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Commerzialbank-Skandal: Die Suche nach dem größeren Ganzen

Eine Mischung aus Landkrimi, Provinzposse und Thriller wird gerade im Burgenland geliefert; es geht um die Aufarbeitung des Skandals um die Commerzialbank Mattersburg. Man kann dabei an jeder Ecke, bei jedem weiteren Detail neue Abgründe entdecken und sich fragen, was alles wie zusammenhängt. Weil das Regionalmanagement Burgenland – das über die Firma Land Burgenland zur Landesholding gehört – vor der Banksperre noch 1,2 Millionen Euro abziehen wollte, wird darüber diskutiert, welche Rolle Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dabei wirklich hatte. Er erklärte in der Zeit im Bild 2 am 4. August 2020 bei Armin Wolf, der ihn relativ sanft behandelte, dass ihn die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung informierte, die mit der Gattin von Ex-Bankdirektor Martin Pucher befreundet ist. Diese habe sie angerufen und ihr gesagt, dass es eine „Schieflage“ bei der Bank gäbe und ihr Mann Selbstanzeige erstattet habe. Doskozil habe dann um 17.30 Uhr am 14. Juli 2020 die Finanzmarktaufsicht angerufen; er erhielt einen Rückruf mit einer Bestätigung, und  ab Mitternacht waren keine Behebungen mehr möglich. Die Bezirkshauptfrau habe auch andere Bekannte informiert, damit diese es nicht erst aus den Medien erfahren. 

Es kommt selbst in der Zusammenfassung des Doskozil gewogenen ORF nicht besonders günstig rüber: „Dass der Geschäftsführer der Regionalmanagement Burgenland noch versucht habe, mit einer rechtzeitigen Abhebung Steuergeld in Sicherheit zu bringen, ‚werfe ich ihm nicht vor‘, bekräftigte Doskozil. Ebenso bekräftigte er, dass es ‚im Nachhinein eine schiefe Optik‘ ergebe, wenn das Land mit der Kanzlei TPA dieselbe Kanzlei mit der Prüfung der Bankgenossenschaft beauftragt habe wie die Bank selbst. Der Chef der RMB GmbH Harald Horvath erklärte zu seinem Abhebeversuch gegenüber der Zeit im Bild: ‚Ich habe im Interesse der Gesellschaft gehandelt. Ich sehe es als Rettungsversuch, um Steuergeld zu sichern. Die Information habe ich aber nicht von der Landesregierung oder vom Landeshauptmann bekommen'“ Es hat also nichts mit Doskozil zu tun, dessen Mitarbeiterin Lisa-Maria Kögl im Aufsichtsrat des RMB sitzt, aber die Argumentation ist die Gleiche. Die FPÖ gab am 5. August eine Pressekonferenz (sie beginnt im Video der „Kronen Zeitung“ ca. bei Minute 33), bei der sie auch ansprach, dass die Bank in Mattersburg einen ganzen Straßenzug zusammenkaufte, um ein neues Zentrum zu bauen. Doch die Stadtgemeinde selbst soll keinen Cent bei der Commerzialbank veranlagt haben; da hat auch die Bürgermeisterin Ingrid Salamon – bis vor wenigen Monaten auch SPÖ-Klubobfrau im Landtag – Aufklärungsbedarf.

FPÖ-Pressekonferenz

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Burgenländische Machtspiele

Die Opposition im burgenländischen Landtag tat sich zusammen und forderte eine Sondersitzung, um die Entlassung des Direktors des Krankenanstaltenverbundes KRAGES zu beleuchten. Auch ein Misstrauensantrag gegen Landesrat Norbert Darabos stand im Raum, dem man dies und einen U-Ausschuss aber ersparte, weil er ohnehin im Eurofighter-U-Ausschuss vorgeladen wird. Allgemein geht man davon aus, dass seine Zeit in der Landesregierung ein baldiges Ablaufdatum hat, zumal er – wie vorher als Verteidigungsminister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer – keinen Spielraum hat. Im Zentrum der Sitzung stand neben Darabos auch Landeshauptmann Hans Niessl, der Vorwürfen eines „Landesfürstentums“ ausgesetzt war.

Wenn Darabos wie nach der Entlassung von KRAGES-Chef Rene Schnedl (ohnehin mit Verspätung) Stellung nimmt, besagt dies nichts über seine Möglichkeiten, auch z.B. als Aufsichtsratsvorsitzender frei zu entscheiden. Vor der Sondersitzung am 5. Mai 2017 goß der SPÖ-Abgeordnete Peter Rezar noch Öl ins Feuer, indem er von einem „System Niessl“ sprach, das fast wie in Nordkorea sei. Freilich kann man bei Rezar auch persönliche Motive vermuten, da er Darabos 2015 in der Landesregierung weichen musste und diesem vielleicht ein Standing unterstellt, das Darabos gar nicht (mehr) hat. Für die Sondersitzung war er entschuldigt, wurde aber alle Augenblicke genüßlich von der Opposition gegen Niessl zitiert. Nun ist klar, dass ihn die SPÖ spätestens seit dem Nordkorea-Sager wohl nicht wieder aufstellen wird; da hätte er dann aber auch gleich dazu stehen und bei der Sitzung auftreten können.

Niessl spricht (Livestream-Screenshot)

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