Schlagwort-Archive: CIA

…und Frieden auf Erden?

Es war in der Weihnachtszeit nach der Wahl von Donald Trump, als der scheidende Präsident Barack Obama eine diplomatische Krise mit Russland heraufbeschwören wollte. Diesmal macht Trumps Beschluss Furore, aus Syrien abzuziehen, und die Relotius-Presse lobt General James Mattis, der deswegen als Verteidigungsminister zurücktritt. Sein Nachfolger Patrick Shanahan war Topmanager bei Boeing, einem Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen, der im zivilen Bereich vor allem mit Airbus konkurriert. Auch aus Afghanistan sollen US-Truppen abgezogen werden, was Konsequenzen für die Bundeswehr hätte, wie Ex-Generalinspekteur Harald Kujat meint. Die israelischen Streitkräfte haben zwei zivile Airliner im Luftraum über dem Libanon (im Anflug auf Beirut und Damaskus) als Schutzschilde bei ihrer Bombardierung von Damaskus zu Weihnachten benutzt, was auf weitere Eskalation in Syrien hindeutet, egal was die USA vorhaben. Dabei setzten sie übrigens F-16 von Lockheed ein, dem Konkurrenten von Boeing und Airbus im militärischen Bereich. Israel hat die größte F-16-Flotte außerhalb der USA und verkauft Kroatien gebrauchte Jets; geht es nach der Liste JETZT, sollen auch wir in Zukunft israelische F-16 anstelle der Eurofighter verwenden.

Wie sehr Lockheed (mit Unterstützung der US-Regierung) und Airbus am Rüstungsmarkt wetteifern, sieht man gerade in Bulgarien, aber auch Österreich ist ein Beispiel dafür. Weil das US-Verteidigungsministerium aber Boeing den Auftrag für erst zu bauende Tankflugzeuge gab und Lockheed und Airbus durch die Finger schauten, schlossen sie sich in diesem Fall zusammen. Sie unterzeichneten ein Memorandum of Agreement, um den US-Streitkräften einzelne Betankungen zu verkaufen;  das Tankflugzeug basiert auf dem Airbus A330. Was den Markt für Großraumflugzeuge angeht, spricht man von einem Duopol gebildet von Boeing und Airbus. Doch wenn das Pendel auf die eine oder die andere Seite ausschlägt, reagiert gleich der Aktienkurs. Airbus erhielt 2017 einen Riesenauftrag von der US-Investmentgesellschaft Indigo Partners; just in dem Jahr, in dem der damalige österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus mit einer Klage wegen der Eurofighter auf dem internationalen und US-Markt schaden wollte. Wenn die Air Force One mit Trump überraschend Truppen im Irak der die amerikanische Basis Ramstein un Deutschland besucht, handelt es sich um eine adaptierte Boeing 747. An der Panne eines deutschen Regierungs-Airbus A340  soll übrigens laut Bundeswehr die Lufthansa Schuld sein, die dies empört von sich weist.

Melania Trump auf Twitter

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Eurofighter: Tut die FPÖ zuwenig für das Bundesheer?

Gerade die FPÖ hat frühere Verteidigungsminister oft heftig kritisiert und muss sich nun von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagen lassen, dass er sich Sorgen um das Bundesheer macht. Sie hat es auch noch nicht geschafft, sich vom Eurofighter-Narrativ zu verabschieden, das vor allem über Peter Pilz geprägt wurde. Und ihr ist nicht bewusst, dass sich der nunmehrige Vizekanzler Heinz Christian Strache an den Relotiussen in der heimischen Medienszene orientiert, wenn er im Video unten einen ehemaIigen Minister basht. Tatsächlich schaffte es die FPÖ nicht, mit Altlasten auch personeller Natur zu brechen, die der Landesverteidigung Schaden zu fügten. Doch das sollte nicht überraschen, hätte man doch auch in Opposition mehr tun können als bei allem zuzusehen. Es gibt keine Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, um endlich diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die daran beteiligt waren, die Befehlskette auszuhebeln, als die SPÖ 2007 nach einem Wahlkampf mit Tal Silberstein unbedingt das Ressort übernehmen musste.Auch für mich änderte sich nichts zum Besseren, da ich diese Mißstände dokumentierte, sondern meine Not ist sogar größer denn je, während Täter immer noch nantastbar sind.

