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Asyl-Widerstand in Bruckneudorf

Die burgenländische Gemeinde Bruckneudorf wehrt sich gegen die vom Bund aufoktroyierte Unterbringung von 400 Flüchtlingen am Truppenübungsplatz. Sie lud am 4. Dezember zur dritten Kundgebung in dieser Woche und konnte dabei nicht nur Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) als Redner begrüssen, sondern auch verkünden, dass sie die Quote von 1,5 % erfüllt. Damit sollte Innen- und Verteidigungsministerium der Wind aus den Segeln genommen sein; doch man gibt sich weiter kampfbereit.

Die Bevölkerung fühlt sich vom Bund überfahren, ist von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schwer enttäuscht. Als Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) seinen „immer intensiveren Kontakt“ mit Klug erwähnt, ruft einer aus der Menge „der ist der Dümmste!“ und andere lachen. Medien haben falsche Uhrzeiten für die Kundgebung am Freitag bekanntgegeben, wird geklagt; natürlich weiss die Bevölkerung, wann sie stattfinden soll; richtig war es auch in der BVZ zu lesen. (1)

Ich habe bei der Gemeinde angerufen und einen Redakteur der BVZ kontaktiert; doch wer nicht gerade JournalistIn ist, für die/den mag es eine Hürde sein, dass unterschiedliche Angaben gemacht werden. Die Menschen sagen, dass in erster Linie sie selbst protestieren wollen, weil es ja vor allem sie persönlich betrifft; es kamen auch Leute aus Nachbargemeinden, und relativ viele MedienvertreterInnen. Von Mainstream ist die Bevölkerung nicht besonders angetan, da sie zu Recht den Eindruck hat, dass ihre Anliegen dort ignoriert werden. Ich erkläre ihnen, dass ich im Internet schreibe und mich kritisch mit anderen Medien auseinandersetze, auch Wortmeldungen bei Veranstaltungen in Wien mit stets handverlesenem Podium abgebe; dieses zuckt dann vielleicht zusammen, aber es ändert sich nichts.

In einer relativ anonymen Großstadt kann jene Entsolidarisierung leichter vorangetrieben werden, ohne dass sich Widerstand regt, die der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz im neuen „profil“ nur auf die Aufnahme von Flüchtlingen bezieht. (2) In Wahrheit sollen Fremde Rechte bekommen, die sie nicht haben, während Einheimische jener Rechte beraubt werden, die verbrieft sind. Nicht ohne Grund wurde in Bruckneudorf betont, dass man sich natürlich an die Genfer Konvention hält – diese ist aber nur für eine Minderheit unter jenen anwendbar, die unsere Grenzen unkontrolliert passiert haben und passieren. Dass die europäischen Nationalstaaten auch über Angriffe auf den Föderalismus geschwächt werden, ist vielen vor Ort bewusst.

„Bundeskanzler Werner Faymann setze sich ‚beispielhaft für europäische Lösungen ein‘, lobt Schulz. ‚Werner Faymann ist einer der führenden Sozialdemokraten in Europa, der in der Kreisky-Brandt-Tradition Politik macht.‘ Außerhalb der SPD arbeite Schulz ‚mit keinem sozialdemokratischen Politiker so eng zusammen wie mit Faymann'“; so die Vorabmeldung für das neue „profil“. Hier besteht der Kontext natürlich auch darin, dass Landeshauptmann Hans Niessl in Bruckneudorf wieder einmal einen Kurswechsel in der Asylpolitik gefordert hat, dass er am Sonntag bei „Im Zentrum“ zu Gast ist (3) und dass „Österreich“, Faymanns Leibblatt, ein „großes Interview“ mit Niessl ebenfalls für Sonntag angekündigt hat.

