Coup Teil 65: Die Krisenverlierer – SPÖ und Pilz

Türkisblau geht sich locker wieder aus, sodass die ehemaligen Regierungsparteien zu den Gewinnern gehören. Als Krisenverlierer muss man hingegen SPÖ und Jetzt/Pilz bezeichnen, denen die veränderten Umstände eigentlich zugute kommen sollten. Die FPÖ wirbt bereits in einem selbstironischen Spot für eine Fortsetzung der Koalitionsbeziehung, während SPÖ und Pilz in den Wahlkampf starteten. Dass die Grünen bei uns wie auch in Deutschland recht gut liegen, wird niemanden überrraschen. Es ist auch zu erwarten, dass Pilz auf (vermeintliche) Anti-Korruption setzt und sein Bildungsverein eine #NO IBIZA-Tour macht. Wie bestellt zeigte die Westbahn Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an, nachdem diese Ermittlungen gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus teilweise einstellte. Angeblich habe der FPÖ-Spitzenkandidat die ÖBB bevorzugt, was in scharfem Kontrast zu Gewinnen im Haselsteiner-Bereich, nämlich bei der Strabag steht. Bei der Strabag gibt es im Aufsichtsrat bekanntlich Alfred Gusenbauer oder Erwin Hamseder von Raiffeisen; Gusenbauer finden wir auch bei der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, die via Rail Holding die Westbahn betreibt; außerdem ist sie an der ZMH beteiligt, die in die Blue Minds Group investiert. Absurd ist es, Hofer Parteinahme für die ÖBB zu unterstellen, wo noch ganz anderes – dank SPÖ-Seilschaften – abgeht (siehe hier beispielhaft).

Bei Auseinandersetzungen um die Festspiele Erl erlitt Hans Peter Haselsteiner immer wieder Niederlagen, mit dem vorläufigen Höhepunkt einer Nicht-Ehrung von Blogger Markus Wilhelm für seine Recherchen. Das hat wiederum einen Konnex zu den Gusenbauer-Netzwerken, da es auch eine Abfuhr für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil darstellt. Jüngste Enthüllungen zu einem der sicher an der Ibiza-Falle Beteiligten lassen vermuten, dass die Hintergründe bis in kriminelle Milieus reichen, was wiederum die Justiz und Polizeibehörden auf den Plan ruft. Dabei muss man immer berücksichtigen, dass auch das Ibiza-Buch zum Spin gehört und wir glauben sollen, dass alles von den bislang bekannten Personen ausging. Davon weicht auch Innenminister Wolfgang Peschorn ab, was u.a. Pilz in Rage versetzt. Es war jedoch schon in der Planung (2017) eine politische Aktion und ist es geblieben, als man 2019 daran ging, das Material einzusetzen. In der letzten Coup-Folge ließ ich gewisse Akteure nochmals Revue passieren, unter anderem Jan Böhmermann, der nun (natürlich auch rein satirisch) die SPD übernehmen möchte – spätestens jetzt wird manchen dämmern, dass er einer Agenda folgt.

WIR STEHEN ZUSAMMEN! Menschlichkeit siegt. ❤️ #gemeinsam mit @rendiwagner pic.twitter.com/Qw9o9ItbQb

