Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Faymanns Asyl-Bluff

Während es für Angela Merkel immer enger wird und die Berichterstattung dies widerspiegelt, startet „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner einen Rettungsversuch für seinen Jugendfreund Werner Faymann. „So scharf wird jetzt die Grenze kontrolliert“ wird am 18. Jänner mit einem Bild verkündet, auf dem Faymann entschlossen wirken soll. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Desinformationen, die unfreiwillig erhellend sind bezüglich der Verletzung von Gesetzen durch die Regierung.

Da „Österreich“ Fotos jener Menschen, die meist als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, stets manipulativ einsetzt, wurden hinter Faymann diesmal keine traurig blickenden Kinder montiert, sondern von Polizei zurückgehaltene Männermengen. „Faymann ändert Regierungs-Linie“ lesen wir auch auf der Titelseite, und „Ab Freitag strenge Kontrollen“. Da man Grenzen entweder kontrolliert oder dies nicht tut, gehören Adjektive wie „scharf“ oder „streng“ zur Desinformation, zumal auch in Deutschland etwa von der „Bild“ (17.1.) mit diesen Begriffen operiert wird. Am Vortag zitierte „Österreich“ Faymann mit „schärferen Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“. (1) Es wirkt wie akkordiert zwischen SPD und SPÖ, wenn der Branchendienst Meedia, der Zeitungstitelseiten verbreitet, in seinem Newsletter am 17. Jänner titelt: „SPD für harte Linie“.

Damit wirklich jede/r auf den ersten Blick weiss, was angeblich Sache ist, fügt „Österreich“ auf dem Titel am 18. Jänner noch hinzu: „KANZLER FAYMANN kündigt neue Asylpolitik an. Asylwerber werden schon an Grenzen abgewiesen.“ Im Blattinneren lobt Fellner sich selbst, denn „höchst selten erregt ein Interview so viel Aufsehen“ wie jenes, das er mit Faymann führte und das am Sonntag abgedruckt wurde. Faymanns Ansage, dass die Grenzen „künftig schärfer kontrolliert werden, ist richtig“. Es sei „die einzig mögliche Reaktion auf den verschärften Asyl-Kurs in Schweden und  Deutschland. Österreich kann nicht zum ‚Zwischenlager‘ für Zehntausende Immigranten werden.“ Es gibt kein Recht auf Immigration, also darauf, sich das Land seiner Wahl auszusuchen; schon gar nicht unter dem Etikett „Flüchtling“, „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“.

Jedes Land regelt Einwanderung und macht sie von bestimmten Kriterien abhängig und geht gegen illegale Einwanderung vor. Mithin gibt Fellner also zu, dass Faymann österreichische Gesetze bricht und dass er und seine „KollegInnen“ in anderen Medien diese Politik unterstützen und mit Berichterstattung (und Desinformationen) befeuern. Fellner nimmt auf den „Asyl-Gipfel“ diese Woche zwischen Bund und Ländern Bezug und will diesem (in wessen Namen?) Vorgaben machen: „Es dürfen nur noch  echte Kriegsflüchtlinge ins Land – bevorzugt syrische Frauen, Kinder, Familien. Ihnen muss mit aller Menschlichkeit und Offenheit geholfen werden.“ Fellner plädiert also dafür, weiterhin den rechtsstaatlichen Kurs zu verlassen und Willkür walten zu lassen.

Es gibt kein Asylrecht  für „Kriegsflüchtlinge“, da diese nicht politisch verfolgt werden, man kann ihnen aber subsidiären Schutz gewähren. Auch das Asylrecht ist kein Menschenrecht, das über anderen Rechten steht, sodass die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und der Sozialstaat nicht gefährdet werden dürfen. Ebenso, wie „streng“, „scharf“, „stärker“ in Verbindung mit dem Begriff „Kontrollen“ vernebeln, lenken Begriffe wie „Menschlichkeit“ und „Offenheit“ davon ab, dass der Boden von Verfassung und Gesetzen verlassen wurde. Fellner verlangt vom Asylgipfel auch, dass „die immer zahlreicheren ‚Trittbrettfahrer‘ aus Afghanistan, Marokko, Algerien“ an der Grenze „erfasst und zurückgeschickt“ werden. Fellner und andere Herausgeber und Chefredakteuren haben monatelang geradezu hysterisch alle eingeladen und jene geprügelt, die Interessen der Republik Österreich vertraten. Wohl nicht zufällig berichtet „Österreich“ auch (samt Hinweis auf der Titelseite), dass eine 18jährige im Wiener Prater von einem afghanischen Asylwerber vergewaltigt wurde; wäre es wohl erwähnenswert, wenn der Täter Syrer wäre?

