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Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt

Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten. Das RMB gehört über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil im Aufsichtsrat, der außerdem seit Dezember 2017 für die Finanzen zuständig ist und die Prüfung der Kreditgenossenschaft als größtem Bank-Anteilseigner durch TPA zu verantworten hat. TPA sah auch bei Wirecard CEE in Graz nichts und hat als größten Kunden Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, doch dazu später mehr. Wenn man auch nur einen Satz Doskozils bei seiner letzten Pressekonferenz am 3. August ernstnimmt, muss man ihn fragen, warum er nicht sofort zurücktritt und Selbstanzeige erstattet, Stichwort Eurofighter und sein Mafia-Don-artiger Umgang mit Norbert Darabos.

Man sollte sich aber das Video von seinem Pressestatement ansehen, aufheben und ihm so lange vorhalten, bis er die unausweichlichen Konsequenzen zieht. Es wirkt zynisch und zugleich etwas schräg, dass Doskozil politische Integrität und „Größe“ in den zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits hineininterpretiert. Denn Illedits war beim Verrat an Darabos genauso dabei wie alle anderen; mit „glaubwürdiger politischer Sauberkeit“ hat die SPÖ Burgenland nicht das Geringste zu tun. Etwas schräg wirkt der Angriff auf Spender der ÖVP, die Doskozil als „Geldadel“ bezeichnet, der sich die Politik kaufe; wenn man Wikipedia heranzieht, ist die Definition jener von Oligarchen ähnlich (wo es übrigens viel Österreich-Bezug gibt). Doskozil klagte auch die Medien an und wirkte alles in allem etwas desorientiert; wer seinen Worten genau folgt, stellt auch fest, dass er immer wieder falsche Begriffe verwendet. Er appellierte an den kriminalistischen Spürsinn von Journalisten und riet ihnen, sich doch mit Wirecard und da mit der ÖVP-Connection zu befassen. Mehrmals weist er darauf hin, dass „ein Verbrecher!“ Sebastian Kurz „70.000 Euro!“ gespendet habe, was offenbar ein persönliches Geschenk ist wie der 5400 Euro-Goldbarren des SV Mattersburg für Illedits. Doch wir sehen Markus Braun, den in U-Haft sitzenden Wirecard-Chef, auch auf Aufnahmen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern, übrigens auch mit Andreas Bierwirth (Magenta Telekom), der im Aufsichtsrat der Avcon Jet sitzt, mit der sich Jan Marsalek nach Russland absetzte.

Pressekonferenz-Video

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Commerzialbank: Kann Doskozil seine Haut retten?

Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg wird nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits bekannt, dass kurz vor der Kontensperre das Regionalmanagement Burgenland noch 1,2 Millionen Euro abgehoben hat – was nur die „auffälligste“ Abbuchung war. Dort sitzt die Büromitarbeiterin von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Lisa Maria Kögl im Aufsichtsrat. Das RMB gehört außerdem über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil und Illedits im Aufsichtsrat. llledits nahm seinen Hut am 2. August 2020, weil er vor zwei Jahren ein Geschenk des SV Mattersburg angenommen hatte; damit sollte die SPÖ für Doskozil dann auch wieder „sauber“ sein. Die FPÖ verlangte von ihr eine Ehrenerklärung, doch nach einem Tag Bedenkzeit weigerte sich die SPÖ, eine zu abgeben: „Offenbar gibt es eine tiefe Verwicklung der Landespolitik im Bankenskandal. Hier gibt es eine Menge aufzuarbeiten – beginnend vom einem offenbar fachlich ungeeigneten Aufsichtsrat der Bank bis hin zu hartnäckigen Gerüchten, wonach prominente SPÖ-Politiker noch rechtzeitig vor der Schließung der Bank ihre Gelder in Sicherheit gebracht haben sollen.“ Der ORF lud Doskozil, der eben noch im Angriffsmodus gegenüber SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war, am Sonntagabend vergeblich in die Zeit im Bild 2 ein.

Es machte sich aber bezahlt, dass Generalintendant Alexander Wrabetz bei Festen Rene Benkos anzutreffen ist, denn die Berichterstattung schonte Doskozil auffällig.  Natürlich wurde auch verschwiegen, dass der größte Kunde der Wirtschaftsprüfer von TPA die Signa Holding ist; man erwähnte nur, dass die Commerzialbank und ihr größter Eigner, eine Kreditgenossenschaft von ihr betreut wurden. Der ORF war auch darum bemüht, alles Illedits anzulasten, obwohl in der politischen Praxis die Prüfung der Genossenschaft durch die TPA nicht vom Wirtschaftslandesrat (was Illedits eben noch war), sondern vom laut Geschäftseinteilung für Finanzen zuständigen Landeshauptmann veranlasst wurde. Was die schnell noch abgehobenen 1,2 Millionen Euro betrifft, kann man mit ein paar Klicks im Firmenbuch sehen, wie die Verbindungen zur Landesholding aussehen; auch darauf verzichtete der ORF.  Statt Doskozil wurde der Politikberater Thomas Hofer interviewt, der lächerlicher Weise die vermeintliche Strategie eines Landeshauptmanns auf Tauchstation schönredete. Nicht nur die FPÖ deutet weitere Abgründe im Bereich der SPÖ Burgenland an, sodass es zumindest Sprengstoff gibt für einen Sonderlandtag am 10. August 2020, wenn nicht vorher weitere Rücktritte erfolgen.

