NEUES über Thomas Schmid und Rainer Nowak

Vor der Befragung von Thomas Schmid im Korruptions-U-Ausschuss werden eh schon fast eingestellte Ermittlungen gegen „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak bekannt. Dabei spielen seine Chats mit Schmid natürlich eine Rolle, die den Eindruck erwecken, dass er für sich und seine Partnerin Valerie Hackl Vorteile herausschinden wollte. Oberflächlich wird Nowak daher mit einem System Kurz in Verbindung gebracht, obwohl man ihn auch ohne die WKStA recht gut einordnen kann. Dieser wird auch nicht auffallen, wo Nowak fern journalistischer Objektivität einem Narrativ folgt und bestimmte Personen deckt, wenn die WKStA das Gleiche tut.

Hackl war nach Ibizagate für wenige Tage Infrastrukturministerin, vom 22. Mai bis 3. Juni 2019. Als Christian Kern ÖBB-Chef war, wurde sie dort Vorstand des ÖBB-Personenverkehrs; Nowaks Einsatz für sie zur Zeit von Türkisblau führte dazu, dass Hackl 2019 Geschäftsführerin der Austro Control wurde, wo sie bis heute ist. Im März 2019 konnte Nowak Thomas Schmid zur neuen Funktion als ÖBAG-Chef gratulieren; für ihn selbst sollte langsam der Job als ORF-Generalintendant in Angriff genommen werden. Dabei war mit Vorbehalten der FPÖ zu rechnen, weil Nowak einst im DÖW Zivildienst geleistet hatte (das aber eh ein Kapitel für sich ist; hier mehr dazu).

Rainer Nowak mit Benko und TPA

Der Flughafen Wien und der Hedgefonds

Der Flughafen Wien gehört zu je 20 % dem Land Niederösterreich und Wien und zu 10 % einer Mitarbeiterstiftung. Nach einer Pressekonferenz der grünen Landtagsabgeordneten Helga Krismer am 23. September 2022 wurden weitere acht Aktien erworben, um eine hauchdünne Mehrheit zu sichern. Am 13. Juni 2022 gab die Airports Group Europe als „indirekte Tochter“ des IFM Global Infrastructure Fund bekannt, dass sie ihre Beteiligung am Flughafen Wien auf über 40 % des Aktienkapitals erhöhe (via Pressemappe auf der APA-Webseite lassen sich deren Aktivitäten verfolgen). Die letzte Aussendung erfolgte am 10. Oktober 2022 mit der PR-Agentur Ecker und Partner für Rückfragen und inhaltlich einer Erhöhung des Angebotes für weitere Aktien. Wohin die Reise gehen soll, wird deutlich, denn die „Heuschrecken“ besitzen bereits mehr als 40 % des Flughafens, der eine im Notfall vom Steuerzahler aufgefangene Infrastruktur darstellt.

Es ist sicher kein Zufall, dass Flughafen-Vorstand Günther Ofner nun Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG wurde, die ja zuliess, dass die Mehrheit an den Casinos Austria ins Ausland ging. Die Grünen werfen den Vorständen Ofner und Julian Jäger vor, dass sie 2014 die Weichen in diese Richtung stellten; sie stehen seit 2011 an der Spitze des Flughafens. Jäger ist der Schwager von Gabriel Lansky und leitete zeitweise den Flughafen von Valetta; Malta ist eng mit aserbaidschanischen Kleptokraten verbunden. Da der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew nach Malta geflohen war und Lansky für Nursultan Nasarbajew (ehemals beim KGB) dessen Auslieferung betrieb, konnte Jäger seinem Schwager auch behilflich sein.

Helga Krismer und David Ellensohn

Raus aus der Sanktionsfalle!