— SPÖ (@SPOE_at) August 30, 2019

SPÖ am Viktor Adler-Markt

Was zu #MeToo gesagt werden muss

Man kann eigentlich leicht erklären, was das Ungeheuerliche an sexueller Belästigung und anderen Grenzüberschreitungen gegenüber Frauen ist: Täter dringen in den Intimbereich von Opfern ein, was körperlich sein kann, aber auch dadurch, dass Frauen auf Körper als verfügbare Objekte reduziert werden. Man(n) nimmt sie nicht als Individuum mit gleichen Rechten wahr, sondern sieht sie in Bezug auf Männer – auf sich selbst, auf einen anderen Mann, auf Männerregeln, -Strukturen, -Projekte. Da gibt es kein echtes Anerkennen von Kompetenz, Eignung, Leistungen, sondern die Frau wird taxiert, mit zweideutigen Bemerkungen und Angeboten verunsichert, betatscht, bedrängt und ins Bett eingeladen, z.B. gegen Job, Rolle, Begünstigung: bei Weigerung und Rückzug wird Frauen mit Konsequenzen gedroht. Man(n) selbst ist die Norm, derjenige, der in die berufliche, politische, Freizeitsphäre gehört, während frau die Abweichung ist, die ohne Männerbegleitung zur Verfügung zu stehen hat. Es geht auch um nicht vorhandenen Respekt, der oft dadurch deutlich wird, dass man(n) einer Frau unbedingt Gesellschaft leisten will, ihr Nein überhört.

Kein Wunder, dass es zweierlei Arbeitsplätze an den gleichen Orten gibt und viele Frauen jahrelang aufpassen, was sie sagen, wie sie worauf reagieren und überlegen müssen, was sie tun sollen, wenn ein Chef oder Kollege ihre Grenzen überschreitet. Oft entscheiden sie sich dafür zu schweigen, weil sie die Konsequenzen nicht abschätzen können und befürchten, dass sich alle auf die Seite des Täters schlagen. Wie Maria Stern (Liste Pilz) im Video unten aber richtig sagt, spielt auch eine wichtige Rolle, dass sich Opfer schämen und die Schuld bei sich suchen, wenn auf ihre Intimsphäre gezielt wird. Sie müssen ausserdem verdrängen, um im Job weiter zu funktionieren und wehren sich daher oft nicht sofort. Viele Frauen begraben Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen jahrelang in ihrem Inneren  und erleben #MeToo als Katalysator. Dass Vorsicht keine Feigheit ist, zeigen jenseitige Reaktionen im Netz auf erschütternde Erfahrungsberichte aus Hollywood, der heimischen Kulturszene, der IT-Branche, den Medien oder der Politik, z.B.aus dem EU-Parlament. Auch manch eine Frau – etwa die Schauspielerin Nina Proll – fällt anderen Frauen und damit sich selbst in den Rücken.

Das waren die GrünInnen

Nach der Wahlniederlage am Sonntag sind Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe zurückgetreten; Lunacek wird auch ihr Mandat im EU-Parlament zurücklegen. Vorläufig steht der Noch-Abgeordnete Werner Kogler an der Parteispitze, um die verschuldete Organisation abzuwickeln. Damit ist auch klar, dass die Zeit der „GrünInnen“ vorbei ist, sich anscheinend nicht bewährt hat, vor allem Frauen in den Vordergrund zu stellen. Es ist den Grünen genauso wenig wie anderen Parteien gelungen, Geschlechterrollen in der Politik aufzubrechen; etwa dass sich Frauen an Regeln halten, während diese für Männer dazu da sind, umgangen zu werden. Deshalb legen Lunacek und Felipe ihre Funktionen zurück, während der SPÖ-Beschluss, mit ÖVP und FPÖ Gespräche zu führen dazu führt, dass Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl in Parteispaltung machen. So eine Art Initiative wäre auch den Grünen zu empfehlen gewesen, als ihr Ex-Mandatar Peter Pilz eine Gegenkandidatur ankündigte und auch erfolgreich durchzog. Denn wie heißt es so treffend? Brave Mädchen kommen in den Himmel, böse aber überallhin.

