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Wie provinziell ist unsere Politik?

Manche Meldungen in dieser noch relativ ruhigen Zeit zu Jahresbeginn legen nahe, dass der Mainstream mit seiner Politik(er)schelte durchaus Recht hat. Das eine oder andere wirkt tatsächlich kleingeistig oder könnte genauso gut Kabarett sein. Wie aber sie die Rahmenbedingungen für ernsthafte politische Tätigkeit gerade angesichts der Rolle der Presse?

An gute Satire denkt man zuerst, wenn man auf der Seite der Austria Presse Agentur, dass auf Einladung der Hypo-Bank einer der möglichen Nachfolger von Landeshauptmann Erwin Pröll (sollte er Bundespräsident werden wollen) ein Kammerorchester dirigiert hat. Doch Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka hat tatsächlich Regie beim Waidhofner Kammerorchester geführt, und die Hypo Niederösterreich ist ja nicht identisch mit der Kärntner Hypo Alpe Adria. Auch die wahrscheinlichere Nachfolgerin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird erwähnt, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter zählt sie zu den „hochkarätigen Gästen“. (1)

Richard Lugner, der bereits 1998 bei einer Bundespräsidentenwahl antrat und auf fast 10 % kam, möchte es wieder versuchen. Mediale Präsenz ist ihm aber auch so sicher, startet RTL II doch am 4. Jänner die Doku-Soap „Der Millionär und das Bunny“. (2) Originell wäre wohl gewesen, von Lugner und seiner sehr jungen Ehefrau Cathy als „Der Playboy und das Bunny“ zu sprechen. Ob Lugner die Wähler damit ködern will, an sie einen Kalender mit entsprechenden Aufnahmen von Cathy zu verteilen? Immerhin würde der Altersunterschied zwischen dem Bewerber und der „First Lady“ in spe jenen weit in den Schatten stellen, den manche dem Grünen Alexander Van der Bellen ankreiden, dessen zweite Ehefrau um 20 Jahre jünger ist. (3)

Was die Regierungsparteien betrifft, haben sie ihren Kandidaten noch nicht gekürt; es kann sich aber nur mehr um Tage handeln. Für Erwin Pröll macht in der ÖVP unter anderem der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (der seit ein paar Monaten mit der FPÖ koaliert) Stimmung; in der SPÖ setzt sich Landeshauptmann Hans Niessl (der im Burgenland ebenfalls mit der FPÖ regiert) für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein. Auf den ersten Blick scheint die Vorgangsweise „typisch“ zu sein, da ein Koalitionspartner (auf Bundesebene) nicht zurückstehen kann, wenn der andere konkret wird. Tatsächlich geht es aber um mehr, weil ÖVP-Landeshauptmänner den Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisieren, der keine Obergrenze für Flüchtlinge will, und ihnen Hans Niessl beipflichtet. (4)

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) tritt zwar dagegen auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, (5) muss sich aber fragen lassen, ob er nicht auf Luftschlösser setzt, wenn er auf europäische Lösungen hofft. (6) Kann es sein, dass Kaiser als nachdenklicher, intellektueller und eher linker Sozialdemokrat, zudem in einem Bundesland, das der Bund wegen der Hypo vor der Pleite retten musste, nicht begreift oder wurde er auf Kurs gebracht? Immerhin sagte Peter Sutherland, der UN-Sonderbeautragter für Internationale Migration, Direktor bei Goldman Sachs und Teilnehmer an Bilderberg-Treffen ist, im Jahr 2012 zur BBC, die Hauptaufgabe der EU sei, die nationale Homogenität der Mitgliedsstaaten zu unterminieren. Dies ist natürlich mit unkontrollierter Zuwanderung, der man das Label „Schutzsuchende“ verpasst, am raschesten zu bewerkstelligen. (7)

Blättert man in Zeitungen, die im Oktober nach den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich erschienen sind, hat man den Eindruck, dass es sich um aktuelle Ausgaben handelt. Denn auch da galt Alexander Van der Bellen als fixer Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, und es war von einer Regierungsumbildung die Rede. Diese lässt nach wie vor auf sich warten, was die Vermutung nahe legt, dass die SPÖ Rudolf Hundstorfer am liebsten als Sozialminister aufstellen würde, um Personalrochaden zu vermeiden. „So schwierig wäre es, Faymann zu stürzen“, analysiert der „Kurier“ am 3. Jänner 2016. (8)

„Es spricht einiges dafür, dass Werner Faymann auch am Ende dieses Jahres noch Kanzler ist. Faymann beherrscht die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt, schon mehrfach hat er drohende Demontagen abgefangen. Das Absurde ist: Eigentlich sollte ein Parteichef wegen verlorener Wahlen abgelöst werden. Faymann hingegen nützen die Schlappen der SPÖ insofern, als nun kein SPÖler genügend Macht für einen Umsturz besitzt. Die roten Landeshauptleute Salzburgs und der Steiermark sind futsch. Selbst Michael Häupl gilt als „zu schwach“, um Faymann zu heben. Kärntens Peter Kaiser braucht wegen der Landespleite das Wohlwollen des Kanzlers. Die Gewerkschaft, der einzige verbliebene Machtblock, hat wenig Interesse an einem Wechsel: Jeder Neue würde weniger nach ihrer Pfeife tanzen als Faymann.“

Nun ist es durchaus richtig, dass niemand mehrheitsfähig ist innerhalb der SPÖ, doch wäre Faymann kein Vasall der USA, wäre er rasch weg vom Fenster. Ihm zuzuschreiben, dass er „die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt“ beherrsche, ist in etwa so absurd wie das Lied von der „mächtigsten Frau der Welt Angela Merkel“ anzustimmen. (9) Freilich wird im Mainstream „Macht“ an der offiziellen Funktion und nicht am Agieren gemessen; daher wird auch Kritik an der Unterrepräsentanz von Frauen geübt: „Sechs Prozent der österreichischen Gemeinden haben eine Bürgermeisterin, im EU-Schnitt sind es 14 Prozent, es gibt keine einzige Landeshauptfrau, in Oberösterreich erdreistet sich ein alter Landeshauptmann, eine Regierung ohne Frau zu bilden. Das war nicht vor hundert Jahren, sondern im Herbst 2015.