Fellner fordert weiters, dass es das „Shuttle-Service“ nach Deutschland „nur mehr für jene syrischen Kriegsflüchtlinge geben soll, die tatsächlich sofort von den Deutschen übernommen werden“ und unterstellt, dass sich jene rund 90.000 Personen, die sich seit letztem Jahr zusätzlich zur Bevölkerung in Österreich befinden, „Asyl-Werber“ sind. „Wir“ würden „alle Kraft brauchen“, diese Leute zu integrieren, wobei nach Fellners Vorstellungen noch 50.000 SyrerInnen dazukommen sollen. Als Bundeskanzler Werner Faymann vor einem Monat davon sprach, dass „die EU“ besagte 50.000 aufnehmen sollte, meinten die Menschen, die in Bruckneudorf im Burgenland gegen ein Massenlager demonstrierten, dass dann wohl Österreich diese Anzahl nehmen soll. (2) Faymann tritt wie die deutsche Kanzlerin, die ja im Herbst 2015 verkündete, alle SyrerInnen bekämen Asyl, Recht und Gesetz mit Füßen. Das Asylrecht ist nämlich ein Individualrecht, wie der deutsche Verfassungsjurist und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einem Interview ausführt. (3)

„Die Regierung muss jetzt handeln“, verkündet Fellner (für Faymann?): „Grenze sperren, Zuwanderer kontrollieren, alle Falschen abweisen. Jeder Streit darüber wäre lächerlich.“ Aus „Schutzsuchenden“ sind also „Zuwanderer“ geworden, die nur „kontrolliert“ werden sollen, statt Einwanderung nur entsprechend bestehenden Gesetzen zu ermöglichen; sie sind aber auch „Immigranten“ und „Trittbrettfahrer“ bzw. Vergewaltiger (siehe Fall des Afghanen). Mittels Verschleierungstaktik wird vermieden, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf Schengen und auf Dublin III einzugehen. In einem Kasten auf Seite 2 von „Österreich“, gleich neben Fellners Kommentar, gibt es angebliche „Fakten“ („So sieht die Grenzsicherung aus“): „Die neue Regel gilt für alle Flüchtlinge: Nur jene, die Asyl in Österreich und Deutschland stellen. dürfen einreisen. Jene, die ‚durchreisen‘ und zum Beispiel nach Schweden wollen, werden von den Behörden abgewiesen“. Es steht tatsächlich nicht „Asylantrag stellen“ da, doch das ist nicht das Problem.

Wie in der Anweisung Fellners, Personen nach Deutschland zu bringen, kommt auch hier zum Ausdruck, dass die Nationalstaatlichkeit Deutschlands und Österreichs aufgegeben wird, als ob es sich um ein Land handeln würde, das eine Regierung hat. Verfassungs- und verwaltungsrechtlich gilt aber, dass nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz erfolgen darf; somit ist die Regierung (sowohl die deutsche als auch die österreichische) für Gesetzesbrüche verantwortlich zu machen. Für die bayrische Staatskanzlei hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Rechtsgutachten erstellt, das am 12. Jänner der Öffentlichkeit präsentiert wurde. (4) Di Fabio argumentiert u.a. damit, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet  ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.  Auch in Österreich fällt dies in den Verantwortungsbereich der Regierung; nur die als Folge in Serie verletzten Gesetze heissen anders, etwa das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz oder das Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsmaßnahmen (auch aggressive „Flüchtlinge“ durften nicht einmal berührt werden).

