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Kika/Leiner, Alfred Gusenbauer und 1000 Menschen ohne Job

Auch mit Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, den man bei Festen mit Rene Benko sieht, wurde die Kika-Leiner-Gruppe von Signa übernommen, um sie zu „retten“. Über Benko schrieb das „Manager Magazin“ vor einem Jahr: „Der Tiroler Selfmademan René Benko gründete sein Imperium auf zweifelhafte Bekannte. Inzwischen hat der Karstadt-Eigner seine Lektion gelernt.“ Der Begriff „zweifelhaft“ fasst wohl zusammen, dass manche ihn als Strohmann betrachten, zumal er beim Karstadt-Kauf mit der Beny Steinmetz Group zusammenarbeitete, deren Gründer letzten Sommer gemeinsam mit Tal Silberstein verhaftet wurde. Viele Karstadt-Beschäftigte verloren ihren Job, was jetzt auch jene bei Kika und Leiner erleben und denen bei Kaufhof bevorstehen wird.  Es ist verständlich, dass ÖGB und SPÖ auf die Barrikaden gehen, doch sie vergessen dabei, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten sitzt und sein Ex-Sprecher bereits im Dezember 2008 zu Signa wechselte, wo er als Konzernsprecher und Karstadt-Aufsichtsrat fungiert. Zumindest als Verfasser des „Prinzessinnen-Dossiers“ über Christian Kern und die Kampagnefähigkeit der SPÖ sollte er ein Begriff sein, da damit Tal Silberstein letztes Jahr zugearbeitet wurde, natürlich rein privat und ohne jeden Bezug zu Signa. 

Zu all diesen Verflechtungen habe ich immer wieder einiges geschrieben, das ich hier nicht wiederholen werde; fassungslos macht aber, dass die Zusammenhänge in der SPÖ immer noch nicht bewusst sind, sodass Bundesgeschäftsführer Max Lercher allen Ernstes eine Presseaussendung unter dem Titel „‚Standortpolitik‘ von Kurz und Strache kostet mehr als 1000 Kika/Leiner-MitarbeiterInnen den Arbeitsplatz“ ausschicken kann. Und als ob es nicht die allergeringste Verbindung zur SPÖ gäbe, attackiert Lercher die Bundesregierung: „Die Solidarität der Sozialdemokratie gelte allen Betroffenen und Lercher fordert die Bundesregierung auf, die vielfach existenzbedrohende Lage dieser Menschen jetzt nicht zu ignorieren: ‚Nahezu alle Medien des Landes haben im Jänner darüber berichtet, wie Kanzler Kurz in einer ominösen Nacht- und Nebel-Aktion den Tiroler Investor Rene Benko dabei unterstützt hat, eine Kika/Leiner-Immobilie in Wien in sein Imperium einzugliedern. Und beim im Juni erfolgten Verkauf der ganzen Kika/Leiner-Gruppe an Benko hat nach etlichen Medienberichten erneut Konzernkanzler Kurz im Hintergrund die Fäden gezogen.‘

Die GPA-djp auf Twitter

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Der Falter und das „rechtsradikale“ Bundesheer

Seitdem sich abzeichnete, dass die FPÖ für beide Sicherheitsressorts verantwortlich sein wird, arbeiten manche an einem „autoritärer Staat“-Narrativ. Es ist nicht überraschend, dass auch der „Falter“ mit von der Partie ist, der manches durchaus zu Recht thematisiert, beim Bundesheer aber über sich selbst, über seine Aversionen stolpert. Als Norbert Darabos (SPÖ) Verteidigungsminister war, titelte der „Falter“ ebenfalls im August (2012) damit, dass Soldaten an einer „rechten Geheimarmee“ bastelteten, und zwar via Militärfallschirmspringerverein, dessen Präsident der frühere Kasernenkommandant von Straß Josef Paul Puntigam ist. Zwar verloren „Falter“ und Redakteurin Nina Horaczek vor Gericht eindrucksvoll, doch man kann es nicht lassen: mit dem durchaus originellen Titel „Blau Helme“ wird eine „rechtsradikale Unterwanderung“ des Militärs herbeigeschrieben. Die „wirklich beängstigende Recherche“ (c Florian Klenk) erinnert an den Rohrkrepierer von 2012 mit dem Gladio-Verschnitt, hat allerdings etwas mehr Substanz, auch wenn aus einer Anti-Haltung heraus Situationen falsch beurteilt werden. 

Ressortsprecher Michael Bauer twittert beispielsweise: „ Die letzte Personalvertretungswahl fand beim Bundesheer im Jahr 2014 statt; und nicht im Jahr 2016 wie der schreibt. Gewonnen hat die ÖVP-Nahe FCG mit 5 Mandaten, gefolgt von der AUF mit 4 und der FSG mit 3 Mandaten.“ Der Unterschied ist wichtig, da 2014 vor der Wahl ein (Kaputt-) Sparpaket präsentiert wurde und FSGler wussten, warum sie auf verlorenem Posten sind, nachdem sie bis dahin vor den blauen Personalvertretern lagen. Bei ihrem Wahlkampfauftakt in Schwechat redete ich mit einigen, nachdem Minister Gerald Klug einen kurzen Auftritt hatte und sie kritisierten die Zustände im Kabinett („das Kabinett ist mächtig“ fällt dem „Falter“ jetzt auf, wo ein blauer Minister Blaue hereinholt) mit einem selbstherrlichen Kabinettschef, der den vorherigen Minister Darabos abschottete. Zum Sparpaket gehörte auch die Veräußerung von Liegenschaften via Gesellschaft SIVBEG, in der Kammerhofer in klassischer Unvereinbarkeit im  Aufsichtrat saß; die Korruptionsstaatsanwaltschaft sah schon vorher keinen Anlaß, gegen ihn nach der Anzeige eines roten Generals zu ermitteln (gegen den es auch eine Retourkutsche gab). Wie Florian Klenk plustern sich auch andere gerne unter dem Deckmantel „unabhängiger Journalismus“ auf, doch die Situation im BMLV mit einem unter Druck gesetzten Minister war immer off limits.

Florian Klenk auf „Twitter“

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