Dass das überhaupt durchgeht, ist nur durch schwindendes Interesse an Politik und den Mief des Biedermeiers zu erklären, in dem Österreich sich seit Jahren suhlt. Parteien suchen im unterschiedlichen Ausmaß, aber mit zunehmender Resignation Frauen, die sich politisch beteiligen wollen. Je näher Kandidatinnen beim Wähler sind, desto weniger trauen sie sich zu. Am niedrigsten ist daher der Frauenanteil in den Gemeinderäten.“ (10) Paradoxerweise scheint eine übertriebene Gender-Agenda eher zu entpolitisieren als dass mehr Frauen durch Binnen-I, Genderprojekte und dergleichen dazu motiviert werden, sich selbst einzubringen. Konkrete Forderungen, die aufgrund von Lebensrealitäten mit Nachdruck gestellt werden müssten, kommen hingegen weit weniger vor. Und wenn es darum geht, politische Zusammenhänge darzustellen, sich auch mit internationaler Politik und deren Auswirkungen auf uns kritisch zu befassen, ist dies immer noch eher Männer- als Frauensache.

Wie ein ambitioniertes politisches Projekt an transatlantischem Einfluß, an Banken und Konzernen scheitern kann, zeigte Syriza in Griechenland im vergangenen Jahr. Detail am Rande: der Wahlerfolg des linken Bündnisses wurde am 25. Jänner 2015 gemeldet (11) und tags darauf stürzte ein griechischer Kampfjet bei einer NATO-Übung in Spanien ab und tötet zehn Soldaten (12); offenbar war die Trimmung falsch eingestellt. (13) Jetzt wird der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis jedenfalls mit einer neuen Bewegung wieder in die Politik gehen; das „Democracy in Europe Movement 2025“ wird im Februar 2016 in Berlin vorgestellt. Es hat „ein einziges, radikales Ziel: die EU zu demokratisieren“, und dafür möchte man „die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt“ bündeln, um einen „Zerfall der EU zu verhindern“. Diese paneuropäische Bewegung soll die Fehler der herkömmlichen Politik vermeiden, die „von der nationalstaatlichen Ebene her gedacht“ wird. (14)

Was aber ist von Wahlen und deren Durchführung zu halten? Es überrascht nicht, dass der von Washington gewünschte Machtwechsel in Venezuela mit Manipulationen einhergegangen sein soll. (15) Da bei uns nach wie vor auch Landtage zur Wahl stehen und diese Ebene der Durchsetzung fremder Interessen hinderlich ist, wundert das Bashing der Länder im Mainstream nicht, wie es besonders nach der Bildung der Rot-Blauen Koalition im Burgenland evident war. Manchmal findet man übrigens selbst im Mainstream deftige Medienkritik, wie man anhand eines Radio-Features des SWR erkennen kann. (16) In der Sendung wird der renommierte australische Journalist John Pilger zitiert, dem zahlreiche „KollegInnen“ in den Redaktionen versicherten, dass es den Irakkrieg 2003 vielleicht nicht gegeben hätte, wären Medien nicht daran beteiligt gewesen, Desinformationen zu verbreiten. Man spart wenigstens dieses Mal nicht mit Kritik, zum Beispiel an der Dämonisierung Putins oder dass ihm sofort die Schuld am Absturz der malaysischen Boeing in der Ukraine gegeben wurde.

Zu Wort kommt der Finanzjournalist Lars Schall (17), aber auch der ehemalige Mainstream-Journalist Udo Ulfkotte, dessen Buch über „Gekaufte Journalisten“ man zuerst zu ignorieren versucht hat. Allerdings stellt sich heraus, dass seine Beispiele stimmen – von Luxusreisen, um positiv über Regime zu berichten bis zu angeblichen Live-Berichten von CNN und Co., die in Wahrheit aus dem Studio kamen oder aus Archivmaterial bestanden. Lars Schall spricht von Journalisten, die mehr für das bezahlt werden, was sie nicht schreiben als für das, was sie tatsächlich veröffentlichen, und weiss, dass sie selbst darunter leiden, weil sie ja „nicht blöd sind“. Experten gehen davon aus, dass es in wenigen Jahren vor allem „branded journalism“ gibt, man also nicht mehr „xy von der FAZ“ ist, sondern sich selbst einen Namen machen muss. Diese Entwicklung kombiniert mit immer grösserem wirtschaftlichen Druck, ist für viele in der Branche beängstigend.

Vor einem Jahr spuckten alle grösse Töne, als die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Ziel eines Terroranschlags wurde; damals waren alle „Charlie“, ohne dass es für kritische Medien besser wurde. Heuer erinnert an den 7. Jänner 2015 beispielsweise ein Abend mit Karikaturen und Kabarett in der Kulturbühne Hinterhalt in Geltingen. (18) Wenn nationales und EU-Recht deswegen verletzt wird, weil es um US-Interessen geht, sieht die EU-Kommission konsequent weg; ebenso bei systematischer Menschenrechtsverletzung. (19) Nun aber wird Polen mit dem „Rechtsstaatsmechanismus“, also mit Sanktionen gedroht: „Der für die Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), es spreche ‚viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen‘. Er werde sich am 13. Januar dafür einsetzen. Der Mechanismus ist ein vergleichsweise neues Instrument, das die Kommission nutzen kann, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes in Gefahr sieht.“ (20)

Man fühlt sich an Kritik an Ungarn auch wegen dessen Medienpolitik erinnert; wenn es aber darum geht, dass Pressefreiheit und Menschenrechte von nicht US-konformen JournalistInnen verletzt werden, sehen all jene konsequent weg, die sich über ehemalige Ostblockstaaten so empören. Ich erinnere mich gut an einen Workshop mit Rubina Möhring, der Präsidentin von Reporter Ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Ungarn bei einem Journalistinnenkongress. Konkret konnte man Ungarn z.B. vorwerfen, die Berichterstattung über Verbrechensopfer zu reglementieren; auf meine Anregung, doch Pressefreiheit puncto NATO zu thematisieren, ging Möhring wohlweislich nicht sein, obwohl (weil) ich aus Erfahrung sprach, da ich schikaniert werde, weil ich über den verdeckten US-Einfluss im Verteidigungsministerium geschrieben habe. (21) Apropos Ungarn: die Wiener Anwältin Eva Maria Barki hat einen ungarischen Vater, spricht die Sprache, hat einige ungarische Klienten und ist daher unabhängig. In einem Interview dreht sie den Spieß um und spricht von „Meinungsterror“ in Österreich, weil man die via Mainstream vorgegebene Linie beim Thema Asyl zu vertreten hat. (22)