Der Titel von „Im Zentrum“ verdreht wieder einmal die Tatsachen, denn es ist keinesfalls ein „Tabubruch“, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu fordern, da auch die Genfer Konvention vorsieht, dass die Sicherheit des Gastlandes zuerst kommt. Hingegen wird gewollt das „Tabu“ der Rechte der österreichischen Bevölkerung gebrochen wie auch jenes auf territoriale Integrität. Nicht umsonst betont die ÖVP Souveränität in Wortmeldungen und rückt damit vom Koalitionspartner Bundes-SPÖ ab. Auch das „profil“ ist wie der ORF seiner vorgegebenen Linie treu, denn diese Woche prangte am Titel „Wie die Bundesländer unser Geld verschenken“. (4)

Wie man Martin Schulz einzuordnen hat, machen gerade seine Aussagen zu internationaler Politik klar; als er im EU-Wahlkampf auch in Wien zu Gast war, sprach ich ihn auf US-Einfluss auf die SPÖ an am Beispiel des damaligen Bundesgeschäftsführers (und Wahlkampfleiters) Norbert Darabos, der seit der Zeit als Verteidigungsminister unter Druck steht, nicht frei entscheiden „darf“, mit wem er redet und was er tut. Schulz rief empört aus „das ist alles nicht wahr!“ und ergriff die Flucht, dabei meinte ich ja gar nicht die SPD. Auf einen offenen Brief, der auf der eigentlichen Ceiberweiber-Seite stand, reagierte er natürlich nicht. Darabos kam übrigens nach Bruckneudorf, ohne von der Bühne zu sprechen (eigentlich ist er als Landesrat zuständig) – und dass er nach wie vor unter Druck ist, bestätigte er, indem er es nicht wagte, mit mir zu reden; allerdings haben manche ohnehin den Eindruck, dass er sich nicht frei bewegen kann.

Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass Faymann bei der Bevölkerung unten durch ist, während Niessl beinahe Standing Ovations bekommt. (5) Es heisst, dass selbst KritikerInnen in der burgenländischen SPÖ, die gegen die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ sind, inzwischen vom Landeshauptmann begeistert sind. Eigentlich liefen Vorwürfe, die durch Berichterstattung auf Bundesebene und durch Wortmeldungen „der“ Zivilgesellschaft und mancher in der SPÖ geschürt wurden, ohnehin von Anfang an ins Leere. Denn in einem traditionell multiethnischen und mehrsprachigen Bundesland ist man nicht „ausländerfeindlich“ und auch nicht gegen Flüchtlinge, man will aber auch nicht überfahren werden.

Niessl brachte den Vergleich mit Wien: 450 Flüchtlinge für Bruckneudorf entspricht 200.000 für Wien – wo 19.000 untergebracht werden, selbst diese aber bereits gegen Einheimische ausgespielt werden. Denn während mehr Geld für deren Versorgung benötigt wird, kürzt man drastisch bei Einheimischen in Not, sodass es in Zukunft mehr Obdachlose in Wien geben wird. (6) Und da will man aus Wiener Perspektive Landgemeinden aufzwingen, was man selbst erst recht nicht schultern könnte? Zu Recht sagen die Menschen vor Ort, dass sich 50 Flüchtlinge gut integrieren werden lassen, viel mehr aber nicht; davon abgesehen, dass es „Schwachsinn“ ist, 400 Personen auf einem Truppenübungsplatz unterzubringen, wie Darabos in der ZiB 2 sagte. (7)

In geschickter Dramaturgie platzte Sabine Schöller-Lamberty, „unser roter Engel“, in Niessls Ansprache von der Ladefläche eines LKWs mit der Nachricht, dass vier Familien in ein extra angemietetes Haus gezogen sind, ergo die Quote erfüllt ist und die Container in der Kaserne damit obsolet sind. Sie hat in ihrem Schloss auch persönlich Flüchtlinge untergebracht, nach gewissen Auseinandersetzungen mit der Bürokratie, weil man ab einer bestimmten Personenanzahl eigentlich eine (Hotel-) Gewerbeberechtigung braucht. (8) Bürgermeister Dreiszker verzichtete deshalb auf die Demonstration, für die am 4. Dezember bereits alles mit Ordnern und Polizei vorbereitet war, kündigte aber an, dass nach drei, vier Tagen Ruhe weitere Maßnahmen gesetzt werden, wenn der Bund auf seinen Plänen beharrt. „Dann besetzen wir eben die Ostautobahn“, sagte er unter Jubel der entschlossenen Menge.

