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Willy Wimmer zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl

Die österreichische Bundespräsidenten-Stichwahl wurde aufgehoben, weil sich Bezirkswahlbehörden nicht gesetzeskonform verhielten. Es wurde nicht untersucht, ob tatsächlich manipuliert wurde, aber beanstandet, dass die Möglichkeit dazu bestanden hat. Problematisch ist hierbei die Briefwahl, die eigentlich geschaffen wurde, um AuslandsösterreicherInnen ihr Wahlrecht wahrnehmen zu lassen.

Armutszeugnis für eine westeuropäische Demokratie

von Willy Wimmer

Der heutige österreichische Richterspruch für Neuwahlen zur Wahl des Bundespräsidenten ist eine Art „letzter Rettungsanker“ für eine westeuropäische Demokratie. Aber diese Entscheidung reicht bei weitem nicht aus. Die britische Entscheidung zum Brexit und die gestrige Rede des US-Präsidenten Obama bei seinem Besuch in Kanada haben es deutlich gemacht. In den westlichen Demokratien wurde bewußt der politische und mediale Pluralismus beseitigt. Die Menschen lehnen sich gegen die Regierenden auf. Nicht nur der deutsche Bundespräsident hält die Staatsbürger für berüchtigte „Problemfälle“ und behandelt sie entsprechend. Willy Wimmer zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl weiterlesen

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