Schlagwort-Archive: Josef Moser

BVT-Affäre: Hype um angeblichen Amtsmissbrauch

Man kann es fast schon als Massenhysterie bezeichnen, wenn Medien und Opposition den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl fordern, weil laut Oberlandesgericht eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt war. Doch der einfache Hinweis darauf, dass die Justiz Minister Josef Moser und nicht dem Innenminister untersteht, wird bereits nicht mehr verstanden, ebenso wenig, dass es bei uns Gewaltenteilung geben sollte. SPÖ, NEOS und Liste Pilz schießen sich wieder einmal auf Kickl ein, zu dem man stehen kann, wie man will; guter Journalismus ist aber immer, sich nicht mit einer Sache gemein zu machen. Da ist dann auch von „Amtsmißbrauch“ die Rede, was die korrekte Bezeichnung wäre, wenn Kickl und nicht der Journalrichter die Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet hätte. Zugleich aber kaschiert die Blase aus Opposition und Presse, dass im Verteidigungsministerium sehr wohl über Jahre hinweg Unbefugte Entscheidungen trafen, da der Minister bloß Statist sein sollte. Hier deckt allerdings auch der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek verfassungs- und rechtswidrige Vorgänge, bediente er 2017 doch gemeinsam mit dem Abgeordneten Peter Pilz das gängige Eurofighter-Narrativ. 

Wie praktisch, dass er sich heuer darum bemüht hat, dass Ermittlungen gegen Pilz wegen sexueller Belästigung eingestellt werden, sodass er wieder als „Aufdecker“ zur Verfügung steht. Nun kann Kickl bzw. sein Kabinett schon das eine oder andere hinter den Kulissen getan haben, doch dies wird ohnehin im BVT-U-Ausschuss zur Sprache kommen. Wieder wird aber mit zweierlei Maß gemessen, da beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs (und danach) der Verteidigungsminister abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wurde und das auch im 2. U-Ausschuss 2017 kein Thema war. Wenn wir Kickl als die Nr. 1 im Innenministerium sehen, dann hat er der Bundesverfassung nach das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1); Amtsmißbrauch wäre z.B., wenn er der Justiz Weisungen erteilt, wozu er nicht befugt ist. Die offizielle Nr. 1 im Justizministerium Moser tritt zwar öffentlich kaum in Erscheinung, kann aber sogenannte politische Verfahren durchführen oder einstellen lassen, was ein Widerspruch zur Vorstellung von einer unabhängigen Justiz ist. Als Darabos die Nr. 1 im Verteidigungsministerium wurde, hätte er den Eurofighter-Kauf rückabwickeln sollen, was auf Deals im Hintergrund schließen lässt, welche die Justiz bislang nicht interessiert hat. Tatsache ist aber, dass er seine Nr.1-Kompetenzen (neben Weisungsrecht auch Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer nach Artikel 80 Absatz 2 und 3 B-VG) nicht ausüben konnte, sondern daran gehindert wurde und  der in der Verfassung nicht vorkommende Kabinettschef „Minister spielen“ konnte.

Alev Korun, Grüne, auf Twitter

BVT-Affäre: Hype um angeblichen Amtsmissbrauch weiterlesen

Überstrahlt Sebastian Kurz alle anderen?