Seitens des Innenministeriums ist das Procedere, angebotene Liegenschaften zu „begehen“, was in puncto Kasernen als Versuchsballon vor einem Jahr in der Tilly-Kaserne in Freistadt (OÖ) praktiziert wurde. Diese erfolgreiche Ausbildungseinrichtung soll wie viele andere Kasernen geschlossen werden, was das Personal fassungslos macht, das selbst ein Nutzungskonzept erstellt hat und vorrechnet, dass Alternativen u.a. wegen der Transportkosten teurer sind. Aber bei scheinbaren Sparmaßnahmen geht es ohnehin nicht um Ressourcen, sondern darum, wesentliche Elemente nicht nur der Landesverteidigung, sondern auch des Katastrophenschutzes abzudrehen, wie auch die Länder Kärnten und Tirol im Kampf um ihre Hubschrauberstützpunkte erkennen müssen. (9)

Besonders pikant ist am Verschleudern von Staatseigentum (wie Kritiker es nennen) auch die personelle Verflechtung zwischen der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG und dem Kabinett im Verteidigungsministerium. Denn wer sich für den Erhalt von Standorten einsetzt, kommt in der Regel nicht über Kabinettschef Stefan Kammerhofer hinaus, der zugleich dem Aufsichtsrat der SIVBEG angehört. Die Verfassung kennt seine Funktion nicht, sodass er nur tatsächliche Ministerweisungen eins zu eins weitergeben dürfte, aber zentral an der Abschottung von Darabos beteiligt war und nun den Schein eines amtierenden Gerald Klug zu erzeugen versucht. Vor einem Jahr musste das Personal in der Tilly-Kaserne die Erfahrung machen, dass seitens des Militärkommandos keinerlei aus dem militärischen Betrieb heraus artikulierte Einwände gewünscht waren. Man gab relativ deutlich zu verstehen, wie sich die Ausbilder zu verhalten haben, wenn es um eine Einschränkung ihrer Tätigkeit geht, etwa indem ihre Unterlagen etc. in Container gegeben werden.

Zwar soll die Kaserne in Bruckneudorf nicht geschlossen werden; man fragt sich aber, mit welcher Motivation der Betrieb am zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs beeinträchtigt werden soll. Zumal es ja brutal gegenüber Flüchtlingen ist, die dem Krieg entronnen sind und dann dort landen, wo geschossen wird, wie die Menschen in Bruckneudorf sagen, die ihre Kundgebungen unter das Motto „Ja zum Helfen – Nein zum Massenlager“ stellen. Allerdings darf man sich über gar nichts mehr wundern, solange sich nichts im Verteidigungsministerium ändert, da mittlerweile bereits die Treibstoffreserven der Republik angegriffen werden, die notwenige Transporte auch ziviler Natur im Notfall über Monate aufrechterhalten sollen. (10) Als Gerald Klug am 10.11. bei der Diskussion „Aktive Neutralitätspolitik heute“ des Renner-Instituts in Wien eine „keynote speech“ halten sollte, war niemand überrascht, dass er nicht aufkreuzte – das Publikum war so informiert, wach und kritisch wie die Bevölkerung im Burgenland. (11)

„Die Ergebnisse der Experten-Begutachtung liegen noch nicht vor“, schreibt nun die Innenministerin an die Gemeinde, deren Bürgermeister am Tag nach der Kundgebung, also am 5. Dezember, auch anbetracht der nunmehrigen Erfüllung der Quote eine Antwort verfasst. Niessl stärkte ihm dem Rücken, da er „absolut auf seiner Seite steht“ und „gemeinsam mit ihm für eine menschliche und vernünftige Lösung“ kämpfen will. „Das Burgenland hat es sich überhaupt nicht verdient, von irgendwem kritisiert zu werden“, denn es sei „vorbildlich auch für Österreich“. Beim Ungarn-Aufstand 1956 kamen Tausende ins Burgenland, und auch 1989 nach dem Durchschneiden des Eisernen Vorhangs. 2015 wurden vor allem in Nickelsdorf 300.000 Menschen vorübergehend aufgenommen und verköstigt, ehe man sie weitertransportierte; daher ist es unfair und unrichtig, Vorwürfe zu machen, denn „das Burgenland hat geholfen“. Darauf weist auch der Nikolsdorfer Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) hin, der nicht von der Bühne spricht, aber interviewt wurde. Selbstverständlich sind in Nickelsdorf auch Flüchtlinge dauerhaft untergebracht, die mitgeholfen haben., den Andrang zu bewältigen. (12)