Zu erwarten war aber, dass sich Minister Mario Kunasek (zuvor Vorsitzender das Landesverteidigungsausschusses) um den EU-Aussengrenzschutz bemüht, denn das ist ja das Markenzeichen der FPÖ. Hingegen vertritt er bei den Eurofightern die Position der Opposition und macht Druck auf die ÖVP, die an den seit Jahren diffamierten Jets festhalten will. Es sollte stutzig machen, wenn der CEO von Eurofighter eine ungewöhnliche Vorgangsweise in Österreich benennt: „Die Nachtsichtfähigkeit und die Selbstschutz-Einrichtungen sind im ursprünglichen Angebot enthalten. Wir haben das mitbewertet für die Evaluierungskommission. Wir rechnen mit einem zweistelligen Millionenbetrag im höheren Bereich. Es wäre einmalig in der Geschichte der Luftraumüberwachung, dass ein System, welches gerade bezahlt wurde, vorzeitig stillgelegt wird. Wirtschaftlich ist das nicht nachvollziehbar.“ Volker Paltzo spricht DASS und FLIR an, worauf beim Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich von 2007 verzichtet wurde, der jedoch mehr mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und seinem „Berater“ vom israelischen Geheimdienst zu tun hatte. 

Debatte am 1.2.2013 (man lese auch die Erläuterungen auf Youtube

 

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Hat Maria Butina für Russland spioniert?

Liest man Medienberichte zum Schuldeingeständnis von Maria Butina in den USA, scheint die „Red Sparrow“-Fiktion des Ex-CIA-Agenten Jason Matthews Wirklichkeit geworden. Darin ging es um eine Schule, in der junge Agentinnen für sexuelle Missionen ausgebildet werden. Jetzt ist von Sex und Verrat die Rede, weil die junge Frau einen älteren Freund hatte und ihr wird gleich eine ganze verdeckte Operation nachgesagt. Sie kam sogar Donald Trump im Wahlkampf 2016 nahe – zumindest so weit, um eine Frage aus dem Publikum zu stellen und zu erklären, dass sie aus Russland stammt. Nun kann es durchaus sein, dass sie nicht viel herausgefunden hat, die Absicht aber vorhanden war; dies sollte dann vor Strafe nicht schützen. Was aber ist mit Kritikern, die anmerken, dass sie weder verschlüsselt kommunizierte noch geheime Dokumente beschaffte? Und darauf hinweisen, dass sich wie der Geschäftsmann Aleksandr Torshin in einer Waffenvereinigung engagierte, was dann für Konzakte zur National Rifle Association in den USA prädestinierte?  Es müsste Indizien dafür geben, dass das russische Pendant eine Frontorganisation ist, die eine Legende für das Anknüpfen bei der NRA verschafft, zumal Butina in Russland wie in den USA stark in densozialen Medien und auf Youtube präsent war.

Doch auch wenn dies plausibel wäre, könnte es nichts daran ändern, dass sich die NRA ausschließlich für das Recht, Waffen zu tragen einsetzt. Sie ist damit keine Eintrittskarte bei den Republikanern, zumal Butina als Studentin ohnehin zahlreiche Einladungen zu unterschiedlichen Veranstaltungen wahrnahm. Ihr „Boyfriend“ Paul Erickson, ein Republikaner, wird wohl kaum wissen, wie Ihm geschieht auch dank Vorstellungen von „Honeytraps“.  Er wird nicht der erste und nicht der letzte Mann sein, der sich mit einer jüngeren Frau einlässt. Die Butina-Story passt, schon weil ihr Name dem des Präsidenten so ähnlich ist, wunderbar zum gängigen Narrativ. CIA-Chefin Gina Haspel und die Frauen beim Mossad müssten sich empört abwenden von den dick aufgetragenen Klischees, die jedoch einem Zweck dienen. Wenn Spionagetechnisch wenig vorhanden ist, kann man die Story eben in „Sex und Verrat“ weben. Was Geheimnisverrat bedeutet, sei an einem österreichischen Beispiel illustriertet: im August 2016 wurde dem Abgeordneten Peter Pilz wieder ein militärischer Verschlussakt zugespielt. Es handelte sich um den Eurofighter-Vergleich, was einem weiteren U-Ausschuss und einer dann von Pilz eingebrachten Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos dienen sollte. Pilz hat mittlerweile eine eigene Partei, deren Abegordnete Alma Zadic u.a. wegen eines mutmaßlichen GRU-Spions gegen ein Katastrophenschutzabkommen mit Russland ist.

