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Wenn Frauen vor der Realität flüchten

Manche wollen immer noch nicht begreifen und glauben, wir können Terror und fehlender Integration mit „Nächstenliebe“ begegnen bzw. sollten weiter möglichst viele Menschen zu uns hereinwinken. Mag sein, dass manche wie Margot Käßmann Ostern für die vermeintlich frohe Botschaft von „Liebe gegen Terror“ nutzen wollen; Blauäuigkeit und Naivität gibt es jedoch auch atheistisch.

Gerne wird verharmlost und auf Einheimische abgelenkt, wie man an einem Kommentar der grünen Abgeordneten Sigrid Maurer sehen kann. Zugfahrten müssen für sie ein wahrer Horrortrip sein, wird sie doch anscheinend dauernd belästigt. Sonja Ablinger, einst Abgeordnete der SPÖ und jetzt Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, empfiehlt den Text mit diesen Worten auf Twitter: „Für alle, die noch immer nicht verstanden haben – lest den Kommentar von @sigi_maurer zu Belästigung.“

Der Frauenring ist eigentlich Dachverband auch von ÖVP-nahen Gruppen, gefällt sich jedoch seit Monaten im Flüchtlingsfieber und bekannte sich bei der „Open the Borders“-Kundgebung am 19. März in Wien zu „grenzenloser Solidarität“. Ablinger twitterte auch: „Vielleicht sollte @AndiBabler überhaupt die Kommunikation der SPÖ übernehmen;)?!“ Dass sie von Genossen in Oberösterreich gemobbt wurde, nahm Ablinger hin und verzichtete auf Ansprüche, die sie und andere für berechtigt hielten. Als aber die SPÖ Burgenland im Juni mit der FPÖ koalierte, trat sie aus der Partei aus.

Damals gründeten Andi Babler, Erich Fenninger von der Volkshilfe, Julia Herr von der Sozialistischen Jugend und einige andere die SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass, um die es inzwischen still geworden ist. Der letzte Eintrag auf Facebook verkündet u.a.: „Wenn die ÖVP jetzt mit der Schließung der Grenzen auf Alleingang setzt, und die SPÖ da zuschaut oder gar mitmacht, verabschiedet sich die SPÖ vom letzten Rest an internationalem Denken, politischem Anstand und vor allem von der Glaubwürdigkeit, vorhandene Probleme im internationalen Zusammenhang lösen zu können.

Von der ehemals internationalen Ausrichtung sozialdemokratischer Politik unter Bruno Kreisky, gemeinsam mit den Deutschen Willy Brandt und dem Schweden Olof Palme, ist gegenwärtig seitens der SPÖ-Führung nur mehr ein Trümmerhaufen übrig. Kompass OÖ fordert daher von der SPÖ, dem Amoklauf der ÖVP Einhalt zu gebieten: Weg alle Zäune, her mit der internationalen Lösung, und vor allem: die SPÖ muss sich endlich erkennbar der Bekämpfung von Flucht-Ursachen widmen. Für menschenfeindliche Politik sorgen schon ÖVP und FPÖ – da braucht niemand mehr eine neoliberale SPÖ, die den Menschenfeinden hinterherrennt.“

Hier wird ausgeblendet, dass die erwähnten Vorbilder Politik für das eigene Land machten, die Palme schliesslich auch das Leben kostete. Was Kompass-kompatibel ist, sieht man anhand der Performance von Andi Babler und Erich Fenninger, die im Übrigen von vielen sich emanzipiert wähnenden Frauen ob ihres vermeintlichen „Mutes“ bewundert werden.  Fenninger benutzt die Volkshilfe als Instrument gegen die Bundesregierung (was diese „NGO“ mit dem Wirken anderer Sozialkonzerne verbindet) und teilt auch in Richtung SPÖ ganz schön aus, denn die Partei zerstöre sich mit dieser Politik. Gemeint ist jener Kurs, der mit der Ernennung von Hans Peter Doskozil zum Verteidigungsminister in der Regierung nicht mehr nur von der ÖVP vertreten wird.