Angeblich ist es eine russische Desinformationskampagne, Außenministerin Annalena Baerbock nachzusagen, ihr seien die Deutschen egal, die Ukraine muss weiter unterstützt werden. Es ist aber recht nahe an der Wahrheit, sodass die Reaktionen wohl dazu dienen, diese Wahrheit zu verschleiern. Tatsächlich ist am ehesten zutreffend, dass Baerbock selbst die russische Agenda unterstützt, was ihr nicht unbedingt bewusst sein muss; sie ist sicher nicht die hellste Kerze auf der Torte. Aus Schlagzeilen wie „Kampagne gegen Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“ wird daher „Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“. Es ist nämlich klar, dass „die Sanktionen“ vor allem uns selbst schaden und dass Länder wie Deutschland oder die USA ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit verlieren, wenn sie weiterhin die Ukraine mit Nachschub versorgen. Was Sache ist, stellt der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter ungeschminkt in Video-Interviews mit Judge Neapolitano dar (seitens der Ukraine wird er attackiert). Auch der ehemalige deutsche General Erich Vad sieht keine erfolgreiche Offensive der Ukraine und meint, dass Waffenlieferungen buchstäblich auf Kosten der Bundeswehr und ihrer Kapazitäten gehen.

Einer der Gegner von Ritter und anderen ist Ex-CIA-Chef David Petraeus, der schlicht das Narrativ vom (vermeintlichen) Sieg über den Kommunismus verteidigen muss. Wer sich einsichtig zeigt und real existierende verdeckte russische Operationen im Westen erkennt und benennt, würde oft seine komplette bisherige Existenz über den Haufen werfen. Dabei geht es nicht bloss um Pensionsansprüche behäbiger Offiziere, sondern um jahrelang gepflegte wesentliche Überzeugungen. Die Überlegenheit Russlands im hybriden Krieg mit Subversion, Infiltration, Desinformation und Destabilisierung passt nicht ins Konzept vom „überlegenen Westen“. Es ist jedoch nicht die Zeit für Befindlichkeiten, da alle rasch kapieren müssen, was gespielt wird, um dieser Überlegenheit ein Ende zu bereiten. Wie bei C werden „wir“ in Politik einbezogen, indem wir uns als „gute Menschen“ erweisen und bestimmten Vorgaben folgen sollen. Wer aber bei C besonders heftig und geradezu theatralisch ablehnte, wozu er getriggert werden sollte, ging auf andere Weise auch in die Falle. Es ist beim Krieg in der Ukraine ähnlich, weil Menschen, die sich nicht für Sanktionen einspannen lassen, oft jede unangenehme Wahrheit über die russische Strategie und über Putin ausblenden.

Ritter und Neapolitano

Hassen im Netz mit Robert Misik und Co.

Bei der jetzigen Debatte über „Hass im Netz“ und eine eigene „Sonderstaatsanwaltschaft“ ist vielen nicht bewusst, dass derlei immer wieder hochgekocht wurde. Es hat nicht primär mit dem Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr zu tun, denn Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz wurden schon 2016 angekündigt. Das Thema war jedoch auch 2020 wieder virulent, also im ersten Jahr der P(l)andemie, wie die Aufzeichnung einer Pressekonferenz der Initiative Soziales Österreich siehe unten zeigt. Zu Recht wird absolute Willkür befürchtet, mit der Menschen an freier politischer Willensbildung gehindert werden sollen.

Ausserdem ist Hass ein Gefühl, das man im Grunde nur selbst genau beschreiben kann, während es aus der Aussensicht leicht zur Unterstellung wird. Tatsächlich geht es immer um eine Gemengelage, wenngleich vieles wie Hass erscheint, das schlicht notwendige Auseinandersetzung mit anderen für überflüssig erklärt. Wir können die Hass im Netz-Debatte, auch wenn sie gegen uns gerichtet ist (gegen jeden, der aufmuckt) denen als Spiegel hinhalten, die offenbar ein Recht auf „Zwei Minuten Hass“ nach George Orwell haben. Man müsste annehmen, dass eher diejenigen die Nerven verlieren, die mit einem System im Rücken von Handlangern angegriffen werden, deren Freiheit in Frage gestellt, deren Ruhe gestört wird. Tatsächlich gibt es aber immer grössere Aussetzer von denen, die sich für das System in die Schlacht werfen. Noch ehe die Justiz endlich gegen sie ermittelt, sollten sie all jene Institutionen, Parteien und Medien fallen lassen, die sie bisher unterstützten.

Pressekonferenz 2020

Soll Österreich grün werden?

