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Frauen in der Politik zwischen Silberrücken und Chauvinismus

Wie sehr die Politik noch Macho ist, zeigen gerade wieder einmal Peter Pilz und Johannes Voggenhuber. Frau meint fast, Frauen müssten bei Liste Jetzt/Pilz vorher um Erlaubnis fragen, ehe sie eine politische Aussage treffen. Aber die Sozialdemokraten, denen gerne vorgehalten wird, sich von ihrer Basis zu entfernen, um in den Teichen der Grünen zu fischen, sind um nichts besser. Man sehe sich die Ansagen des designierten Tiroler Parteichefs Georg Dornauer an, der sich vor ein paar Monaten die erkrankte grüne Landesrätin Gabriele Fischer lieber nicht „in der Horizontalen vorstellen“ wollte. Nun legt er in gewisser Weise nach, indem er Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zugesteht, dass sie nicht herumkeift (sie sei keine „keifende Oppositionschefin“) . Wieder einmal ist ihm sein /Sexismus nicht bewusst, doch er sagt damit, dass sie lieber nicht zuviel von sich gibt, nicht kritisch sein soll, mit anderen Worten: nicht lästig. Es wäre verständlich, wenn sie deswegen nicht zum Parteitag käme, doch sie blieb schon dem Wahlkampfauftakt der unverdächtigen Salzburger SPÖ fern. Es ist aber ausgesprochen passend, dass Hans Peter Doskozil (dann schon Landeshauptmann im Burgenland) anreist, denn er sieht Frauen auch als Anhängsel von Männern ohne eigenständige Rollen.

Doskozil war Polizeichef und ist wiederum mit Pilz verhabert, der sich auch mithilfe des burgenländischen Ex-(SPÖ-) Polizisten Pius Strobl ins Parlament intrigierte. Als 1986 in Wien zwei Frauen an die Spitze der Liste gewählt wurden, putschte man(n) kurzerhand dagegen. Eine der Betroffenen war die Autorin Erica Fischer, die diese Erfahrung mehrmals aufarbeitete und meinte, dass die Grünen eben keine linke Feministin im Nationalrat wollten. Die aktiven Frauen aus jener Zeit sind heute von Anfang bis Mitte Fünfzig bis Anfang Siebzig und manche sind bereits gestorben. Sie konnten ihre Vorstellungen von Politik nicht umsetzen oder passten sich an, weil jene Kräfte, welche die Fäden zogen, an gemeinsam stärker werdenden Gruppen nicht interessiert waren. Nicht nur Frauen ging es damals darum, auch voneinander zu lernen und für jeden Menschen in der Politik Platz zu haben, weil niemand perfekt ist. Peter Pilz hatte aber die Rolle des Tullius Destructivus aus Streit um Asterix und war nicht der einzige Spaltpilz. Er und andere brachten viele Menschen um ihr Recht, sich ohne „Knebelungsversuche“ politisch zu betätigen. Es ist purer Hohn, wenn das naive Handelsgericht Wien eine Klage von Innenminister Herbert Kickl abweist, um solche Versuche zu verhindern, weil Pilz genau dafür steht.

Peter Pilz gegen Herbert Kickl

 

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SPÖ: Feministisch oder sexistisch?

Es sind nur wenige Sekunden, aber sie bringen das Denken vieler Politiker auf den Punkt: SPÖ-Landtagsabgeordnete Georg Dornauer meinte, er wolle sich die kranke Landesrätin Gabriele Fischer von den Grünen „nicht in der Horizontalen vorstellen“. Nach der Landtagssitzung warf die Tiroler Parteichefin Elisabeth Blanik das Handtuch und Dornauer folgte Landtagssitzung warf die Tiroler Parteichefin Elisabeth Blanik das Handtuch und Dornauer folgte ihr nach, bescherte aber der designierten Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ein veritables Sexismusproblem. herausreden wird er sich nicht können, da er vor seinem Sager schon beifallheischend in die Runde blickte. Wie denn soll frau/mann eine explizite Ansage verstehen, die deutlich macht, was in den Köpfen mancher Männer immer noch vor sich geht? Es half auch nichts, dass bei der Bundesfrauenkonferenz, die traditionell de Parteitag vorangeht, von Feminismus und Mut die Rede war. Denn bei dieser Gelegenheit haben sich auch Parteichefs schon kurzfristig emanzipiert.

Eine Haltung, die jedwede politische Arbeit von Frauen mit einer Handbewegung vom Tisch wischt, ist leider weit verbreitet. Das verstehen die meisten Frauen, ohne dass sie viel mit Landesrätin Fischer verbinden müssen. Hingegen zeigen rote Landesparteichefs wie Michael Ludwig (Wien), Peter Kaiser (Kärnten) oder Landeshauptmann Hans Niessl (Burgenland) Verständnis für Dornauer. Es kommt selten vor, dass SPÖ-Frauen Männern widersprechen, hier aber verteidigen sie Rendi-Wagner, die Dornauer nicht inBundesgremien haben möchte. Und es geht auch gar nicht anders, will Rendi-Wagner politisches Profil zeigen, nachdem sie sich bislang auch zu rar gemacht hat. Gerade Ludwig undder burgenländische SPÖ Chef Hans Peter Doskozil machten es der Neuen ohnehin nicht leicht, indem sie auf Mansplaining setzten. Man darf auch nicht vergessen, wie Christian Kern seinen scheibchenweisen Abgang gestaltete, der nun doch am Parteitag reden wird. Er wollte Rendi-Wagner ja als Nachfolgerin und war darin auch erfolgreich, doch dies kann sich als Hypothek für die Quereinsteigerin erweisen. Sonderlich feministisch ist weder männliche Protektion, noch dass sie weitgehend Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda das Feld überlässt.

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