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Warum der Verfassungsschutz erledigt ist

Die Öffentlichkeit kennt in der BVT-Affäre nur die Spitze des Eisbergs, soll sich aber über FPÖ-Innenminister Herbert Kickl empören. Damit soll sichergestellt werden, dass untragbare Zustände fortbestehen können, die mit Führungsschwäche, Korruption und Günstlingswirtschaft verbunden sind. Um anständige Beamte, die unter Mißständen gelitten haben, nicht damit in einen Topf zu werfen, können wir wie in der US-Geheimdienstdebatte von „White Hats“ und „Black Hats“ sprechen. Das Treiben der „Black Hats“ hat auch mit einer besonderen Form der Korruption zu tun, mit Nebentätigkeiten für die CIA, die der erste BVT-Chef Gert Polli unterbunden hat, sodass er dann via Peter Pilz (damals Grüne) und Medien abgeschossen wurde. Statt einem BVT hatten wir dann aber in gewisser Weise CIA-BVT, mit einer Unterstützung der Agenda von Soros-NGOs, Nachsicht gegenüber Islamismus, Dulden von Spionage, Kreiern von Rechtsextremismus und Staatsverweigerung und Beamten außer Rand und Band, die Opfer mit Verleumdungen, Drohungen, Fakes, Besachwaltung usw. verfolgten.

Wenn dem Innenminister aufgrund seiner Parteizugehörigkeit abwegige Motive unterstellt werden, muss man sich ansehen, von wem dies ausgeht – es handelt sich dabei immer um Personen und Institutionen (etwa Medien), die Teil genau dieses Filzes sind. Es ist absolut lächerlich, wenn die SPÖ jetzt sprechpuppenhaft auf Opposition macht und einen U-Ausschuss fordert, denn die bisherigen Zustände hatten auch sehr viel mit ihr zu tun, auch wenn sie schon lange keinen Innenminister mehr stellte. Aufgrund eigener negativer Erfahrungen mit dem BVT kenne ich auch haarsträubende Geschichten anderer; dass ich in diese Situation kam, hat mit dem Versagen des BVT bei der Spionageabwehr zu tun, die eine seiner Aufgaben ist. Ich weiß ein bisschen etwas über das Ausmaß der jetzigen Gegenmaßnahmen, werde mich aber wie der Rest der Bevölkerung von dem überraschen lassen, was in den nächsten Tagen an die Öffentlichkeit dringt. Von den mir bekannten Puzzlestücken her mache ich mir hier einige Gedanken, wo das Versagen des BVT im Bereich Links und Linksextremismus bzw. bei seiner Aufgabe ganz allgemein liegt und wer betroffen sein könnte, aber bisher geschont und gedeckt wurde.

Gert Polli 2013 (zur Landung von Evo Morales in Wien)

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Ein Hauch von Freiheit…

„Unglaublich, was derzeit in Polen läuft“ ist für  Meret Baumann in der „NZZ“, dass die Regierung in der Nacht auf den 18. Dezember eine NATO-Spionagezentrale in Warschau stürmen liess. Wenn aber Verteidigungs- und Außenminister gegen Beamte vorgehen, die gegen das eigene Land arbeiten, klingt das für andere Staaten wie ein Hauch von Freiheit. Man musss vorgeführt bekommen, wie es sein sollte, um zu verstehen, wie krass der Unterschied zur deutschen und österreichischen Realität ist. (1)

„Mitten in der Nacht hat das polnische Verteidigungsministerium in einem Nato-Spionageabwehrzentrum die Kontrolle übernommen. Deutschland ist an dem Projekt beteiligt“, meldete die „Zeit“, was für viele Menschen DIE Nachricht des Tages war. (2)  „Die neue polnische Regierung hat ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. ‚Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist.‘

Nach der Razzia habe er die Polizei aufgefordert, die Türen zu versiegeln. Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt. Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine knappe Mitteilung, nach der ein neuer Übergangschef für das Zentrum eingesetzt worden sei. Dabei handele es sich um Oberst Robert Bala. Außenminister Witold Waszczykowski sagte im Radio, dass die in dem Zentrum beschäftigten polnischen Beamten ihre Berechtigung verloren hätten, Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu bekommen. ‚Sie sollen durch andere ersetzt werden, die solche Rechte haben.'“

Zwischen den Zeilen gesagt geht es wohl um Operationen gegen die polnische Souveränität, was diese Aktion zum Vorbild für die gesamte EU macht, auch für Deutschland und Österreich. Denn es ist keineswegs so, dass man nicht weiss, was gegen das jeweils eigene Land spionagetechnisch läuft; es ist aber bei den gegebenen Regierungsverhältnissen undenkbar, dass wie in Polen im eigenen Interesse durchgegriffen wird. Zuerst müsste man eine/n neue/n KanzlerIn haben und dann einen Paradigmenwechsel im jeweiligen Verteidigungsministerium herbeiführen.

Die triste Realität sieht hingegen so aus, dass auch Völkerrechtler keine Handhabe gegen die Relaisstation im US-Drohnenkrieg auf der Basis Ramstein sehen (wollen). (3) Und dass Drohnen – in diesem Fall Richtung Baltikum – frei  im deutschen Luftraum fliegen dürfen. (4) Wer sich etwa als korrekter Steuerfahnder mit Mitgliedern der Atlantik-Brücke anlegt, dessen Berufslaufbahn und Leumund wird schon mal via  Fake-Gutachten zerstört. (5) In Deutschland werden Opfer solcher Methoden immerhin rehabiliert; in Österreich wird Fake-Gutachtern hingegen kein Härchen gekrümmt. Und es bleibt im Wesentlichen der FPÖ (und dem Team Stronach) überlassen, für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aufzutreten. (6)

Wie es hinter den Kulissen zugehen kann, beschreibt die kritische US-Abgeordnete Cynthia McKinney in einem Artikel: „Robert Baer machte gerade ein unglaublich wichtiges Eingeständnis, das für mich leider viel zu spät kommt. Aber es ist dennoch gut zu wissen. Der ehemalige CIA-Offizier gibt zu, dass ihm Millionen Dollar gegeben wurden, die er erfolgreich benutzte, um Politiker in Jugoslawien zu bestechen, die Interessen ihres Landes zu verraten. Robert Baer beschreibt, wie die USA Demokratie nach Jugoslawien brachten, indem sie es zerstörten.

Natürlich hat diese Politik, die von meinen Steuergeldern finanziert wurde, weder mir noch meinen Nachbarn nebenan genutzt; aber gewisse Individuen in sowohl der USA als auch in Jugoslawien haben kräftig an dem Spiel profitiert. Aber hoppla, zu dumm für die hunderttausenden Menschenleben; zu dumm das mit Srebenica. Und nun versucht Robert Baer, es wiedergutmachen, indem er die ganze Affäre offenlegt. Damit im Hinterkopf möchte ich erforschen, wie die US-Politik massenhaft Menschen schaden kann, und dennoch eine kleine Clique davon profitiert, was dann als ‚erfolgreich‘ angesehen wird.