Umfragen zur Beliebtheit von Politiker/innen sind mit Vorsicht zu genießen, weil man nicht weiss, wie konkret gefragt wurde und das Sample meist eher klein ist. Dennoch wird etwas dran sein, wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (von Kritikern auch Schweigekanzler 2.0 genannt) unangefochten in Führung liegt und alle anderen unter ferner liefen sind. Bei der „Sonntagsfrage“ liegt die ÖVP zwar auch vorn, die SPÖ ist jedoch stabil an zweiter Stelle. Wenn Politiker nur geringe Positiv- oder Negativwerte haben, zeigt das auch, dass sie kaum auffallen und sich fragt, wieviele der Befragten überhaupt ein konkretes Bild mit ihnen verbinden. Im „Politbarometer“ von „Österreich“ verzeichnet Kurz 39 % Nennungen im Plus, während Peter Pilz mit 35 % im Minus das andere Extrem verkörpert. Nach Kurz kommen Bundespräsident Alexander Van der Bellen (12 %) und Außenministerin Karin Kneissl (11 %); der Rest wird ausgewogen bewertet bzw, fiel nicht weiter auf. Im Minus befinden sich auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (19 %), Werner Kogler von den Grünen (16 %), Innenminister Herbert Kickl (15 %) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (13 %). Bei genau 0 % liegt übrigens SPÖ-Chef Christian Kern, der demnach kein wahrnehmbarer Oppositionsführer ist. 

Nun sind Aussagen und Auftritte von Kurz wohldosiert, sodass er sich nicht die Mühe macht, zu heikleren Fragen Stellung zu beziehen. Es wäre dann aber Aufgabe der Opposition, ihm das nicht durchgehen zu lassen – nur wo ist sie abgeblieben? Und langsam wird auch die FPÖ unzufrieden, weil sie einiges abkriegt, während ÖVP-Minister/innen unbeschadet über die Runden kommen, auch wenn sie nichts tun wie Justizminister Josef Moser (parteifrei, aber von Türkis nominiert). Die Grünen kriegen scheinbar so rasch kein Bein auf die Erde, egal wie sehr sie sich bemühen mögen. Pilz wurde zwar mit Hängen und Würgen ins Parlament zurückgebracht, ist aber inzwischen als Negativerscheinung punziert, was sich auch auf die Chancen(losigkeit) seiner Liste bei der „Sonntagsfrage“ auswirkt (wo sie auf 2 % kommt). Christian Kern scheint Opposition zu locker und zu spielerisch zu betrachten, zumal er davon ausgeht, dass die SPÖ lange von der Regierungsbank fern bleiben muss. Wären jetzt Wahlen, käme die SPÖ auf 27 %, die ÖVP auf 33 % und die FPÖ auf 24 %; so betrachtet hat sich nichts im Vergleich zur Wahl im Oktober verändert. Wenn es um politische Maßnahmen geht, lehnt die Bevölkerung manches zwar mehrheitlich ab, würde aber dennoch wieder exakt so wählen wie vor einem Jahr,

„Österreich“ am 5.8.2018

Überstrahlt Sebastian Kurz alle anderen? weiterlesen

Sozialministerin: Von 150 Euro im Monat leben?

In den USA wurde diskutiert, sozial Geschwächten keine Lebensmittelmarken mehr zu geben, sondern Schachteln mit Nahrungsmitteln. In einer kapitalistischen Gesellschaft bedeutet aber jeder Dollar und jeder Euro, den man selbst ausgeben kann, ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Den Schwächsten zuzusetzen bedeutet, ihnen Schuld an ihrem Schicksal zu geben und es zugleich für sie noch schwerer zu machen, sich aus ihrer Lage zu befreien. In Deutschland wurde Hartz IV zum Symbol für Not, Leid und Schikanen, und in Österreich tendiert die türkisblaue Regierung auch in diese Richtung. Die ohnehin angezählte (A)Sozialministerin Beate Hartinger-Klein meinte allen Ernstes, man könne, wenn die Miete bezahlt ist, von 150 Euro im Monat leben. Sie verkörpert eine Tendenz, bei Armen Mißbrauch zu vermuten und ihnen jeden Euro zu neiden, während die Großen und die ganz Großen puncto Steuer sehr großzügig behandelt werden. Ihr Vorbild sind offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Justiz, die viele tausende Opfer mit Falschgutachten zwangsentrechten, um sich deren Immobilienbesitz einzuverleiben. Das unheilvolle Dreieck Richter – Massensachwalter – Fakegutachter reißt sich auch Aktien, Schmuck, Antiquitäten, Sparbücher und Konten unter den Nagel und läßt die Opfer hungern.