Di Fabio stellt fest, dass die Bundesregierung zwar im Fall eines „Notstandes“ die Grenzen öffnen dürfe, doch eine solche Maßnahme darf nur „punktuell“ und „auf wenige Tage beschränkt“ sein; eine „längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“ ist nicht zu rechtfertigen, sodass diese Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage getroffen wurde. Das Grundgesetz sieht auch „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen“ vor. Es „garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Wie wir unter anderem durch die Berichterstattung des sich stets kanzlernah gebenden „Österreich“ wissen, agiert Werner Faymann ganz stolz in „engster Abstimmung“ mit Angela Merkel, auf die er immer wieder verweist.

Er sollte aber in „engster Abstimmung“ mit der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und nicht zuletzt den  Ländern handeln, die sogenannte Flüchtlinge ja unterbringen und zu 60 % auch finanziell versorgen müssen, und sich dabei in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Österreichs befinden. „Wir haben Schengen temporär außer Kraft gesetzt, es gilt die Ausweispflicht“, zitiert „Österreich“ den forschen Faymann. Dass Schengen in dem Moment außer Kraft ist, wo die Außengrenzen der EU nicht mehr kontrolliert werden, scheint Faymann entgangen zu sein; ebenso, dass Kontrollen dann Aufgabe der Mitgliedsstaaten sind. Dafür ist er jederzeit bereit, Ungarn sogar mit NS-Vergleichen zu prügeln, weil man sich dort an nationales, internationales und EU-Recht hält.

Der Rechtsbrecher Faymann, für den Schengen und Dublin Makulatur sind, will jetzt via „Österreich“-Interview neuerlich Druck auf Ungarn ausüben: „Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen in den nächsten Jahren rechnen.“ Flüchtling ist ein von der Genfer Flüchtlingskonvention definierter Begriff, der auf politisch Verfolgte zutrifft, die jedoch niemals aus „sicheren Drittstaaten“ kommen, sondern in angrenzende Staaten fliehen wie UngarInnen 1956 nach Österreich. Die Konvention verlangt zudem, dass sich als Flüchtling aufgenommene Menschen an die Gesetze ihres Gastlandes halten, und sie sieht vor, dass die Sicherheit des Gastlandes immer vorgeht. (5) Rupert Scholz weist darauf hin (3), dass es kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses – wie andere Rechte – durch anderes eingeschränkt wird. Er nennt die Rechtsstaatlichkeit, den Sozialstaat, den man nicht überfordern darf, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit, denn dem Bundesverfassungsgericht zufolge hat die Bundesregierung eine Erhaltungspflicht gegenüber dem deutschen Volk.

Wenn Faymann und seine Gefolgsleute in der SPÖ, aber auch Grüne, Caritas und Co. permanent Schlagworte wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ von sich geben, negieren sie nicht nur geltendes Recht, sondern treten für die Auflösung des österreichischen Staates ein. Denn wie Rupert Scholz erklärt, wird ein Staat durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. (3) „No border, no nation“ ist nach wie vor Slogan diverser Initiativen und bei Kundgebungen – zahlreiche Netzwerke mit vielen Organisationen in mehreren Staaten, die Gesetzesbruch für „refugees“ vorantreiben, werden nicht zufällig von George Soros unterstützt, der auch bei „regime changes“ im ehemaligen Ostblock, auf dem Balkan, im „arabischen Frühling“ auf verdeckte Weise mitwirkte. (6) Die „Obergrenze“, verfassungsrechtlich gesprochen, ist die österreichische Bundesverfassung; sie wird auch von der Genfer Flüchtlingskonvention selbst gesetzt, die politisch Verfolgte als Flüchtlinge bezeichnet, von diesen verlangt, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und die festhält,  dass stets die eigene Sicherheit des Gastlandes vorgeht.

