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Asylrealität am Beispiel Bruckneudorf

Die vereinbarte Quote von 1,5 % ist Makulatur; ohne das Engagement der Bevölkerung wäre die Flüchtlingsbetreuung nicht zu schaffen – diese Fakten blenden jene gerne aus, die sich nach wie vor in Floskeln von „Menschlichkeit“ selbst beweihräuchern. Am Beispiel der burgenländischen Gemeinde Bruckneudorf kann man erkennen, wie gerade über diejenigen drüber gefahren wird, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Obwohl im Ort bereits 50 Flüchtlinge betreut werden, will der Bund ein Containerdorf errichten; dies wollte man durchsetzen, indem man Bevölkerung und Politik vor vollendete Tatsachen stellt. Es gab mehrere Demonstrationen, durch die die Gemeinde auch zum Symbol für Widerstand wurde und Anfragen aus ganz Österreich erhielt; auch von Orten wie Unterpremstätten bei Graz, wo auf 5000 EinwohnerInnen 1300 Flüchtlinge in einer Halle kommen. Nach der letzten Kundgebung am 4. Dezember, bei der auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach, teilte Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) dem Innenministerium mit, dass die Quote erfüllt ist und es daher von den Containern Abstand nehmen soll. (1)

Es gab keine Reaktion, aber das Gerücht kursierte, dass die Container nach wie vor kommen sollen; man wollte zudem den Truppenübungsplatz dafür verwenden. Am 11. Dezember, eine Woche nach dem letzten Protest, erfuhr der Bürgermeister von Soldaten, dass Künetten zu einem Areal der Heeresbauverwaltung Ost gegraben werden – also versucht wird, die Gemeinde zu überfahren. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Bruck an der Leitha, Richard Hemmer (ebenfalls SPÖ) und der Landesregierung wehrte sich Dreiszker gegen diesen Plan. Es gab schliesslich auch ein Gespräch mit Christian Konrad, dem „Regierungsbeauftragten“ für die Flüchtlingsunterbringung. Bis kurz vor der neuerlichen Kundgebung war man aber im Unklaren gelassen, ob es einen Kompromiss geben kann.

Bei der Kundgebung las Dreiszker dann eine Mail von Konrads Büro vor, der zu entnehmen war, dass inklusive bereits in Bruckneudorf befindlicher Flüchtlinge ingesamt 100 aufgenommen werden sollen, über den Winter, befristet bis Juni nächsten Jahres. „Ein Massenlager konnten wir damit gemeinsam verhindern“, sagte Dreiszker, der bei der Kundgebung von Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) unterstützt wurde. Das unabhängige Medium CCMedia TV betitelt einen Bericht aber mit „Über den Tisch gezogen?“. (2) Immerhin sammelt man weiterhin (auch am Rande der Kundgebung) Unterschriften für eine Petition an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (3)

Dass es kein Massenlager gibt, ist laut Dreiszker ein gemeinsamer Erfolg all jener, die Druck gegen das Massenlager gemacht oder im Hintergrund verhandelt haben. Darauf, dass auch einiges im Hintergrund abgelaufen ist, verweist auch Darabos in seinem Statement, doch er meinte, es sei der Tag des Bürgermeisters. Dieser dankte jedenfalls vielen: „Ich danke insbesondere Brucks Bürgermeister Richard Hemmer und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad für die konstruktiven Gespräche, sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Demos und der burgenländischen Landesregierung, namentlich Landeshauptmann Hans Niessl und Soziallandesrat Norbert Darabos, die sich gemeinsam mit uns gegen dieses Massenlager eingesetzt haben!“

Da Bruckneudorf an Bruck an der Leitha grenzt und weder das Leben in den Gemeinden noch jenes der Flüchtlinge zwischen den Ortschaften getrennt verlaufen, engagierte sich auch Richard Hemmer (SPÖ), der von besonders unfreulichen Begegnungen mit seinem Parteigenossen Verteidigungsminister Gerald Klug sprach („und er verzapft immer wieder Blödsinn“). Er schlug bereits im Mai in einem offenen Brief Alarm: „Ohne vorherige Information und Kommunikation erfuhren wir in der vergangenen Woche überraschend aus den Medien, dass am TÜPL Bruckneudorf und in der Kaserne Götzendorf jeweils mehrere hundert Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Ob und wie das dort in Containern funktionieren soll, ist höchst fraglich.

