Schlagwort-Archive: Commerzialbank Mattersburg

Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch?

Man kann die Anzeichen dafür kaum übersehen, dass es mit der Regierung Kurz nach etwas mehr als einem Jahr zu Ende geht. Zugleich aber findet politischer Austausch nach wie vor in erster Linie dort statt, wo das türkisgrüne Sündenregister mit eingebrockt wurde. Und zwar im Mainstream, mit Journalisten, die Propaganda mit Wahrheit verwechseln, und die handverlesene andere Stimmen zitieren (Politiker, Interessensvertreter, Experten). Weil man nicht nicht kommunizieren kann, beeinflussen sich all diese Personen gegenseitig und schaffen ein Narrativ. Es bilden sich auch andere meist virtuelle Gruppen, die nicht deswegen frei von Irrwegen sind, weil sie eine Alternative darstellen wollen, denn auch sie nehmen aufeinander Einfluss. Unter den so umrissenen Rahmenbedingungen wird die Luft für Sebastian Kurz und Co. jedoch immer dünner, und das nicht, weil – wie „alternativ“ gerne geglaubt wird – „Donald Trump und die Patrioten uns alle retten werden“.

Eher schon geht es klassisch zu, weil sowohl ÖVP als auch Grüne immer mehr unter Druck geraten. Gerade dem kleineren Koalitionspartner wird vorgeworfen, jeden einzelnen politischen Grundsatz aufgegeben zu haben; deswegen versuchen einige, sich von der ÖVP demonstrativ abzugrenzen. Dazu trägt auch eine „Wiener Erklärung“ der Grünen bei, die dann doch keine Empfehlung sein soll, die Koalition zu verlassen. Was uns als stets neue „Corona-Massnahmen“ verkauft wird, kann man nur als aberwitzig bezeichnen, auch weil es völlige Realitätsferne der Regierung belegt. Nun soll man sich sowohl z.B. beim Friseur als auch in die Schule „hineintesten“, während Lokale weiterhin geschlossen bleiben. Alle „Massnahmen“ basieren auf Täuschung, wenn wir an den Missbrauch des PCR-Verfahrens oder an mit „der Impfung“ verbundene Versprechen. Am 4. Februar gibt es eine Sondersitzung des Nationalrates unter dem Motto der untersagten Kundgebung am 31. Jänner „Für die Freiheit“, bei der die FPÖ Innenminister Karl Nehammer das Misstrauen aussprechen wird.

Grüne Flucht nach vorne? 

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Wer regiert uns wirklich?

Am 31. Jänner 2021 demonstrierten einige tausend Menschen in Wien, obwohl der Protest untersagt wurde. Auch wenn einige alles unternahmen, um die Teilnehmer zu diskreditieren, erinnerte es viele doch an den Widerstand gegen Schwarzblau im Jahr 2000. Die Polizei sollte einzelne Abschnitte abriegeln, wie auch Aufnahmen aus der Luft zeigen; dann begleitete sie aber eine immer größere Menge, die zunächst über den Ring zog. Am Westbahnhof wurde dann mit Martin Rutter einer der Organisatoren der eigentlich für Sonntag geplanten, aber untersagten Kundgebung verhaftet. Es gab auch eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ um die Ereignisse, über die sich jeder selbst ein Urteil bilden kann. Für die Türkisen ist nämlich jeder „rechtsextrem“, der für Freiheit auf die Strasse geht und „Kurz muss weg!“ ruft.

Viele Menschen meinen auch wegen der Auseinandersetzung um das Demoverbot, dass es mit der FPÖ in der Regierung doch ganz anders gelaufen wäre. Tatsächlich meldete die Partei als Reaktion eine Kundgebung an, um die von Unabhängigen für den 31. Jänner geplante doch noch abhalten zu können; auch sie wurde aber untersagt. Wir können uns das „Was wäre, wenn…“ teilweise abschätzen, wenn wir Heinz Christian Strache bei seinen Auftritten jeden Donnerstag bei oe24 zuhören (etwa hier am 21. Jänner und hier am 28. Jänner). Dann wird deutlich, dass es nicht radikal anders gewesen wäre, auch wenn Strache jetzt Proteste besucht, aber man hätte die Szene weitaus schlechter manipulieren können, die sich gerne als die Zivilgesellschaft und das moralische Gewissen Österreichs betrachtet. Natürlich hätte es bei der FPÖ auch Unsicherheitsfaktoren und früher oder später internen Widerstand gegeben. Die SPÖ wäre rein von den Mandaten her auch in Frage gekommen, ist jedoch weit weniger homogen als die Grünen. Ein weiteres Argument pro Grüne besteht darin, dass man ja zuerst auf Corona und dann auf Great Reset „wegen des Klimas“ machen wollte.