Nach Übergriffen, gewalttätigen Auseinandersetzungen, Unfällen (wenn Schlepper Leute einfach auf der Autobahn aussetzen) und Erschöpfung der Bevölkerung, die endlos freiwillig helfen, Dreck wegräumen, Essen und Kleidung austeilen und sich beflegeln lassen soll, kann davon keine Rede sein, dass unsere Sicherheit, unser Sozialstaat, der Rechtsstaaat und unsere Interessen real jene Bedeutung haben, die ihnen in einem Staat (mit Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen) zukommen muss. Sieht man sich an, wie auf die  hunderttausendste „refugees“-Initiative in Postings reagiert wird (sinngemäss: „geht’s, schleicht’s eich damit!“), (7), dann ist klar, dass die ÖsterreicherInnen diese verfehlte Politik nicht mehr dulden wollen. Inzwischen ist auch nicht mehr Tabu, aus dem Nähkästchen der weniger schönen Erfahrungen von Helferinnen mit Männern aus anderen Kulturen zu plaudern, die sich als „extrem fordernd, unzuverlässig und aufdringlich“ erweisen. (8)

Nicht nur Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass Angela Merkel genug juristisches Know-How im Kanzleramt haben müsste, um Rechtsbrüche in Serie zu vermeiden. Auch bei Werner Faymann fragt man sich, womit der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eigentlich beschäftigt ist, wenn  der Kanzler laut „Österreich“ derzeit „prüfen“ lasse, „welche rechtlichen Möglichkeiten es für schnellere Abweisungen noch vor der Einreise gibt“. Mit Verspätung von mehreren Monaten dämmert es Faymann, dass die EU es nicht schafft, ihre Außengrenzen zu sichern, sodass „Schengen als Ganzes infrage gestellt wird“. Was „Abweisungen noch vor der  Einreise“ betrifft, ist anzunehmen, dass sich etwaige Urlauber aus Nordafrika, die Kälte, Schnee und Regen vermissen, nicht zu Fuß über das leidgeprüfte Slowenien (9) auf den Weg machen, sondern mit dem Flugzeug einreisen. Daher wird es sich wohl um Personen handeln, die meinen, sie könnten als „Flüchtlinge“ durchrutschen bzw. um Menschen, die sich nicht ausweisen können oder die falsche Papiere haben und / oder falsche Angaben machen. Faymann wirft also eine Nebelgranate, wie es auch in der Debatte um  „schnellere Abschiebungen“ besagter Nordafrikaner der Fall ist. (10)

Während es für Angela Merkel immer enger wird, springt immerhin noch „Österreich“ für Werner Faymann in die Bresche, und es gibt stets auch aufmunternde Presseaussendungen der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen. (11) Während in Deutschland alles nicht nur gebannt auf die nächsten bayrischen Schachzüge wartet, sondern auch auf Landstagswahlen im März unter anderem in Rheinland-Pfalz, gibt es in Österreich eine bislang nicht wirksame parlamentarische Mehrheit gegen den Merkel-Faymann-Kurs. Dazu müsste die ÖVP aber mit der FPÖ und dem Team Stronach stimmen, was die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP beenden und in vorzeitige Neuwahlen führen würde. Diese werden in Österreich und in Deutschland ohnehin immer öfter als einziger Ausweg betrachtet, da sich sowohl Merkel als auch Faymann vollkommen disqualifiziert haben.

(1) hier analysiert: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(4) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(5) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(6)  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(7) http://www.krone.at/Wien/Skurriles_Video_wirbt_fuer_Fahrschein-Spende-Wiener_Linien-Story-490013
(8) http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html
(9) http://www.welt.de/politik/ausland/article151132309/Wir-haben-keine-Wahl-wir-muessen-Fluechtlinge-abweisen.html
(10) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-asylschnellverfahren-fuer-nordafrikaner-geplant-14018758.html
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/

Müssen Merkel und Faymann gehen?

Die „Bild“ fragt am Sonntag auf dem Titel „Ist Merkel noch die Richtige?“, während „Österreich“ verkündet: „Kanzler: Jetzt schärfere Grenzkontrollen“. Da Faymann  bislang Merkels „Willkommenspolitik“ bedingungslos mitgetragen hat,  wird ihn die Wende in Deutschland früher oder später auch erfassen.

Sah man Merkel früher abgebildet, wie sie Reden hält oder für Selfies mit männlichen Einwanderern posiert, verwendet die „Bild“ jetzt einen Schattenriß, über dem „Ist Merkel noch die Richtige?“ und „Respektlosigkeiten, Autoritätsverlust, Machtkämpfe, Terror, Kriminalität, überforderte Behörden, Merkels Flüchtlingspolitik vorm Scheitern“ steht.