Im Laufe der Diskussion haben wir Bürgermeister uns über dieses überfallsartige und zutiefst undemokratische Vorgehen der MinisterInnen beklagt. Sofort wurde von diesen der Spieß umgedreht und uns wurde Untätigkeit, Unwilligkeit und Ablehnung vorgeworfen. Diesen Vorwürfen trete ich mit aller Vehemenz entgegen, denn es gibt bereits zahlreiche Beispiele von Gemeinden, die Flüchtlinge sinnvoll und wohlbehalten unterbringen konnten.“ (4) Es sollte dem Bund zu denken geben, dass die Bevölkerung über Chaos (weil Unterkunftsmöglichkeiten nicht genutzt werden), sinnlosen Papierkrieg und überfallsartige Einquartierungen klagt. Wer einmal eigentlich für eine Nacht Menschen aufnehmen wollte, nachdem Koordinator Konrad im Sommer im Fernsehen sagte, dass niemand im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen im Freien schlafen soll, wird zur Dauereinrichtung und zur Anlaufstelle von Bussen, die auch nachts um zwei Uhr plötzlich neue Leute bringen.

Ohne Betreuung auf freiwilliger Basis wäre nie zu bewältigen, was der Bund Ländern und Gemeinden auferlegt; zudem gibt es Reibereien zwischen jenen, die früher gekommen sind, und Neuzugängen; ausserdem Spannungen zwischen Syrern und Irakern oder eine Anspruchshaltung gegenüber den Menschen, die sich in der Betreuung aufreiben. Natürlich finden sich auch viele schnell mit der Situation zurecht und kochen gemeinsam; so habe ich junge Männer u.a. aus Pakistan bei Sabine Schöller-Lamberty im teilweise renovierten Schloss Königshof erlebt. Sabine erzählte mir von starken Frauen, die in einem Haus in Bruckneudorf untergebracht und vollkommen unkompliziert sind; sie selbst hat aber auch mit Flüchtlingen von jener Sorte zu tun, die sich bedienen lassen will und nichts zu schätzen weiss. Klar wurde bei diesem Besuch, dass es die Kräfte einiger Menschen bindet, sich für jene einzusetzen, die ein im fernen Wien agierender Herr Konrad untergebracht wissen will, und dass die Geschäftsführer jener „NGOs“, die so gerne Druck auf die Regierung machen, einmal einen Tag lang mit Sabine tauschen müssten, um zu wissen, wovon sie sprechen. (5)o

Wenn der ORF nüchtern berichtet, darf man nicht vergessen, dass hinter Zahlen Menschen stehen – und zwar auch auf Seiten der Bevölkerung, die mit diesen Einschnitten in ihren Alltag klarkommen muss: Es „kommen Wohncontainer für Flüchtlinge nach Bruckneudorf, aber nicht auf das Kasernengelände, sondern auf das Bauhofgelände des Bundesheeres. Insgesamt werden nicht mehr als 100 Flüchtlinge in Bruckneudorf unterkommen – dabei zählen die bisher schon untergebrachten 50 mit. In die Container sollen aber bis zu 80 Asylwerber einziehen, weil auch jene 30, die derzeit in einem Haus in Bruckneudorf wohnen in die Container übersiedeln sollen. 20 weitere Flüchtlinge sind derzeit im Bruckneudorfer Ortsteil Königshof untergebracht – diese sollen weiter dort bleiben.“ (6) Im „Ortsteil“ Königshof, also im Schloss, gibt es neben munteren und kooperativen jungen Männern auch Männer, die diese Männer und ihre Gastgeberin boykottieren – da möchte man gerne einmal auf Flüchtlinge anwenden, was gerne zu missmutigen Jugendlichen gesagt wird: „Arbeite einmal mit Menschen in Not in Österreich! Dann siehst du, wie es anderen geht, was sie hinter sich haben!“

Dass sich falsche Vorstellungen und Anspruchsdenken leicht verbreiten, sollte klar sein, haben doch viele ein Smartphone, um mit der Heimat Kontakt zu halten, aber auch um neue Kontakte hier zu knüpfen. Dass die Menschen in Griechenland mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wissen jene, die durch dieses EU-Land zu uns gekommen sind. Vielleicht sollten alle HelferInnen Klartext reden über ihre eigenen Probleme und Sorgen und darüber, was Angehörige und Freunde alles schon aushalten mussten, oder auf krasse Fälle von Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen hinweisen? Auch gegenüber jenen, die kooperativ sind, stellen ÖsterreicherInnen ja stets ihre eigene Situation zurück; und wenn die Bequemen den Bogen überspannen, bricht es als HelferInnen heraus, die sich als Mensch nicht wahrgenommen fühlen. Ohne Refugees-Hype und süßlichem Kitsch, der meist von jenen verbreitet wird, die Flüchtlinge nur aus der Ferne oder bei raschen Besichtigungen mit Medientroß kennen, wäre es sicher einfacher. Doch wahrscheinlicher ist, dass weiter Stimmung gemacht wird mit Artikeln wie diesem, (7) der einem der freiwilligen Helfer in Wien sauer aufstößt, weil er die näheren Umstände kennt.