Wenn im erwähnten SWR-Feature betont wird, dass nicht immer direkt „gelogen“ wird, wenn die Wahrheit nicht berichtet wird, so stimmt es natürlich, dass manche eben nicht mehr als das wissen, was sie schreiben, die Dinge eben nicht von allen Seiten betrachten (wollen?), wie es journalistischer Anspruch ist. Der SWR weist darauf hin, dass auch das Weglassen zu einem falschen Bild führt, und genau dies kann man bei der sogenannten Flüchtlingskrise gut beobachten. Denn fast nie wird gegenüber gestellt, welche Aufwendungen für Menschen notwendig sind, die nicht hier leben, sondern nur unter dem Etikett AsylwerberIn versorgt werden (mittlerweile oft ohne dies wirklich zu sein), und was erforderlich ist, um die Not der einheimischen Armen abzufedern. Dann würde nämlich allen sofort klar, dass nur jene Politik im Interesse der Bevölkerung machen, die für Obergrenzen eintreten, und auch nur sie ihren Amtseid ernstnehmen.

Hier wäre einmal Kampagnenjournalismus angebracht, der unter dem Motto „welcome refugees“ nie dagewesene Intensität erreicht hat, weil praktisch jeder Bereich in Zeitungen, Radio und Fernsehen von diesem Thema überlagert wurde, und das über Monate. Eine Presse, die „vierte Gewalt im Staat“ (mit der Betonung auf „im“, nicht „gegen den“) sein will, muss mithelfen, verfassungskonforme Verhältnisse (wieder) herzustellen. Dazu gehört, dass niemand, der die Interessen fremder Staaten über jene des eigenen Landes und der Bevölkerung stellt, etwas in einer öffentlichen Funktion verloren hat. Erkennen kann man sie leicht daran, dass sie gegen „Obergrenzen“ auftreten (diese setzt bereits der Staatshaushalt, setzen  Bevölkerungsanzahl, Fläche, Infrastruktur, Tradition, Identität, Sozialsystem, Arbeitsplatzangebot…), was zum Teil soweit geht, „den NGOs“ überlassen zu wollen, wie viele „wir“ aufnehmen. Denn so argumentiert die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen: „Asyl ist ein Menschenrecht. Und natürlich ist es uns menschlich ein Anliegen, so viele Menschen aufzunehmen und zu versorgen, wie wir nur können.
Wie viele das sind, werden wir wissen, wenn uns die NGOs schlussendlich sagen, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.“ (23)
Es ist kein Wunder, dass Medien kritische Stimmen in der SPÖ mit „Härte“ und „hartem Kurs“ und natürlich mit „rechts“ assoziieren (müssen, was – um es mit Lars Schall zu sagen – manche eine/r in den Redaktionen wohl insgeheim „blöd“ findet). „Neuer Ansturm: 3700 pro Tag“ steht auf der Titelseite von „Österreich“ am 4. Jänner 2016, einem Tag mit Minustemperaturen. Darunter steht: „Flüchtlinge: 100.000 als Obergrenze – ÖVP prescht vor, jetzt auch erster SPÖ-Politiker für Bremse“. Anders gesagt gibt es also auch in der SPÖ noch Politiker, die nicht die Interessen fremder Staaten vertreten, was wie ein Hoffnungsschimmer wirkt. Im Blattinneren lesen wir, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine „konkrete Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr“ fordert. Dies entspricht auf Österreich umgerechnet 20.000, was etwas mehr ist als die Anzahl an Asylanträgen in einigen der vergangenen Jahre.
„ÖVP fordert Limit für Aufnahme – Auch SPÖ-Niessl für harte Linie“ steht im Telegrammstil unter einem Foto von jungen Männern im Winter. In der ÖVP hat sich etwa Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner oder der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (jetzt turnusmässig Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz) entsprechend geäußert. „Auch in der SPÖ beginnen die Fronten gegen ein Asyl-Limit zu bröckeln“, und zwar, weil der Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl feststellt, dass Österreich nicht jedes Jahr 100.000 Menschen aufnehmen kann. Dass Niessl seit einigen Wochen versucht, eine Debatte in der SPÖ anzuzetteln (und dabei seine Landesorganisation hinter sich hat), wird freilich nicht erwähnt. Gerne verschweigt man auch (es sei denn, Niessl und Co. bringen dies in einem Interview unter), dass das Burgenland letztes Jahr allein in Nickelsdorf 300.000 Menschen vorübergehend versorgt hat. (24)
Ist man im Presseverteiler der SPÖ Burgenland, verstärkt sich der Eindruck, dass Herausforderungen zwar angenommen werden, man aber immer im Blick hat, sich für das eigene Bundesland einzusetzen, um es nicht den Unwägbarkeiten international (transatlantisch) beinflusster Bundespolitik auszuliefern. Wird versucht, Gemeinden mehr als die vereinbarte Quote von 1,5 % aufzuoktroyieren, werden Bevölkerung und lokale Politik von der Landesregierung unterstützt, wie man in Bruckneudorf sehen konnte. Dort meldeten Medien falsche Daten zu geplanten Kundgebungen: als am 4. Dezember demonstriert wurde, gaben APA und „Standard“ eine falsche Uhrzeit  bekannt; der nächste Protest am 16. Dezember wurde ausgerechnet von der „Burgenländischen Volkszeitung“ auf den 17. Dezember verlegt. (25)
Als nach der Wahl am 31. Mai 2015 rasch klar wurde, dass Niessl in Zukunft mit der FPÖ regieren wird (wie dann im Herbst der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer), jaulte alles auf, was transatlantisch beeinflusst ist, unter anderem Medien. Damals lasen wir etwa in der ironischerweise von der Republik Österreich herausgegebenen „Wiener Zeitung“ den Leitartikel „Schafft die Länder ab!“: „Dass Niessl damit die SPÖ in eine schwere Krise stürzt, gilt in Eisenstadt wohl als Kollateralschaden. Dass in der Steiermark jene in der ÖVP Auftrieb erhalten, die dort mit der FPÖ koalieren wollen, passt ins Schwanz-wedelt-mit-Hund-Bild. Wenn also die Bundesländer als Körperschaften nicht nur eine Geldvernichtungsmaschine sind, sondern auch politische Instabilität fördern, bleibt nur eine logische Konsequenz: Abschaffung der Bundesländer.