Berichtet wird auf „acht Sonderseiten“, die mit einem doppelseitigen Interview mit BKA-Präsident Holger Münch beginnen. Die nächsten beiden Seiten befassen sich mit einem Anschlag auf deutsche TouristInnen in Instanbul, und danach geht es um Gewalt gegen Frauen. Der geringe Prozentsatz an angezeigten Vergewaltigungen wird durch eine „Grafik der Schande“ mit 1000 kleinen Frauenfiguren illustriert.  Es bleibt noch genug Platz für Text, etwa über die Schauspielerin Nadja Uhl, die ein Shirt mit der Aufschrift „Je suis Frauen von Köln“ trägt. Außerdem gibt es einen Artikel darüber, ob Aufklärungskurse für Flüchtlinge notwendig sind, und ein Foto weist auf eine Aktion hin, bei der Syrer Passantinnen weiße Rosen überreichten.

Im Bildtext wird erklärt, dass dies am 16. Jänner in Köln stattfand, doch man findet auch Berichte im Oktober (1) und im September aus Deutschland (2) und aus Österreich (3), sodass sich fragt, wer dies (warum) organisiert. Als ich „syrer ver…“ eingebe, will Google übrigens auf „vergewaltigen“ ergänzen, was häufige Suchabfragen widerspiegelt. Vielleicht hätte ich „Syrer entschuldigen sich für Landsleute“ eintippen sollen, so der Titel eines Berichts des WDR, dessen Redaktion in Sichtweise der Kölner Domplatte liegt? (4) Den Rahmen bildete eine Demonstration von rund 300 Syrern „gegen Sexismus und Gewalt“, was sehr nach zivilgesellschaftlichen Formulierungen klingt. (5)

Waren die Rosen im Herbst noch rot, sind sie heute unschuldig rein weiß; und man fragt sich, warum Syrer früher Blumen verteilten und es jetzt wieder tun; was eigentlich mit anderen Einwanderergruppen ist. Es wird hingenommen, wie zahlreiche Medienberichte zeigen, dass Syrer sich als „Syrer gegen Sexismus“ zusammenschliessen, wo sich aber HelferInnen darüber wundern, welche Vorstellungen manche Menschen von den Voraussetzungen haben, die Menschen aus Syrien mit sich bringen. Etwa dann, wenn gefragt wird, ob auch ein veganer Syrer, eine vegane Syrerin sozusagen im Angebot ist und eine Unterkunft braucht. Oder ob es eine Lesbe oder einen Schwulen aus Syrien gibt, denn diese werde man gerne bei sich unterbringen.

In der „Bild“ dient der Hinweis ohnehin nur, wie BKA, Terror in Instanbul und Vergewaltigungen dem Aufbau einer Beweisführung gegen Kanzlerin Angela Merkel, die vor kurzem noch in den Himmel gelobt wurde, weil sie verfassungsrechtliche Verpflichtungen für eine Fehlinterpretation der Genfer Flüchtlingskonvention über Bord geworfen hat. „Schafft Merkel ihre größte Krise?“ fragt „Bild“ auf den nächsten zwei Seiten und zeigt sie mit der Hand am Kinn und gesenktem Blick. Hingegen wird Werner Faymann auf dem Titel“ von „Österreich“ von vorne abgebildet, mit Anzug und Krawatte die LeserInnen direkt anschauend. „Als es für Gerhard Schröder eng wurde, rief er Neuwahlen aus“, wird in einem Kasten erklärt. In Faksimile sieht man Schlagzeilen und Karikaturen aus anderen Zeitungen als Hinweis, wie in der Schweiz, in Österreich, den USA, Australien, Italien, Frankreich und England berichtet wird. „Merkel must go“ ist das Motto in Australien und in den USA. (6)