Es gibt einige Regierungsmitglieder, von denen man nichts bemerkt (und wenn, dann Negatives), und dazu gehört nicht nur Hartinger-Klein, sondern auch Justizminister Josef Moser, der massive Menschenrechtsverletzungen und Arisierungsaktionen abstellen müsste. Doch der Wege in die Armut sind viele; ebenfalls justizbedingt ist dss Verarmen von Eltern, die verzweifelt um weggenommene Kinder kämpfen, oder von ehemals Beschäftigten, die durch Korruption und Betrug auf höheren Ebenen alles verloren haben. Viele Menschen arbeiten 12 Stunden und mehr, weil sich mehrere für sie anstellen würden und sie Angst vor Armut haben, ihre Familie nicht ins Unglück stürzen wollen.  Nicht zu vergessen die Altersarmut, bei der uns angeblich zum Glück noch einiges von Deutschland unterscheidet, doch das bedeutet auch, nicht so genau bei verschämt versteckter Armut hinzusehen. Als Journalistin, die Mißstände im SPÖ-Verteidigungsministerium thematisierte, wurde ich (ohne jeden Schutz von „Kollegen“) in der Medienszene auch arm und wohnungslos und bin, weil ich mich auszudrücken weiss, auch stellvertretend für viele andere empört über diese Asozialministerin. In einer Stadt wie Wien können auch Arme Kultur genießen und es gibt viele Flohmärkte und ein paar Umsonst-Läden; am Land lebt es sich etwas billiger, aber für Arme ist ein Trip nach Wien zwecks Abwechslung unerschwinglich, von Urlaub ganz zu schweigen.

Die SPÖ auf Twitter

Sozialministerin: Von 150 Euro im Monat leben? weiterlesen

Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung?

Setzt sich die Staatsanwaltschaft Graz selbst ins Unrecht, wenn sie Anklage gegen 17 Identitäre erhebt, denen sie u.a. Sachbeschädigung, Verhetzung, Nötigung, vor allem aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft? Schließlich kann man dann – nüchtern betrachtet – zu einer ähnlichen Einschätzung anderer Gruppierungen kommen, die sich mit manchmal missionarischem Eifer für etwas einsetzen bzw. etwas anderes vehement ablehnen. Vor allem aber wird jetzt entschieden, wer in Zukunft die Deutungshoheit hat bzw. ob wir überhaupt weiterhin in solchen Begriffen denken sollen. Denn Vorwürfe gegen die Identitären bauen auf deren Aktionismus auf, den man in dieser Form bisher nur „links“ kannte, sodass hier schon mal Methoden streitig gemacht wurden, mit denen man Aufmerksamkeit erregt. Was ihre Positionen betrifft, befinden sie sich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, das jedoch spätestens seit Sommer 2015 von einer koordiniert agierenden „Zivilgesellschaft“ mit großem Einsatz in Frage gestellt wird. Dies müsste den Verfassungsschutz, auf den sich alle so gerne berufen, mindestens ebenso sehr interessieren wie die Identitären, zumal es hier um den Einfluss transatlantischer Stiftungen geht.