Die US-Politik in Jugoslawien hat das Land buchstäblich von der Karte gewischt. Wenn man keine Person des Friedens und der Gerechtigkeit ist, kann man sagen, dass die US-Politik der Zerstörung jenes Landes effektiv und erfolgreich war, trotz dem daraus resultierenden enormen Verlust an Menschenleben. Und jetzt versucht die USA ‚Demokratie‘ nach Haiti zu bringen. Bei den Wahlen von 2010 hatte das US-Außenministerium Kommentare gemacht, wie etwa, dass Celestin ‚dem [venezolanischen Präsidenten] Chávez zu nahe stünde‘. Die US-Regierung griff direkt ein, um den Haitianern die Demokratie zu verweigern, weil sie für einen Chávez-Alliierten gestimmt hatten. Nun, Hugo Chávez gibt es nicht mehr und auch nicht die Bolivarianische Republik von Venezuela, die gerade dem Protégé Präsident Nicolas Maduro einen verheerenden Schlag bei den Wahlen vom 10. Dezember 2015 versetzt hat.

Unterdessen zeigte sich später, dass die Clinton durch die USAID an eine Organisation, die Clintons Wahl Martelly unterstützte, eine Summe von 100 000 $ überwiesen hatte. Nach seiner Amtseinführung war einer der beliebtesten Sprüche von Martelly ‚Haiti ist offen für Geschäfte‘. Für die damalige Außenministerin erwies sich das als Untertreibung. Zuerst gab es die Enthüllung, dass Tony Rodham, ihr Bruder, mit einem Vertrag für eine Goldmine belohnt wurde. Tony Rodham hat keine Kenntnisse über Goldgewinnung, außer dass er Hillary Clintons Bruder ist.“ (7)

Haiti wollte nicht mehr Gold fördern, weil man immer noch vergeblich die Rückgabe ihres 1945 von den USA geraubten Goldes fordert. Frau Clinton weiss angeblich nicht, wie ihr Bruder zu einem Goldminen-Kontrakt gekommen ist; ausserdem ist die Clinton-Stiftung in Haiti gut im Geschäft, und zwar mit Erdnüssen. McKinney erklärt: „Die USA besetzten Haiti militärisch bis 1934, aber behielten auch danach die ökonomische Kontrolle über das Land. Diese ökonomische Kontrolle über die haitianischen Resourcen stehen im Zentrum des haitianischen Kampfes für Selbstbestimmung.“

Die US-Botschaft versuchte, den Kandidaten Jude Celestin unter Druck zu setzen, der aber meinte: „Ich bin kein Dealer, ich bin ein Leader.“ McKinney schreibt: „Jude Celestin wurde schon mal eine Wahl von den Clintons gestohlen, aber diesmal hat er mit den anderen Kandidaten eine Einheit hergestellt. Sie nennen sich selbst ‚die G8‘. Bis jetzt hat die G8 standgehalten und nannte die erste Runde der Präsidentenwahl betrügerisch. Sie will kein Wahlergebnis anerkennen, das von der bereits befleckten Präsidentenwahlkommission kommt ohne eine unabhängige Untersuchung der Betrugsvorwürfe. Der US-Botschaft ist es nicht gelungen, einzelne Kandidaten aus der G8 abzuspalten. Von einer kürzlichen Reise nach Haiti musste Botschafter Kenneth Merten mit leeren Händen heimkehren.“

Mit anderen Worten ist in Haiti also eine Mehrheitsbildung gegenüber den USA im Gange, die Interessen des eigenen Landes voranstellt. Egal, wer gewinnt – das Land wird auf jeden Fall gewonnen haben, wenn die Protagonisten ihrer Linie treu bleiben. Was hindert uns, die wir uns als wache und kritische Bevölkerung verstehen, eigentlich daran, es Haiti nachzumachen? Bzw. welche Faktoren beeinflussen jene Menschen, die es nie schaffen, sich als Teil eines Landes zu begreifen, sondern sich leicht gegen alle möglichen ausspielen lassen? Im Folgenden einige Überlegungen dazu:

Die Hollywood-Falle: Das Leben ist nicht wie im Film, Politik und Medien funktionieren eher wie in „Borgen“ als wie in „House of Cards“; Widerstand hat mit „Game of Thrones“ wenig zu tun. (8)  Es geht darum, die eigene Umgebung, die Rahmenbedingungen, die AkteurInnen wahrzunehmen statt sich an irrealen Vorstellungen zu orientieren. Auf diese Weise lernt man auch schätzen, was Menschen unter widrigen Bedingungen zuwege bringen, auch wenn nichts an ihnen Hollywood-tauglich scheint.

Die Gender-Falle: Es muss uns bewusst sein, dass Gender-Beauftragte, Studien, Kampagnen, Statements sehr wenig an tatsächlich existierender Diskrimierung ändern, deren Wurzeln alte Rollenbilder sind. Zudem dient Gender dazu, die Gesellschaft zu spalten, Mehrheiten (für österreichische Politik) zu verhindern. Gender ist auch mit Feminismus aus der Retorte verbunden, der – wie man etwa an den SPÖ-Frauen in Wien und Bund erkennen kann – in Wahrheit weit weg führt von eigenständigem, selbstbewusstem politischem Handeln von Frauen. Als „tragisches persönliches Schicksal“ bezeichneten es diese SPÖ-Frauen einmal, dass ich von ihren Genossen wegen allzu brisanter Recherchen über die Zustände im Verteidigungsministerium fertiggemacht werde. Der Unterschied zu Opfern häuslicher Gewalt oder von Umständen, die nichts mit der Partei zu tun haben, scheint Frauen nicht einzuleuchten, die zwar vehement für Quoten sind, es aber im Grunde unweiblich finden, dass sich eine Frau mit Sicherheitspolitik befasst.

Die „Du willst doch zu den Besseren gehören“-Falle: Wann immer etwas medial als provinziell oder kleingeistig abgewertet wird, ist dies ein Hinweis darauf, dass hier etwas bewahrt werden soll, das zur Substanz unseres Landes gehört. Dass damit auch Konflikte verbunden sind, weil manche Menschen selbst sinnvolle Neuerungen ablehnen, darf nicht davon ablenken, dass immer noch wir, die BürgerInnen der Republik Österreich, das unter uns ausdiskutieren müssen – ohne Zurufe transatlantischer Mainstream-Medien.

Die „Mit dem Strom schwimmen macht beliebt“-Falle: Als der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) lapidar meinte, er wolle nicht „everybodies darling“ sein, verstanden viele, was er damit signalisiert: Dass man es aushalten muss, für seine Überzeugungen gescholten zu werden, dass man gegen den Strom schwimmen muss, wenn es für das Land wichtig ist, wenn man seine Aufgaben nur so erfüllen kann. Als Niessl mit der FPÖ koalierte und wenn er jetzt für eine andere Asylpolitik eintritt, reagier(t)en einige damit (es sind stets die Gleichen), sich lautstark zum Schwimmen mit dem Strom zu bekennen. (9) Man sollte sich ansehen, aus welcher Perspektive sie sich artikulieren, welchen konkreten (bzw. abstrakten) Bezug sie überhaupt zur Materie haben.

Die Gruppenzugehörigkeits-Falle: Oft genügt es, dass jemand einer anderen Organisation angehört, und schon wird alles verworfen, was sie oder er sagt.  Bei Parteien gehört dies zum „Spiel“, wobei eine Minderheit andere Wege geht und inhaltlich mit anderen punktuell zusammenarbeitet, aber auch zahlreiche NGOs, Plattformen, selbst KirchenvertreterInnen, auch KünstlerInnen und WissenschafterInnen (und natürlich Medien) machen dabei mit. „Teile und herrsche“ auf dieser Ebene führt dazu, dass es fast nie gesellschaftliche Mehrheiten (jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung) im Interesse des eigenen Landes gibt.