Die Kanzlerin sehe müde aus, heißt es, denke aber nicht daran, nachzugeben. Da in drei Bundesländern im März ein neuer Landtag gewählt wird, ist sie im Wahlkampfeinsatz und sagt bei einem Auftritt am Freitagabend, dass man einmal den eigenen Kindern erklären müsse: „Als Not war, als Menschen zu uns gekommen sind, haben wir uns entsprechend des Grundsatzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, verhalten.“ Man beachte, dass sie nicht von Rechten spricht, sondern von einem Grundsatz, der als Vorwand dafür verwendet wird, weiter serienweise Gesetze zu brechen. Die „Bild“ bringt Sprechblasen von SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden.“

Es wäre jederzeit möglich, da hierfür die einfache Mehrheit im Bundestag genügt, den Familiennachzug neu zu regeln –  Betonung auf dem Konjunktiv. Für Gabriel liegt nach der Aufnahme von 1,1 Millionen Mennschen, die zu einem Bruchteil Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sind, der Zeitpunkt noch in der Ferne, wo Deutschland überfordert ist. „Wir haben natürlich nicht die Kraft, noch einmal eine Million Menschen zu integrieren“, meinte Gabriel im ZDF, obwohl / weil von Integration ja gar keine Rede sein kann. Die „Bild“ verweist auf CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkel mittlerweile ein Ultimatum gestellt hat, (7) und auf ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio für Bayern in Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen den Bund. (8)

Merkel zeigt sich beratungsresistent, sodass „ihre parteiinternen Kritiker“ nur noch eine Möglichkeit sehen würden, nämlich „die deutsche Grenze streng zu kontrollieren“. Innerhalb der Fraktion kursiert inzwischen ein Antrag auf Grenzschließung, den auch die „Bild“ erwähnt. (9) FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet Merkel als „der Wirklichkeit entrückt“ und fände es gut, die Amtszeit des Kanzlers / der Kanzlerin auf acht Jahre zu begrenzen, damit „der Bezug zur Realität erhalten bleibt“. Was in der „Bild“ als „strenge Grenzkontrollen“ bezeichnet wird, ist im Faymann O(?)-Ton „schärfere Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“, so „Österreich“ am 17. Jänner. Da es entweder Kontrollen gibt (und Gesetze eingehalten werden) oder eben keine, sind Adjektive wie „streng“, „scharf“, „verschärft“ und „verstärkt“ Vernebelungstaktik, die davon ablenken soll, dass sich nichts ändert.

Nicht ohne Grund hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, Faymanns Parteikollege, in Interviews  zum Vergleich mit den Kontrollen am Flughafen Wien-Schwechat bei der Einreise nach Österreich gegriffen, denn hier wird Tag für Tag ein größerer Andrang als an den Landesgrenzen im Flüchtlingshype bewältigt. (10) In Deutschland melden sich immer mehr Rechtswissenschaftler zu Wort, etwa Ulrich Battis, der feststellt: „Hier geht es um klare Verfassungsverstöße. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf eine europäische Lösung und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Aber das scheint nicht zu funktionieren. Es ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem das jedem klar wird. Wenn sich auf europäischer Ebene keine Lösung finden lässt, ist die Bundesregierung verpflichtet, für Rechtmäßigkeit und funktionierende Kon­trollen an Deutschlands Grenzen zu sorgen. Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr: Einerseits sagt sie, es sei nicht möglich, die deutschen Grenzen zu sichern. Andererseits will sie Europas Außengrenzen schützen. Wie soll das gehen?“ (11)

Rupert Scholz ist Verfassungsrechtler, Mitglied der CDU und war Ende der 1980er Jahre Verteidigungsminister; er wurde vor zwei Monaten ausführlich im Fernsehen interviewt und machte dabei deutlich, dass sich die Bundesregierung keinesfalls auf das Grundgesetz und das Asylrecht berufen kann. (12) Artikel 16a des Grundgesetzes, der „Asylartikel“ geht davon aus, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten (dazu gehören alle Mitglieder der EU) kommen, dort aufzunehmen sind. Wenn Merkel zu verstehen gab, „die können alle ohne Kontrolle zu uns kommen“, hat sie das Dublin-Abkommen gebrochen; zudem hat sie versprochen, dass „alle Syrer Asyl erhalten“, was ein Individualrecht zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen pauschalen Anspruch macht.