Nach dem Vorbild Deutschland sollen jetzt auch in Österreich Ampelkoalitionen herbeigeredet werden, beginnend mit den Tiroler Landtagswahlen im Herbst. Heute aber ist die Bevölkerung weit misstrauischer als früher, doch viele schiessen bei ihrem Urteil über die Grünen und andere Parteien übers Ziel hinaus. Vereinfacht gesagt meinen die meisten Kritiker, dass die Grünen über ungeheure Macht verfügten und allen anderen jetzt ihren Willen aufzwingen. Andere wiederum halten alle Grünen unterschiedslos für blosse Marionetten oder gehen davon aus, dass gewöhnliche Parteimitglieder alles eigentlich genauso sehen müssten wie Außenstehende, aber schändlicher Weise halt nicht danach handeln.

Gerade wenn es um die Grünen geht, gibt es in Österreich einige Menschen, die Innenerfahrung mit Aussensicht verbinden. Die Rede ist natürlich von den Grünen gegen Impfpflicht und 2G, die immer grössere Abgründe erlebten, als sie von der vorgegebenen Doktrin abwichen und Gespräche einforderten, zu denen „man“ nicht bereit war. Nachdem der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch der Impfpflicht eine (vorläufige?) Absage erteilte, zogen die Ex-Grünen dennoch eine vernichtende Bilanz. Das stört niemanden in jener Blase, die schon zu Klima und Krieg weitergeeilt ist, obwohl sie immer noch jederzeit bereit ist, mit der C-Karte zu winken. Zu den uns als Vorbild präsentierten deutschen Kriegsgrünen, die gegen jedes Treffen mit russischen Politikern sind, passen allerdings auch die NEOS recht gut (die ja hierzulande mit koalieren sollen), die eben das ukrainische Parlament besuchten.

🤣🤣🤣
Nein! Heute ist nicht der 1.April!

Satireprojekt @kleinezeitung kreiert von @HubertPatterer:#Baerbock #Habeck
😂👇 pic.twitter.com/o3SASEZFeC

— Joe Kicrows®,objektiv,⛪, 🇦🇹💙🇮🇱🕊 (@Joe_Kicrows) July 3, 2022

Grüne als Modell?

SPÖ: Eliten-Partner oder H*ren der Reichen?

Am 28. Mai 2022 hielt die Wiener SPÖ ihren Parteitag ab, unter 2,5-Regeln, die den Genossen fast schon als Religion gelten müssen. Was wohl Bruno Kreisky zu all den maskierten Gesichtern gesagt hätte? In sicherer Distanz zur Wiener Messe wurde gegen das Zubetonieren der Stadt demonstriert; ausserdem fand wieder eine Kundgebung jener Bewegung statt, die aus dem Widerstand gegen C-Massnahmen enstanden ist. Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Ernst Nevrivy schimpfte in der Messe über „Häusln“, die Natur erhalten wollen, was wenig schmeichelhaft für ein WC ist und viele Bürger vor den Kopf stösst. Die Junge Generation in der SPÖ trumpfte mit ihrer Kampagne „ElitenPartner“ gegen die ÖVP auf, die sie (siehe unten) ein paar Tage zuvor präsentiert hatte.

Dabei gebärdeten sich die Nachwuchsroten wie schlechte Schauspieler, was irgendwie geskripted wirkt. Dieser Eindruck entsteht zu Recht, denn „ElitenPartner“ wurde von der Skills Group realisiert. Skills gibt der JG also vor, auf „potenziellen Amts- und Machtmissbrauch“ der Türkisen aufmerksam zu machen. Zugleich ist man jedoch in manifesten Amts- und Machtmissbrauch via SPÖ involviert, sodass alles auf den Kopf gestellt wird. Immerhin wertet die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wie ein verlängerter Arm der SPÖ wirkt, keine Chats von Thomas Schmid mit Genossen aus. Von ihm stammt ja der Spruch mit „wir sind die H*ren der Reichen“ bezogen auf Gefälligkeiten für den Putin-Freund Siegfried Wolf. Die Skills Group gehört Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ-Wahlkampf mit Berater Tal Silberstein leitete, und SPÖ-Anwalt Michael Pilz. Sie betreut auch das Antikorruptionsbegehren, das mit der Kanzlei von Russen-Anwalt Gabriel Lansky verbunden ist, bei dem Pilz Konzipient war. Ausserdem war Pilz Konzipient bei Georg Zanger, dessen Austrian Chinese Business Association Skills angehört.