2017: Bankdirektor Martin Pucher wird von Hans Niessl geehrt

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Commerzialbank-Affäre: Landesrat Illedits als Bauernopfer

Eben attackierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch andere wegen der Pleite der Commerzialbank, nun trat Landesrat Christian Illedits zurück. Er „erinnerte“ sich plötzlich daran, dass er einen Goldbarren als Geschenk angenommen hatte, nachdem es eine anonyme Anzeige gab. Als „sein“ Anwalt fungiert Johannes Zink von HBA, ein Kanzleipartner von Mark Tuttinger, den Doskozil einst gegen Airbus engagierte und den er an den Ex-Abgeordneten Peter Pilz „auslieh“, der sein Verbündeter gegen Airbus und gegen Ex-Landesrat Norbert Darabos war. Illedits nahm kurz Stellung, was recht kläglich klang, fast als habe er wie Doskozil Stimmbandprobleme; immerhin hat der Goldbarren, den er vom SV Mattersburg bekam, einen Wert von 4500 Euro. Beim Fußballverein geht man davon aus, dass mehr Geld in den Verein geflossen ist, als abgedeckt war, was die Malversationen bei der Bank zumindest zum Teil erklärt. Illedits gehört den Aufsichtsräten von Landesholding, Fußballakademie Burgenland GmBH und Fußballakademie Mattersburg Errichtungs GmbH an, ist seit 1996 Mitglied der SPÖ Mattersburg und wohnt in Draßburg, einer der geschädigten Gemeinden, die auch bei der  Kreditgenossenschaft als Haupteigentümer der Bank aufgeführt wird. Bei der in Mattersburg geplanten Akademie sind auch z.B. Bürgermeisterin Ingrid Salamon, Ex-Bankdirektor Martin Pucher oder Doskozil-Sprecher Herbert Oschep im Aufsichtsrat, was auch für die Fußballakademie Burgenland gilt. Nicht nur die Commerzialbank wurde von TPA geprüft, auch die Kreditgenossenschaft, für deren Revision eigentlich das Land zuständig war; delegiert wurde via Finanzlandesrat, obwohl es in die Kompetenz des Wirtschaftslandesrates fällt.

Der größte Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verbandelt ist; man „prüfte“ auch Wirecard CEE in Graz. Signa, Magna, Novomatic, Strabag, Jan Marsalek und Markus Braun unterstützten die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, die sie dafür zu „Senatoren“ ernannte. Christian Illedits hatte gute Beziehungen zu Admiral Sportwetten, das zu Novomatic gehört; Martin Pucher wiederum folgte Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga nach, für den seine Tochter Denise dann tätig wurde. Die Strabag ist wiederum auch im Burgenland mit Projekten allgegenwärtig, dies oft auch mit Richard Woschitz, der Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg war. Das offenkundig schreckliche Projekt eines „Impulszentrum Mattersburg“ sollten Commerzialbank und Woschitz gemeinsam realisieren. Der User, dessen Video wir unten sehen, erklärt dazu: „Die neue Commerzialbank-Zentrale, das neue städtische Rathaus, mehrere Wohnblocks. Dazu hat Pucher 20 Jahre lang diese Straße stückchenweise stillgelegt, in dem er die Häuser dort aufgekauft hat. Jetzt ist die Stadt tatsächlich tot.“

Mattersburgs tote Innenstadt

 

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Ist der Commerzialbank-Skandal Doskozils Ende?

Man weiß, dass Typen wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Probleme mit Frauen in Männerjobs haben. So sollte man auch seine Angriffe auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bewerten, die beide nichts damit zu tun haben, dass auch an einer Frau qualifiziert Kritik geübt werden kann. Er lenkt jetzt davon ab, dass ihm die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg auf den Kopf fallen wird, die natürlich sehr viel mit dem Land zu tun hat. Die Landesregierung delegierte die Revision des größten Anteilseigners, einer Kreditgenossenschaft, an die Firma TPA, die auch die Commerzialbank und Wirecard CEE in Graz prüft und deren größter Kunde die Signa Holding ist. Außerdem wurde seitens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wohlweislich nicht ermittelt, als 2015 erste Hinweise auf Bilanzfälschung kamen. Dabei waren diese recht konkret, weil bestimmte angebliche Kredite gekennzeichnet wurden, was eigentlich dazu einladen sollte, sich alles näher anzusehen.  Es fragt sich, ob man alles tatsächlich damit erklären kann, dass Ex-Direktor Martin Pucher den SV Mattersburg um jeden Preis fördern wollte, oder ob es nicht auch andere Hintergründe gibt. Bei Wirecard fiel ja immerhin auf, dass Jan Marsalek und Markus Braun wie z.B. Strabag, Novomatic, Signa, Magna zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören. 