Ein Video aus Wien
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Sebastian Kurz und die Organisierte Kriminalität

Dank Wirecard auch mit Festnahmen, aber auch als Folge von Ibizagate sind nun Netzwerke im Focus, die Politik massgeblich beeinflussen. Schon allein wegen via Wirtschaftskammer abgewickelter so genannter Corona-Hilfen müssen wir wissen, wer hier wirklich das Sagen hat. Es zeigt sich, dass die Freunde und Spender von Sebastian Kurz weit mehr als dies sind; beginnen wir doch mit einem bekannten Namen. Erst in den letzten Monaten wurde bei uns gelegentlich kritisch über Rene Benko berichtet; lange stand „Capital“ mit einem Porträt vom Mai 2019 ziemlich alleine da, für das kaum jemand Auskunft geben wollte. Auch mehrere Artikel von „Addendum“ stellen eine positive Ausnahme dar, doch das Magazin hat seit September 2020 nichts Neues mehr recherchiert. Gerade ist der Österreich-Bezug der Wirecard-Affäre Thema, doch als deutsche Medien berichten, dass es einen Kredit für Dmytro Firtash gab, wird dies hier nicht aufgegriffen.

Das überrascht nicht, denn auch bei den FinCEN Files, den Geldwäscheverdachtsmeldungen in den USA, ließen „unsere“ Medien alles wirklich Interessante aus. Was Firtash betrifft, gab es bei Wirecard zunächst Bedenken wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Organisierten Kriminalität, wobei auch der Name Semjon Mogilevich fiel. Jan Marsalek, der formal gar nicht zuständig war, setzte sich über alle Bedenken hinweg. Mogilevich soll seine schützende Hand über Firtash halten und vertraute wie Oleg Deripaska in den USA auf den letztes Jahr verstorbenen Ex-FBI-Chef William Sessions als Anwalt. Man beachte, dass das FBI auch versuchte, Deripaska für eine Mitarbeit zu gewinnen; es ging dabei nicht nur um ihn. Derzeit wird unter Trump-Anhängern diskutiert, ob Q wirklich eine Operation nach dem Vorbild der „Operation Trust“ der Bolschewiken vor 100 Jahren ist, was aber auch ins Bild passen würde.

Erinnerung für die Abgeordneten

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Wirecard als österreichischer Skandal

Ohne den tiefen Sumpf in Österreich könnte man weder ein Corona-Regime durchsetzen noch so viele Skandale jahrelang zudecken. Dies bröckelt jetzt als Folge von Ermittlungen, die mit dem Wirecard-Skandal zusammenhängen, wie man auch an der Verhaftung von zwei ehemaligen BVT-Mitarbeitern sehen kann. Wenn sich aber die Grünen nun darauf stürzen, dass Staatsgeheimnisse verraten und Daten gegen Geld weitergegeben wurden, fragt sich, warum alle anderswo weggesehen haben, etwa im Verteidigungsministerium. Auf der Webseite der APA sehen wir zwar auf den ersten Blick, dass Öffentlichkeit weitgehend selbstgerecht und gleichgeschaltet ist. Wir können aber auch Entwicklungen verfolgen, wenn die ÖVP spontan zur Pressekonferenz am 27. Jänner lädt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl mit Jan Marsalek und Wirecard in Verbindung zu bringen.

Wir wissen aber, dass Marsaleks Berührungspunkte mit Ministerien neben dem Innen- auch das Verteidigungsministerium umfassen und er Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau traf. Sein Kontakt zu Johann Gudenus ist natürlich auch wegen der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft interessant und er war ja auch bei der Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache anwesend. Bei Jan Marsalek muss man auch an Markus Braun denken, der zuerst die NEOS und dann die ÖVP unterstützte und bis zum Platzen des Wirecard-Skandals Sebastian Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ angehörte. Wiederum dank APA wissen wir, dass die Grünen u.a. gegen Gudenus eine Anzeige wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss einbringen. Das wirkt bizarr, wenn man bedenkt, dass die Grünen – dank Kooperationsbereitschaft Straches – 2017 einen Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene brachten, der auf Falschaussagen aufbaute. Damals vertrat Peter Pilz noch die Grünen, der zwar erfolgreich gegen sie kandidierte, nun aber eine gemeinsame PK mit ihnen gibt.