Präsentation von „ElitenPartner“

Commerzialbank – der unterdrückte Skandal

Man stelle sich einmal vor, die ÖVP wäre mitverantwortlich für die Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Ausmaß von über 800 Millionen Euro und nicht die SPÖ. Selbstverständlich würde dies im Mittelpunkt von Berichterstattung und Ermittlungen stehen. So aber spielte es nicht einmal beim Parteitag der SPÖ Burgenland eine Rolle, die ihren Chef Hans Peter Doskozil zu bestätigen hatte. Alle Versuche scheiterten, SPÖ-Politiker und das Land für die Verluste Geschädigter zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn man die Causa gegenüber Reporter Ohne Grenzen oder dem Antikorruptionsbegehren anspricht, ist man dort der Ansicht, dass sich daran auch nichts ändern soll. Die Bank wurde von Treuhand Partner Austria geprüft, doch TPA fiel nicht auf, was jeden Revisor sofort stutzig gemacht hätte. Stattdessen übernahm das Land die Revision des Fast-Alleineigentümers, einer Kreditgenossenschaft, um sie wiederum am TPA zu delegieren. Der grösste Kunde von TPA ist die Signa Holding mit Alfred Gusenbauer als Rene Benkos rechte Hand, man ist auch personell verflochten.

Ausserdem prüfte TPA Wirecard CEE in Graz, wobei die Masseverwalterin interessanter Weise mit jemandem von TPA verheiratet ist. Von TPA aus landet man über die Alta Treuhand auch rasch bei Eurofighter-Gegengeschäften. Beim Land wäre eigentlich der Wirtschaftslandesrat für die Revision der Kreditgenossenschaft bzw. deren Delegieren zuständig gewesen, doch diese Funktion hatte bis 2015 ein ÖVP-Politiker und dann bis 2020 jemand von der FPÖ inne. Daher liess man es über den Tisch des Finanzlandesrats laufen, was bis Dezember 2017 Helmut Bieler von der SPÖ war; ab dann übernahm Doskozil diese Agenden. Es ist bezeichnend, dass Wirtschaftslandesräte nie ein die Bank betreffendes Schriftstück zu Gesicht bekamen. Bieler beschrieb nicht nur seinen Job einmal als den eines Statisten; der Wirtschaftslandesrat ab März 2020 Christian Illedits wurde schliesslich zum Bauernopfer.

Hans Niessl ehrt Martin Pucher (2017)

War Österreich jemals neutral?

Viele sehen jetzt die seit 1955 bestehende Neutralität gefährdet. Zugleich weist Russland auf die österreichische Neutralität („Austrian style neutrality„) als Vorbild für die Ukraine hin. An der Oberfläche sieht es so aus, als sei Österreich wegen transatlantischer Verbindungen nur auf dem Papier neutral, was sich im Beitritt zur EU und in der Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden der NATO niederschlägt. Auf den zweiten Blick aber gibt es ein lange bestehendes russisches Netzwerk, das letztlich nicht nur über politische Karrieren entscheidet. In der Debatte über Neutralität wurde zumindest früher auch auf deren Vorwirkungen im Bereich wirtschaftlicher Unabhängigkeit hingewiesen. Über Österreich fliesst rund ein Viertel jenes Gases nach Europa, welches die Gazprom liefert, zu der bekanntlich Gerhard Schröder gehört.