Das Vorgehen gegen die Identitären, zu dem auch Hausdurchsuchungen vor ein paar Wochen gehörten, erinnert an die Kriminalisierung des Vereins gegen Tierfabriken, aus der die Justiz offenbar nichts gelernt hat. Außerdem passt sie gut zum BVT-Untersuchungsausschuss, weil dieser sich auch damit befassen wird, nach welchen Vorgaben und mit welchen Zuträgern das Extremismusreferat beim Verfassungsschutz arbeitet. Der Begriff „Verfassungsschutz“ wird ohnehin ad absurdum geführt, wenn selbst einfache Internetuser, die sich zur Verfassung und zum Schutz territorialer Integrität bekennen, sls „Nazis“ und „Rechte“ beschimpft werden können, das aber im BVT-Umfeld angeblicher Gegner von „Hass im Netz“ nicht weiter auffällt. Es treten stets die üblichen Muster in Erscheinung, was sich u.a. im Einsatz der Chefin der Grazer Grünen Tina Wirnsberger zeigt, deren Partner Michel Reimon einer von vielen „verlässlichen Verbündeten“ des George Soros im EU-Parlament ist und der in der FPÖ Putin-Trolle sieht. Von (anderen) ehemaligen Grazer Grünen ist zu erfahren, dass die Partei vor Ort sachpolitisch auslässt, was nicht verwundert, wenn man weiß, dass die Grünen gezielt transatlantisch unterwandert und auch kalkuliert via Peter Pilz aus dem Parlament geschossen wurden.

Die Grazer Grünen

Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung? weiterlesen

So brutal sind kriminelle Seilschaften in der Justiz

Die Erben der Nazis sind nicht FPÖ-Mitglieder, die etwas Dummes auf Facebook posten und über die sich alle inklusive Mainstream empören. Die Erben der Nazis sitzen z.B. in den österreichischen Bezirksgerichten, wo zehntausende unschuldige Opfer routinemässig zwangsentrechtet werden, um sie zu demütigen, auszurauben, wohnungslos zu machen und nicht selten an den erlittenen Qualen sterben zu lassen. Diese Erben der Nazis müssen jetzt ihr eigenes brutalstes Unrecht selbst überprüfen und appellieren an die Regierung, bei den Gerichten nicht zu sparen. Da sie jedoch nur zu bereitwillig auf „Anregung“ (die jeder und jede machen kann) Menschen ihre Rechte nehmen, damit sich andere z.B. deren Immobilien unter den Nagel reißen, haben sie dies selbst verschuldet. Sie könnten sich, wären sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verpflichtet, ja weigern, solchen „Anregungen“ nachzukommen, die Opfer von da an zur Ratte im Labyrinth machen. Doch im Zusammenspiel mit Massensachwaltern und Fake-Gutachtern (alles gedeckt von Richtervereinigung, Anwalts- und Ärztekammer) steht viel zu viel auf dem Spiel, zumal es ja ausser den eingeschüchterten und bedrohten Opfern, ihren Angehörigen und mitfühlenden Freunden niemanden gibt, der sich daran stößt. 

Arisierung 2.0 ist vollkommen in Ordnung für „Menschenrechtsorganisatioen“, DÖW und Israelitische Kultusgemeinde, obwohl auch Juden betroffen sind. Mittels Fake-Gutachten werden Menschen als „nicht geschäftsfähig“ erklärt, wobei die Gutachter, die damit reich werden, ihre Opfer oft nicht einmal sehen, sondern ein „Aktengutachten“ erstellen, basierend auf dem, was der Denunziant bei der Gestapo-Nachfolge (Bezirksgericht) vorlegt bzw. behauptet. Dann verlieren Opfer die Verfügungsgewalt über ihren Besitz, ihr Konto, ihre Persönlichkeitsrechte und sind wie „damals“ vom Mitgefühl anderer Menschen abhängig. An der erlittenen Gewalt sterben viele vor ihrer Zeit, weil es fast aussichtslos erscheint, den modernen Nazinetzwerken zu entkommen. Es darf nicht vergessen werden. dass die industrielle Massenvernichtung in Konzentrationslagern damit begann, dass mit Gaswagen an sog. geistig Behinderten experimentiert wurde. Wenn Nazibehörden nur halb so korrupt waren wie österreichische Bezirksgerichte, werden auch zahlreiche Nichtbehinderte unter den Opfern gewesen sein. Wobei die Nazis ja deswegen auf Gas „umstiegen“, weil sie zynischerweise bemerkten, dass Massenerschiessungen sehr aufwändig sind und lange dauern. Da Opfer von Bezirksrichtern auch als „lebensunwertes Leben“ betrachtet werden, fragt man sich, ob sie sich nicht eine noch höhere Todesrate unter den von ihnen Gequälten wünschen.