Jetzt plötzlich?

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Der Verfassungsschutz und russische Operationen

Es gab am Wochenende einige Meldungen, die scheinbar wenig miteinander zu tun haben, aber einen weitreichenden Tiefen Staat in Österreich beleuchten. Dabei decken die Maskenmedien scheinbar auf, lenken jedoch zugleich von den Zusammenhängen ab. Man könnte da fast einen Limited Hangout vermuten, also dass man manches zugibt, mit dem sich die veröffentlichte Meinung dann befassen soll. Es spielen immer Leaks bei Justiz und Polizei eine Rolle, die Maskenmedien zu Aufdeckern machen, fast ohne dass je wirklich recherchiert wird. Sehen wir uns einmal diese News an, ehe wir sie basierend auf meinen Recherchen einordnen. Im „Profil“ wird berichtet, dass die Salzburger Wüstenrot-Gruppe enge Verbindungen zur Commerzialbank Mattersburg hatte und bei deren Pleite Mitte Juli 2020 auch einige Millionen verloren hat.

Ausserdem machte die Runde, dass zwei Fluchthelfer von Jan Marsalek von Wirecard verhaftet wurden; ihre Namen werden abgekürzt als Ex-FPÖ-Mandatar S. und Ex-BVT-Abteilungsleiter M.W. Mittlerweile wurde auch ein Vertrauter von W. festgenommen, der ebenfalls beim Verfassungsschutz tätig war. Marsalek flog mit einer Maschine der Avcon Jet über Österreich nach Weissrussland und dürfte dann nach Moskau weitergereist sein. Im Grunde schreiben Medien dazu alle das Gleiche, von wenigen Nuancen einmal abgesehen. Es wird aber erst dann interessant, wenn weitere Puzzleteile ins Spiel kommen.

Eigenlob des „Kurier“

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Der Ibiza-U-Ausschuss und der Deep State

Auch mitten in einer vermeintlichen Pandemie tagt wieder Ibiza-U-Ausschuss, der uns aber viel über jenen tiefen Staat verrät, der Politik und Medien offenkundig im Griff hat. Derzeit herrscht Empörung über Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, für die die Opposition Konsequenzen fordert. Es ist die Rede von Amtsmissbrauch, weil sie dem U-Ausschuss Beweismittel vorenthalten haben, was als Manipulationsversuch zugunsten der ÖVP interpretiert wird. Nun wird die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermitteln, die 2018 ein Verfahren gegen Peter Pilz auf Wunsch Pilnaceks einstellte. Bei Pilnacek und Fuchs steht der Verdacht der falschen Zeugenaussage im Raum, was uns von wegen Deep State auf ihre Rolle bei den Eurofightern aufmerksam machen sollte. Mainstream-Medien ignorieren nicht nur die wahre Geschichte der Beschaffung dieser Jets fürs Bundesheer, sie trugen auch mit dazu bei, dass U-Ausschüsse zur Farce wurden.

Bei Pilnacek muss es in dieser Hinsicht um alle drei Eurofighter-U-Ausschüsse und um fehlgeleitete Ermittlungen gehen und bei Fuchs um die Zeit ab 2018, wobei hinzu kommt, dass er zuvor bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt tätig war. 2007 wurden Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen, mit denen Verteidigungsminister Norbert Darabos den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn beauftragte, zu Schein-Vergleichsverhandlungen. Dies geht auf die Kappe jener Netzwerke, die unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer pushten, und erfolgte gegen den Willen des unter Druck gesetzten Darabos. Obwohl/weil es zahlreiche Zeugen dafür gibt, dass Darabos abgeschottet wurde (von Personen und Infos) und fremde illegale Befehle erteilt und befolgt wurden, ging die Justiz dem nie nach.

