Schlagwort-Archive: EU-Rat

Warum wird Verteidigungsminister Doskozil kritisiert?

Ein „Parteisoldat“ ist er und „ein zweiter Gerald Klug“, wettert der Grüne Peter Pilz über den neuen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Er wirft ihm vor, sowohl die österreichische Grenze sichern als auch zur Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland beitragen zu wollen.

„Dümmer, verantwortungsloser und unmenschlicher geht es nicht“, kritisiert er den seit 26. Jänner im Amt befindlichen Minister. Damit meint er auch, dass Doskozil über eine Verlängerung des Präsenzdienstes diskutieren will, denn aus seiner Sicht bedeutet dies nichts anderes als „zwei Monate länger Kartoffelschälen, Kloputzen und Offiziere bedienen“. Doskozil, wettert Pilz bei einer Pressekonferenz am 5. Februar, gebe Pressekonferenzen, noch bevor ausgearbeitete Pläne existieren.

Eine „Kollegin“ wollte wissen, bei welchen „Pressekonferenzen“ dies denn gewesen sein soll; daraufhin korrigierte sich Pilz auf „in Interviews“, da er dem Minister offenbar vorwirft, in den Medien zu sein. Bei seiner ersten Pressekonferenz, der bislang noch keine weitere folgte, da der Minister jetzt beim Informellen EU-Rat in Amsterdam weilt, ging er noch gar nicht auf konkrete Details hinsichtlich des Bundesheers ein. (1) Im Gegensatz zu dem, was Pilz ihm unterstellt, betonte er bei dieser Gelegenheit am 1. Februar, dass er sich etwa zum erhöhten Budgetbedarf nicht näher äussert, weil er hier mit den Planungsstäben reden muss.

Was nach einerseits korrektem, andererseits aber auch tatkräftigem Verhalten aussieht, da Doskozil mit Grenzsicherung (und mit Rückführungen, wofür er Militärmaschinen anbietet) ernst macht, ruft sozusagen „furor transatlanticus“ hervor, der sich u.a. via Pilz artikuliert. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass die MinisterInnen Doskozil, Kurz und Mikl-Leitner „dringend Beratung benötigen“ und die Grünen die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verlangen. Der Grüne wirft der Regierung auch vor, nichts an das World Food Program zu überweisen, wobei er sich mindestens 80 Millionen Euro vorstellt. Außerdem exportieren österreichische Firmen Waffen etwa an Saudi Arabien, die beim IS landen können; darüber wird Pilz in nächster Zeit noch mehr verraten. (2)

Warum wird Verteidigungsminister Doskozil kritisiert? weiterlesen