Wenn sie als Genussregionen weiterbestehen, die einmal im Jahr auch Landesausstellungen veranstalten, genügt das vollkommen. Als gesetzgebende Körperschaft haben sie ihre Berechtigung verloren. Volkswirtschaftlich sind sie – siehe Haftungen – eine Anmaßung. Und als politische Körperschaft werden sie – siehe Burgenland – zur Bedrohung der Stabilität. Niessl soll sich als stellvertretender Bundesparteiobmann der SPÖ dort für eine Koalition mit der FPÖ starkmachen. Da richtet er keinen Schaden an, weil er in der Minderheit bleibt.“ (26) Wenn man diese Desinformation dechiffriert, wird klar, dass „Bedrohung der Stabilität“ bedeutet, einen Schritt in Richtung jener Souveränität Österreichs zu setzen, die uns auch die Signatarmacht USA 1955 per Staatsvertrag zuerkannt hat. Regelmässig für negative UserInnenkommentare im „Standard“ sorgen „Berichte“ von Wolfgang Weisgram mit Titeln wie „Hans Niessl: Der Mann, der doch das Klo gefunden hat“ – dies zum 15jährigen Jubiläum Niessls als Landeshauptmann. (27) Wäre Politik dort, wo es um Arbeit für das eigene Land geht, tatsächlich so  „provinziell“ wie gerne unterstellt, würde sich der Mainstream nicht so sehr daran abarbeiten….
(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0019/hypo-noe-neujahrskonzert-das-waidhofner-kammerorchester-dirigiert-von-wolfgang-sobotka-sorgt-fuer-einen-schwungvollen-jahresauftakt-2016
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0017/ab-41-neu-bei-rtl-ii-lugner-und-cathy-der-millionaer-und-das-bunny
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/29/in-welchem-jahrhundert-leben-wir-eigentlich
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0029/niessl-in-oesterreich-koennen-nicht-jedes-jahr-100000-fluechtlinge-aufnehmen und http://burgenland.orf.at/news/stories/2750532/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0015/asyl-lh-kaiser-fordert-mut-zur-wahrheit-und-warnt-davor-menschen-sand-in-augen-zu-streuen
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0028/christian-ragger-lh-kaiser-betreibt-weiterhin-realitaetsverweigerung – am 4. Jänner legt Ragger nochmal nach: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160104_OTS0044/christian-ragger-realitaetsferne-von-lh-kaiser-risiko-fuer-kaernten
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/thomas-bargatzky/migrationsprobleme-und-die-neue-weltordnung-.html
(8) http://kurier.at/politik/inland/spoe-schicksalsjahr-so-schwierig-waere-es-faymann-zu-stuerzen/172.845.879
(9) deren desaströse transatlantische Politik kritisiert hier Willy Wimmer: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/02/willy-wimmer-zu-merkels-neujahrsansprache/
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0035/tiroler-tageszeitung-leitartikel-frau-sein-ist-kein-programm-von-anita-heubacher
(11) http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-griechenland-analyse-zum-sieg-von-syriza-a-1014914.html
(12) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/nato-uebung-in-spanien-kampfjet-stuerzt-ab-und-toetet-zehn-soldaten-13391750.html
(13) http://derstandard.at/2000010904784/Griechischer-Kampfjet-in-Spanien-abgestuerzt-zehn-Tote#posting-1004899232 und http://www.f-16.net/forum/viewtopic.php?f=32&t=26853&sid=6a80b6c5a37c1926864fbd1019fab3c6&start=15 (ganz unten)
(14) https://denkraum.wordpress.com/2016/01/03/varoufakis-startet-neue-bewegung-in-berlin/
(15) https://amerika21.de/2016/01/140340/wahlen-venezuela-aussagen
(16) http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/die-medien-und-ihre-kritiker-vertrauen-ist-gut/-/id=659934/did=16663360/nid=659934/wgpa62/index.html
(17) http://www.larsschall.com
(18) die Kulturbühne Hinterhalt in Geltingen begeht den 7. Jänner 2016 mit einer Karikaturen-Ausstellung, die Gerhard Haderer eröffnet, und mit Kabarett von Sigi Zimmerscheid: http://www.hinterhalt.de
(19) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(20) http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-mediengesetz-guenther-oettinger-eu-kommission Rechtsstaatsmechanismus und http://www.info-direkt.eu/eu-sanktionen-wegen-mediengesetz-in-polen/
(21) hier geht es auch um Reporter Ohne Grenzen: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(22)  http://www.info-direkt.eu/dr-eva-maria-barki-meinungsterror-osterreich/
(23) Interview zum Jahreswechsel siehe http://wien.orf.at/news/stories/2749691/ – hier das Interview mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): http://wien.orf.at/news/stories/2750534/
(24) dies kann man auch an der Art erkennen, wie Armin Wolf in der „Zeit im Bild 2“ Landesrat Norbert Darabos interviewt hat: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(25) 4.12. siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf und 16.12. siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0140/wiener-zeitung-leitartikel-von-reinhard-goeweil-schafft-die-laender-ab
(27) http://derstandard.at/2000027903564/Hans-NiesslDer-Mann-der-doch-das-Klo-gefunden-hat – der „Standard“ zitiert aber manchmal auch einfach die APA: http://derstandard.at/2000028450767/SPOe-bekraeftigt-Forderung-nach-mehr-Finanzpolizisten

Menschenrechte für alle!

Auch rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte wurde weitgehend ausgeblendet, dass es in Europa noch etwas anderes gibt als Flüchtlinge. Einheimischen Opfern von Menschenrechtsverletzungen wurde dadurch einmal mehr klar gemacht, dass sie nicht zählen, eher noch den Flüchtlingshype stören, wenn sie sich zu Wort melden.