 

Tweet des Profil

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Corona und die Geheimdienste

Am 27. Dezember ist mit viel Trara „Impfstart“ in der EU, auch in Österreich, wo es leicht provinziell inszeniert wird. Warum dies passiert, wird uns klar, wenn wir uns dessen bewusst sind, dass es schon lange Planspiele für Terror und Pandemien gibt, wobei sich beides auch sehr gut dazu eignet, Menschen in Angst zu versetzen. Lässt man sich erst einmal einschüchtern, wird man gut lenkbar und kann Fakten kaum mehr aufnehmen, die der Beruhigung dienen und zum Widerstand verleiten sollen. Diese Analyse befasst sich wie die letzte mit einem Tiefen Staat, dessen Wirken auch „in der Pandemie“ deutlich wird; es geht hier um die Rolle von Geheimdiensten. Es ist sehr wichtig, Ereignisse und Verbindungen zusammenzuführen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben; Angst ist vernetztem Denken natürlich abträglich. Nicht nur in den USA wird über die Einflussnahme der chinesischen kommunistischen Partei diskutiert; kurze Videos der Epoch Times bieten dazu immer wieder kompakte Informationen. Während wir uns auf riesige Wind- und Solarparks samt Umweltzerstörung einstellen sollen, basiert die Stromversorgung in China noch weitgehend auf Kohlekraftwerken, aber halt – in drei Städten wurde der Strom ohne Vorwarnung abgeschaltet.

Russland setzte Stromlieferungen aus und China blockiert selbst australische Schiffe, die Kohlenachschub bringen. So sicher scheint der Durchmarsch des Kommunismus im Westen also nicht, wenn man diese Schwäche im eigenen Land auch international bemerken kann. Was aber Infiltration betrifft, reicht dies bis in Regierungsspitzen, wie man gut am Beispiel Kanada sehen kann. Erza Levant von Rebel Media bekam nach einer Anfrage um Dokumente zur kanadischen Teilnahme an einem Festakt in China ein umfassendes Papier, das auch von ihm gar nicht gestellte Fragen beantwortete und in dem Stellen nicht geschwärzt, sondern mit grauer Farbe überzogen weiterhin lesbar blieben. Das NATO-Mitglied Kanada lud China dazu ein, den Kampf unter winterlichen Bedingungen gemeinsam quasi an der Grenze zu den USA zu trainieren. Es änderte sich nichts an der Haltung von Premierminister Justin Trudeau, als zwei Kanadier in China gekidnappt wurden; es gab danach im Jahr 2019 eine Militärparade in China, die Vertreter von 60 Ländern besuchten und an der auch Kanada teilnahm; außerdem wurden 2019 200 Soldaten zum Militärsportwettkämpfen nach Wuhan geschickt; diese wird man seitens Chinas vielleicht entsprechend mit Honeytraps betreut haben.

Ezra Levant über Justin Trudeau und China

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Das SPÖ-Netzwerk und die Commerzialbank

Im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Commerzialbank-Affäre verwickelte sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am 17. Dezember 2020 in Widersprüche. Typisch ist, dass er die Schuld für das Versagen der Kontrolle, das auch beim Land liegt, ausschliesslich auf Bundesebene wahrhaben und daher auch klagen will  (und dass die SPÖ den U-A schon abdrehen wollte). Man kann Doskozils Rolle in dieser Affäre jedoch nicht getrennt davon betrachten, dass er zu den Scharfmachern bei der Corona-Plandemie gehört. Wenn er nun fordert, dass man sich „freitesten“ solle, um ins Lokal zu gehen oder einzukaufen, greift dies Wirtschaftskammerpräsident Mahrer auf, wie wenn es abgesprochen wäre. Bis zum Wirecard-Skandal, der ebenfalls im Sommer aufpoppte, war Mahrer neben z.B. Christoph Matznetter oder Gabriel Lansky von der SPÖ Funktionär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Seit ein paar Wochen gibt es nun ein neues abgespecktes Präsidium, und puncto Vorstand heisst es lapidar: „Der Vorstand der ORFG besteht aus zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten.“ Matznetter finden wir aber bei der Austrian-Chinese Business Association, zu der Multifunktionär Mahrer ebenfalls Beziehungen pflegt.