Die Hype-Falle: Plötzlich wird entdeckt, dass es Flüchtlinge gibt; zuvor wurde der russische Präsident in dämonisierender Weise durchs Dorf getrieben. Man kann sowohl positiv als auch negativ emotionalisieren und Bilder schaffen, die dann nur mehr beim Publikum abgerufen werden müssen. Das Gefühl ersetzt die nüchterne, faktenorientierte Wahrnehmung; was als Informationen präsentiert wird, ist sehr oft Desinformation. Der Definition nach ist Desinformation nicht nur Lüge, sondern auch bewusste Weglassung, das Herstellen falscher Zusammenhänge oder der Verzicht auf alle Berichte, die der verfolgten Linie widersprechen.

Einst gab es investigativen Journalismus, sagt Gerhard Wisnewski in einem Interview; seine Vorbilder waren die „Helden“ des früheren Journalismus und er schätze den „Spiegel“, bis er selbst kritisch zu recherchieren begann. Wer heute investigativ arbeitet, wird leicht als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt, weil er „der Wahrheit viel zu nahe kommt“. (10) Nicht umsonst sagte schon George Orwell: „Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Die Reflex-Falle: Es ist einfacher denn je, reflexhafte Reaktionen mit allen zu teilen. Einst dachte man sich vielleicht, etwas sei genau so, wie es in den Fernseh-Nachrichten dargestellt wird und sprach darüber mit jemandem; heute postet man es auf Facebook oder Twitter. Natürlich gab es früher auch viel weniger Möglichkeiten, sich alternativ zu informieren; zugleich weigern sich gegenwärtig viele Menschen, sich selbst schlau zu machen (sehr zum Ärger derjenigen, die dies sehr wohl praktizieren und zu anderen als den offiziellen Schlüssen kommen).

Die rosarote Brille-Falle: Es mag paradox klingen, aber Verallgemeinerungen auch negativer Art sind Beschönigungen, mit denen man sich selbst daran hindert, wirkungsvolle Aktivitäten gemeinsam mit anderen zu setzen. „Die“ Politik und „die“ Medien suggerieren einen monolithischen Block, von dem sich all jene, die eine andere Politik wollen, nur distanzieren können. Es ist aber stets heterogen, schon allein, weil die Handelnden Menschen mit unterschiedlicher Funktion, Motivlage, verschiedenen Verhaltensweisen, einem mehr oder weniger grossen oder kleinen Wissensstand sind. In der kritischen Auseinandersetzung vereinfacht man zwar, weil nicht bei jeder Erwähnung von Politik und Medien in die Details umfangreicher Erfahrungen gegangen werden kann. (11)

Es geht aber darum, wer in welcher Position wie agiert, was sagt, was berichtet, sich als PolitikerIn oder JournalistIn wie verhält, wie zugänglich ist (oder auch nicht). Falsche Vorstellungen dienen natürlich auch dem „Teile und herrsche“, damit man nur ja nicht PolitikerInnen als PassagierInnen im gleichen Boot wahrnimmt. Nicht von ungefähr nennt sich die SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass und will der Partei einen neuen, den eigenen Grundsätzen, aber auch den Interessen der Bevölkerung entsprechenden Kurs verpassen. Bereits dadurch wird auch klar, dass „die“ Politik vielleicht auf manchen Ebenen homogen wirkt, es jedoch nicht ist (wie ja auch die andere Linie der SPÖ Burgenland zeigt). (12)

Die „Wir wollen etwas komplett anderes“-Falle: Es ist nichts dagegen einzuwenden, sich vegan zu ernähren, mit dem Fahrrad zu fahren, in irgendeiner Weise alternativ leben zu wollen. Bedenklich wird es, wenn Menschen sich z.B. darauf kaprizieren, dass Deutschland oder Österreich ja gar keine Staaten, sondern Firmen seien und wir nicht als Menschen, sondern als „Personal“ gelten. Vieles, was an Unzufriedenheit existiert, bahnt sich den Weg in eskapistische Vorstellungen und folgt unbewusst dem „Teile und Herrsche“-Prinzip. So tragen gerade diejenigen, die Veränderungen herbeiführen wollen, selbst dazu bei, dass diese nicht kommen werden, weil sie nicht dort ansetzen, wo sie stehen. Es gibt nun mal DIESES Land, DIESE Politik, DIESE Medien – und die Menschen, die gestaltend wirken, sind Menschen, die ansprechbar sein könnten, aber nur dann, wenn man sie dort abholt, wo sie sich befinden.

Die „Die Bäume vor lauter Wald nicht sehen“-Falle: Man sollte sich weder am organisierten Ausblenden der Nöte und Sorgen Einheimischer beteiligen, wenn alle „Menschlichkeit“ nur mehr „refugees“ gelten soll, noch daran, die Situation und das Handeln Einzelner zu übersehen. Dazu gehört, statt „die“ Politik zu geißeln, sich anzusehen, wie Individuen agieren, wie sie dabei wirken, was sie versprechen, was sie halten, wie sie sich erklären, welchen Rahmenbedingungen sie ausgesetzt sind. (13) Es geht auch um kritischen Journalismus und dessen reale Situation abseits allen Geredes über Pressefreiheit, mit dem meist nur gemeint ist, von der NATO goutierte Positionen zu vertreten. Wo auch immer wer auch immer Haltung zeigt, sollte man dies nicht kleinreden, sondern ihn / sie unterstützen, weil man meist nicht weiss, mit welchen Härten dies verbunden ist. Es ist auch davon abzuraten, unrealistische Erwartungen zu hegen; so  kann ein Politiker, eine Politikerin um den Einfluss der NATO wissen und dagegen auftreten, ohne sie je beim Namen zu nennen (er/sie ist ja kein User, keine Userin, die/der unter Nicknamen postet).

Die Klischee-Falle: Je mehr Klischees verbreitet werden, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass alles in Wahrheit ganz anders ist oder mehr Facetten hat, als man annehmen will. Wenn Klischees über politische AkteurInnen etabliert werden, dienen sie dazu, dass das Publikum deren Handlungsweise nicht objektiv bewerten soll, sondern Vorurteile an die Stelle der Vernunft treten. Die Klischee-Falle wirkt in zwei Richtungen: Zum einen werden Personen hochgejubelt, zum anderen werden sie gebasht. Manchmal wird beides miteinander verbunden, der Gepushte soll sich auch dadurch auszeichnen, dass er angeblich das genaue Gegenteil der medialen Darstellung des Gebashten verkörpert. Ein Paradebeispiel dafür ist, dass Gerald Klug, als er 2013 Verteidigungsminister wurde, als Kontrastprogramm zu Norbert Darabos gezeichnet wurde: Heeresaffin, da einst Grundwehrdiener, mit Glatze sogar militärisch aussehend; Darabos hingegen sei dem Militärischen stets fern gewesen, weil er einmal Zivildiener war, und zudem sieht er (obwohl ein paar Jahre älter als Klug) sogar noch jugendlich aus.