Die „GrünInnen“ umarmten einander fassungslos, was man bei einem gewaltigen Minus zwar verstehen kann, aber doch bei einer Männermehrheit auf der Bühne nicht so stattfinden würde. Sieht man sich die Geschichte der deutschen Grünen an, fällt wie in Österreich auf, dass sich Aussagen über die Jahre kaum ändern (als Beispiel Claudia Roth 2016), als ob Frau Sein schon als Programm ausreichen würde. Tatsächlich sparten weibliche grüne Abgeordnete einige Bereiche aus, mit denen sie sich auch in Konkurrenz zu Pilz hätten profilieren können. An gefeierte Schwesterlichkeit oder öffentliche Trostrituale kann ich mich auch nicht aus der Zeit erinnern, als ich selbst noch bei den Grünen war. Dabei wollte ich mit anderen Frauen ein Antreten der Grün-Alternativen bei der Grazer Gemeinderatswahl 1988 als Frauenliste durchsetzen. Das hätte aber bedeutet, dass sich Frauen mit allen Themen selbst auseinandersetzen und Kompetenz erwerben, sich auf Neues einlassen müssen. Die „GrünInnen“ konnten sich aber Rosinen herauspicken, sodass manches Männern vorbehalten blieb, die dementsprechende Medienpräsenz erhielten, während z.B. der „Grüne Frauenbericht“ akribisch zusammengestellt und interessant war, aber kaum erwähnt wurde.

 

 1. Wahlplakat 2017

 

Frauenquoten als Farce

Ich war vor Jahren selbst politisch aktiv, jedoch nur kurzfristig eine entschiedene Verfechterin von Frauenquoten. Denn mir war bald klar, dass dies nur jenen Frauen nützt, die sich brav an vorgegebene Spielfelder halten, während andere dadurch eher benachteiligt wurden. Spätestens seit dem US-Wahlkampf und angesichts der Verherrlichung Angela Merkels sehen viele Frauenquoten und vor allem den Jubel über als Ikone hingestellte Politikerinnen sehr kritisch. Es scheint, dass nach wie vor Männer Weichen stellen, was auch mal dazu führen kann, dass Frauen herbeigeschrieben werden.

Nachdem die Wiener SPÖ immer mehr im Chaos versinkt, wird über mögliche Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl spekuliert. Hans Rauscher bringt im „Standard“ die Frauenkarte ins Spiel, ohne einen Namen zu nennen: „Wenn Wien eine halbwegs liberal regierte Stadt und die Wiener SPÖ ein Grundpfeiler der österreichischen Sozialdemokratie bleiben soll, muss bald einiges passieren. Michael Häupl muss in absehbarer Zeit eine für alle akzeptable Lösung aus dem Hut ziehen. Jemanden, der sich im politischen und/oder wirtschaftlichen Management schon bewiesen hat und nicht unbedingt ein völliger Newcomer ist. Vielleicht eine Frau?“. Darüber, wie gut Wien wirklich noch verwaltet wird, nachdem gerade die Frauen in SPÖ und Grünen willige Welcomer-Handlangerinnen sind (und dies auch Häupl unterschätzt haben könnte), kann man geteilter Meinung sein.

Feminismus-Beilage des „Falter“ über Politikerinnen

Eurofighter-U-Ausschuss: Die Stunde der Journalistinnen

Bislang war alles, was mit Landesverteidigung, Militär und Sicherheit zusammenhängt, auch in den Medien eher Männer- als Frauensache. Dies spiegelte wieder, dass der Frauenanteil beim Bundesheer gleichbleibend niedrig ist bei rund 2 % und dass Journalisten, die übers Heer berichten, fast immer einst Wehrdienst geleistet haben. Da es ab Mai zum zweiten Mal einen U-Ausschuss zur Beschaffung von Eurofightern für die Luftraumüberwachung gibt, ist es an der Zeit, Journalistinnen stärker einzubeziehen.

Wünschenswert wäre natürlich auch, dass sich Politikerinnen einbringen, und auch wenn es im Landesverteidigungsausschuss die eine oder andere Frau gibt, ist echtes Interesse an der Materie doch eher selten. Schliesslich gab es in Österreich noch nie eine Verteidigungsministerin, sodass man (frau) den Weg in diese Richtung ebnen muss. Das bedeutet, von der falschen Erwartung los zu kommen, dass geleisteter Grundwehrdienst Voraussetzung dafür ist, zivile Befehlshaberin des Bundesheers zu werden. Da ich mich sehr mit dieser Thematik befasst habe, an dieser Stelle ein paar Anregungen an meine „Kolleginnen“, die hoffentlich intensiv über den Ausschuss berichten werden. Es macht sicher wesentlich mehr Freude, „Kollegen“ zu zeigen, dass frau alle Bereiche mindestens ebenso gut drauf hat, als sich zur Frustabfuhr puncto Sexismus auf den fernen US-Präsidenten Donald Trump einzuschießen.