Andi Babler geriet jüngst in die Schlagzeilen, weil ruchbar wurde, dass er sich zusätzlich zu 7800 Euro brutto als Bürgermeister von Traiskirchen auch 4000 Euro brutto als „Bürgermeistersekretär“ gönnt. Mit großer Geste legt er diesen Nebenjob zurück, nachdem die FPÖ ihm eine Pressekonferenz widmete, und posiert auf Facebook mit seiner kleinen Tochter, für die er jetzt mehr Zeit haben wird. Seine Fans finden diese Entscheidung großartig, gibt es doch auch einige Leute, die ihn via Facebook pushen: „Wir fordern die SPÖ auf, Werner Faymann abzusetzen und Andreas Babler umgehend zum Parteichef zu machen und ehest als Bundeskanzler einzusetzen.“ Diese Facebook-Seite ist „eine Privatinitiative von Personen, teils auch von außerhalb der SPÖ, denen daran gelegen ist, die SPÖ wieder zu einer modernen sozialdemokratischen (im Idealfall sozialistischen) Kraft zu machen“.

Bei der Gründung von „Kompass“ argumentierten Babler und Fenninger, aber auch Günter Orgis von Sora damit, dass die SPÖ-Führung schon lange den Bezug zur sozialen Realität in Österreich verloren habe; dass zu wenig gegen Armut getan werde, dass viele Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können usw. Dies sollte nicht nur eigene Abgehobenheit kaschieren, sondern auch eine breite Basis für ausschliesslich auf „Schutzsuchende“ (wie man sie dann nannte) gerichtete „Menschlichkeit“ schaffen. Wie die Fäden zusammenlaufen, kann man z.B. anhand der Bürgermeisterkonferenz N-O-W im Jänner dieses Jahres sehen, die mit dem untenstehenden Video beworben wurde:

Wo Andi Babler und Andre Heller (der übrigens einer jener SPÖ-affinen „Promis“ ist, die bei der Bundespräsidentenwahl Alexander Van der Bellen unterstützen) auftreten, darf auch Erich Fenninger nicht fehlen. Sieht man sich an, wer die N-O-W-Konferenz gefördert hat, ergeben sich wie üblich interessante Zusammenhänge. Da haben wir etwa den Manager bei Time Warner, Gerhard Zeiler, oder die ÖBB mit Manager Christian Kern; beide gelten als mögliche Nachfolger von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann bzw. werden u.a. via transatlantische Presse ins Spiel gebracht. Bei den ÖBB sei auch daran erinnert, dass diese entgegen Vorschlägen der Westbahn Züge mit „Flüchtlingen“ nicht an Wien vorbei Richtung Deutschland führten, sondern im wahrsten Sinn des Wortes grossen, medienwrksamen Bahnhof machten.

Mit an Bord ist weiters die Karl Kahane Stiftung, die unter anderem den Mitveranstalter Bruno Kreisky-Forum und Ärzte ohne Grenzen fördert. Das Kreisky-Forum kooperiert mit den Open Society Foundations von George Soros, was auch für Ärzte ohne Grenzen gilt. Auch Robert Misik, der Handlanger des Neoliberalismus mt linker Narrenkappe, ist mit von der Partie, als einer der für den Inhalt der Bürgermeisterkonferenz verantwortlichen Kuratoren. Misik schrieb für das Buch „Voices for Refugees„, das Erich Fenninger nach dem Konzert am 3. Oktober 2015 auf dem Wiener Heldenplatz (u.a. mit den Toten Hosen und Konstantin Wecker) herausgab und mit Wolfgang Petritsch präsentierte. Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kovosokrieges und engagiert sich bei Respekt.net (einer der Unterstützer der Bürgermeisterkonferenz).

Das nennt man sinnvollen- oder lohnenden – Einsatz: Misik verwendet seine Mission als Mitgestalter bei N-O-W auch für FS Misik beim Standard. Man sieht ihn aber auch als Moderator eines Panels bei der Konferenz mit – erraten! – seinen Freunden Erich Fenninger und Andi Babler. Selbstverständlich war Misik auch mit von der Partie, als es darum ging, in Ìdomeni Stimmung gegen Regierungen wie die österreichische zu machen. Schliesslich steht die Abschaffung von Grenzen und damit von Nationalstaaten ganz oben auf der Agenda der Stiftungen von US-Kapitalisten.