Man unterschlug dabei, dass Darabos als Abgeordneter aktives Mitglied im Landesverteidigungsausschuss war und sich sicherheitspolitisch als NATO-Kritiker positioniert hatte; auch dass er als cleverer Strategie und als hochintelligent gilt. Da nicht einmal der Generalstabschef jederzeit mit dem Minister (also seinem direkten Vorgesetzten) sprechen konnte, sondern wochenlang beim Kabinettschef auf Termine warten musste (die andere überhaupt nie bekamen), kann von einem Aushebeln der verfassungsmässigen Befehlskette ausgegangen werden. In den Redaktion weiss man, dass Darabos abgeschottet wurde; schob aber ihm die Schuld in Form eines angeblichen Desinteresses am Heer zu, wenn man erwähnte, wer sich beklagte, nicht mit dem Minister (und danach dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer) sprechen zu können.

Hingegen wurde weiter munter suggeriert, Klug sei ein Minister, der für das Heer da ist, der jederzeit zu sprechen sei und der sich auch passend kleidet, wenn er Soldaten im Auslandseinsatz besucht. (14) Man zeigte ihn in kakifarbenem Anzug und stellte wieder einen Gegensatz zu Darabos her, der bei derlei Gelegenheiten auch keinen dunklen Anzug, sondern helle Jeans getragen hat. Dass Darabos trotz verletzter Soldaten den Golan-Einsatz aufrechthielt, ihn Klug aber abrupt beendete, straft das Märchen vom angeblich so toughen Klug ohnehin Lügen. Nach wie vor gilt übrigens unter kritischen Offizieren eine Satire, in dem ich mir Klugs Argumentation auf Englisch vorzustellen versuche, als beste Beschreibung seines „Amtierens“. Denn ich nahm (auf der Ceiberweiber-Seite) ein heimliches Schreiben an den US-Verteidigungsminister mit dem Angebot von Soldaten für Syrien (inklusive Jagdkommando) zum Anlass der Satire.

Die Oberflächlichkeits-Falle: Wenn Irmgard Griss bekanntgibt, dass sie Bundespräsidentin werden will, sind ihre ersten Ansagen vage, denn in welchem Kontext sieht sie sich als „moralische Instanz“, was meint sie konkret mit Ehrlichkeit, Mut und Verantwortung? Somit sind Worte, die nicht durch Taten unterstrichen werden, zu wenig, um das politische Gewicht einer Person einschätzen zu können. Oberflächlich sind aber auch zahlreiche Reaktionen, die sich an Details festklammern, die keinesfalls ausreichen, um die Frage zu beantworten, ob Griss tatsächlich eine Alternative darstellt. (15)

Die Antifa-Falle: Auch hier wird gerne reflexhaft reagiert, als ob jede Meldung unter dem Etikett „Antifaschismus“ sich tatsächlich auf Situationen und Aussagen bezieht, bei denen man zu Recht den Anfängen wehren muss. Inflationär verwendet führt der Begriff Antifaschismus dazu, dass auch Wiederbetätigung und rechtsextremes Gedankengut verharmlost werden, weil inzwischen ja weit mehr damit in einen Topf geworfen wird. Vor allem scheinen viele nicht zu erkennen, dass ein Verurteilen arger Facebook-Postings des siebten Zwergs von rechts auf einer FPÖ-Seite nicht ausreicht, sondern Handlungen im politischen Alltag entgegen getreten werden muss, die an finstere Zeiten erinnern. Dazu gehört alles, wo eingeschüchtert und mundtot gemacht wird, wo die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wird, wo mit Sanktionen, Mauern, Drohungen, existentieller Vernichtung auf demokratische Mitbestimmung reagiert wird. Dass immer egal sein muss, wer demokratische Rechte verletzt und in jedem Fall dagegen vorgegangen werden muss, vergessen viele AntifaschistInnen gerne.

Wie Widerstand gegen Fremdeinfluss aussehen kann, macht gerade die norwegisch-französische Serie „Occupied“ deutlich, in der Russland und die EU es nicht dulden, dass sich Norwegen von der Erdölförderung abwendet, weil man eine alternative Energieform gefunden hat. Medienberichte wollen die zehn Teile, die gerade bei Arte ausgestrahlt wurden, als Reaktion auf den „russischen Einmarsch auf der Krim“ sehen; und tatsächlich kann man ja schwer behaupten, der reale Staat Russland sei symbolisch für irgendein anderes Land gemeint. Wie die Serie aber beschrieben wird, steht sie eher für bestehende Erfahrungen auch Norwegens mit Druck der USA; als Jo Nesbø das Konzept lieferte, war noch nicht bekannt, dass in US-Botschaftsdepeschen beschrieben wird, wie der norwegische Widerstand gegen den US-Raketenschild gebrochen wurde.

Arte erklärt auf seiner Webseite zum Inhalt: „Norwegen in naher Zukunft: Jesper Berg wurde aufgrund seines ökologischen Programms zum Premierminister gewählt und will nun sein Wahlversprechen umsetzen: die norwegische Öl- und Gasförderung einzustellen, um die nationale Energieproduktion ganz auf erneuerbare Ressourcen zu konzentrieren. Auf einer Pressekonferenz, die vor Ort in einem brandneuen Thorium-Kraftwerk stattfindet, stellt Jesper Berg das Mineral Thorium vor, das zukunftsweisend für die Umstrukturierung des norwegischen Energiemarktes sein soll. Doch kurz darauf wird er von maskierten Männern in einem Hubschrauber entführt. Sein Sicherheitsbeamter Hans Martin Djupvik nimmt über GPS die Verfolgung auf und findet den Premierminister kurze Zeit später verstört am Rande eines Waldwegs wieder.

Der Journalist Thomas Eriksen von der Zeitung ‚Ny Tid‘ hat die Entführung mitverfolgt und wittert eine gute Story. Doch bevor er seinen Artikel veröffentlichen kann, erscheint Premierminister Berg im Fernsehen und kündigt zur Überraschung aller die Wiederaufnahme der Gas- und Ölproduktion an. Was ist im Helikopter vorgefallen? ‚Occupied – Die Besatzung‘ ist ein Zukunftsdrama, in dem ein demokratischer Staat schrittweise seine Souveränität verliert. Untersucht wird, wie sich Regierung und Bevölkerung verhalten, wenn sie nach und nach ihre politischen und gesellschaftlichen Rechte verlieren und in einem Land unter Besatzung leben.“ (16)

Im Lauf der Folgen kristallisiert sich heraus, dass es eine Widerstandsbewegung gibt, als deren Anführerin sich schliesslich die Chefin des Geheimdienstes entpuppt – da die Serie europäisch und nicht Hollywood ist, wird hier darauf hingewiesen, wo Widerstand entsteht, nämlich in der Politik selbst. Man denke daran, dass lateinamerikanische Politiker den USA eine Niederlage in puncto Freihandelszone bereiteten. Denn die Vereinigten Staaten wollten eine gesamtamerikanische Freihandelszone, die an fünf Staatschefs scheiterte: „Damit einhergegangen wäre auch eine Einbindung in das neoliberale System des Weltmarkts, die Konsolidierung der US-amerikanischen Hegemonie auf dem Kontinent sowie die endgültige Unterordnung unserer Völker unter die Interessen der nordamerikanischen Großmacht und ihrer transnationalen Unternehmen.

