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Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses

Nach einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 befragte ein U-Ausschuss mittlerweile schon an 15 Tagen diverse Zeugen, nicht unbedingt bei dieser Aktion. Es gibt nach wie vor keine Protokolle auf dem Parlamentsserver, nur Liveticker der Medien, Berichte und Tweets, sodass man sich kein umfassendes Bild machen kann. Daher lauft man Gefahr, jene Erzählung für wahr zu halten, die am häufigsten verbreitet wird, was immer andere Aspekte ausblendet. Zugleich neigen aber die dabei unterlegenen Anhänger von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu, alles zu beschönigen. Seine Gegner sehen sich gerne als Retter „unseres Geheimdienstes“, was das BVT aber noch nie war und voraussetzt, dass sie Ahnung von Geheimdiensten haben. Ihr Star ist Sibylle G., ihres Zeichens Leiterin des Extremismusreferats, welcher der „Überfall“ auf das BVT galt, da ein Minister sonst ja keinen Zugang zu den Daten ihm unterstellter Beamter hat. Was so ungeheuer empört, muss man auch mit den Eurofighter-Ausschüssen vergleichen, in denen gedeckt wurde, dass ein Kabinettschef im Verteidigungsministerium „regierte“ und der Minister von ihm abgeschottet wurde. Beim BVT führen widersprüchliche Aussagen zu Sachverhaltsdarstellungen (von Peter Pilz) an die Staatsanwaltschaft; bei den Eurofightern schloss man sich der Version von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (faktenfrei) an und ließ zu, dass Ex-Minister Norbert Darabos von „Aufdecker“ Pilz quasi im Namen aller angezeigt wurde

Außerdem wurde ignoriert, dass Darabos die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung beaufragt und dies nie widerrufen hatte, was über den unbefugten Kabinettschef aber umgangen wurde – mit Konsequenzen, für die Darabos den Kopf hinhalten soll. Beim BVT-Ausschuss fällt vielleicht stärker auf, was auch bei den EF gilt: dass  zum Bereich „Sicherheit“ sogenannte „Gutmenschen“ wenig Affinität haben, was sie dann auch leicht manipulierbar macht. Coach Christine Bauer-Jelinek beschrieb in einen ihrer Bücher, dass größere Unternehmen für unterschiedliche Ebenen verschiedene Seminare anbieten, für „Machtmenschen“ und für „Gutmenschen“, die aber die Spielregeln der Macht gar nicht so genau kennen wollen. Wer mit diesen Mechanismen vertraut ist, muss sich ihnen nicht blindlings unterwerfen, gewinnt aber Handlungsspielraum und fühlt sich weniger ohnmächtig, argumentiert sie. Man sollte an dieser Stelle auch an das unkonventionelle Vorgehen der Briten im Zweiten Weltkrieg denken, Stichwort SOE (verdeckte Operationen) und Bletchley Park (Codeknacker). Denn anders als damals beim Militär waren hier auch Frauen und Schwule willkommen, weil es allein auf Fähigkeiten ankam.

„Aufdeckerin“ (?) Steffi Krisper von den NEOS Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses weiterlesen

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Innenminister Kickl suspendiert den Verfassungsschutzchef

Gestern wurde ein Wachsoldat vor der iranischen Botschaft attackiert, heute früh ein Polizist vor dem Parlament, ein Täter war Ägypter, der andere ist Afghane: Grund genug für das Innenministerium, eine Pressekonferenz zu geben, bei der es jedoch auch um eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz geht. Vor wenigen Tagen wurden Passanten in Wien von einem Agfhanen beinahe getötet, was „NGOs“ ebenso wenig wie die jüngeren Vorfälle zur Einsicht bringt. Doch jene Gruppen, die bei der PK aufgezählt werden, kann man alle als typische Soros-Organisationen einordnen, deren Ziel die Destabilisierung Östereichs ist. Damit sind wir auch schon beim Thema Verfassungsschutz, der auf dem Auge dieser staatsgefährdenden Aktivitäten blind ist. Wenn man beim Pressetermin (auch via Livestream) zuhörte und nicht Vorurteile pflegte, konnte man erkennen, dass sich der Innenminister und seine Beamten auf die Genfer Flüchtlingskonvention beziehen, diese jedoch nicht wie die Asyl in Not, Volkshilfe, SOS Mitmensch und Co. ad absurdum führen, missbrauchen und missachten.

Man muss Kickl direkt dankbar sein, dass er bei der Gelegenheit auch gleich die vorläufige Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling mit ruhiger Stimme bekanntgab und nachvollziehbar machte. Auch hier hält man sich an gesetzliche Vorgaben, denn es wird das Beamtendienstrecht eingehalten und man hat es mit einem bei Ermittlungen als Beschuldigten geführten Beamten zu tun. Stellt die Justiz fest, dass Gridling unschuldig ist, kann er in den Dienst zurückkehren, da seine Wiederernennung vor wenigen Tagen erfolgte, ihm jedoch noch nicht zugestellt wurde. Man erinnere sich an den 24. Jänner 2011, als es eine Pressekonferenz im Haus des Sports gab, bei der Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos auf Medienanfrage sagte, dass im Verteidigungsressort keine Köpfe rollen würden. Dann aber wurde Generalstabschef Edmund Entacher sozusagen klammheimlich via Presseaussendung gefeuert, nachdem Darabos am Nachmittag mit ihm sprach, ohne ihn abzuberufen (Beamtendienstrecht? Ermittlungen gegen einen Beamten? Nope!). Da das BMLV dank SPÖ geheimdienstunterwandert war (und das Abwehramt und BVT deckten), wurde auch Entacher als oberster Soldat in der Regel vom Befehlshaber des Heeres ferngehalten, dem dann fremde (illegale) Entscheidungen zugeschrieben wurden. „Unsere“ Mockingbird-Medien sehen allenfalls Parallelen a la „Minister werfen Spitzenbeamte per Amtsmissbrauch raus“, obwohl Kickl korrektes Vorgehen mit Ministerverantwortung dokumentiert und Darabos alles aufgezwungen wurde. Journalisten sitzen aber stets ihren eigenen Projektionen auf, sowohl von Kickl als auch von Darabos, deswegen wird hier der Schleier der Desinformationen gelüftet. Recherche und Journalismus ist es nämlich, das Agieren einer Person ohne jede Scheuklappen zu sehen und zu beurteilen und für jede Erklärung von Geschehen offen zu sein.

Kickl bei Pressekonferenz

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