Damit sind wir auch bei einer ÖVP-Presseaussendung, mit der nach Doskozils Auftritt im U-Ausschuss nachgelegt wird. Sie greift auf, dass Ex-SPÖ-„Berater“ Tal Silberstein, den manche dem israelischen Geheimdienst zuordnen, in Rumänien zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde (in Abwesenheit, d.h. dann wird wohl nach ihm gefahndet). Die ÖVP sieht bei der SPÖ und bei den NEOS Handlungsbedarf: „Währenddessen sind Silbersteins zwielichtige Aktivitäten in Österreich, sein Engagement für SPÖ und NEOS, immer noch nicht vollumfänglich aufgearbeitet. Es ist jedenfalls zu vermuten, dass sich diesbezüglich noch vieles im Unklaren befindet, da es im besten Interesse von SPÖ und NEOS sein dürfte, alle Aktivitäten Silbersteins für die eigene Partei zu vertuschen, anstatt aufzuklären. Zum Beispiel hat sich die SPÖ immer noch nicht getraut, den Original-Vertrag mit dem Dirty Campaigning-Spezialisten publik zu machen. Nachdem nun amtlich ist, wie Silberstein agiert und wozu er in der Lage ist, müssen SPÖ und NEOS rasch alle Details über ihre enge Zusammenarbeit mit Tal Silberstein offenlegen.“  Die Türkisen spielen damit auch an Fake-Facebookgruppen über Sebastian Kurz, die gegen Ende des Wahlkampfes 2017 aufgeflogen sind.

Neues Video zum U-Ausschuss

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Ibiza und die „Unabhängigkeit“ der Justiz

Bei den letzten Befragungen in diesem Jahr im Ibiza-U-Ausschuss ging es auch darum, ob die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft behindert wurden; dies würde gut in jenes Narrativ passen, das 2018/19 im BVT-U-Ausschuss geschaffen wurde. Doch in Wahrheit ist man sich in der Justiz bei manchen Fragen durchaus einig, sodass dann falsche Schuldige gesucht bzw. Täter gedeckt werden. Abgeordnete fragen jetzt via Twitter nach anderen Fällen, in denen die WKSTA offenbar mit Querschüssen konfrontiert war, dabei wurden sie auch bisher immer wieder z.B. auf Eurofighter-Ermittlungen hingewiesen. Die Öffentlichkeit hat nur teilweise Einblick in Aussagen der Leiterin der WKSTA Ilse Vrabl-Sanda, da sie teilweise nicht öffentlich Stellung nahm und natürlich nicht auf konkrete Untersuchungen eingehen konnte. Es ist aber auch so klar, dass man mit 39 Staatsanwälten wohl kaum rund zwei Drittel der Großverfahren in Österreich betreuen kann; irgendwie sollte es anders laufen, als die WKSTA gegründet wurde, was die Regierung Gusenbauer mit Justizministerin Maria Berger vorbereitete. Es ist auch nachvollziehbar, dass gerade Ibizagate politisch durchdrungen ist, worauf unter anderem der Umgang mit Beteiligten hinweist. Zu Recht brachte die FPÖ aufs Tapet, dass der Hauptverdächtige, „Ibiza-Detektiv“ Julian H. allen Ernstes vor ein paar Wochen per Video in eine Verhandlung gegen seinen Ex-Partner Sascha W. nach Krems zugeschaltet wurde. Hier sind auch die Sicherheitsbehörden in die Pflicht zu nehmen; außerdem versucht H.s Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, der Justiz hierzulande die Hölle heiß zu machen. 

Derlei Details bestätigen natürlich die Wahrnehmung der WKSTA, dass Ermittlungen gelenkt werden sollen, also offenbar gewisse Klippen umschifft werden, die z.B. zu den wirklichen Drahtziehern führen können. Befasst man sich mit Ibizagate, kann man ein umfangreiches Netzwerk rekonstruieren, das keine Parteigrenzen kennt; dies macht deutlich, dass der auf Türkisblau und dessen „mutmaßliche Käuflichkeit“ beschränkte Titel des U-Ausschusses sehr viel gar nicht erst im Focus hat. Manche Zufälle sind so unglaublich, dass man niemals wagen würde, sie in einer Politsatire zu erfinden; etwa, dass eine Polizeikontrolle beinahe – rückblickend betrachtet – die Ibiza-Falle am 24. Juli 2017 verhindert hätte. Oder auch, dass „Detektiv“ H. ein Konto bei Wirecard hatte, einem auch über Österreicher mit Russland verbundenen Pleiteunternehmen. Wer sich mit Ibizagate befasst, muss immer wieder Puzzleteile neu ordnen, weil weitere dazukommen; zuletzt zum Beispiel, dass das Material (nicht nur das berühmte Video) Christian Kern und Thomas Drozda im Jahr 2018 angeboten wurde. Wenn die NEOS unten twittern, dass Vrabl-Sanda Oberstaatsanwalt Johann Fuchs für befangen hält, können wir uns gleich nach Eisenstadt beamen zum Commerzialbank-U-Ausschuss, denn Fuchs wechselte 2018 von Eisenstadt nach Wien. Trotz Whistleblower-Hinweisen und einer Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht sah die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ja bekanntlich keinen Anfangsverdacht, sodass die Verluste der Bank noch größer wurden, ehe sie im Sommer 2020 von der FMA gesperrt wurde. Es hängt alles mit allem zusammen, da die StA Eisenstadt auch in Eurofighter-Verfahren eingebunden wurde, aber ihrerseits wie andere Staatsanwaltschaften vollkommen ignorierte, welche Zustände im Verteidigungsministerium herrschten. Es ist daher ein schlechter Scherz, wenn sich jetzt ausgerechnet die SPÖ für die Unabhängigkeit der Justiz ausspricht, ging es doch bisher darum, die Seilschaften zu decken, zu denen auch einige Genossen gehören.