Die New York Times über Butina

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Lehren aus der BVT-Affäre

Manche bedauern, dass es heuer keine Befragungen im BVT-Untersuchungsausschuss mehr gibt, war doch das kollektive Agentenfieber so schön spannend. Doch vom verdeckten Bereich wurde nur ein Zipfelchen erhascht, etwa wenn der Vorwurf aufkam, die Identitäten verdeckter Ermittler seien gefährdet worden. Das kann aber auch ohne Hausdurchsuchung oder Anfragen des Ministerbüros geschehen und wird das Funktionieren verdeckter Abläufe nicht ernsthaft in Frage stellen. Aber worüber reden wir da eigentlich? In diesem Fall bietet Wikipedia doch Anregungen, weil es hier Definitionen rund um Verdeckte Ermittler und Agents Provocateurs gibt. Dabei muss klar sein, dass es ein Graubereich ist, Menschen eventuell zu Handlungen zu verleiten, die sie von sich aus nicht setzen würden. Oder eben doch? Am ehesten, wenn man sie in eine psychische Ausnahmesituation  bringt, wobei sich labile Personen gut benutzen lassen. Und man denke daran, dass oft jene Leute, die bloß beobachten und dabei sein sollten, andere radikalisierten siehe Verfassungsschutz und NPD. Andererseits muessen verdeckt Arbeitende glaubwürdig sein, sich also der jeweiligen Szene und Situation anpassen.

Nicht notwendiger Weise werden aber ethische Grundsätze verletzt, denn viele Personen agieren so unreflektiert, dass sie einer Sting Operation bedenkenlos in die Falle gehen.  Da geht  es nicht um Anstiftung, sondern darum, dass viele glauben, z.. B. Agenten ohne offizielle Rückendeckung ballern drauf los, wenn sie in Bedrängnis sind, bildlich gesprochen, weil man es so aus dem Kino kennt. Doch sie halten die Tarnung ihrer Rolle nach aussen aufrecht und sind vielleicht amüsiert, dass andere sie so krass unterschätzen. die Arglosigkeit anderer, die sich meist als große Durchblicker sehen. Es hat aber etwas davon, in die Falle mit  spitzen Bambusstäben in Henning Mankells „Die fünfte Frau„zu tappen. Dabei basteln diejenigen selbst daran, die leicht zu täuschen oder zu beeindrucken oder zu sehr von sich überzeugt sind. Es ist auch fatal, nicht überall damit zu rechnen; gerade bei geheimdienstaffinen U-Ausschüssen, was auch für Rüstungsangelegenheiten gilt. Vom Wäschelabel einmal abgesehen gibt es ständig Meldungen, in denen Agents Provocateurs vorkommen.

Die NEOS auf Twitter

 

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Spionage: GRU im Verteidigungsministerium?

Zufällig feierte der russische Militärnachrichtendienst GRU sein 100jaehriges Bestehen, da verärgert Außenminister Sergej Lawrow, dass Österreich eine Spionageaffäre nicht diskret behandelt. Es seien unbewiesene Anschuldigungen, die man nicht hinausposaunen solle; das wird dann wohl auch für einen Fall beim BVT gelten, der Wasser auf den Mühlen des U-Ausschusses ist.  Generell verspricht das Thema Spionage Aufregung, wird jedoch selten sachkundig diskutiert, sodass Platz ist für Rundum-Vermutungen. Dabei kann man wunderbar an die Skripal-Affäre anknüpfen, WidersprüchIiches und Unglaubwürdiges ausblenden und sich über einen Dienst verbreiten, den zuvor kein Mensch kannte. Die Justiz scheint Nägel mit Köpfen zu machen, da der seit 2013 pensionierte Oberst nun festgenommen wurde. Parallelen zu Oberst Redl dürfen nicht fehlen, der die K.u.K.-Aufmarschpläne an die Russen verraten hatte und ein Jahr vor Kriegsbeginn 1913 aufflog.  Dass dieser Fall von der Forschung unterschiedlich bewertet wird, spielt dann keine Rolle mehr; eine These besagte, dass er schon länger durchschaut war vor seiner Enttarnung.