Alle vier Konzerne haben auch Bezug zum Commerzialbank-Skandal: Martin Pucher beerbte Frank Stronach von Magna an der Spitze der Fußball-Bundesliga, seine Tochter Denise arbeitete dann bei Stronach. Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg, dessen Präsident er war, ist der Bauunternehmer Richard Woschitz, der auch zahlreiche Projekte mit der Strabag durchführt und der am „Impuls Zentrum Mattersburg“ mit der Bank beteiligt gewesen wäre. Dass die Prüfung der Kreditgenossenschaft vom Land an TPA delegiert wird, lief ab Februar 2019 über den Schreibtisch von Landesrat Christian Illedits, der mit Admiral Sportwetten, i.e. Novomatic kooperiert (Illedits ist mittlerweile zurückgetreten). Schließlich ist mit TPA Signa an Bord, wo auch die mehrmalige „Steuerberaterin des Jahres“ Karin Fuhrmann von TPA Funktionen innehat. Man ist personell untereinander so reichlich verflochten, dass man nicht alles aufzählen kann; daher nur wenige Hinweise. Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf ist auch ein Förderer Rene Benkos; er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, einem der Kreditgeber Benkos. Im Signa-Aufsichtsrat finden wir neben Alfred Gusenbauer auch Karl Stoss, der mit Ex-Landeshauptmann Hans Niessl bei der Bundes Sport GmbH ist; Gusenbauer war einmal Berater der Novomatic, deren Gründer Johann Graf bei Signa investiert.

„Impuls Zentrum Mattersburg“ mit der Commerzialbank geplant

 

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Die Commerzialbank und das russische Netzwerk

Die Pleite der Commerzialbank verbindet auf den ersten Blick nur der Wirtschaftsprüfer TPA mit dem Wirecard-Skandal, doch es geht um weit mehr. Wir wissen jetzt, dass Markus Braun und Jan Marsalek wie z.B. Strabag, Magna, Signa, Novomatic von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft wegen großzügiger Unterstützung zu „Senatoren“ ernannt wurden. Wie man die Spuren der ORFG überall verfolgen kann, stelle ich etwa hier dar; vielleicht ist die ORFG das, was Geheimdienste als „Frontorganisation“ bezeichnen und dies gilt auch für Firmen, die sie sponsern. Es passt auf paradoxe Weise, dass es mehrfache Verbindungen von der Commerzialbank zu Magna und Frank Stronach gibt, denn Magna stand auch an der Wiege der österreichischen Eurofighter-Beschaffung. damit wollte ja der spätere Landeshauptmann Hans Peter Doskozil politisches Kleingeld machen – freilich ohne Hintergründe zu offenbaren – und seinen Konkurrenten Norbert Darabos aus dem Feld schlagen. Eine Stronach-Commerzialbank-Connection ist offensichtlich, weil Bankdirektor Martin Pucher nach Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga stand: „Martin Pucher wurde am 2. Dezember 2005 interimistisch Präsident der Österreichischen Fußball-Bundesliga und damit Nachfolger von Frank Stronach, der dieses Amt seit 1999 innehatte. Am 1. März 2006 wurde er von den Vereinen der Bundesliga und der Ersten Liga in dieser Funktion bestätigt. Im November 2009 gab er bekannt, nicht erneut als Bundesliga-Präsident zu kandidieren und schlug als seinen Nachfolger Hans Rinner, den Präsidenten des SK Sturm Graz vor. Am 7. Dezember 2009 erfolgte im Rahmen der 13. Ordentlichen Hauptversammlung die Amtsübergabe.“

Außerdem ist Puchers Tochter Denise „Head of Finance Austria“ bei Stronach (gewesen) und war zeitweise in einer Firma mit Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf, der 2010 zu Oleg Deripaskas Russian Machines wechselte. Es ist sicher nur ein merkwürdiger Zufall, dass ein Stronach-Kandidat bei der Nationalratswahl 2013 im Burgenland Herbert Klikovits hieß, denn Puchers Stellvertreterin in der Commerzialbank ist Franziska Klikovits. Wie der Stronach-Mann stammt immerhin auch der gleichaltrige ÖVPler Oswald Klikovits ebenfalls aus Siegendorf. Allerdings sind im Burgenland zumindest die meisten, die den gleichen Nachnamen haben, irgendwie verwandt. Berichte darüber, wie der großangelegte Betrug mit erfundenen Konten und Krediten ablief, weisen darauf hin, dass Frau Klikovits damit befasst war, während Pucher seinen Computer nie einschaltete; eine seiner Töchter arbeitete auch in der Bank. Ines, die sich jetzt um den SV Mattersburg kümmert, ist natürlich Fußball-affin und hat auch eine Firma mit Denise gegründet. Die Commerzialbank wies jedenfalls eine Bilanzsumme von 800 Millionen Euro vor, darunter 426 Millionen erfundene Guthaben bei anderen Banken, bei denen in Wahrheit nur sechs Millionen Euro liegen. Es gibt 490 Millionen an Einlagen von Sparern und Unternehmern, Ende Juli sind aber nur 78 Millionen Euro liquide.

„Bilanz“ auf Twitter

 

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