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Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

Troubles für die WKStA

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Das Abwehramt und die Eurofighter

Nach Aufregung über eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz und die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling steht fest, dass es einen U-Ausschuss geben wird. Dieser ist Wunsch der Opposition. während die Regierungsparteien und die NEOS auch einen (dritten) zu den Eurofightern einsetzen werden. Medien geben sich überrascht, dass „Aufdecker“ Peter Pilz, derzeit ohne Mandat, aber mit eigener Liste, in Sachen Eurofighter auf die Bremse tritt. Und sie vermuten, die ÖVP werde sich an der SPÖ für Skandalisierung der Vorgänge beim BVT „rächen“, indem sie das Agieren von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in den Mittelpunkt stellt. Dieser war sehr von Pilz beeinflusst, klagte Airbus und wollte dem Konzern auch auf dem US-Markt schaden, verkündete zudem einen Ausstieg aus dem seit 2007 genutzten System Eurofighter. Dazu kommt, dass der zweite EF-Ausschuss letztes Jahr zu einer Anzeige von Pilz gegen Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen vermuteter Untreue bei einem Vergleich 2007 mit EADS (heute Airbus) führte und das auch so geplant war. Da in den USA gerade FBI-Vizedirektor Andrew McCabe entlassen wurde, vergleichen Mockingbird-Medien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch schon mit US-Präsident Donald Trump.

Befasst man sich mit den Zuständen in den USA, wird deutlich, dass McCabe mit seinem Agieren die Kampagne von Hillary Clinton unterstützte und ethnischen Standards beim FBI nicht mehr genügt. Eric Frey beim „Standard“ (Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) muss das auch als ehemaliger Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria anders sehen (heute ist Wolfgang Petritsch Präsident, den Gusenbauer 2002 als Außenminister nominiert hätte, wenn er die Wahl gewonnen hätte). Der „Standard“ streicht heraus, dass Ex-CIA-Chef John Brennan (wie er mit Barack Obama verbandelt ist, sieht man hier) Trump als „unmoralisch und korrupt“ bezeichnet; dabei vergisst er natürlich, dass der Journalist Michael Hastings per Car Hack ermordet wurde, als er gerade über Brennan recherchierte. Wie Medien drauf sind, sieht man gerade am „die Russen waren es, wer sonst“-Narrativ zum Nervengift-Anschlag auf Sergej Skripal, Ex-GRU und Ex(?) -MI6, der mit Christopher Steele und Pablo Miller (beide Ex?)-MI 6 in der Firma „Orbis“ arbeitete, die das Trump-Dossier für die Clinton-Kampagne erstellte. Wir dürfen also erwarten, dass der Eurofighter-Geheimdienstskandal von 2007, der zur Suspendierung von Abwehramtschef Erich Deutsch führte, uns verzerrt, oberflächlich und teilweise falsch berichtet wurde.

„Kronen Zeitung“ zum 2. U-Ausschuss 2017

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