Sein heutiger Nachfolger soll vor 20 oder auch 30 Jahren begonnen haben und wurde nun dank eines Hinweises des deutschen MAD überführt. Er arbeitete dann in der Zentralstelle im Ressort d.h. in der Strukturplanung und Iieferte auch Persönlichkeitsprofile von Offizieren und Stimmungsbilder zu den Ministern, neben nüchternen Daten und Fakten natürlich. Da die GRU den Zusammenbruch derSowjetunion als zur Armee gehörig überstanden hat,  ist verständlich, wenn man ihr Aufmerksamkeit widmet. Ist der enttarnte Spion nur die Spitze des Eisbergs und gibt es im BMLV noch mehr zu entdecken? Der letzte Minister, den er nach Robert Lichal, Werner Fasslabend, Herbert Scheibner und Günther Platter erlebte, war Norbert Darabos (2007 bis 2013), der bekanntermaßen via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Interessant ist, ob ihm das ueberhaupt aufgefallen ist bzw. ob man Darabos‘ Situation auch der GRU umhängen kann. Denn bisher hat man nicht erkennen wollen, dass ein illegal „regierender“ Kabinettschef auf eine gekaperte Befehlskette und damit auf Geheimdienste hinweist.

100 Jahre GRU

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Spionage beim Bundesheer

Ein nicht namentlich genannter Offizier, der seit fünf Jahren in Pension ist, soll beginnend in den 1990er Jahren und bis 2018 dem russischen Militärgeheimdienst GRU Informationen geliefert haben. Dies lässt Journalisten verständlicherweise vor Erregung bibbern, die gewohnt sind, bei Spionage etwa der USA wegzusehen, die gar nicht wissen, wie man diese erkennen kann. Es gab eine kurze Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz  und Verteidigungsminister Mario Kunasek, bei der zu erfahren war, dass Außenministerin Karin Kneissl den russischen Geschäftsträger zu sich zitierte und eine Moskau-Reise absagte. Kunasek hat die Justiz eingeschaltet, sein Generalsekretär Wolfgang Baumann, der selbst vom Heeresnachrichtenamt kommt, hat dieser eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Kurz zufolge wird es sich auch wegen eines weiteren Spionagefalls in den Niederlanden auf das Verhältnis zwischen Russland und er EU auswirken, wobei Spionage natürlich in gar keinem Fall geht. Wirklich? Wie war es dann möglich, dass im BMLV jahrelang via Kabinettschef fremd regiert wurde, während man den Minister abschottete, auch das Abwehramt untätig blieb? Und daran Beteiligte nicht Gegenstand offizieller Sachverhaltsdarstellungen waren, sondern Karriere machten (auch in der SPÖ und bei den ÖBB)? Und dies, wo Fake-Anzeigen zu dem über diese Landesverräter eingesetzten Repertoire gegen diejenigen gehörte,  die nur den Minister als Befehlshaber akzeptierten, wie in der Verfassung vorgesehen?

Der den Russen mutmaßlich zuarbeitende Offizier soll Infos zur Migrationsfrage, zur IT-Sicherheit und auch „detaillierte Persönlichkeitsprofile vieler hochrangiger Offiziere“ weitergegeben haben, was ein „Geheimdienstexperte“, der auf jeden Geheimdiensttrick reinfällt, als „insofern schwerwiegend, weil die damit Ansatzpunkte für ‚Anbahnungen‘ in der Hand hat“ bewertet. Beim untenstehenden Tweet von Ressortsprecher Michael Bauer postete ich: „Seit ihr inzwischen auch schon draufgekommen, für wen Kammerhofer, Schmidseder, S. und W. Hirsch Minister Darabos verraten haben?“ Ein User fragte: „Angezeigt? Wurde der Mann nicht gleich in Untersuchungshaft genommen? ?“ Bauer meinte: „Er ist in Pension und kein Angehöriger des Bundesheeres. Das Bundesheer kann nur Soldaten vorläufig festnehmen.“ Und außerdem: „Das ist ausschließlich eine Angelegenheit der StA.“ Genau dort werden aber Kammerhofer und Co. seit Jahren gedeckt und man soll gegen das Opfer Darabos wegen der Eurofighter ermitteln, aufgrund einer Anzeige des fremden Diensten nicht fernstehenden „Aufdeckers“ Peter Pilz. Absurder Weise sind die EF nun auf einmal doch unsere Jets, weil sich ja die Russen auch dafür interessieren – ansonsten werden auch medial die Weichen in Richtung F-16 von Lockheed gestellt, was dann wiederum an CIA und Co. denken lässt.