Nach Besichtigungen mit Medientroß klingt auch nicht gerade, wie Landesrat Darabos seine bisherige Tätigkeit bilanziert:  „Ich habe seit meinem Amtsantritt Mitte Juli zahlreiche neue Erfahrungen gesammelt und seither mehr als 400 Termine absolviert. In diesen Terminen habe ich sehr viele neue Menschen und die sozialen Facetten des Burgenlandes kennengelernt. Die Herausforderungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen haben mich und mein Team die letzten Monate sehr gefordert und werden uns als Burgenland die nächsten Jahre sicherlich vor große Herausforderungen stellen, die wir aber mit der Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten sowie der Beibringung unserer Werte im Hinblick auf Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam bewerkstelligen werden.“ (8) Dabei muss man berücksichtigen, dass Darabos für Soziales und Gesundheit zuständig ist und fast die Hälfte des Landesbudgets in seine Kompetenz fällt.

Berichtet wird aber trivialisierend, (9) was UserInnenkommentare noch verstärken, denn auch Landeshauptmann Hans Niessl nannte die Flüchtlingsfrage an vorderster Stelle: „Wir haben diese Herausforderung vorbildlich gemeistert. Das Burgenland ist weltweit sehr positiv in den Schlagzeilen gestanden. Unser Heimatland mit seinen 290.000 Einwohnern hat zum Großteil in Nickelsdorf über 300.000 Flüchtlinge mit Essen, Getränken und Kleidung und zudem auch viele Flüchtlinge medizinisch versorgt.“ (8) Und er sagte auch: „Unter schwierigsten Rahmenbedingungen aufgrund der Asyldebatte konnte die SPÖ Burgenland bei der Landtagswahl mit 42% der Stimmen das beste Wahlergebnis aller Parteien im Jahr 2015 erreichen.“ Es wird schon Gründe haben, warum sich die Bevölkerung von Niessl und Co. vertreten fühlt, zugleich aber von der Bundesebene, und da besonders von Bundeskanzler Werner Faymann bitter enttäuscht ist. Die Menschen in Bruckneudorf empörten sich über Faymanns Vorschlag, 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei in die EU zu holen und fassten es so auf, dass diese Menschen natürlich vor allem nach Österreich kommen werden. (10)

Sie erwarten (zumindest teilweise) von burgenländischen SPÖ-Politikern, Faymann zu ersetzen; jene, die dies nicht fordern, glauben nicht, dass dies möglich ist, oder sie unterscheiden nicht zwischen dieser und jener SPÖ. Aber nicht ohne Grund sprachen sowohl Darabos als auch Dreiszker davon, dass viel im Hintergrund läuft; und schon weil der Bürgermeister wohl kaum den genauen Inhalt von rund 100 Telefonaten schildern wird, die nach der Entdeckung der Bauarbeiten am letzten Freitag geführt wurden, bleibt es auch im Hintergrund. Auffällig ist jedenfalls der Gleichklang zwischen Faymann und Merkel, da auch beiden vorschwebt, Flüchtlinge aus der Türkei einzufliegen, offenbar um ihnen die beschwerliche Balkanroute zu ersparen. Vielleicht gibt ein Interview mit dem kritischen deutschen Freikirchen-Pastor Jakob Tschartnke Aufschluß auch für die Zustände in Österreich.

Auf die Frage „Erhärtet sich auch für Sie der Eindruck, dass da Leute im Hintergrund von Frau Merkel Druck auf sie ausüben?“ antwortet er nämlich: „Das kann ich nur vermuten. Wenn man sich die Kanzlerin im Fernsehen ansieht, bemerkt man meines Erachtens deutlich, dass die Sache nicht spurlos an ihr vorbeigeht. Da Frage ich mich schon, ob sie noch freiwillig in dieser Position ist oder ob sie unter Umständen von Mächten im Hintergrund in dieser Position gehalten und gezwungen wird diese Linie weiter fortzusetzen.“ (11) Als ich von Bruck an der Leitha nach Wien gefahren bin, war auf den Infoscreens in den U-Bahn-Haltestellen Merkel an Rednerpult zu sehen, wie sie ihre (?) Asyl-Linie beibehielt und gegen „Nationalstaaterei“ eintrat (so einer der Texte dazu).