Das war die Auffassung der Präsidenten von Argentinien, Néstor Kirchner, Brasilien, Lula da Silva, und von Venezuela, Hugo Chávez, sowie der Staatschefs von Paraguay und Uruguay, Nicanor Duarte Frutos und Tabaré Vázquez. In Anbetracht der ideologischen Prämissen, aber auch der praktischen Konsequenzen des Projekts, die für unsere Länder die Konzentration der Ökonomien auf den Primärsektor und die regionale Desintegration bedeutet hätten, stellten sich die Präsidenten koordiniert und geschlossen gegen Alca und brachten sie so zum Scheitern.“ (17) Der bolivianische Präsident Evo Morales besuchte vor ein paar Wochen Berlin und hatte unter seinen begeisterten ZuhörerInnen auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU). Morales sprach über Pressionen der USA und meinte, dass sie einigermaßen Ruhe hätten, seitdem sie den US-Botschafter des Landes verwiesen haben. Es überrascht nicht, dass Süßmuth zu Morales‘ Fans  gehört, gibt es doch längst überparteiliche Zusammenarbeit derjenigen in der Politik, die Freiheit von US-Druck wollen – auch in Österreich kann man bei genauem Hinsehen jene AkteurInnen erkennen, die das Bekenntnis zu einem souveränen Staat eint.

(1) „Unglaublich, was derzeit in Polen läuft“ ist Baumanns Tweet zu diesem Artikel: http://www.nzz.ch/international/europa/polens-regierung-laesst-nato-zentrum-stuermen-1.18665529
(2) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-warschau-nato-zentrum-stuermung siehe auch: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46915/1.html und dieser Userkommentar: http://www.heise.de/tp/foren/S-Die-Geschichte-hat-wohl-einen-etwas-anderen-Hintergrund/forum-296712/msg-27066110/read/
(3) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Voelkerrechtsbeauftragter-sieht-keine-echte-Handhabe-gegen-Drohnen-Relaisstation-Ramstein-3046789.html
(4) http://www.epochtimes.de/politik/welt/kontrollverzicht-us-drohnen-duerfen-frei-im-deutschen-luftraum-fliegen-a1292596.html
(5) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46902/1.html
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151218_OTS0119/fpoe-huebner-eu-gipfel-muss-wirtschaftssanktionen-gegen-russland-endlich-beenden
(7) http://einarschlereth.blogspot.se/2015/12/demokratie-verweigert-usa-verwandeln.html
(8) Borgen: https://de.wikipedia.org/wiki/Borgen_%E2%80%93_Gef%C3%A4hrliche_Seilschaften Game of Thrones: https://de.wikipedia.org/wiki/Game_of_Thrones House of Cards: https://de.wikipedia.org/wiki/House_of_Cards_%28Fernsehserie%29
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(10) siehe Interview mit Gerhard Wisnewski: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=sp2Rm1Q3rg8
(11) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/28/welche-spielraeume-hat-politik/
(12) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/01/zum-asylstreit-in-der-spoe/  bzw. http://initiativekompaass.at und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(13) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(14) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(15) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(16) siehe http://occupied.arte.tv/de/ und derzeit online Folge 9 und 1: http://www.arte.tv/guide/de/049448-009/occupied-die-besatzung-9-10?autoplay=1 – außerdem bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Occupied_%E2%80%93_Die_Besatzung (ab 24.12. wiederholt Arte die ersten zehn Folgen)

(17) https://amerika21.de/analyse/136447/zehn-jahre-alca
(18) https://deutsch.rt.com/inland/35472-evo-morales-in-berlin-erst/

Wie lange ist Faymann noch Kanzler?

Wie in Deutschland das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel gekommen scheint, hängt ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann „in den Seilen“, wie es der Koalitionspartner ÖVP nennt. Das kritiklose Mittragen der verhängnisvollen Willkommenspolitik Merkels mischt sich bei Faymann damit, dass er auch bisher nie Verantwortung übernommen hat und nicht Rede und Antwort zu stehen bereit ist. Inzwischen attackiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf höchst polemische Weise.

Unter anderem wirft er ihr vor, dass sie am 4. November bei Anne Will zu Gast war, was für Schieder bereits ein „durch Talkshows Tingeln“ darstellt. (1) Am selben Tag besuchte jedoch nicht Bundeskanzler Werner Faymann die steirische Grenze bei Spielfeld, sondern dies blieb Minister Josef Ostermayer vorbehalten, weil Faymann an einem Treffen mit SPÖ-FunktionärInnen in den Dolomiten teilnahm. (2) Es sei beim Meeting mit Parteiangehörigen um Inhalte, nicht um Personelles gegangen, beeilte man sich klarzustellen, als Pensionistenchef Karl Blecha in einem Interview dahingehend interpretiert wurde. (3) Seitens der ÖVP meinte der Klubobmann in Niederösterreich Klaus Schneeberger: „Was die SPÖ, speziell die Herrn Klug und Schieder, in der Flüchtlingskrise derzeit zeigen, ist meilenweit von der Meinung der Bevölkerung und der Wirklichkeit entfernt. Die Aktionen und Aussagen von Schieder und Klug sind schlicht weg koalitionsgefährdend und ein in den Seilen liegender Kanzler schaut dabei auch noch zu.“ (4)

Schieder „rechnet mit Innenministerin ab“ betitelte der „Standard“ einen Bericht über die Aussagen des Klubobmanns im Parlament. Demnach drohte Schieder unter anderem, dass „unser Geduldsfaden schon recht dünn“ sei und die „sprachliche Aufrüstung“ der Innenministerin „alles andere als hilfreich“ ist. Was für Schieder verbale Aufrüstung ist, sind Hinweise auf den Ernst der Situation und auf jene Aufgaben, die Regierungen und staatliche Einrichtungen zu übernehmen haben, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Faymann hingegen findet sich in den Nachrichten nur in Bezug zum Begriff „Zaun“, den er vehement ablehnt, wie man etwa an dieser Meldung sieht: „SPÖ-Tagung: Faymann gegen ‚lückenlosen Zaun‘ an Grenze“ (5)

Mikl-Leitner habe „ihre Kernaufgaben zu erfüllen“, so Schieder, und darin sei sie säumig; interessante Wortwahl, ist doch die transatlantisch dominierte SPÖ auch darum bemüht, das Bundesheer auf seine „Kernaufgaben“ zu reduzieren und meint damit keineswegs Vorgaben der Bundesverfassung wie Landesverteidigung, Schutz der territorialen Integrität Österreichs, der Souveränität, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der BürgerInnen. Nicht ohne Grund unterstellt der ÖVP-Mandater Schneeberger auch Verteidigungsminister Gerald Klug Realitätsferne, macht dieser doch mit derartigen Aussagen von sich reden: „Ein Zaun ist Symbolpolitik ohne reales Substrat“ (6)

Schieder vergleicht allen Ernstes ein Fußball-Großereignis oder ein Konzert, wo die BesucherInnen nur dazu gebracht werden müssen, geduldig zu warten, bis sie nach Hause fahren können, mit dem Handling des Andrangs an der Grenze. Er „denkt dabei an die chaotisch anmutenden Szenen an Österreichs Südgrenze. ‚Ich verstehe es nicht“, sagt Schieder, „bei jeder Großveranstaltung im Stadion kommen 40.000 bis 50.000 Menschen zusammen, und dennoch sind 20 Minuten nach dem Ende alle in der U-Bahn.‘ Dem Innenministerium hingegen sei es auch in sechs Wochen nicht gelungen, den Flüchtlingsstrom über den Grenzübergang Spielberg vernünftig abzuwickeln.“ (7) Wie Faymann null Mal in Spielfeld war, verbindet der Klubobmann im Parlament mit diesem Ort so wenig, dass er nicht einmal den Namen richtig aussprechen kann.