Tweet von Ressortsprecher  Michael Bauer

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Jamal Khashoggi und die Doppelmoral

Der ermordete saudische Journalist Jamal Khashoggi wird in Windeseile zum Regimegegner gemacht, weil man sonst das Geschehen nicht einfach darstellen kann. Es wird gerätselt, welche seiner letzten Kommentare und Auftritte entscheidend waren; ging es darum, dass er Trump zu Saudi Arabien – ohnehin mild – kritisierte? Oder darum, dass er das Oslo-Abkommen für gescheitert erklärte, also um die Palästinenserfrage? Er war mit Osama Bin Laden befreunde, heisst es, und unterstützte die Muslimbruderschaft; diese wiederum liegt im Clinch mit Kronprinz Mohammed Bin Salman. „MBS“ will cool und modern wirken, läßt Kinos, autofahrende Frauen und eine Comic-Con zu, nahm korrupte Familienangehörige fest, ändert aber nichts an der Brutalität der Sharia und dem Umgang mit Kritikern. Dazu kommt dann der Krieg im Jemen (den Khashoggi kritisierte) und dass sich Staaten wie die USA oder Deutschland geradezu verbiegen, um den reichen Saudis Waffen liefern zu dürfen. Man muss mit Behauptungen vorsichtig sein, aber wenn Khashoggi gefoltert und zerstückelt wurde, übersteigt dies alles Vorstellbare. Es ist aber schwer möglich, dass seine Apple Watch eine Aufzeichnung in die Cloud schickte, eher schon stammen Tondokumente vom türkischen Geheimdienst. Bei allzu Grausigem sollte man auch ein wenig skeptisch sein und sich an „Serben, die mit den Köpfen von Albanern Fussball spielen“ (Scharping im Kosovokrieg) oder an die kuwaitischen Brutkastenbabys erinnern. 

Andererseits wissen wir, dass die Saudis köpfen und der Islamische Staat diese Praxis von den wiederum saudisch unterstützten Mujaheddin (siehe auch Bosnien) übernommen hat. Und all die verschiedenen saudischen Versionen muten nur mehr absurd an; inzwischen weiss man, dass ein für Security-Kameras überzeugender, auf den zweiten Blick aber erkennbarer Doppelgänger das Konsulat verlassen hat. Es geht noch bizarrer, denn die Königsfamilie und MBS, dessen Sicherheitspersonal verdächtigt wird, kondolieren Khashoggis Familie. Wenn Angela Merkel Waffenexporte wenigstens „in Frage“ stellt, was nun doch bedeutet, sie hier und jetzt „vorerst“ zu stoppen, ist Donald Trump weit davon entfernt. Man weiss, dass im Konsulat eifrig geputzt wurde, ehe die türkische Polizei Zutritt bekam, sodass sie nun daran geht, Mitarbeiter zu befragen. Wie sehr geheuchelt wird, erkennt man auch daran, wenn mit Reaktionen im Fall Skripal verglichen wird, denn der einstige GRU-Agent Sergej Skripal verschwand nicht in einer russischen Vertretung bzw. wurde dort ermordet. Wie ernst sind die Worte von SPD-Außenminister Heiko Maas gemeint: „Im Fall liegt es an der saudischen Seite für weitere glaubwürdige Aufklärung zu sorgen. Wir schauen da genau hin. Mit Frankreich und Großbritannien, der EU und den G7-Staaten sind wir in enger Abstimmung. Wir brauchen eine geschlossene Antwort der Staatengemeinschaft.“

Spiegel-Titel 

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BVT: Sittenbild aus der Provinz