„Freizügigkeit“ der EU und Schengen bedeuten, dass es gesicherte Außengrenzen gibt, weshalb sich die BürgerInnen im Schengen-Raum frei bewegen können; wenn aber die Außengrenzen nicht mehr sicher sind, müssen die  Staaaten selbst für ihre Grenzsicherung sorgen. Als Scholz dieses Interview gab, lag das erwähnte Gutachten von Di Fabio noch nicht vor, doch er hielt bereits im Herbst die Verfassungsklage eines Landes gegen den Bund für zielführend, da man die Bundesregierung nicht so einfach vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann. Scholz wies auch darauf hin, dass Kontrollen zum Asylrecht gehören und dass vom Verfassungsgericht bereits Einschränkungen durch andere Verfassungsnormen bestätigt wurden. Etwa die Rechtsstaatlichkeit als Schutz vor Kriminellen und Terroristen, oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ebenso, dass der Sozialstaat nicht dadurch gefährdet werden darf, dass man ihn überfordert.

Zwar geht Scholz nicht explizit auf die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ein, er spricht jedoch stets von „politisch Verfolgten“, deren Asylverfahren in anderen Ländern stattfinden müssten, da Deutschland von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist. Auf eine Obergrenzen-Diskussion lässt er sich nicht ein, sondern weist darauf hin, dass Merkel nicht nur deutsche Gesetze, sondern auch EU-Recht gebrochen hat. „Grenzen gehören zum Staat“, betont er, denn ein Staat wird durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. Als ehemaliger Politiker weiß Scholz um die Dynamik in der CDU (und nicht nur dort), wo Abgeordnete zwischen den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung (die sie ja vertreten sollten) und Loyalität zur Parteispitze hin- und hergerissen sind. Er erklärt sich Merkels „Willkommenspolitik“ als emotionaler Moment mit dramatischen Folgen, zumal selbst in Frankreich, wo es keine Sprachbarrieren bei Einwanderern aus ehemaligen Kolonien gibt, Parallelgesellschaften ein großes Problem darstellen.

Einer Verfassungsklage Bayerns gibt Scholz in einem aktuellen Interview gute Chancen und spricht erneut von „erheblichen Rechtsverstößen“ unter Verweis auf Artikel 16a. Er betont wieder, dass das Asylrecht ohnehin seine Grenzen bei der Rechtssicherheit und dem Sozialstaatsprinzip findet und daher endet, wenn die vorhandenen Ressourcen erschöpft sind. (13) Versucht man, mit SPÖ-Leuten und Grünen kritisch über den in den Untergang des eigenen Staates führenden Kurs zu reden, wird allenfalls noch zur Kenntnis genommen, dass sich gewichtige Stimmen in der deutschen Verfassungsdebatte artikulieren. (14) Was wirklich in der Genfer Flüchtlingskonvention steht (nämlich das Gegenteil von dem, was gerne gebetsmühlenartig behauptet wird), ist jedoch so heikel, dass vollkommen abgeblockt wird. (15) Auch dass Österreich, wenn das Schengen-Abkommen „dauerhaft oder vorübergehend gestört ist“ (um Di Fabios Formulierungen zu verwenden), die Pflicht hat, diesen Ausfall zu kompensieren und seine Grenzen zu schließen, ist ein heißes Thema, das viele nach wie vor lieber meiden.

Wenn man sich daran erinnert, wie Merkel eben noch die „Person des Jahres“ im amerikanischen „Time Magazine“ war und immer wieder zur (angeblich) „mächtigsten Frau der Welt“ hochgejubelt wurde, ist der derzeitige Berichterstattung eine dramatische Wende und ein tiefer Fall. Dieser scheint Werner Faymann, der stets in Verletzung seiner Verpflichtung als Kanzler der Republik Österreich Merkel assistierte, noch bevorzustehen. Dabei muss man in Deutschland und in Österreich damit rechnen, dass alles beim alten bleiben soll, aber mit neuem Personal (und neuen Sprüchen) der Eindruck erweckt werden soll, es habe sich etwas geändert. Nicht ohne Grund behauptet „Österreich“ entgegen den Tatsachen, „Faymann ändert Asyl-Kurs total“. Worauf auch bei anderen Rochaden, etwa der SPÖ-Regierungsumbildung zu achten ist, stelle ich besonders in puncto Verteidigungsministerium dar. (16)