Bericht der „Kronen Zeitung“

So brutal sind kriminelle Seilschaften in der Justiz weiterlesen

Salzburg, Innsbruck und die Oppositionsparteien

Während die Landtagswahl in Salzburg die türkisblaue Koalition auf Bundesebene bestätigte, zeigt die Innsbrucker Gemeinderatswahl, dass die Grünen doch noch eine Chance haben. Sie verloren jedoch in Salzburg dramatisch, was aber die Verluste der SPÖ relativiert; die ÖVP erreichte 37,8% (plus 8,8%),. die SPÖ 20 % (minus 3,4 ), die FPÖ 18,8 % (plus 1,8%), die Grünen 9,3 % (minus 10,9%), die NEOS 7,3 % und sonst schaffte niemand den EInzug in den Landtag.  In Innsbruck kamen die Grünen auf 24,16 %, die FPÖ auf 18,56 %. die Liste Für Innsbruck auf 16,15 %, die ÖVP auf 12,17%, die SPÖ auf 10,32 %, die NEOS auf 4,73 %. die Liste Fritz auf 3,32 %, Gerechtes Innsbruck auf 3,2 %, der Tiroler Seniorenbund auf 2,72%, die Alternative Liste Innsbruck auf 2,38% und die Bürgerinitiativen Innsbruck auf 2.08 %. In die Bürgermeister-Stichwahl kommen Georg Willi (Grüne, 30, 88 % und Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) mit 24,28 %.

Für die Grünen ist Innsbruck natürlich ein Trostpflaster, doch bei der Stichwahl werden sich wohl rechte Stimmen gegen Willi verbünden, sodass er es knapp nicht schaffen wird, auch wenn man annimmt, dass sich viele Wähler von SPÖ und NEOS für ihn entscheiden werden. Die SPÖ hat keinen Grund, sich über Innsbruck zu freuen und hat auch in Salzburg einen Dämpfer bekommen; allerdings spielt die SPÖ in der Tiroler Hauptstadt ohnehin immer weniger einer Rolle. Parteichef Christian Kern war zwar beim Wahlkampfabschluss dabei, vermied es dann aber, wieder nach Salzburg zu kommen: „Tatsächlich hatte der Bundesparteichef seinen Besuch bei dem Salzburger Spitzenkandidaten Walter Steidl kurzfristig abgesagt. Auch eine Stellungnahme zum Urnengang ließ am Sonntag auf sich warten.“ Dabei ist das wohl auch deswegen unfair gegenüber seinem Genossen, weil er im Mai 2016 zu den Kanzlermachern gehörte, also mit dafür sorgte, dass der damalige Bundeskanzler Werner Faymann das Handtuch warf. Die Grünen empfinden Salzburg zu Recht als Debakel, schnitten aber in Innsbruck sehr gut ab, wohl ihnen kurz vor der Wahl Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider abhanden kam, der Willi zu „rechts“ ist, weil ihm Obdachlose wichtiger sind als das Binnen-I.