Eine Aussendung der SPÖ veranschaulicht wohl unfreiwillig, wie diese Focussierung auf Fremde vor sich geht. Was Begrifflichkeiten betrifft, wird jetzt sogar darüber diskutiert, ob „Flüchtling“ nicht diskriminierend ist, da nicht positiv besetzt wie „Lehrling“ oder „Säugling“. In Zeiten steigender Jugendarbeitslosigkeit mögen sich Burschen und Mädchen, die gerne „Lehrling“ wären, aber keine Lehrstelle finden, wohl denken, dass es ganz andere reale Probleme gibt.

Wer „Flüchtige(r)“ sagen möchte, läuft ausserdem Gefahr, Polizeijargon zu übernehmen, der aus deutlich negativem Zusammenhang kommt. Es ist auch höchst an der Zeit, eine Bezeichnung für all jene einzuführen, die auf das Wort „Flüchtling“ wie Pawlows Hunde reagieren; ich schlage „Lemming“ vor. Bundeskanzler und Parteivorsitzender Werner Faymann war bei der SPD zu Gast, was uns die SPÖ unter dem Titel „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte machen Europa aus“ mitteilt. (1) Konkret ist es in Österreich aber längst so, dass gravierende Menschenrechts- und Gesetzesverletzungen ignoriert werden, wenn Einheimische die Opfer sind, während die Lemminge bei Flüchtlingen die Genfer Konvention ignorieren (von österreichischen Gesetzen ganz zu schweigen).

Die Standardantwort bei all  jenen, die sofort springen, wenn jemand „Flüchtling“ schreit, ist bei Beschwerden oder Hilferufen Einheimischer entweder „da bin ich nicht zuständig“ oder „da kann ich nichts machen“. Man kann es als Mensch in Not, der das Pech hat, kein unbekannter junger Mann zu sein (der behauptet, als Syrien zu stammen), selbst ausprobieren – falsche Staatsbürgerschaft, falsche Herkunft bedeutet durch die Bank ein Njet bei der Forderung nach unbürokratischer Hilfe und Unterstützung gegen massive Verletzungen der Menschenrechte und von österreichischen Gesetzen. Lemminge meinen, „wir“ schuldeten ausschliesslich denjenigen „Menschlichkeit“, die nicht unsere Nachbarn und unsere Mitmenschen sind.

Wenn man genau hinhört, hinsieht, bei Diskussionen ist, sich ansieht, welche Initiativen es gibt, wer was unterstützt, wo dabei ist, was herbeiführen und was verhindern will, wird deutlich, dass dies darauf hinausläuft, jeden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterminieren. (2) Dazu passt auch der Untertitel der SPÖ-Aussendung: „Europa steht auf der Probe, ob es die Frage der Asylwerber mit Ordnung und Menschlichkeit lösen kann.“ Richtig wäre beispielsweise diese Formulierung: „Österreich steht auf der Probe, ob es die Frage der Menschenrechte Einheimischer mit Ordnung und Menschlichkeit lösen kann.“ Die SPÖ (und nicht nur sie) suggeriert ja, dass es keinerlei Probleme mit den Rechten hier Lebender gibt, was für Opfer bedeutet, dass ihr Leid komplett ausgeblendet wird.

Auch in Österreich werden Menschen schikaniert, mundtot gemacht, eingesperrt, entmündigt, ausgeraubt, weil sie kritisch und integer sind; auch in Österreich sind etwa die Rechte Behinderter allenfalls bruchstückhaft umgesetzt; auch in Österreich gibt es massive Korruption und Verletzung der Rechtstaatlichkeit, Vorgehen gegen kritische Berichterstattung etc., die sich weder in UN-Berichten noch bei Transparency oder bei OSZE-Monitoring wiederfinden. Faymann wischt diese traurige Realität aber mit Sätzen wie diesem weg: „Wir sind als Europäische Union weltweit dafür bekannt, dass wir in vielen Erdteilen das verteidigen und vertreten, von dem wir überzeugt sind, dass es Europa ausmacht:  Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Aber jetzt stehen wir auf der Probe, ob wir Menschenrechte nur anderen sehr gut erklären können, oder ob wir selbst in Europa die Frage der Asylwerber menschlich lösen können.“

Was Faymann mit „in vielen Erdteilen verteidigen und vertreten“ meint, entspricht wohl dem Verhalten der USA, dem sich die EU immer wieder anschliesst, wie man an jenen Staaten erkennen kann, die in Syrien intervenieren. Das SPD-Publikum wird dabei an den beschlossenen Tornado-Einsatz in Syrien denken. (3) Und wie das Amen im Gebet kommt die Warnung vor den Rechten; sicher nicht von der Hand zu weisen angesichts der Erfolge des Front National in Frankreich, aber dennoch reine Ablenkung: „Faymann verwies auf die rechten Nationalisten, die das Konzept hätten Angst zu schüren und das gemeinsame Europa und die Solidarität zu zerstören. Faymann erinnerte an Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky, die gesagt hätten ‚wir sind eine spürbare europäische und internationale sozialdemokratische Bewegung‘.

Faymann schloss daran die Aufforderung an die internationalen Genossinnen und Genossen: ‚Das muss sich jetzt zeigen in der Frage der Bekämpfung von Krieg, von Terror und für Menschenrechte.'“ Es ist tatsächlich neu, dass Faymann plötzlich gegen Krieg auftritt, den er bislang stets ignoriert hat (wie er auch die Kriegsgefahr durch NATO-Aggression gegen Russland stets ausblendete – dabei galt er einst in der Sozialistischen Jugend als  friedensbewegt). Sich auf jemanden wie Olof Palme zu beziehen, der von den USA mit verdeckten Aktionen bekämpft wurde und schliesslich unter offiziell nie geklärten Umständen ermordet wurde, ist wahrlich Chuzpe, denn mit Faymann hat Palme nicht das Geringste zu tun. (4)

Nicht nur in der Zeitung des Bilderbergers (5) Oscar Bronner wird weiterhin auf Flüchtlings-Hype gesetzt, doch hier drückt man PolitikerInnen, wenn sie ihre Initiativen vorstellen, sofort Kritik aufs Auge. Das sieht man z.B. bei einem „Standard“-Bericht über eine Pressekonferenz von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), die sich mit einer Vereinbarung über die von Kurz angeregten „Wertekursen“ befasste. Das Burgenland wird nämlich Pilotprojekte zu diesen Kursen starten, an denen man im Prinzip nur bemängeln kann, dass davon ausgegangen wird, alle Einheimischen seien mit jenen „Werten“ vertraut, die angeblich allgemein gültig sind. (6) Mit der Pressekonferenz hat nicht das Geringste zu tun, was der „Standard“ noch reinpacken muss, nämlich eine Initiative von Filmschaffenden gegen die europäische Flüchtlingspolitik. (7)