„Die Innenministerin hat vor Wochen deswegen ein Durchgriffsrecht gefordert. Nun hat sie es, wendet es aber nicht an. Das Durchgriffsrecht ist nicht zum Anschauen, sondern zum Anwenden da“, macht Schieder weiter Dampf, wobei sich das Durchgriffsrecht gegen Länder und Gemeinden richtet, für deren Belange gerade dieser Abgeordnete nicht das geringste Verständnis hat (auch Faymann nicht, der jedoch ohnehin wie so oft in den Hintergrund tritt). Dass die ÖVP auch Grundwehrdiener an die Grenze schicken will, lehnt Schieder ab, der zu jener immer wichtigeren Partie in der SPÖ gehört, die sowohl Wehrdienst als auch Miliz abschaffen wollte, weil das (nach wie vor verfolgte) Ziel eine reine Berufsarmee ist, die dann auch in Kampfeinsätze (für wen wohl?) geschickt werden soll.

Schieder attackiert auch Außenminister Sebastian Kurz, der AsylwerberInnen mit den bei uns formal geltenden Werten vertraut machen will: „‚Es braucht keine Werteerziehung‘, sagt Schieder, den viele Syrer seien ja aus dem Grund geflüchtet, weil sie jene Werte vermisst hätten, die ihnen Kurz in Kursen nun beibringen wolle. Stattdessen gelte es, wie mit großen Plakaten am Westbahnhof geschehen, die Bedeutung der Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen.“ Dass die Menschenrechte vieler ÖsterreicherInnen folgenlos verletzt werden, blendet gerade die SPÖ konsequent aus, die inzwischen auf den Begriff „Flüchtling“ geradezu konditioniert scheint. Allzu viel helfen diese Plakate in der Praxis auch nicht, was die am Bahnhof gestrandeten betrifft, da Konflikte unter in Wien vorübergehend untergebrachten Männern nur deswegen halbwegs vermieden werden können, weil sich HelferInnen bis zur Erschöpfung aufopfern, was keine Dauerlösung sein kann. Aber vielleicht hat Schieder ja vor, zur Abwechslung einmal etwas Konkretes zu tun und meldet sich z.B. beim „Team Österreich“ freiwillig?

Wahrscheinlich fragt er sich auch nicht, warum im aktuellen Polit-Barometer der Zeitung „Heute“ nur drei ÖVP-Minister im Plusbereich sind, nämlich Sebastian Kurz, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Dass in Umfragen die FPÖ konstant rund 10% vor der SPÖ liegt und deren Parteichef Strache Faymann in der Kanzlerfrage abhängt, wird ihm ebenfalls nicht zu denken geben. „Manchmal muss man vom Inhalt abstrahieren und die Form eines Ereignisses betrachten, um zu begreifen, worauf es abzielt oder was es anzeigt. Auf den ersten Blick sinnvoll Erscheinendes kann auf den zweiten etwas ganz Anderes bedeuten“, schreibt Dagmar Henn beim Vineyard-Saker. (8) Sie erinnert daran, dass 1962 bei der Flut im Hamburg die Bundeswehr eingesetzt wurde, was man natürlich sinnvoll finden kann. Doch es gibt auch eine andere Seite:

„Die Bundeswehr war 1956 gegen erbitterten Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegründet worden; die meisten Bundesbürger wollten ein neutrales Land ohne Armee, schon gar nicht eine von ehemaligen Wehrmachtoffizieren aufgebaute NATO-Truppe. Eines der Mittel, um diesen Widerstand zu brechen, war das Verbot der KPD und, schon einige Jahre zuvor, das der FDJ. Wie heftig die Auseinandersetzung um die Remilitarisierung war, zeigt sich schon daran, dass einer der zwei Fälle, in denen die Polizei in der BRD auf eine Demonstration geschossen hat, sich in diesem Zusammenhang ereignete – am 11. Mai 1952 wurde in Essen auf einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der 21-jährige Münchner Philipp Müller (von hinten) erschossen, zwei weitere Demonstranten wurden schwer verletzt.“ In jener Zeit gab es auch eine große Friedensbewegung, die in mehreren Ländern Millionen Unterschriften gegen Atomrüstung sammelte.

Henn analysiert weiter: „Für diese gegen den Willen der Bevölkerung gebildete Bundeswehr war der Einsatz bei der Hamburger Sturmflut, der zu diesem Zeitpunkt ohne jede gesetzliche Grundlage erfolgte, ein ungeheurer PR-Erfolg. Gleichzeitig öffnete die darauf folgende Legalisierung von Einsätzen im Katastrophenfall die Tür für Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, die letztlich zu den Notstandsgesetzen führten. Die humanitäre Handlung hatte also politisch völlig andere Konsequenzen (und einen anderen Hintergrund; Schmidt war Verfechter der Remilitarisierung, das waren damals nicht alle Sozialdemokraten, und er war intelligent genug, dass man davon ausgehen kann, dass die ‚Nebenwirkungen‘ beabsichtigt waren).“ Man kann hier daran denken, wie heute Bundeswehr und Bundesheer zur Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden, was ebenso vom Auftrag der Landesverteidigung wegführt wie Dienst in Afghanistan, der für deutsche SoldatInnen Alltag ist und für ihre österreichischen KollegInnen auch auf der Agenda steht, geht es nach dem, was sich derzeit z.B. „Sozialdemokratie“ nennt.

Und dann stellt die Autorin fest: „Fakt ist, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hat – vermutlich – erklärt, das Dublin-Abkommen gelte für Deutschland nicht mehr. Da das Dublin-Abkommen ein multilateraler Vertrag ist, ist eine solche einseitige Aufhebung unschön, aber nicht unmöglich. Sie hätte allerdings binnen 48 Stunden einen Kabinettsbeschluss herbeiführen müssen, der diese Position bestätigt. Das ist, allem Anschein zufolge, nicht geschehen (ob sie es nicht versucht hat oder ob sie dafür keine Mehrheit fand, bleibt unklar). Nur wenn diese Bestätigung erfolgt wäre, hätte die Umsetzung durch die Exekutive, in diesem Fall die Polizei an der Grenze, eine rechtliche Grundlage. Sprich, wir haben es hier mit einem Handeln der Verwaltung ohne Rechtsgrundlage zu tun.“ Österreich hat hier nicht nur mitgezogen, sondern verletzt selbst Gesetze wie das Grenzkontrollgesetz und jene Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, die Zwangsmaßnahmen vorsehen; auch hier wäre ein Regierungsbeschluss erforderlich, weil die Polizei nicht eigenmächtig handeln darf. (9)

Keineswegs dürfe man sagen, „ist nicht so schlimm, ist ja humanitär“, betont Dagmar Henn, da „die Qualität des Rechtsbruchs“ ihre eigenen Folgen entwickelt: „Formulieren wir es einmal so herum – eine Exekutive, die ohne Rechtsgrundlage handelt beziehungsweise, die rechtswidrige Befehle ausführt, tut das nicht nur in diesem einen Fall, sondern würde das auch in anderen Fällen tun. Eine Regierung, die Entscheidungen von beträchtlicher Tragweite nicht nach ihren eigenen Regeln trifft, ist entweder darauf aus, den Notstand zum allgemeinen Zustand werden zu lassen, oder ist nicht mehr fähig, die Regierungsgeschäfte zu führen. (Wir breiten den Mantel des Schweigens über ein Parlament, das hier, trunken vor ‚Willkommenskultur‘, nicht einmal versucht, gegenzusteuern).“ Hier geht es zunächst um die Form und nicht um den Inhalt, wobei die „humanitäre Absicht“ sehr fraglich sei: 