Tweet der NEOS
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Die Commerzialbank-Affäre einmal anders betrachtet

Nur sehr schleppend versucht der U-Ausschuss des burgenländischen Landtags  den Skandakl um die Commerzialbank Mattersburg aufzuklären. Besonders die Positionen von SPÖ und ÖVP scheinen unvereinbar, weil die einen die Schuld bei der Bundesebene sehen, den U-A schon abdrehen wollten und die anderen hingegen beim Land. Vieles kann man aber auch durch Recherche aufs Tapet bringen, etwa wenn man sich die Geschichte der Bank und die Verbondungen ihres ehemaligen Direktors Martin Pucher ansieht. Die Achillesferse der Landesregierung ist das Delegieren der Revision der Kreditgenossenschaft, die beinahe Alleineigentümer der Bank war, an den Prüfer der Bank, die TPA mit der Signa Holding als größtem Kunden. Merkwürdig scheint auch, dass die Justiz Pucher sehr schonend behandelt und er zudem den gleichen Anwalt hat wie Karl Heinz Grasser, nämlich Norbert Wess. Weil kurz vor der Sperre der Bank durch die Finanzmarktaufsicht die Wirecard-Affäre öffentlich wurde, dringt es sich geradezu auf, nach Parallelen zu suchen, schon allein, weil Wirecard CEE in Graz auch von TPA geprüft wurde. Der SPÖ Burgenland ist natürlich daran gelegen, jedwede Mitverantwortung abzustreiten, schon allein, weil sie ja mitbekommen haben muss, was in Mattersburg los war.

Von wegen Bundesebene will die SPÖ die Nationalbank und die FMA verantwortlich machen; dabei wird schon mal übersehen, dass die Ausschussvorsitzende nicht eigenmächtig einen Zeugen ausladen und einen anderen laden darf. Seitens der ÖVP nimmt der Abgeordnete und Polizist Markus Ulram Stellung: Obwohl der heutige Ausschusstag wieder von Auskunftspersonen ohne Zuständigkeit geprägt war, wurde schließlich bei der Befragung der Wirtschaftsprüfer klar, dass das Land Burgenland in Verbindung mit der Commerzialbank und den Prüfern stand. Es wurde bestätigt, dass die Prüfer im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. Zusätzlich wurde ein Haftzettel aus den Akten der Finanzabteilung gefunden, der eindeutig belegt, dass die Prüfer gemeinsam mit Martin Pucher und Franziska Klikovits im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. ‚Wir sehen, dass es hier enge Verbindungen gab. Die SPÖ und LH Doskozil können die Verantwortung nicht von sich schieben! Der gesteuerte Boykott des Untersuchungsausschusses durch Vorsitzende Dunst versucht, die Aufklärung dieser Verbindungen zu verhindern. Das werden wir nicht zulassen! Wir verlangen eine Aufklärung des Skandals, zuständige Auskunftspersonen, die dazu beitragen, und eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses‘, betont Ulram.“ Während sich Pucher im U-A vor ein paar Wochen durch Anwalt Wess entschuldigen ließ, kam übrigens seine Ex-Stellvertreterin Klikovits sehr wohl.

Verena Dunst zum U-Ausschuss

 

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