1,5 % statt jener 15 %, die Bruckneudorf aufgzwungen werden sollen, (13) „sind in Wahrheit auch menschlich“, betont Niessl, der wie die Gemeinde darüber empört ist, dass man erst im Nachhinein und über die Medien informiert wurde. Er forderte einmal mehr „einen Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik“, mit temporären Grenzkontrollen, einem Bundesheer-Assistenzeinsatz, wie er gerade im Burgenland früher recht erfolgreich durchgeführt wurde und einer Unterscheidung zwischen „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“. Hier nimmt er auf die Genfer Konvention Bezug und weist darauf hin, dass es ja mittlerweile 430.000 Arbeitslose in Österreich gibt, die man nicht ausblenden kann.

Niessl selbst hat seine Fingerprints schon abgegeben, sozusagen als Vorbild dafür, wie man alle Personen registrieren muss, die unter dem Label „Flüchtling“ bei uns einreisen. In Interviews bringt er als Vergleich den Flughafen Wien-Schwechat, der eine Menge an Kontrollen jeden Tag bewältigt, sodass man nicht behaupten kann, es sei unmöglich, ein paar tausend Personen an den Grenzen zu erfassen. Als er schon vor Monaten Kontrollen und einen Einsatz des Bundesheers forderte, hieß es sofort, „der Niessl ist doch übergeschnappt“; das Innenministerium nannte seine Vorschläge „absurd“. Noch vor Niessl hat jedoch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache diese Trendwende eingemahnt, (14) was natürlich aus der Sicht mancher Niessl zu einem „rechten Roten“ macht.

Es waren exakt die gleichen AkteurInnen, die jetzt von Wien aus unter „Menschlichkeit“ ausschliesslich die Unterstützung von Flüchtlingen verstehen und die Not Einheimischer negieren, die im Juni dieses Jahres heftig Stimmung gegen Rotblau im Burgenland machten. Dass sie sich stets auch als „antifaschistisch“ verstehen, legt den Schluss nahe, dass hier echte Vergangenheitsbewältigung vermieden wird, denn vorgegangene Generationen töteten nicht nur „Fremde“, sondern denunzierten, deportierten, ermordeten ihre Nachbarn, ihre Mitmenschen. (15) Unbelehrbare bleiben aber unbeirrbar, wie man an der Aussendung „Menschenrecht gilt in allen Bundesländern!“ der Sozialistischen Jugend erkennen kann. (16) Damit reagiert Julia Herr, die aus dem Burgenland stammt, auf den ZiB2-Auftritt von Norbert Darabos. In Unkenntnis der Genfer Konvention fordert sie die Einhaltung derselben.

Was das weitere Geschehen in Bruckneudorf betrifft, geht es auch um Gerald Klug: „Allerdings ist auch der Verteidigungsminister am Zug, der seine pannonischen Parteifreunde in der Vorwoche mit dem Aviso vor den Kopf gestoßen hatte, noch heuer sollten auf dem Areal der Benedek-Kaserne 80 Wohncontainer aufgestellt werden. Für Darabos, Klugs Vorgänger im Ministeramt, ‚eine schwachsinnige Idee‘. Dass die Container nun Geschichte sind, war am Freitag nicht zu erkennen. Im Innenministerium hieß es zum KURIER, es gebe ein ‚gültiges Angebot‘ von Klug, ‚auf dieser Grundlage planen wir weiter‘. Ein Sprecher des Verteidigungsministers sah den Ball beim Innenressort, das kundtun müsse, ob noch Bedarf bestehe – wenn die Gemeinde die Quote tatsächlich erfülle. Dass Klug bei einem Rückzieher sein Gesicht verlieren könnte, glaubt Darabos nicht. Er könne darauf verweisen, dass die Quote mittlerweile erfüllt sei, rät er dem Nachfolger. Freilich nur in der Gemeinde. Der Bund will das Durchgriffsrecht anwenden, weil weder das Land noch der Bezirk die Quote erfüllen“, schreibt der „Kurier“, (17) der hier einen „SP-Infight“ wittert, was es ja auch ist….