„Selbst wenn man ignoriert, dass die Kürzung der Zuwendungen an das UNHCR, das nach wie vor die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien versorgt, nach wie vor nicht zurückgenommen wurden; dass keinerlei Unterstützung für jene europäischen Staaten erfolgt, die schon durch die Durchreise der Flüchtlinge überfordert sind (und das meine ich ganz materiell; die winzigen Splitterstaaten, in die Jugoslawien so erfolgreich zerschlagen wurde, können nicht einmal Ernährung und Unterkunft für so viele Menschen finanzieren), bleibt die Tatsache, dass die vom Bund versprochenen Mittel für die Unterbringung der in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge noch immer nicht fliessen, und die Regierung offenbar meint, das ginge alles irgendwie ehrenamtlich. Auch humanitäres Handeln muss geplant sein, und die Überlegung, wie man die meisten Menschen am besten versorgen kann, kommt nicht zu dem Schluss, dass das in Deutschland geschehen sollte. Es hat einen guten Grund, dass das UNHCR keine Großtransporte von Flüchtlingen durchführt, und dieser Grund ist nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern der wirksame Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und der Grundgedanke, dass jeder Flüchtling eigentlich lieber in seiner Heimat leben will.“

Davon abgesehen, dass Merkels Entscheidungen  „außergesetzlich“ sind, greifen sie tief in die Souveränität anderer Staaten ein: „Wenn Merkel erklärt, Österreich dürfe keinen Zaun bauen, dann wäre das eine Meinungsäußerung, der ich sogar zustimmen könnte, wäre sie eine Privatperson. Als Kanzlerin muss sie aber respektieren, dass das letztlich die Entscheidung der österreichischen Politik ist und nicht der deutschen. Gleiches gilt für entsprechende Kommentare zu Ungarn (das proportional zur Bevölkerung ohnehin bereits weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Deutschland). Schon der Akt, das Dublin-Abkommen nebenbei aufzuheben, zeigt, welche Vorstellung Merkel von Europa hat. Eben dieses Abkommen wurde von der Bundesregierung durchgesetzt. Der Respekt vor der Souveränität der auf der Strecke liegenden Länder hätte es geboten, sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine solche Aufhebung erfolgt. Das scheint diese Bundesregierung nicht nötig zu haben; wenn sie heute hüh sagt und morgen hott, dann hat der Rest Europas schweigend lächelnd zu springen. Das ‚hott‘ bestünde in diesem Fall in der ebenso plötzlichen Reaktivierung des Dublin-Abkommens, das den Nachbarländern die Flüchtlinge aufzwingt, die Merkel zuvor eingeladen hatte.“

Dazu gehört allerdings auch ein österreichischer Bundeskanzler, der keine Sekunde gegen den massiven Eingriff in unsere Souveränität protestiert, sondern im Gegenteil seine „engste Abstimmung“ mit Merkel lobt und bis heute gegen jede Bestrebung anderer österreichischer PolitikerInnen kämpft, die Gebietshoheit über das eigene Territorium zurückzuerlangen. Henn weist uns auch darauf hin, dass das Entsenden von Polizeikräften in überforderte Nachfolgestaaten Jugoslawiens deren Souveränität weiter beschneidet. Somit kann man nach der weitgehend in Berlin entschiedenen Wirtschafts- und Außenpolitik auch die Innenpolitik unter Kontrolle bringen. „Man braucht nicht dreimal nachzudenken, um zu wissen, wer letztlich dafür gesorgt hat, dass die portugiesischen Wahlen ein nutzloses Manöver waren. In Europa wird schlicht so lange gewählt, bis das Ergebnis Berlin gefällt, oder die entsprechenden Regierungen werden so eng in Zwangsverträge gepackt, dass sie gerade noch die Uhrzeit ansagen können. Die Handlung im Landesinneren und die Handlung in Europa folgen dem selben Muster – es wird eine Notlage geschaffen, die dann genutzt wird, um vorhandenes Recht auszuhebeln“, womit Henn auch die Verschärfung des Asylrechts meint.

Das alles vollzieht sich auch auf Kosten des Föderalismus, wie man in Österreich ebenfalls beobachten kann: „Weil der eigentlich bestehenden Verpflichtung des Bundes, mit echter Notfallplanung auf die Situation zu reagieren und auch die nötigen Finanzen zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen wird, sind Länder und Kommunen, deren Finanzlage deutlich schlechter ist und die die entscheidenen Punkte wie die Kontrolle der Grenze oder die einsamen Beschlüsse der Kanzlerin, nicht in der Hand haben, weitgehend aus dem Spiel. Wir reden hier von einer Verschiebung des gesamten politischen Gefüges. Sprich, was Merkel getan hat, hat durchaus Eigenschaften eines Putsches. Ein Putsch, der sich im Inneren, weit mehr aber noch in Europa, gegen die Reste demokratischer Strukturen richtet.“ Von der Frage der erforderlichen Mittel abgesehen muss die notwendige, uns aufoktroyierte „Integration“ ja vor Ort stattfinden, weil niemand in den jeweiligen Bundeskanzlerämtern Wohneinheiten errichten und Deutschkurse abhalten wird. Die von Henn angesprochene „Verschiebung“ betrifft auch das Sozialsystem, wie man unter anderem daran merkt, dass plötzlich für Maßnahmen Geld da ist, die für Einheimische zu teuer sind; im privaten / zivilgesellschaftlichen Bereich wird schon beobachtet, dass Deutsche bei den Tafeln zu kurz kommen.

Henn mahnt eindringlich: „Es ist keine banale Frage, auf welcher Ebene Politik stattfindet. Und ich kann es nicht mit Begeisterung beobachten, wenn die Berliner Republik Tag für Tag mehr die Regeln der bürgerlichen Demokratie verlässt. Ich finde es zutiefst unheimlich, wenn die Polizei des Bundes gegen geltendes Recht handelt. Nicht, weil dieses Zuwiderhandeln in diesem Falle Flüchtlinge über die Grenze lässt. Sondern weil ein solches Zuwiderhandeln dann auch auf ganz anderen Gebieten möglich wäre. Ich sehe es mit Unruhe, wenn das Parlament hier nicht darauf dringt, sich an das politische Verfahren zu halten, wenn es keine Kontrolle über den Umgang mit den Flüchtlingen ausübt, den fehlenden Planungsstab moniert, schlicht, komplett die Klappe hält. Weil es bedeutet, dass dieses Parlament in Gänze zu einer rückgratlosen Meute verkommen ist, die sich bei Bedarf an jedwelchem Nasenring durch die Manege führen lässt. Wie würde ein solches Parlament auf ein Ermächtigungsgesetz reagieren? Genau.“