Bundesministerium für Landesverteidigung

Hillary Clintons Soldatinnen

Mit dem Hashtag #DraftOurDaughters machen Clinton-KritikerInnen auf satirische Weise klar, worauf die Wahl Hillarys zur Präsidentin hinausläuft. Es stiftete zumindest Verwirrung, weil man Clinton ja auch als „warmongerer“, also als Kriegstreiberin bezeichnet. Im Stil eines echten Wahlkampfvideos mit Musikuntermalung wird für Clinton geworben, die „unsere Töchter“ nicht am Spielplatz oder dann in der Küche sehen, sondern mit ihnen Krieg führen will. Auf die gleiche Art wird auch satirisch verdeutlicht, dass Clinton militärische Auseinandersetzung mit Russland bedeutet, während Trump für Frieden stehen soll (und deshalb „russischer Spion“ sein soll).

Dies übrigens ebenfalls mit Bezug auf Frauen, denn „Trumps bester Freund“ Putin wird mit der Aussage zitiert, dass Frauen „keinen Platz im Krieg haben“. Clintons Arbeitsbeschaffungsprogramm ist hingegen ganz einfach: der Dritte Weltkrieg. Mich erinnern die Videos daran, dass rund um die Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 die Initiative „Frauen für ein Berufsheer“ auftauchte, die mittels Radiospots, Inseraten und Plakaten sechs Monate Grundwehrdienst als sinnlos bezeichnete. Aus der Sicht von Müttern wurde gefordert, den „Buben“ seine Zeit nicht unnütz vergeuden zu lassen, was die wahre Agenda kaschiert hat. ich habe damals die Sujets so verändert, dass die Absicht dahinter (Kampfeinsätze von BerufssoldatInnen und NATO-Beitritt) offenkundig wurde.

Anders als in den USA ist aber in Österreich das Bewusstsein unter angeblich so emanzipierten Frauen dafür relativ gering, dass Militär etwas mit Krieg zu tun hat, aber der Daseinszweck Landesverteidigung durchaus legitim ist. Kein Wunder auch, dass die Welcomer-Szene jetzt all jene umfasst, die sich besonders „weltoffen“, tolerant, vor allem aber „politisch“ vorkommen, dort jedoch echte Auseinandersetzung über Kriege, asymmetrische Kriegsführung, Regime Changes und verdeckte Einflußnahme verpönt ist. Wie in den Vereinigten Staaten selbst wird auch hierzulande die Clinton-Frauenkarte eifrig gezogen, während man Trump nach bei Putin, Assad oder Orban bewährtem Muster dämonisiert.

Satirisches Video

Und was soll daran feministisch sein?

Wir sollen der Wahl Hillary Clintons zur US-Präsidentin entgegenfiebern, Bücher für „freche Frauen“ bei Thalia sexistisch finden, aber zugleich das Kopftuch als modisches Zeichen von Emanzipation betrachten. Und wenn die Band Jennifer Rostock Frauen (halb)nackt zu mehr Selbstbewusstsein ermutigen will, erinnert dies zwar an Femen, soll aber nichts anderes sein als eine feministische Kampfansage.

Was einst Ziel von Frauen war, die aufbrachen, die Gesellschaft zu verändern, klingt allenfalls noch schwach an, geht aber beinahe unter in angepassten Ansagen, die dem „Islam welcome!“-Mainstream folgen. Oder wie die Kabarettistin Lisa Fitz festgestellt hat: die meisten Frauen recherchieren gar nicht politisch und setzen sich nicht mit Hintergründen auseinander. Deshalb haben ihre u.a. NATO-kritischen Auftritte auch Seltenheitswert – in der Kabarett-Szene an sich und erst recht, weil sie eine politisch denkende Frau ist.

Lisa Fitz und die NATO