Selbstverständlich ist auch Konstantin Wecker, dessen Song „Revolution“ siehe oben vor dem kreierten Refugees-Hype entstanden ist, ebenso wie Yanis Varoufakis inzwischen ein „Freund“ Fenningers. All diese Männerfreundschaft kaschiert nur oberflächlich, dass Nationalstaaten im Visier sind, die man via Druck an der Grenze und Willkommensfieber im Inneren (unterstützt von Medien) attackiert. Während Männer eher noch bereit sind, die Rolle von Polizei und Bundesheer in puncto Sicherheit anzuerkennen, tun sich  viele Frauen schwer mit der Vorstellung Grenzen zu schützen.

Damit ist eine Innenministerin wie Johanna Mikl-Leitner schon von ihrer Funktion her Zielscheibe von Untergriffen, die gerne von Frauen kommen, die emotional vollkommen aufgelöst wirken, wie man bei der erwähnten Kundgebung am 19. März beobachten konnte. Im „offenen Brief an die Innenministerin“ habe ich Videos von den Auftritten der grünen Abgeordneten Alev Korun (die bei N-O-W auch nicht fehlen durfte), der SJ-Vorsitzenden Julia Herr und von Brigitte Hornyik eingebunden.

Dass es hier um Machtfragen geht und die Regierung (jetzt) die Interessen Österreichs vertritt, wie es ihre Aufgabe ist, wollen diese Frauen nicht begreifen. Hingegen pflegen sie Illusionen von weiblichem politischem Einfluss, wenn  nur erst Frauenquoten überall realisiert sind. Wer nicht auf der Flüchtlingswelle schwimmt, sondern weiss, was aus unserem Land wird, wenn alle unkontrolliert einreisen können und versorgt werden, die dies wollen, wird leichthin ins „rechte Eck“ gestellt. Und frau wirft ihm gerne vor, patriarchale Stukturen zu verteidigen oder eine ungerechte Weltordnung festigen zu wollen; nicht ahnend, dass die Kumpeleien um Babler, Fenninger, Misik und Co. nicht anderes als neoliberal, kapitalistisch und patriarchal sind.

Gilt Nein sagen als Kennzeichen weiblicher Selbstbestimmung, wenn Frauen von Einheimischen belästigt werden, sollen Frauen kreativ sein, wenn das Verhalten männlicher „Schutzsuchender“ entschuldigt werden muss. Und während Nein bei traditioneller weiblicher Doppelbelastung geboten ist, darf frau sich nicht einbremsen, wenn es um Hilfe für „refugees“ geht. Dabei entstehen Vorstellungen von endloser „Menschlichkeit“ in einer Blase, die von erbrachter Arbeit anderer Menschen lebt. Dienstleistungen, Nahversorgung, Infrastruktur etc. müssen vorhanden sein und hängen von schlechter bezahlter Tätigkeit von Frauen, aber auch von Männern ab, die anders als die „Vordenker“ ihre Zeit nicht selbständig einteilen können, sondern funktionieren müssen.

In der Blase kann man sich leicht ausmalen, dass der Staat nur genug Geld in diverse Leistungen pumpen muss, und schon werden Menschen ohne Ende erfolgreich integriert. Mit den Mühen der Ebene, die Helfer(innen) kennen, hat diese Art Engagement (dh die Aufforderung an andere, sich einzusetzen) nur sehr wenig zu tun. Hört man sich aber an, wie Menschen dazu animiert werden sollen, noch mehr zu geben und gegen Grenzen aufzutreten, wird klar, dass die Animateure selbst nur zu abstrakter, empathiefreier Sprache fähig sind, nur ein Produkt verkaufen sollen. Wie weit Realitätsverweigerung geht, sieht man übrigens an der Wiener Grünen Fanny Müller-Uri, die dabei war, als „Flüchtlinge“ dazu verleitet wurden, den Grenzfluss zwischen Griechenland und Mazedonien zu überqueren, wobei drei Menschen den Tod fanden….