Twitterfund: Kern in Salzburg

Salzburg, Innsbruck und die Oppositionsparteien weiterlesen

Comeback von Peter Pilz? Ein No-Go

Man oder frau stelle sich einmal eine 60jährige Politikerin vor, deren 25jähriger neuer Mitarbeiter sich darüber beschweren muss, dass sie ihm von ihrer Frigidität erzählt und ihn  als einen der „besondersten“ Männer bezeichnet, die ihr je begegneten. Er muss sie zum Schuhe Kaufen begleiten und sie will mit ihm, natürlich dienstlich, verreisen. Schon lange kursieren Gerüchte, dass sie in betrunkenem Zustand bei jungen Männern übergriffig wird, und in einem Fall, wo andere Frauen sie vom Opfer wegzerren mussten, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zwar empören sich einige durchaus, aber andere verteidigen sie als ach so tolle Aufdeckerin, die das Parlament unbedingt braucht und gegen die nur die auftreten, die etwas zu verbergen haben. Sie bietet einer Partei, deren Ex-Ministerin sie zu Unrecht mit Desinformationen ans Messer lieferte, die Zusammenarbeit beim nächsten U-Ausschuss an. Zu ihrer Lobby gehören andere ältere Politikerinnen und Journalistinnen, und ihr Ehemann, der sich als Feminist bezeichnet und den manche ein bisschen farblos finden, hält zu ihr. Das ist in Kurzfassung die Geschichte von Peter Pilz, heute 64, und wegen des beschriebenen Verhaltens z.B. von Frauen im Klub der ÖVP attackiert.

Es mag durchaus einige andere Gelegenheiten geben, wo wir mehr von diesen Abgeordneten hören wollen; zugleich aber fragt sich, warum die Frauen in anderen Fraktionen dazu schweigen. Die türkise Vizeklubchefin Barbara Krenn hat schlicht Recht, wenn sie feststellt: „Er fordert diese immerzu von anderen ein. Doch er sollte hier bei sich selbst beginnen – einfach Gras über massive Vorwürfe wachsen zu lassen, geht nicht.“ Denn wenn wir uns an den 4. November 2017 erinnern, kam zuerst auf, dass sich eine bei der Einstellung 25jährige Mitarbeiterin im Grünen Klub wegen Vorfällen, die sofort einsetzten, bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschwerte. Dies wollte Pilz noch durchtauchen, weil sie ihn nicht anzeigte und die Anwaltschaft kein Verfahren führt, in dem sie beide Seiten vernimmt, sondern die Beschwerde zusammenfasst und dem Dienstgeber schickt. Doch dann berichteten „profil“, „Presse“ und auch „Falter“, dass er 2013 am Rande des Forum Alpbach in Tirol über eine junge Mitarbeiterin der EVP herfiel und anwesende Männer sie aus seinen Klauen befreien mussten. Er zog daher am 4.11., einem Samstag, die Notbremse und trat per Pressekonferenz zurück. Dies wurde ihm mainstreammäßig als Reue, Einsicht und Reife ausgelegt, doch er war dann mal weg, um eben nicht erstmals in seinem Leben Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie ich in einem offenen Brief darlegte.

„Österreich“ am 25. März 2018

Comeback von Peter Pilz? Ein No-Go weiterlesen

Wenn Medien mit zweierlei Maß messen

DIe FPÖ attackiert die Medien, besonders seitdem sie in der Regierung ist, was an US-Präsident Donald Trump erinnert. Das ist die eine Seite der Medaille; die andere ist aber, dass die FPÖ von der Presse anders behandelt wird als andere, sich aber so verhalten soll, als würde man mit ihr z.B. wie mit der SPÖ umgehen. Das hat etwas von „ich verletze Spielregeln, weil ich damit davonkomme“, denn sobald auf Ungleichbehandlung hingewiesen wird, kommt der Vorwurf, Probleme mit freier Presse zu haben. Ähnlich ist es, wenn Regierungsmitglieder von Abgeordneten untergriffig angegangen werden, sich aber nicht wehren sollen, weil sie sonst das freie Mandat missachten. Beides sind fiktive Konstrukte, da weder Journalisten noch Politiker, die Fakten negieren oder zurechtbiegen, ihrer Verantwortung gerecht werden. Erinnern wir uns doch an den Wahlkampf 2017: wie lange hätte die FPÖ-Führung politisch überlebt, wenn über ihren zentralen Wahlkampfberater Geheimdienstgerüchte aufgekommen wären? Und was wäre, wenn sie – weil sie alles missachtet  – von der Verhaftung des Beraters überrumpelt wird? Wie lange wäre Heinz Christian Strache dann wohl noch Spitzenkandidat gewesen?