Cloud-Dienste einer israelischen Firma werden beansprucht, ein anonymes Konvolut mit Verfehlungen wird der CIA zugeschrieben; auf WhatsApp werden sexistische und rassistische Bilder verschickt; ein Vorgesetzter übersetzt Rehbraten mit „Bambi Meat“ und im Büro muss man Radio Niederösterreich hören – willkommen im Inneren des Verfassungsschutzes, der gerade von einem U-Ausschuss seziert wird. Auch in anderen Organisationen und Behörden wird man Seltsames, Leichtsinniges oder Schlampiges finden, es fragt sich jedoch immer, in welchem Ausmaß. Es fragt sich auch, ob hierzulande nicht einfach viele sehr provinziell sind und fast niemand internationales Nachrichtendienstformat hat. Nun sind manche darum bemüht, alles kleinzureden, weil ja jedwedes Vorgehen der Justiz überflüssig sein und auf die Kappe des Innenministers gehen soll. Dabei drängte der einflussreiche rote Anwalt Gabriel Lansky die Staatsanwaltschaften, der jedoch im U-Auschuss ausgesprochen wortkarg auftrat. Zeugin Ursula-Ria P. ist Wirtschaftspsychologin, ihr Gatte Diplomat im (FPÖ-geführten) Außenministerium und schon von daher für manche suspekt.

Medial kann nur die „Krone“, mit der sie sich auch zum Gespräch traf, ihren Aussagen etwas abgewinnen. Denn sie „beendet eine Legende: Österreichs wichtigster Nachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), war keineswegs – wie oft kommuniziert – ‚perfekt‘ und plötzlich, aus heiterem Himmel ‚Spielball der Politik‘, sondern auch Tatort für Mobbing, mutmaßliche Bestechungsfälle und für Sex-Attacken per WhatsApp. Laut Asien-Analystin P. ließen die Vorgesetzten ‚zu lange zu viel zu‘.“ Die Zeugin wurde jedenfalls wirksam als potenzielles Opfer präsentiert: „Ich mach’ mir wirklich Sorgen. Ich hab’ Angst, dass sie mir was in die Schuhe schieben wollen – eine Rauschgift-G‘schicht’ oder so was. Damit ich unglaubwürdig werde.“ Sie wird als Gegensatz zu den Zustände gezeigt, die sie dokumentierte: „Die Gattin eines angesehenen Diplomaten schildert dann detailliert die heftigen Missstände in Österreichs Geheimdienst. Und mit ihrer Aussage und ihren Screenshots erschüttert die Analystin die oft verbreitete Konstruktion, dass erst unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen das BVT ermittelt wurde: #Es war grauslich, was dort schon lang vor der neuen Regierung ablief. Die Beamten haben widerliche Sex-Fotos an mich und andere Kolleginnen per WhatsApp verschickt. Aber auch eine Nachricht mit Hakenkreuz-Bild habe ich erhalten. Ja: Sexuelle Belästigung war Alltag. Auch Mobbing. Und vom Korruptionsverdacht wusste auch schon Innenminister Sobotka.'“

Sabine Schatz (SPÖ) zu „Bambi Meat“

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Eurofighter und Geheimdienste

Der 3. Eurofighter-Ausschuss kommt nicht so recht in Schwung; er dümpelt eher vor sich hin, weil Zeugen wortkarg sind oder gar nicht erst aufkreuzen. Doch er folgt lange etablierten Narrativen, statt sich z.B. damit auseinanderzusetzen, dass spätestens seit dem Vergleich mit EADS Geheimdienste mit an Bord waren. Als die SPÖ 2007 ins Verteidigungsministerium einzog, wurde Norbert Darabos Minister, weigerte sich aber, amerikanischen und israelischen Interessen zu dienen; dies tat dafür Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der den Minister vollständig abschottete. Inzwischen gibt man dies im Ressort zu, wo aber mit Mario Kunasek auch ein Blauer der Minister ist; lange wurde es ausgeblendet, was leider auch für die SPÖ selbst gilt. Für den U-Ausschuss bedeutet dies, dass er sich zur Anzeige von Peter Pilz letztes Jahr gegen Darabos äußern muss und dass die Rolle von Pilz oder seinem Verbündeten Hans Peter Doskozil und natürlich von Alfred Gusenbauer im Mittelpunkt stehen muss. Eigentlich muss man zum Verständnis der Abläufe im Verborgenen zurückgehen bis ins Jahr 1999, als der israelische Ministerpräsident Ehud Barak mit Tal Silberstein Wahlkampf machte, der damals für Stanley Greenberg arbeitete.