Pastor Tscharntke bestätigt Beobachtungen, die man auch in Österreich macht: „In der Diskussion zur Flüchtlingskrise bezieht sich die Nächstenliebe ja auch immer ausschließlich auf die Zuwanderer und nie auf die eigenen Leute. Unsere Politiker stehen in aller erster Linie in der Verantwortung ihres eigenen Volkes. Ich denke, dass hier eine Politik im Gange ist, die ganz offenkundig eine Politik betreibt zu Lasten des eigenen Volks. Ich bin der Überzeugung, dass die verantwortlichen Politiker und auch Angela Merkel dadurch ihren Amtseid brechen, indem sie versprochen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und den Nutzen des Volkes zu mehren. Sie tun gerade das Gegenteil. Das hat auch mit Nächstenliebe zu tun, wenn bei uns Menschen auf die Straße gesetzt werden, Hotels geschlossen werden um weitere Flüchtlings-Unterkünfte zu schaffen. Da werden auch Existenzen vernichtet. Aber da spricht keiner von Nächstenliebe. Derjenige der darauf hinweist, dem wird von der Presse entgegengehalten, er zündelt; schlicht, weil er auf diese Probleme hinweist.“

Unbestreitbar versucht die burgenländische Landesregierung, einen anderen Kurs als Bundesregierung und Bundes-SPÖ zu verfolgen. Einige Menschen haben erkannt, dass internationaler (= US-Einfluss) auf die österreichische Politik gross ist, andere meinen, es müsse andere Erklärungen geben. Dazu trägt auch bei, dass man Schwierigkeiten meist nicht von oben nach unten kommuniziert bzw. massiven Druck auch gar nicht eingestehen würde. Daher bleibt es bei Wahrnehmungen, wie sie Pastor Tscharntke und andere machen, wobei man ebenfalls unter großen Druck gerät, wenn man den Dingen auf den Grund geht. Auch Landesrat Darabos steht unter Druck, was in der Zeit begonnen hat, als er als Verteidigungsminister nicht auf NATO-Linie sein wollte (seither werde ich schikaniert, weil ich darüber immer mehr herausgefunden habe; von seinen Gegnern und von Handlangern, die ihrer Rolle oft nicht bewusst sind).

Seine Rede in Bruckneudorf kam gut an, weil er den Eindruck eines bescheidenen Politikers erweckte, der anderen ihre Verdienste nicht streitig macht. Darabos meinte etwa, dass „eigentlich alles Lob“ dem Bürgermeister gebühre; es sei sein Tag, da mit einem Kompromiss ein Massenlager abgewendet wurde. „Die Vorgangsweise der Innenministerin und von meinem (Pause) Nachfolger im Verteidigungsministerium war nicht okay“, das müsse man auch dazu sagen. Es wird notwendig sein, „hart daran zu arbeiten“, dass es tatsächlich bei einer befristeten Mehraufnahme über der Quote bleibt. Darabos dankt „recht herzlich der Gemeinde und herzlichst dem Bürgermeister“ und wirkt während seines Statements ungewohnt bewegt; es kann ja wohl nicht sein, dass ihn als zuständigen Landesrat ein Kompromiss mit dem Bund fast zu Tränen rührt. (12)

(2) http://www.ccm-tv.at/index.php/2015/12/16/ueber-den-tisch-gezogen/
(3) http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/bruck/100-Fluechtlinge-auf-TUePl-Grund;art2674,695491
(4) http://www.meinbezirk.at/bruck-an-der-leitha/politik/bruck-asyl-offener-brief-von-brucks-buergermeister-richard-hemmer-d1358342.html
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(6) http://burgenland.orf.at/news/stories/2747934/
(7) http://kurier.at/chronik/oesterreich/fluechtling-aus-dem-irak-ich-habe-keine-hoffnung-mehr/169.423.443
(8) Aussendung der SPÖ Burgenland, Zusammenfassung der Statements einer Pressekonferenz am 16. Dezember in Eisenstadt
(9) http://derstandard.at/2000027626604/Niessls-Halbjahresbilanz-zu-Rot-BlauQuick-wins?ref=nl und http://burgenland.orf.at/news/stories/2747789/
(10) http://derstandard.at/2000027597543/Faymann-fuer-Umsiedelung-von-50-000-Fluechtlingen-aus-der-Tuerkei?ref=rec
(11) http://www.info-direkt.eu/pastor-tscharntke-interview/
(12) https://www.youtube.com/watch?v=t9Ma2aqNgqc

Asyl-Widerstand in Bruckneudorf

Die burgenländische Gemeinde Bruckneudorf wehrt sich gegen die vom Bund aufoktroyierte Unterbringung von 400 Flüchtlingen am Truppenübungsplatz. Sie lud am 4. Dezember zur dritten Kundgebung in dieser Woche und konnte dabei nicht nur Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) als Redner begrüssen, sondern auch verkünden, dass sie die Quote von 1,5 % erfüllt. Damit sollte Innen- und Verteidigungsministerium der Wind aus den Segeln genommen sein; doch man gibt sich weiter kampfbereit.