Es ist klar, dass es jetzt um Christian Kern, Tal Silberstein und die SPÖ geht; sicher wurde berichtet, aber in welchem Ausmaß? Wie wäre es gespielt worden, hätte es sich um die FPÖ gehandelt? Oder mal denke an den Skandal um das Liederbuch der Burschenschaft Germania, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in Niederösterreich aus dem Rennen werfen sollte. Hier war das Zusammenspiel zwischen Medien und Opposition gut zu beobachten, zumal sich nach der Wahl herausstellte, dass das Liederbuch von einem Genossen illustriert wurde und ein anderer Genosse vor der Wahl wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Wiederbetätigung verhaftet wurde. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, wo aufgebauscht und wo der Ball flach gehalten wird. Und nun haben wir einen Skandal beim Verfassungsschutz, der Medien zufolge nicht im Verdacht des Amtsmissbrauchs bestehen soll, sondern darin, dass Innenministerium und Justiz einschritten. Wenn man sich eine Partei zum demokratiefeindlichen Popanz aufgebaut hat, muss man ja beunruhigt sein und jedes rechtskonforme Handeln anprangern. Dieses Urteil steht aber weder Medien noch Opposition zu, sondern z.B. der Bundesverfassung, dem Amtseid oder dem Beamtendienstrecht, und natürlich dem Strafgesetzbuch.

Justiz- und Innenminister im Bundesrat befragt

Wenn Medien mit zweierlei Maß messen weiterlesen

Über Geheimdienstskandale

Die österreichische Presse fiebert vor Geheimdienstskandal-Erregung, und das gleich aus zweifachem Anlass. Zum einen darf man sich über eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz empören, zum anderen daran mitwirken, wieder einmal einen „die Russen waren es“-Narrativ mitzuspinnen, bezogen auf den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter in Großbritannien. Gerne wird hier und da ein Bild von Anna Chapman verwendet, die man auch in die neue Story einbeziehen kann, als „Agentin 00Sex“ („Bild“), die Sergej Skripal „Verräter“ nennt. Was sich Mainstream-Leute so unter Geheimdienst vorstellen, hat meist nicht das Geringste mit der Realität zu tun – davon abgesehen, dass sie verdeckt vorangetriebenen Zielen dienen, meist ohne dies zu begreifen. Wie wir sehen werden, ist es möglich, mit Open Source Intelligence eine Verbindung zwischen Skandalen in Salisbury und in Wien herzustellen. Denn statt „die Russen“ waren es eher „die Clintons“ bzw. der Deep State, und auch bei uns haben wir Deep State-Connection bzw. eine in Wahrheit betroffene SPÖ, die mit den Demokraten verbandelt ist.

Beginnen wir in Großbritannien, was auch in den USA bedeutet und zur Darstellung internationaler Verflechtungen führt. Wie erst die Lage ist, zeigt „German Foreign Policy„: „Indem May den Mordversuch freihändig als ungesetzliche Gewalthandlung des russischen Staates eingestuft hat, kommt sogar eine Berufung auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, mithin die Ausrufung des ‚Bündnisfalls‘, in Betracht.“ Den letzten „Bündnisfall“ hatten wir nach 9/11, mit mehreren Kriegen als Folge, die laut General Wesley Clark  genau so geplant waren. Nach dem Terror in Paris im November 2015 entschied Präsident Francois Hollande, nicht NATO- sondern EU-Beistand anzufordern, was medial kaum beachtet wurde, aber tief blicken lässt. Skripal und Tochter Julija sollen mit dem Nervengift Novichok vergiftet worden sein, doch es gibt laut Robin Black vom einzigen UK-Labor, das Kampfstoffe identifizieren und entwickeln kann, kaum Nachweise für dieses Gas, das im Übrigen zu einem usbekischen Programm gehörte. Craig Murray, der als britischer Botschafter doirt in Ungnade fiel, weil er gegen Menschenrechtsverletzungen auftrat, weist darauf hin, dass die Amerikaner das Programm erbten und nicht die Russen, da sie mit Diktator Islam Karimow (2016 verstorben) kooperierten. Tatsächlich gibt es eine US-Spur, die zum Dossier der Demokraten gegen Donald Trump führt, da Skribal wahrscheinlich für Verfasser Christopher Steele arbeitete, in dessen Firma wir auch Pablo Miller finden, der Skribal vor vielen Jahren für den MI 6 rekrutierte.