Da in Österreich nicht die Konservativen, sondern die SozialdemokratInnen den Kanzler stellen, analysiere ich die Situation der auf Wahlniederlagen abonnierten SPÖ unter dem Motto „Willkommen auf der Titanic!“. (17) Dabei scheint die Parteipolitik in Deutschland vergleichsweise monolithisch zu sein, da eine parlamentarische Mehrheit für verfassungskonforme Politik außer Reichweite scheint, während sie in Österreich gegeben wäre. In diese Richtung sind wohl auch die zunehmenden Angriffe der FPÖ auf die SPÖ zu verstehen, da diese weit mehr als die ÖVP vernünftige und nicht mehr rechtswidrige Politik blockiert. Das „Österreich“-Interview mache Faymann zur „internationalen Lachnummer“ und ist offenbar eine Rettungsaktion:

„Der letzte verzweifelte Versuch des Boulevard- und Inseraten-Kanzlers Politik via Medien zu machen ist mit diesem ‚Österreich‘-Interview grandios gescheitert. Es reicht Herr Faymann: Treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Das Land braucht keinen Asyl-Kanzler sondern einen Kanzler für die Österreicher.“ (18) Dabei besteht das Problem der SPÖ nicht aus BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen (auch nicht aus der Landesorganisation im Burgenland), sondern aus jener Clique, die gerne als „Faymann-Vertraute“ bezeichnet wird. (19) Der frisch gekürte SPÖ-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl, Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ist natürlich auch auf dem vorgegebenen Kurs, obwohl ihm bewusst sein musste, was Rupert Scholz zum Thema Sozialstaat festellt. (20)

(1) http://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/danke-sagen-syrer-verteilen-rosen-in-der-innenstadt-1.1201158 und http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Syrische-Fluechtlinge-verteilen-Rosen und http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/syrische-fluechtlinge-die-blumen-der-dankbarkeit-22967080 und http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Syrer-danken-Duesseldorf-mit-einer-Aktion-auf-dem-Schadowplatz-49989
(2) http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/land-herrscht-krieg-syrer-bedanken-erfurt-blumen-30909060
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4831399/Danke-Osterreich_Fluchtlinge-verteilen-Blumen-in-Wien?from=simarchiv
(4) http://www1.wdr.de/themen/aktuell/stellungnahme-syrer-koeln-100.html
(5) http://www.ksta.de/koeln/-demonstrationen-in-koeln-sote-syrer-gegen-sexismus-und-gewalt,15187530,33539296.html und https://www.domradio.de/bildergalerie/syrer-gegen-sexismus – die Aktion gab es auch in Würzburg: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-syrer-gegen-sexismus-fluechtlinge-verteilen-blumen-an-passantinnen-1.2821206
(6) http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?ref=opinion&_r=0
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stellt-angela-merkel-neues-ultimatum-a-1072243.html
(8) Di Fabio präsentiert das Gutachten in der bayrischen Staatskanzlei, 12. Jänner 2016: https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(9) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html – der bayrische Finanzminister Markus Söder fordert eine Abstimmung im Bundestag über Flüchtlingspolitik: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-bundestag-soll-ueber-fluechtlingspolitik-abstimmen-a-1072168.html
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(11) http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html
(12) Teil 1 des Interviews: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=iu-f7wHawlY
(13) https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4
(14) neben dem Gutachten von Di Fabio siehe (8) Gastkommentar Ex-Verfassungsrichter Bertrams im Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und
Hans-Jürgen Papier (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs): http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(15) hier von Eva Maria Barki, einer Wiener Rechtsanwältin erklärt: http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160117_OTS0031/fpoe-darmann-faymann-hat-zumutbarkeitsgrenze-ueberschritten
(19) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4903596/Werner-Faymanns-kleine-Welt?_vl_backlink=/home/index.do
(20) http://kurier.at/politik/inland/hundstorfer-habe-meine-humanitaet-nicht-abgegeben/175.413.294