Das Ergebnis der österreichischen Wahlen im Herbst beunruhigte Barak, der heftige Kritik übte, als im Februar 2000 die schwarzblaue Regierung angelobt wurde. Barak war Armeegeneral und der erste Kommandant von Caesarea, der später Kidon genannten Liquidierungseinheit des Mossad (siehe Dokus „Lizenz zum Töten“ und „Die Rache des Mossad„; später war er auch Verteidigungsminister). 1999 setzte die SPÖ mit Josef Kalina zum letzten Mal einen „hauseigenen“ Spinndoktor ein, der Viktor Klima aber offenbar zu sehr verbogen hatte. Auf Klima folgte im April 2000 bekanntlich Alfred Gusenbauer; die SPÖ Burgenland gewann im Dezember des Jahres mit dem vorher unbekannten Hans Niessl die Landtagswahlen. Wer sich an das Jahr 2000 und internationale Reaktionen auf Schwarzblau erinnert, wird nachvollziehen können, dass es im Interesse der USA und Israels war, (u.a.) via SPÖ-Wahlkämpfe Einfluss auf das Geschehen in Österreich zu nehmen. Somit trat dann der Agentenführer Tal Silberstein auf den Plan, der 2001, 2002, 2006, 2015 (NEOS) und zuletzt 2017 mitmischte (er absolvierte auch eine Special Forces-Ausbildung der Armee). Das Burgenland war offenbar eine Ausnahme bzw. wurde vielleicht Wahlkampfmanager Darabos, der sich als geschickter Stratege erwies, erstmals international wahrgenommen, ohne dass er dies ahnte.

Gusenbauer 2007 am „Falter“-Titel 

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BVT: Die Razzia und der Geheimdienstklub

Auch Tag 2 des BVT-U-AUsschusses zeigt. dass man sich in Medien und Opposition gemeinsam empört und an den gleichen Details hochzieht. Dagegen wäre nichts einzuwenden, würde nicht weitaus Schlimmeres in einem anderen Zusammenhang ignoriert, gedeckt und vorangetrieben, wie man in der Causa Eurofighter sehen kann. Wenn etwa geklagt wird, dass Mitarbeiter des Innenministeriums  im Medienraum Platz nahmen, also der Presse auf die Pelle rücken, wurde ich zugleich ohne jede Solidarität von Bundesheer- und SPÖ-Terminen ferngehalten, weil ich Mißstände im BMLV thematisierte. Und wieder einmal legt Peter Pilz ein „brisantes Schreiben“ vor, was daran erinnert, dass ihm per Geheimnisverrat der kaufmännische Teil des Eurofighter-Vertrags (2006) und der Vergleich mit Eurofighter (2016) zugespielt wurden, damit er Druck in Richtung U-Ausschuss machen kann.

Der „Kurier“ bindet Screenshots von Jörg Leichtfried (SPÖ) und der Liste Pilz in seinem Bericht ein und schreibt: „Laut Aussagen von mehreren Journalistenkollegen waren an den ersten beiden Tagen offenbar insgesamt drei Mitarbeiter des Innenministeriums in den für die Presse gedachten Räumlichkeiten: Der Kommunikationschef, ein Mitarbeiter der Online-Redaktion sowie jene Fachreferentin im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl, die für die Kommunikation mit dem U-Ausschuss zuständig ist. Als sie von Kollegen von APA und ORF gefragt wird, was sie da macht, soll sie gegangen sein. Die Parlamentsdirektion wird nun besser kontrollieren, wer als Journalist akkreditiert ist, heißt es. Die Opposition ist erbost.“ Wenn ich „Kollegen“ und Journalisten-Organisationen um Unterstützung wegen der Verletzung der Pressefreiheit (und Verleumdungen und Drohungen u.a. durch Kabinettschef und Pressesprecher) durch BMLV und SPÖ bat, stieß ich stets auf Mauern. Freilich wirft es kein gutes Bild auf das Innenministerium, wenn sich Medienvertreter bei ihrer Ausschuss-Berichterstattung überwacht fühlen. Das sollte aus BMI-Sicht schon deshalb nicht notwendig sein, weil die Art und Weise, wie der Ausschuss dargestellt wird, ohnehin da und dort zu Widerspruch anregt.

Fabian Schmid auf Twitter

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