(1) http://www.bvz.at/nachrichten/lokales/aktuell/neusiedl/top-Bruckneudorf-Demo-Serie-gegen-Fluechtlingslager;art5635,691448
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151205_OTS0002/profil-interview-eu-parlamentspraesident-martin-schulz-ueber-gefaehrliche-entsolidarisierung-in-der-fluechtlingskrise
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151204_OTS0186/im-zentrum-tabubruch-obergrenze-wie-viele-fluechtlinge-schafft-das-land
(4) http://www.profil.at/oesterreich/titelgeschichte-wie-bundeslaender-unser-geld-verschenken-6110948 und zu „Österreich“: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151205_OTS0023/niessl-uebt-in-oesterreich-heftige-kritik-an-regierung
(5) http://www.krone.at/Nachrichten/.-Story-485559 – hingegen typischer Gegenwind der SPÖ Wien: http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=4105:peko-baxant-bezeichnet-hans-niessl-als-kollaborateur&catid=1:erstaunliches
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151204_OTS0198/kurier-bereits-18000-asylwerber-in-wien-in-der-grundversorgung – das Ausblenden von Einheimischen zeigt auch der vage Begriff „Schutzsuchende“:  http://derstandard.at/2000026911725/Vassilakou-will-billige-Fahrscheine-fuer-Schutzsuchende – auch viele Einheimische können sich die Wiener Öffis nicht mehr leisten!
(7) https://neuwal.com/2015/12/02/norbert-darabos-bei-armin-wolf-in-der-zib2-transkript/ hier ist das Video des Interviews eingebunden: http://burgenland.orf.at/news/stories/2745535/ – und hier analysiere ich es: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(8) http://derstandard.at/2000022784500/Schlossherrin-tritt-einen-Teil-ihrer-162-Zimmer-an-Fluechtlinge-ab und http://uk.reuters.com/article/uk-europe-migrants-eid-austria-idUKKCN0RO2CT20150924 und https://www.facebook.com/schlosskoenigshof/ (hier auch ein offener Brief von Schöller-Lamberty an Minister Klug)
(9) die jüngste von vielen so gearteten Meldungen ist diese: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151129_OTS0027/katastrophenschutz-westoesterreich-ministerielle-rosstaeuscherei-ersetzt-keinen-funktionsfaehigen-hubschrauberstuetzpunkt
(10) http://derstandard.at/2000026905410/Bundesheer-greift-seine-Reserven-an
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(12) https://www.youtube.com/watch?v=JJboNv0a8Pc – weitere Video-Berichte u.a. aus Bruckneudorf siehe https://www.youtube.com/channel/UCuPaq8HoWveu9V3aIrRCL4g und http://www.ccm-tv.at/reports.php?categoryID=6
(13) http://kurier.at/politik/inland/bruckneudorf-niessl-15-prozent-fluechtlinge-denkunmoeglich/167.380.678
(14) https://www.unzensuriert.at/content/0019406-Anti-Asyl-Kundgebung-Bruckneudorf-SPOe-Buergermeister-will-Autobahn-besetzen – zum „rechten Niessl“ siehe auch http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151201_OTS0161/asyl-fpoe-darmann-spoe-soll-auf-niessl-linie-umschwenken
(15) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0155/sj-herr-menschenrecht-gilt-in-allen-bundeslaendern
(17) http://kurier.at/politik/inland/sp-infight-eskaliert-dann-stehen-wir-auf-der-a4/167.842.893