Die Bevölkerung fühlt sich vom Bund überfahren, ist von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schwer enttäuscht. Als Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) seinen „immer intensiveren Kontakt“ mit Klug erwähnt, ruft einer aus der Menge „der ist der Dümmste!“ und andere lachen. Medien haben falsche Uhrzeiten für die Kundgebung am Freitag bekanntgegeben, wird geklagt; natürlich weiss die Bevölkerung, wann sie stattfinden soll; richtig war es auch in der BVZ zu lesen. (1)

Ich habe bei der Gemeinde angerufen und einen Redakteur der BVZ kontaktiert; doch wer nicht gerade JournalistIn ist, für die/den mag es eine Hürde sein, dass unterschiedliche Angaben gemacht werden. Die Menschen sagen, dass in erster Linie sie selbst protestieren wollen, weil es ja vor allem sie persönlich betrifft; es kamen auch Leute aus Nachbargemeinden, und relativ viele MedienvertreterInnen. Von Mainstream ist die Bevölkerung nicht besonders angetan, da sie zu Recht den Eindruck hat, dass ihre Anliegen dort ignoriert werden. Ich erkläre ihnen, dass ich im Internet schreibe und mich kritisch mit anderen Medien auseinandersetze, auch Wortmeldungen bei Veranstaltungen in Wien mit stets handverlesenem Podium abgebe; dieses zuckt dann vielleicht zusammen, aber es ändert sich nichts.

In einer relativ anonymen Großstadt kann jene Entsolidarisierung leichter vorangetrieben werden, ohne dass sich Widerstand regt, die der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz im neuen „profil“ nur auf die Aufnahme von Flüchtlingen bezieht. (2) In Wahrheit sollen Fremde Rechte bekommen, die sie nicht haben, während Einheimische jener Rechte beraubt werden, die verbrieft sind. Nicht ohne Grund wurde in Bruckneudorf betont, dass man sich natürlich an die Genfer Konvention hält – diese ist aber nur für eine Minderheit unter jenen anwendbar, die unsere Grenzen unkontrolliert passiert haben und passieren. Dass die europäischen Nationalstaaten auch über Angriffe auf den Föderalismus geschwächt werden, ist vielen vor Ort bewusst.

„Bundeskanzler Werner Faymann setze sich ‚beispielhaft für europäische Lösungen ein‘, lobt Schulz. ‚Werner Faymann ist einer der führenden Sozialdemokraten in Europa, der in der Kreisky-Brandt-Tradition Politik macht.‘ Außerhalb der SPD arbeite Schulz ‚mit keinem sozialdemokratischen Politiker so eng zusammen wie mit Faymann'“; so die Vorabmeldung für das neue „profil“. Hier besteht der Kontext natürlich auch darin, dass Landeshauptmann Hans Niessl in Bruckneudorf wieder einmal einen Kurswechsel in der Asylpolitik gefordert hat, dass er am Sonntag bei „Im Zentrum“ zu Gast ist (3) und dass „Österreich“, Faymanns Leibblatt, ein „großes Interview“ mit Niessl ebenfalls für Sonntag angekündigt hat.

Der Titel von „Im Zentrum“ verdreht wieder einmal die Tatsachen, denn es ist keinesfalls ein „Tabubruch“, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu fordern, da auch die Genfer Konvention vorsieht, dass die Sicherheit des Gastlandes zuerst kommt. Hingegen wird gewollt das „Tabu“ der Rechte der österreichischen Bevölkerung gebrochen wie auch jenes auf territoriale Integrität. Nicht umsonst betont die ÖVP Souveränität in Wortmeldungen und rückt damit vom Koalitionspartner Bundes-SPÖ ab. Auch das „profil“ ist wie der ORF seiner vorgegebenen Linie treu, denn diese Woche prangte am Titel „Wie die Bundesländer unser Geld verschenken“. (4)

Wie man Martin Schulz einzuordnen hat, machen gerade seine Aussagen zu internationaler Politik klar; als er im EU-Wahlkampf auch in Wien zu Gast war, sprach ich ihn auf US-Einfluss auf die SPÖ an am Beispiel des damaligen Bundesgeschäftsführers (und Wahlkampfleiters) Norbert Darabos, der seit der Zeit als Verteidigungsminister unter Druck steht, nicht frei entscheiden „darf“, mit wem er redet und was er tut. Schulz rief empört aus „das ist alles nicht wahr!“ und ergriff die Flucht, dabei meinte ich ja gar nicht die SPD. Auf einen offenen Brief, der auf der eigentlichen Ceiberweiber-Seite stand, reagierte er natürlich nicht. Darabos kam übrigens nach Bruckneudorf, ohne von der Bühne zu sprechen (eigentlich ist er als Landesrat zuständig) – und dass er nach wie vor unter Druck ist, bestätigte er, indem er es nicht wagte, mit mir zu reden; allerdings haben manche ohnehin den Eindruck, dass er sich nicht frei bewegen kann.

Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass Faymann bei der Bevölkerung unten durch ist, während Niessl beinahe Standing Ovations bekommt. (5) Es heisst, dass selbst KritikerInnen in der burgenländischen SPÖ, die gegen die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ sind, inzwischen vom Landeshauptmann begeistert sind. Eigentlich liefen Vorwürfe, die durch Berichterstattung auf Bundesebene und durch Wortmeldungen „der“ Zivilgesellschaft und mancher in der SPÖ geschürt wurden, ohnehin von Anfang an ins Leere. Denn in einem traditionell multiethnischen und mehrsprachigen Bundesland ist man nicht „ausländerfeindlich“ und auch nicht gegen Flüchtlinge, man will aber auch nicht überfahren werden.

Niessl brachte den Vergleich mit Wien: 450 Flüchtlinge für Bruckneudorf entspricht 200.000 für Wien – wo 19.000 untergebracht werden, selbst diese aber bereits gegen Einheimische ausgespielt werden. Denn während mehr Geld für deren Versorgung benötigt wird, kürzt man drastisch bei Einheimischen in Not, sodass es in Zukunft mehr Obdachlose in Wien geben wird. (6) Und da will man aus Wiener Perspektive Landgemeinden aufzwingen, was man selbst erst recht nicht schultern könnte? Zu Recht sagen die Menschen vor Ort, dass sich 50 Flüchtlinge gut integrieren werden lassen, viel mehr aber nicht; davon abgesehen, dass es „Schwachsinn“ ist, 400 Personen auf einem Truppenübungsplatz unterzubringen, wie Darabos in der ZiB 2 sagte. (7)

In geschickter Dramaturgie platzte Sabine Schöller-Lamberty, „unser roter Engel“, in Niessls Ansprache von der Ladefläche eines LKWs mit der Nachricht, dass vier Familien in ein extra angemietetes Haus gezogen sind, ergo die Quote erfüllt ist und die Container in der Kaserne damit obsolet sind. Sie hat in ihrem Schloss auch persönlich Flüchtlinge untergebracht, nach gewissen Auseinandersetzungen mit der Bürokratie, weil man ab einer bestimmten Personenanzahl eigentlich eine (Hotel-) Gewerbeberechtigung braucht. (8) Bürgermeister Dreiszker verzichtete deshalb auf die Demonstration, für die am 4. Dezember bereits alles mit Ordnern und Polizei vorbereitet war, kündigte aber an, dass nach drei, vier Tagen Ruhe weitere Maßnahmen gesetzt werden, wenn der Bund auf seinen Plänen beharrt. „Dann besetzen wir eben die Ostautobahn“, sagte er unter Jubel der entschlossenen Menge.

Seitens des Innenministeriums ist das Procedere, angebotene Liegenschaften zu „begehen“, was in puncto Kasernen als Versuchsballon vor einem Jahr in der Tilly-Kaserne in Freistadt (OÖ) praktiziert wurde. Diese erfolgreiche Ausbildungseinrichtung soll wie viele andere Kasernen geschlossen werden, was das Personal fassungslos macht, das selbst ein Nutzungskonzept erstellt hat und vorrechnet, dass Alternativen u.a. wegen der Transportkosten teurer sind. Aber bei scheinbaren Sparmaßnahmen geht es ohnehin nicht um Ressourcen, sondern darum, wesentliche Elemente nicht nur der Landesverteidigung, sondern auch des Katastrophenschutzes abzudrehen, wie auch die Länder Kärnten und Tirol im Kampf um ihre Hubschrauberstützpunkte erkennen müssen. (9)

Besonders pikant ist am Verschleudern von Staatseigentum (wie Kritiker es nennen) auch die personelle Verflechtung zwischen der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG und dem Kabinett im Verteidigungsministerium. Denn wer sich für den Erhalt von Standorten einsetzt, kommt in der Regel nicht über Kabinettschef Stefan Kammerhofer hinaus, der zugleich dem Aufsichtsrat der SIVBEG angehört. Die Verfassung kennt seine Funktion nicht, sodass er nur tatsächliche Ministerweisungen eins zu eins weitergeben dürfte, aber zentral an der Abschottung von Darabos beteiligt war und nun den Schein eines amtierenden Gerald Klug zu erzeugen versucht. Vor einem Jahr musste das Personal in der Tilly-Kaserne die Erfahrung machen, dass seitens des Militärkommandos keinerlei aus dem militärischen Betrieb heraus artikulierte Einwände gewünscht waren. Man gab relativ deutlich zu verstehen, wie sich die Ausbilder zu verhalten haben, wenn es um eine Einschränkung ihrer Tätigkeit geht, etwa indem ihre Unterlagen etc. in Container gegeben werden.

