Egomanen“, weil dieser Charakterzug notwendig sei, um z.B. gegen Korruption aufzutreten. Grüne und ehemalige Grüne sind da oft weitaus nüchterner, und wer schon einmal im Visier von Pilz stand, hat seinen Humor behalten, wenn er der Entwicklung komische Seiten abgewinnen kann. Ich finde durchaus amüsant, dass sich Pilz als Kämpfer für Gleichberechtigung verkauft oder dass er den Grünen vorwirft, keine Sicherheitspolitik zu machen. Denn als Frau, die sich für Sicherheitspolitik interessiert, hatte ich in den Grünen mit Pilz keine Chance; und das nicht, weil der „Egomane“ Themen besetzt hat.

Die de facto-Gegenkandidatur, die uns in Interviews ohne Ende angekündigt wird, wollen manche in den Grünen immer noch nicht glauben. Dabei wird heftig unter Grünen und früheren Mandataren diskutiert, die Pilz nicht selten für zu sehr „ego“ ansehen, als dass er eine Partei anführen könnte (auch wenn er sie „Bewegung“ nennt). Und im Parlamentsklub heisst es, dass man mit dem Kandidaten in spe vereinbart hat, dass er sich zurückhält und für die Partei noch den Eurofighter-U-Ausschuss (Mitte Juli) abschließt. Implizit wie  explizit nehmen die Grünen Pilz ab, dass er tatsächlich aufdeckt und nicht, wie bei der Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos, von Verantwortlichen und Hintergründen ablenkt. Zugleich fragt sich, wie Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei aller verständlichen Betroffenheit immer noch hoffen kann, Pilz überlege es sich nochmal anders und werde sie unterstützen.

Peter Pilz im „profil“-Interview

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