Wer genug vom Hype hat, sollte sich nicht zu sehr ärgern über dessen aufdringliche Spuren im Alltag: da gibt es im neu eröffneten Biomarkt auch einen „refugees welcome“-Tee von Sonnentor, und das „refugees welcome“-Logo prangt an vielen Geschäften und Wänden. Am Weihnachtsmarkt auf dem Wiener Karlsplatz kann man die Initiative „Train of Hope“ mit Spenden unterstützen, mit dem Hinweis, dass sie heuer mit dem „Menschenrechtspreis“ ausgezeichnet wurde. Diesen hat die Liga für Menschenrechte am 10. Dezember vergeben, und er gilt – vielleicht seltsamer Weise – einer Gruppe, die ihre Tätigkeit jetzt einstellt. (8)

Die Austria Presse Agentur hat zum Tag der Menschenrechte Aussendungen zusammengestellt, die meist direkt darauf Bezug nehmen, bei denen manchmal auch nur das Wort „Menschenrechte“ vorkommt bzw. die Sendungen und Pressetermine ankündigen oder sich mit der letzten Wiener Gemeinderatssitzung befassen. (9) Deutlich wird, dass die meisten einen sehr engen Blickwinkel haben, etwa wenn die Grünen bei „Folter“ nur an Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei, nicht aber an Zwangspsychiatrie und Zwangsentrechtung denken, obwohl die Vereinten Nationen auch hier Kritik üben. (10) Man findet auch eine Meldung zu einer Buchpräsentation der SPÖ-nahen Volkshilfe („Voices for Refugees“) unter anderem mit dem Vorsitzenden der Austrian Marshall Plan Foundation Wolfgang Petritsch, der es richtig findet, wenn „die“ Zivilgesellschaft Druck auf Regierungen ausübt. (11)

Die Wiener SPÖ-Frauen verkünden, „Wien hält die Menschenrechte hoch“ und behaupten: „In Wien sind die Menschenrechte das Fundament für alle politischen Entscheidungen. Als Menschenrechtsstadt verpflichtet sich Wien die Menschenrechte nicht nur zu wahren, sondern die Situation darüber hinaus ständig zu verbessern. Das gilt für Ausbildung und Zusammenleben genauso wie für Gesundheit, Gleichberechtigung oder Wohnen.“ (12) In der Praxis kann man oder frau gegenteilige Erfahrungen machen, wie ich als kritische Journalistin weiss, die den transatlantischen Kurs der Bundes / Wiener SPÖ analysiert.

Die Aussendung steht auch unter dem Motto „Einsatz für verfolgte Frauen, Minderjährge und Familien – Wien ist solidarisch!“ und ist typisch für Meldungen im Zeichen des Flüchtlingsfiebers. Denn es ist zwar allgemein von Rechten für alle die Rede, konkret wird es aber stets nur beim Thema Integration und Asyl. Der Tag der Menschenrechte war auch der Tag der offenen Tür im Wiener Menschenrechtsbüro, das VertreterInnen von UNHCR und Co. eingeladen hat. Auch hier lag also der Schwerpunkt auf Flüchtlingen, und dass dieses Büro nicht barrierefrei ist, hat man ganz übersehen. (13) Wer vom Büro allerdings erwartet, als Anlaufstelle für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu fungieren, wird enttäuscht werden, denn es soll lediglich bereits vorhandene Initiativen koordinieren.

Was Barrierefreiheit betrifft, war beim Bericht der Liga für Menschenrechte zu vernehmen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung in Österreich immer noch vernachlässigt werden. So ist nicht einmal in Gehörlosenschulen zweisprachiger Unterricht Standard, obwohl die Gebärdensprache anerkannt ist. Und die meisten Menschen stellen sich (wohl weil es noch nie einen Hype um die Rechte von Menschen mit Behinderung gab) unter „Barrierefreiheit“ nur vor, dass man Gebäude im Rollstuhl betreten kann, nicht aber Hürden bei der Kommunikation, weil keine „leichte Sprache“ verwendet wird. Diskriminierung von Frauen ist nur mehr am Rand Thema, da bei besagtem Bericht darauf eingegangen wurde, dass Frauen politisch unterrepräsentiert sind, aber als grösserer Problembereich die Verletzung von LGBTI-Rechten betrachtet wird.

Sarkastisch könnte man sagen, dass lesbisch, schwul oder Transgender sein die einzige Chance für ÖsterreicherInnen ist, auch als Subjekte notwendiger Menschenrechtsarbeit wahrgenommen zu werden. Auch die Sozialistische Jugend denkt bei Frauen und deren Rechten (anders als noch im Frühjahr) nur mehr an „Frauen auf der Flucht“. (14) Außenminister Sebastian Kurz will hingegen „Angriffen auf die Meinungsfreiheit entschieden entgegen treten“, da zugleich Tag der Pressefreiheit ist. (15) Wie sein Vorgänger Michael Spindelegger blendet er dabei aus, wie auch in Österreich die Rechte kritischer JournalistInnen mit Füßen getreten werden können, ohne dass jemand eingreift.

Kein Thema, weder in Aussendungen noch in Pressekonferenzen wie jener der Liga für Menschenrechte, ist die schwerste in Österreich ungehindert praktizierte Menschenrechtsverletzung, die Menschenrechtskonvention, Anti-Folter-Konvention, allgemeine Erklärung der Menschenrechte und zahlreiche Gesetze verletzt – die willkürliche Besachwaltung von Menschen, um sie ihres Eigentums und ihrer Rechte zu berauben. Hier hat auch Behindertenanwalt Erwin Buchinger längst kapituliert, weil Beschwerden über das aus seiner Sicht vollkommen abgeschottete System von Bezirksgerichten, Fake-Gutachtern und Sach(raub)waltern beim Justizminister auf taube Ohren stossen.

Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft landen in der Regel im Papierkorb, egal ob sie von Opfern oder deren Angehörigen oder als Sammelanzeige eingebracht werden. Opfer wenden sich in der Regel an die Volksanwaltschaft, die in Beschwerden erstickt, aber nur selten helfen kann und vom Justizminister trotz Kritik der Vereinten Nationen an der österreichischen Praxis „Reformen“ versprochen werden, die es nie geben wird. Opfer, die sich beim Monitoringausschuss beklagen, werden von diesem damit vertröstet, dass man leider keine Ressourcen habe, um sich Einzelfällen zu widmen. Gerne werden Opfer via Sach(raub)walter von ihren Angehörigen ferngehalten, oder man setzt Zwangsentrechtung gegen kritische Menschen ein.

Mit anderen Worten handelt es sich um Menschen, die in anderen Staaten um Asyl ansuchen könnten, weil in Österreich ihre Menschenrechte anhaltend verletzt werden und sie davor nicht geschützt werden. Somit sind sie auch „Schutzsuchende“ – denen jedoch all jene nicht helfen wollen, die beim Stichwort „refugee“ in Verzückung über ihre eigene „Mitmenschlichkeit“ und Güte ausbrechen. Es ist zudem bezeichnend, dass jeder analphabetische Afghane in einem Asylverfahren mehr Chancen hat und fairer behandelt wird als gebildete Einheimische von Bezirksgerichten in Pflegschaftsverfahren. Denn man erklärt Einheimische halt ganz einfach zu Nicht-Menschen ohne Rechte („Sie sind ja nur ein lebender Zellhaufen“, sagte ein Sachraubwalter einmal zu einem Opfer).

Vielleicht besonders pikant (oder eben typisch österreichisch) ist, dass die Präsidentin der Liga für Menschenrechte, Barbara Helige, als Leiterin des Bezirksgerichts Döbling selbst Menschen entrechtet, „unter strenger Beachtung der Menschenrechte“, wie sie versichert. Sie hat aber bislang nichts dagegen unternommen, dass entgegen gesetzlicher Bestimmungen, die persönlichen Kontakt zwischen Sach(raub)walter und Opfer vorsehen, die „Kaiser“ unter diesen Anwälten sehr gut davon leben, die Rechte von 1000 und mehr Opfern zu verletzen, die sie gar nie gesehen haben. Sämtliche Bestimmungen über Standesethik werden ignoriert, wenn sich Menschen über Anwälte, Richter, Gutachter beschweren, und was höhere Instanzen mit Klagen machen, ist ebenfalls bekannt. Allerdings kann man sich auch an die Liga für Menschenrechte wenden, und das tun auch immer wieder Leute, wie einer von Heliges Vorgängern am Rande der Pressekonferenz versichert hat, der auch vielen geholfen und sie begleitet hat (er rät Betroffenen, zur Liga zu gehen).

„Selten haben wir uns so rasch auf einen mehr als würdigen Preisträger einigen können. Die Freiwilligen von Train of Hope zeigen seit Monaten, wie man respektvoll und empathisch handelt und dabei mit größtem Einsatz Menschen, die unendliches Leid erleben mussten, die Würde zurückgibt. Und das schönste daran: So viele sind dabei! All jenen soll mit diesem Preis symbolisch gedankt werden. Diese Initiative macht uns allen Mut und gibt uns Motivation“, wird Helige auf der Webseite der Liga (16) zitiert, und man fragt sich, wo Initiativen sind, die zeigen, wie man gegenüber Einheimischen, „die unendliches Leid erleben mussten“, „respektvoll und empathisch handelt“ und ihnen „die Würde zurückgibt“. Was Menschenrechte Einheimischer betrifft, gibt es bei uns ja keine Bürgerrechtsorganisation wie die amerikanische Civil Liberties Union, sondern nur Einzelaktionen von Betroffenen, den Angehörigen Betroffener oder ehemaligen Betroffenen (die meist fürs Leben gezeichnet sind).

Mit Leid und dem Recht auf respektvolle Behandlung werden aber ausschliesslich Flüchtlinge in Verbindung gebracht, die dies nach der Genfer Konvention meist nicht sind. Dabei wird auch verdrängt, dass es weniger positive Aspekte gibt, etwa wenn die AsylwerberInnen zuzuschreibende Kriminalität zugenommen hat. (17) Oder dass der IS über tausende Blankopässe für eine Einreise in Europa verfügen soll, wobei nur mehr die Allernaivsten daran zweifeln, dass sich bereits IS-Kämpfer unter die Flüchtlinge gemischt haben. (18) Hierher gehört auch, dass Warnungen kritischer Muslime in Wien bislang überhört wurden, sie etwa in der SPÖ nur bei Dissidenten ernst genommen wurden. (19)

Auf den ungebrochenen Optimismus der Kirche und der Caritas, dass es sich ausschliesslich um Schutzsuchende handelt und man die Nöte Einheimischer ruhig hintanstellen kann, könnte man eigentlich auch kreativ reagieren. In Island erfreut sich sumerischer Polytheismus grosser Beliebtheit, weil man so die von allen seitens des Staates eingehobene Kirchensteuer umgehen kann. (20) Auch wenn diese neue (alte) Religion den AnhängerInnen die Kirchensteuer zurückerstattet, ist sie kein reines Protestprojekt, da auch eine Tempelanlage geplant ist.

Ernsthaft wurde u.a. von der Liga für Menschenrechte die Zunahme an Hass im Internet beobachtet; freilich bestätigt sich, was skeptische Naturen immer schon geahnt haben: zum Teil sind entsprechende Postings nicht das Produkt von echten UserInnen auf Abwegen. Sondern sie werden künstlich erzeugt, wohl in der Absicht, Stimmung zu schüren und zu suggerieren, dass es ein breites Potenzial gibt, dem man etwas entgegensetzen müsste. (21) Und damit wären wir beim Thema Medien, wo JournalistInnen, die sich nicht der NATO beugen wollen, damit rechnen müssen, dass man sie mundtot machen will. Sieht man sich die Geschichten der Preisträger 2015 bei Reporter ohne Grenzen an, so erinnert manches an die Erfahrungen kritischer JournalistInnen in unseren Breiten.