Zwar soll die Kaserne in Bruckneudorf nicht geschlossen werden; man fragt sich aber, mit welcher Motivation der Betrieb am zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs beeinträchtigt werden soll. Zumal es ja brutal gegenüber Flüchtlingen ist, die dem Krieg entronnen sind und dann dort landen, wo geschossen wird, wie die Menschen in Bruckneudorf sagen, die ihre Kundgebungen unter das Motto „Ja zum Helfen – Nein zum Massenlager“ stellen. Allerdings darf man sich über gar nichts mehr wundern, solange sich nichts im Verteidigungsministerium ändert, da mittlerweile bereits die Treibstoffreserven der Republik angegriffen werden, die notwenige Transporte auch ziviler Natur im Notfall über Monate aufrechterhalten sollen. (10) Als Gerald Klug am 10.11. bei der Diskussion „Aktive Neutralitätspolitik heute“ des Renner-Instituts in Wien eine „keynote speech“ halten sollte, war niemand überrascht, dass er nicht aufkreuzte – das Publikum war so informiert, wach und kritisch wie die Bevölkerung im Burgenland. (11)

„Die Ergebnisse der Experten-Begutachtung liegen noch nicht vor“, schreibt nun die Innenministerin an die Gemeinde, deren Bürgermeister am Tag nach der Kundgebung, also am 5. Dezember, auch anbetracht der nunmehrigen Erfüllung der Quote eine Antwort verfasst. Niessl stärkte ihm dem Rücken, da er „absolut auf seiner Seite steht“ und „gemeinsam mit ihm für eine menschliche und vernünftige Lösung“ kämpfen will. „Das Burgenland hat es sich überhaupt nicht verdient, von irgendwem kritisiert zu werden“, denn es sei „vorbildlich auch für Österreich“. Beim Ungarn-Aufstand 1956 kamen Tausende ins Burgenland, und auch 1989 nach dem Durchschneiden des Eisernen Vorhangs. 2015 wurden vor allem in Nickelsdorf 300.000 Menschen vorübergehend aufgenommen und verköstigt, ehe man sie weitertransportierte; daher ist es unfair und unrichtig, Vorwürfe zu machen, denn „das Burgenland hat geholfen“. Darauf weist auch der Nikolsdorfer Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) hin, der nicht von der Bühne spricht, aber interviewt wurde. Selbstverständlich sind in Nickelsdorf auch Flüchtlinge dauerhaft untergebracht, die mitgeholfen haben., den Andrang zu bewältigen. (12)

1,5 % statt jener 15 %, die Bruckneudorf aufgzwungen werden sollen, (13) „sind in Wahrheit auch menschlich“, betont Niessl, der wie die Gemeinde darüber empört ist, dass man erst im Nachhinein und über die Medien informiert wurde. Er forderte einmal mehr „einen Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik“, mit temporären Grenzkontrollen, einem Bundesheer-Assistenzeinsatz, wie er gerade im Burgenland früher recht erfolgreich durchgeführt wurde und einer Unterscheidung zwischen „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“. Hier nimmt er auf die Genfer Konvention Bezug und weist darauf hin, dass es ja mittlerweile 430.000 Arbeitslose in Österreich gibt, die man nicht ausblenden kann.

Niessl selbst hat seine Fingerprints schon abgegeben, sozusagen als Vorbild dafür, wie man alle Personen registrieren muss, die unter dem Label „Flüchtling“ bei uns einreisen. In Interviews bringt er als Vergleich den Flughafen Wien-Schwechat, der eine Menge an Kontrollen jeden Tag bewältigt, sodass man nicht behaupten kann, es sei unmöglich, ein paar tausend Personen an den Grenzen zu erfassen. Als er schon vor Monaten Kontrollen und einen Einsatz des Bundesheers forderte, hieß es sofort, „der Niessl ist doch übergeschnappt“; das Innenministerium nannte seine Vorschläge „absurd“. Noch vor Niessl hat jedoch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache diese Trendwende eingemahnt, (14) was natürlich aus der Sicht mancher Niessl zu einem „rechten Roten“ macht.

Es waren exakt die gleichen AkteurInnen, die jetzt von Wien aus unter „Menschlichkeit“ ausschliesslich die Unterstützung von Flüchtlingen verstehen und die Not Einheimischer negieren, die im Juni dieses Jahres heftig Stimmung gegen Rotblau im Burgenland machten. Dass sie sich stets auch als „antifaschistisch“ verstehen, legt den Schluss nahe, dass hier echte Vergangenheitsbewältigung vermieden wird, denn vorgegangene Generationen töteten nicht nur „Fremde“, sondern denunzierten, deportierten, ermordeten ihre Nachbarn, ihre Mitmenschen. (15) Unbelehrbare bleiben aber unbeirrbar, wie man an der Aussendung „Menschenrecht gilt in allen Bundesländern!“ der Sozialistischen Jugend erkennen kann. (16) Damit reagiert Julia Herr, die aus dem Burgenland stammt, auf den ZiB2-Auftritt von Norbert Darabos. In Unkenntnis der Genfer Konvention fordert sie die Einhaltung derselben.