Die „Bild“ und „Agentin 00Sex“

Über Geheimdienstskandale weiterlesen

BVT-Affäre: Die Angst vorm blauen Mann

Geht es nach dem Mainstream, ist die FPÖ in Regierungsverantwortung lächerlich, daher inkompetent und deswegen gefährlich, oder auch inkompetent, also lächerlich und gefährlich, oder gefährlich, weil lächerlich und inkompetent. Die Farbe Blau reicht schon, um alles zu wissen, was man wissen muss, und wie ein Blick in Redaktionen zeigt, genügt auch das Türkis (ehemals Schwarz) des Koalitionspartners. Unter diesen Voraussetzungen gibt es keine Berichterstattung, da selbst Bild und Text manipulativ kombiniert werden, man jetzt mehr denn je Sprachrohr der SPÖ scheint, seitdem sie in Opposition ist. So kann man weder tatsächlichen Skandalen noch Inhalten oder Personen gerecht werden – eben willkommen in der Matrix. Wenn Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser in der BVT-Affäre Stellung nehmen, sollte man sich Videos ansehen und selbst ein Urteil bilden. „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“, sagte einst Mahatma Gandhi. Wir befinden uns offenbar noch in der Phase der Belustigung, denn in der Medien-Twitterblase können sich die meisten kaum mehr einkriegen.

Das wird noch deutlicher, wenn ein Schreiben des Generalsekretärs im (nun blauen) Verteidigungsressort durch den Kakao gezogen wird, in dem dieser sich mit Bild vorstellt. Dazu meint z.B. Walter Gröbchen auf Twitter: „Bürokratie & Großmannsucht anno 2018: Der neue Generalsekretär des Verteidigungsministeriums weist per brieflichem Rundschreiben alle Dienststellen an, ein Foto seiner selbst neben jenen des Bundespräsidenten, Ministers und Chefs des Generalstabs zu placieren. Und zwar dringend.“ Wie in einer Matrix zu erwarten erheitert das einige zur gleichen Zeit, und ihnen will nicht auffallen, dass man hier wenigstens weiss, woran man ist, auch wenn es übertrieben wirken mag. Während Baumann (vom Heeresnachrichtenamt kommend) in der Weisungskette vorkommt, gab es von Anfang 2007 bis Anfang 2015 Stefan Kammerhofer, eine „Leihgabe“ der ÖBB, die nur echte Ministerweisungen weitergeben dürfte und sonst nichts, aber de facto illegal für fremde Interessen „regierte“. Die fidelen „Kollegen“ im Mainstream haben alles brav zugedeckt und absurde Erklärungen dafür verbreitet, dass man mit den Ministern nicht reden durfte. Ein zweites deutliches Unterscheidungsmerkmal setzte Minister Kickl mit der Art und Weise, wie er BVT-Chef Peter Gridling vorläufig suspendierte, den man erinnere sich da an den Minister Darabos oktroyierten Abgang von Generalstabschef Edmund Entacher.

Pressefoyer nach dem Ministerrat

BVT-Affäre: Die Angst vorm blauen Mann weiterlesen