In Portugal hätten zwar linke Parteien eine Parlamentsmehrheit, sie „dürfen“ jedoch keine Regierung bilden: „Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden“, erklärte Präsident Cavaco Silva, als er dies unterband. (10) Kürzlich war der von Medien als „Popstar der Linken“ bezeichnete ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Wien. Er sprach auf Einladung des Kreisky-Forums in einem vollbesetzten Hörsaal an der Wirtschaftsuniversität. „Es gibt keine Europäische Union“, sagte er zu seinen Fans, die sich zu Tausenden angemeldet hatten. (11) Ebenfalls vor kurzem besuchte der bolivianische Präsident Evo Morales Berlin, wo er sein Publikum begeisterte, darunter die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU). Morales sprach über Pressionen der USA und meinte, dass sie einigermaßen Ruhe hätten, seitdem sie den US-Botschafter des Landes verwiesen haben. (12)

Wer an Politik interessierten, so gar nicht „verdrossenen“ Menschen imponiert, ist nur sehr selten jemand aus dem eigenen Land; dabei wäre es notwendig, die Rahmenbedingungen hier zu verändern. Dazu gehört, dass eilig präsentierte Alternativen zu Parteichefs auf dem absteigenden Ast kritisch betrachtet werden, aber auch, dass die Rolle der Medien erörtert wird. Als zu Jahresbeginn alle plötzlich „Charlie“ waren, meinten sie damit meist eine an transatlantischen Interessen ausgerichtete Presselandschaft, also etwas anderes als Presse- und Meinungsfreiheit oder Menschenrechte. Und sie solidarisierten sich mit der Redaktion eines Magazins, das ebenfalls derlei Interessen bedient, wie man an Karikaturen über die Opfer des Absturz eines russischen Airbus über dem Sinai erkennen kann. (13)

Gerade wenn es um das scheinbar unerklärliche Festklammern Faymanns an „Nicht-Zäunen“ und die Situation in der SPÖ geht, sind unabhängige Medien gefragt, die ohne „Interessenskonflikte“ berichten können. Gegenwärtig sind wir aber – in Deutschland in noch krasserer Rhetorik – damit konfrontiert, dass der Mainstream andere der Lüge bezichtigt, aber selbst munter mit dem Verbreiten von Desinformationen fortfährt. (14) Maßregelungen und tendenziöser Interviewstil sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in beiden deutschprachigen Staaten an der Tagesordnung. (15)

Was Merkels Ablaufdatum betrifft, haben sich die Kanzlerin, SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und CSU-Chef Ministerpräsident Horst Seehofer nun geeinigt, doch der Kompromiss komme einem „Putsch“ gleich, wie Merkel-Kritiker Willy Wimmer feststellt. (16) In Österreich diskutiert der Privatsender ATV über das „Ende der großen Koalition“, gemeint vorerst als Regierungsmodell auch auf Länderebene (17) und ÖVP-Klubobmann im Parlament Reinhold Lopatka weist Schieders Angriffe auf die Innenministerin energisch zurück. Es sei „unbegreiflich“, dass Schieder „die Regierungszusammenarbeit gefährdet: „Statt einer Verbal-Schlacht brauchen wir Zusammenarbeit. Johanna Mikl-Leitner ist bekannt dafür, mit großem Einsatz in dieser herausfordernden Situation zu Lösungen zu kommen. Ich frage mich, welchen Beitrag diese Verbal-Attacke des SPÖ-Klubobmanns zu einer Lösung liefern soll?

Die Menschen erwarten sich zu Recht von der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage nicht Zwist und Zank, sondern eine Bewältigung dieser großen Herausforderung.“ Auch Lopatka fragt sich, was eigentlich mit dem Bundeskanzler und SPÖ-Chef los ist: „Bundeskanzler Werner Faymann sollte hier auch seiner Verantwortung als Parteivorsitzender nachkommen, damit eine bestmögliche Zusammenarbeit in den Blickpunkt rückt und nicht gegenseitige Schuldzuweisungen.“ (18)

Während Medien die Performance des Außenministers loben (19), zumal dieser auch international in den Schlagzeilen ist, erinnert seine Partei mit einer Pressekonferenzankündigung an das Ende der Regierung Gusenbauer im Jahr 2008. Damals gab ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer an einem Montagvormittag bekannt, dass es „reicht!“ und daher die Regierungszusammenarbeit beendet wird. Diesmal ist es jedoch bloss die Pressekonferenz nach einer „turnusmäßigen“ Parteivorstandssitzung, wobei es auch um das Flüchtlingsthema gehen soll. (20)

(1) Kommentar aus Deutschland: Klartext wird in deutsche Talkshows importiert, u.a. aus Österreich und der Slowakei: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/die-dauerrunde-der-weicheier-ard-zdf-und-ihr-fluechtlings-talk.html
(2) http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/osttirol/peak_osttirol/4858282/Osttirol_Schwere-Kost-fur-den-Kanzler und http://derstandard.at/2000025104740/Ostermayer-auf-Grenzbesuch-in-Spielfeld – Faymann diskutiert auch nicht bei „Im Zentrum“ am 8. November, sondern – errraten – Ostermayer: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0203/im-zentrum-was-schafft-oesterreich-wege-aus-der-fluechtlingskrise
(3)  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0053/blecha-steht-voll-hinter-faymann
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0161/schneeberger-zu-schieder-und-klug-voellig-abgehoben-wirklichkeitsfremd-und-koalitionsgefaehrdend
(5)  http://orf.at/stories/2307925/
(6) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4859943/Klug_Zaun-ist-Symbolpolitik-ohne-reales-Substrat – siehe auch Unterstützung für Klug aus der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0187/steirische-spoe-abgeordnete-volle-unterstuetzung-fuer-alternativvorschlaege-bm-klugs-zu-mikl-leitners-zaun-phantasien und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0184/pendl-unterstuetzt-klugs-plaene-zur-neuaufstellung-des-grenzuebergangs-spielfeld
(7) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(8) http://vineyardsaker.de/analyse/ein-blick-auf-die-fieberkurve/#more-4263
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/
(10) http://www.jungewelt.de/2015/10-30/027.php?sstr=portugal
(11) http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4859273/Varoufakis-in-Wien_Es-gibt-keine-Europaeische-Union
(12) https://deutsch.rt.com/inland/35472-evo-morales-in-berlin-erst/
(13) http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20151106/305438569/charlie-karikaturen-a321-absturz.html -zum Absturz siehe auch
http://einarschlereth.blogspot.se/2015/11/steckt-isis-doch-hinter-absturz-des.html
(14) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/
(15) siehe „60 Minuten Politik“ mit Zurechtweisung des Team Stronach-Klubobmannes Robert Lugar: https://www.youtube.com/watch?v=RcuwbkTQmrE und Umgang von Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 mit Susanne Winter (Ex-FPÖ): http://derstandard.at/2000025223958/Winter-in-der-ZiB-2-Voggenhuber-und-Holzinger-kritisieren-Wolf und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4860625/Voggenhuber-kritisiert-die-Lynchjustiz-von-Armin-Wolf?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
(16) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/berliner-offenbarungseid-der-putsch-gegen-die-eigene-bevoelkerung-geht-weiter.html und Video von Pressestatement: https://www.youtube.com/watch?v=cwvdOOfCK7c – Willy Wimmer kommt übrigens am 2.12. nach Großgmain bei Salzburg (19 Uhr, Festsaal Hotel Vötterl, Salzburger Straße 54)
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0070/atv-klartext-das-ende-der-grossen-koalition
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0164/lopatka-zu-schieder-ende-der-verbal-schlacht
(19) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0208/ooenachrichten-leitartikel-der-aussenminister-hat-einen-lauf-von-gerald-mandlbauer
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0142/einladung-pressekonferenz-nach-sitzung-der-oevp-bundesparteileitung