Was das weitere Geschehen in Bruckneudorf betrifft, geht es auch um Gerald Klug: „Allerdings ist auch der Verteidigungsminister am Zug, der seine pannonischen Parteifreunde in der Vorwoche mit dem Aviso vor den Kopf gestoßen hatte, noch heuer sollten auf dem Areal der Benedek-Kaserne 80 Wohncontainer aufgestellt werden. Für Darabos, Klugs Vorgänger im Ministeramt, ‚eine schwachsinnige Idee‘. Dass die Container nun Geschichte sind, war am Freitag nicht zu erkennen. Im Innenministerium hieß es zum KURIER, es gebe ein ‚gültiges Angebot‘ von Klug, ‚auf dieser Grundlage planen wir weiter‘. Ein Sprecher des Verteidigungsministers sah den Ball beim Innenressort, das kundtun müsse, ob noch Bedarf bestehe – wenn die Gemeinde die Quote tatsächlich erfülle. Dass Klug bei einem Rückzieher sein Gesicht verlieren könnte, glaubt Darabos nicht. Er könne darauf verweisen, dass die Quote mittlerweile erfüllt sei, rät er dem Nachfolger. Freilich nur in der Gemeinde. Der Bund will das Durchgriffsrecht anwenden, weil weder das Land noch der Bezirk die Quote erfüllen“, schreibt der „Kurier“, (17) der hier einen „SP-Infight“ wittert, was es ja auch ist….

(1) http://www.bvz.at/nachrichten/lokales/aktuell/neusiedl/top-Bruckneudorf-Demo-Serie-gegen-Fluechtlingslager;art5635,691448
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151205_OTS0002/profil-interview-eu-parlamentspraesident-martin-schulz-ueber-gefaehrliche-entsolidarisierung-in-der-fluechtlingskrise
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151204_OTS0186/im-zentrum-tabubruch-obergrenze-wie-viele-fluechtlinge-schafft-das-land
(4) http://www.profil.at/oesterreich/titelgeschichte-wie-bundeslaender-unser-geld-verschenken-6110948 und zu „Österreich“: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151205_OTS0023/niessl-uebt-in-oesterreich-heftige-kritik-an-regierung
(5) http://www.krone.at/Nachrichten/.-Story-485559 – hingegen typischer Gegenwind der SPÖ Wien: http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=4105:peko-baxant-bezeichnet-hans-niessl-als-kollaborateur&catid=1:erstaunliches
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151204_OTS0198/kurier-bereits-18000-asylwerber-in-wien-in-der-grundversorgung – das Ausblenden von Einheimischen zeigt auch der vage Begriff „Schutzsuchende“:  http://derstandard.at/2000026911725/Vassilakou-will-billige-Fahrscheine-fuer-Schutzsuchende – auch viele Einheimische können sich die Wiener Öffis nicht mehr leisten!
(7) https://neuwal.com/2015/12/02/norbert-darabos-bei-armin-wolf-in-der-zib2-transkript/ hier ist das Video des Interviews eingebunden: http://burgenland.orf.at/news/stories/2745535/ – und hier analysiere ich es: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(8) http://derstandard.at/2000022784500/Schlossherrin-tritt-einen-Teil-ihrer-162-Zimmer-an-Fluechtlinge-ab und http://uk.reuters.com/article/uk-europe-migrants-eid-austria-idUKKCN0RO2CT20150924 und https://www.facebook.com/schlosskoenigshof/ (hier auch ein offener Brief von Schöller-Lamberty an Minister Klug)
(9) die jüngste von vielen so gearteten Meldungen ist diese: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151129_OTS0027/katastrophenschutz-westoesterreich-ministerielle-rosstaeuscherei-ersetzt-keinen-funktionsfaehigen-hubschrauberstuetzpunkt
(10) http://derstandard.at/2000026905410/Bundesheer-greift-seine-Reserven-an
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(12) https://www.youtube.com/watch?v=JJboNv0a8Pc – weitere Video-Berichte u.a. aus Bruckneudorf siehe https://www.youtube.com/channel/UCuPaq8HoWveu9V3aIrRCL4g und http://www.ccm-tv.at/reports.php?categoryID=6
(13) http://kurier.at/politik/inland/bruckneudorf-niessl-15-prozent-fluechtlinge-denkunmoeglich/167.380.678
(14) https://www.unzensuriert.at/content/0019406-Anti-Asyl-Kundgebung-Bruckneudorf-SPOe-Buergermeister-will-Autobahn-besetzen – zum „rechten Niessl“ siehe auch http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151201_OTS0161/asyl-fpoe-darmann-spoe-soll-auf-niessl-linie-umschwenken
(15) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0155/sj-herr-menschenrecht-gilt-in-allen-bundeslaendern
(17) http://kurier.at/politik/inland/sp-infight-eskaliert-dann-stehen-wir-auf-der-a4/167.842.893