Der Preis war heuer für Weißrussland ausgeschrieben, und laut ROG-Präsidentin Rubina Möhring gab es wenig Einsendungen, was unterstreicht, wie prekär die Bedingungen in diesem Land sind.  „Die Angst ist zu groß. Die meisten der heutigen Journalisten wählen den Weg in die innere Emigration“, so Möhring, die auch hierzulande einige finden wird, die wissen, aber nicht (mehr) zu schreiben oder zu artikulieren wagen (etwa, wenn sie im ORF nicht auf NATO-Linie sind). Natalia Radzina, die in Polen Asyl bekommen hat, war Printjournalistin und veröffentlicht nun im Internet. (22) Der von ROG ausgezeichnete Beitrag „Stop Kissing Dictators Hands“ wirkt in Diktion und Aussage recht NATO-gefällig.

Jahor Marcinovich, der stellvertrender Herausgeber der ältesten weißrussischen Zeitung „Nasha Niva“, (23), stellte Korruption bei der Vergabe von Baugründen in Minsk dar. „Seine Analyse zeigte, dass besonders wertvolle Flächen zu niedrigen Preisen an Angehörige des Regimes sowie an Persönlichkeiten, die dem Präsidenten nahestehen, vergeben werden. Diese Vorgänge sind typisch für die Art und Weise, mit der sich Präsident Lukaschenko die Loyalität seiner Gefolgsleute erkauft und sind ein generelles Beispiel für Korruption und Klientelismus, auf denen autoritäre Systeme beruhen“, schreibt ROG in einer Aussendung nach der Preisverleihung.

„Der Beitrag von Jahor Marcinovich ist interessant und von hoher Professionalität, auch mit der Veröffentlichung der Namen von involvierten Personen hat er großen persönlichen Mut bewiesen“, wird der ehemalige Diplomat Albert Rohan als Sprecher der Jury zitiert. Ob er dies über meine mit allen Mitteln bekämpften Darstellungen über verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsministerium auch sagen würde? Schliesslich ist er Präsident der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft, (24) und die Situation trägt die Handschrift der NATO.

Bei der Preisverleihung lag auch das Faltblatt der OSZE „Safety of Journalists: An imperative for free media“ auf, das sich u.a mit der Situation von Journalistinnen befasst. Die OSZE stellt zu Recht fest, dass Frauen besonders verwundbar sind, dass sie spezifischen Drohungen, Einschüchterung, sexueller Belästigung etc. ausgesetzt sind. Sie erwähnt dabei Resolution 2222 (2015) des UN-Sicherheitsrats: „….acknowledging the specific risks faced by women journalists, media professionals and associated personnel in conducting their work, and underlining in this context the importance of considering the gender dimension of measures to address their safety….“ (25) Da auf „sexistische, beleidigende, herabwürdigende und diskriminierende Weise“ seitens des Kabinetts im Verteidigungsministeriums und anderer Täter mit mir verfahren wird, wende ich mich jetzt an die OSZE….

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0014/faymann-beim-spd-parteitag-freiheit-demokratie-und-menschenrechte-machen-europa-aus
(2) siehe Interview mit Gunnar Heinsohn, der vorhersagt, dass Europa auf das Niveau Lateinamerikas sinken wird: https://www.youtube.com/watch?v=TPfocSYIiXw
(3) http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/12/marschbefehl-aus-washington-in-berlin.html und https://nemetico.wordpress.com/2015/12/11/soll-die-bundeswehr-gegen-den-is-kaempfen-oder-fuer-ihn-einige-reflektionen-zum-syrienkrieg/ bzw. „Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl“: http://www.barth-engelbart.de/?p=81214 und die Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterzeichnen auf: http://www.syrien-aufruf.de
(4) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(5) http://www.globalresearch.ca/the-true-story-of-the-bilderberg-group-and-what-they-may-be-planning-now/13808
(6) http://derstandard.at/2000027351747/Burgenland-startet-mit-Pilotprojekt-zur-Abhaltung-von-Wertekursen – inzwischen übt der Regierungsbeauftragte als NGO Christian Konrad Druck auf die Länder aus: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151213_OTS0005/trend-maier-kritisiert-fehlenden-einsatz-von-landeshauptleuten
(7) http://for-a-1000-lives.eu/
(8) http://derstandard.at/2000027155596/Fluechtlingshilfe-Train-of-Hope-zieht-sich-vom-Hauptbahnhof-zurueck
(9) http://www.ots.at/topthema/tag-der-menschenrechte
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0222/korun-endlich-forderung-des-un-anti-folter-komitees-umsetzen – an der Folter Einheimischer sind auch Fake-Gutachter beteiligt, siehe http://www.engelskind-angelika.com/behoerden.html und http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=76&aid=7485 und http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=6435
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0155/volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees-bild
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0077/spoe-berger-krotsch-wien-haelt-die-menschenrechte-hoch
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0068/menschenrechtsbuero-der-stadt-wien-nicht-barrierefrei
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0021/sj-herrzederbauer-frauen-auf-der-flucht-wir-duerfen-nicht-laenger-die-augen-verschliessen
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0009/bundesminister-kurz-angriffen-auf-die-meinungsaeusserungsfreiheit-entschieden-entgegentreten
(16) http://www.liga.or.at/2015/11/26/menschenrechtspreis-2015/
(17) dies förderte eine Anfrage des Team Stronach an die Innenministerin zutage: http://www.epochtimes.de/politik/europa/zahlen-daten-fakten-oesterreich-gibt-asylkriminalitaetsliste-frei-anstieg-um-ein-drittel-a1291230.html?meistgelesen=1
(18) http://www.krone.at/Welt/IS-Extremisten_haben_Tausende_Blankopaesse-Flucht_nach_Europa-Story-486607
(19) http://derstandard.at/2000006530376/Kritische-Muslime-planen-Plattform-mit-oesterreichischen-Behoerden
(20) http://derstandard.at/2000027273311/Tausende-Islaender-konvertieren-zu-sumerischem-Glauben
(21) http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Hass-aus-dem-Automaten-Bei-Facebook-Twitter-amp-Co-diskutieren-manchmal-auc-1333360769
(22) http://www.rog.at/pm/1546/ und http://www.charter97.org
(23) http://nn.by/?lang=en
(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Rohan
(25) http://www.osce.org/fom