Dem Wikipedia-Eintrag über Baumgarten an der March ist zu entnehmen, dass hier 1968 die ersten russischen Gaslieferungen ankamen. Über die von 1970 bis 1973 errichtete Transgas-Pipeline fliesst Gas über die Ukraine, Tschechien, die Slowakei, Deutschland und Österreich nach Westeuopa. Erst 1998 wurde eine weitere Pipeline fertiggestellt, doch auch heute wird zwei Drittel des Gases über Transgas geliefert. Nun kann man hierbei auch von Handel sprechen, wenn ein Staat Ressourcen nicht selbst zur Verfügung hat. Doch bei der Neutralität ist ohnehin wichtiger, dass man sich überhaupt selbst verteidigen kann. Dies aber ist schon länger politisch nicht gewollt, wobei sich fragt, in wessen Interesse es liegt; daran ändern auch Ankündigungen der Politik nichts. Wenn das Bundesheer in Inseraten unter anderem mit Urban Warfare wirbt oder die unten abgebildete Zeitschrift verteilt, kann man dies bestenfalls als neckisch betrachten.

Urban Warfare – echt jetzt?

Öffnung! Welche Öffnung? Freiheit! Welche Freiheit?

Angeblich sind wir jetzt wieder „frei“, doch die österreichische Regierung hält wie einige andere am C-Narrativ fest. Besonders wichtig ist ihr bei der Botschaft, dass sie uns jederzeit wieder stärker einschränken kann, dass der Impfzwang aufrecht bleibt. Dass die Regierung nicht stärker zurückrudert, lässt aber immerhin auf anhaltenden Widerstand hoffen, der sich nicht täuschen lässt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein will den Impfzwang erst dann prüfen lassen, wenn Mitte März damit begonnen werden soll, Ungeimpfte zu bestrafen. Nicht nur deshalb sind Rücktritte angesagt und es muss auch zu vorgezogenen Wahlen kommen. „Unsere“ sogenannten „Öffnungen“ in zwei Schritten (am 19. Februar und 5. März) können wir mit der Vorgangsweise in der Schweiz vergleichen, wo ausserdem die C-Task Force Ende März aufgelöst wird.

Immerhin haben viele den Eindruck, dass die Statements von Regierungsmitgliedern geskriptet sind, etwa wenn Kanzler Karl Nehammer dauernd von „vulnerablen Gruppen“ spricht oder behauptet, „die Maske wird auch weiterhin unser treuer Begleiter bleiben“. Auf C-Fakten bin ich hier immer wieder eingegangen, sodass nur erwähnt sei, dass Viren zu winzig sind, um von Masken abgehalten zu werden. Wer es aushält, kann sich die gesamte Pressekonferenz gestern in einem später eingebundenen Video ansehen; Medien behaupteten zuvor, dass wir nun unsere Freiheit wiederbekommen würden. Am vermeintlich „grossen Tag“ nach zwei Jahren Plandemie gab es eine Kundgebung vor der französischen Botschaft in Wien. Diese war zum einen ein Dank für Proteste in Paris vor der österreichischen Botschaft, als bekannt wurde, dass bei uns ein Impfzwang eingeführt wird. Zum anderen ging es aber darum, dass dieser Zwang auch für Angehörige anderer Staaten gilt, wenn diese hier leben. Damit werden Bestimmungen des Staatsvertrags auf den Kopf gestellt, die eine Gleichbehandlung aller Menschen hierzulande vorsehen, jedoch auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.

Vor der französischen Botschaft

Freiheit statt Freedom Day!

Leider lassen sich viele davon einlullen, dass einige derer, die C immer pushten, plötzlich einzulenken scheinen. Wenn man aber genau hinhört, ist von „vorläufig“ die Rede; hier zerlegt David Knight diese Strategie sehr gut mit einem Beispiel in den USA. Auch bei der FPÖ muss man genau hinhören, weil sie das C-Narrativ nie in Frage stellte und einen Freedom Day und ein Ende des Impfzwanges, aber keinen Ausbruch aus der C-Matrix in die Freiheit fordert. Letztlich hat es auch mit massiven Protesten zu tun, dass die Regierung zurückrudert, wobei „Lockerungen“ immer ihr Gegenteil implizieren und etwas völlig anderes sind als „Schluss mit diesem Unsinn“. Ein Schlüsselwort ist auch Herbst, denn GECKO reitet gerade wieder aus und fordert mit diesem Vorwand einen „intensiven Impf-Sommer“. Bereits bei der Schweinegrippe wurde in Ansätzen versucht, was jetzt noch allgegenwärtig ist.

Am 11. Februar fahren zahlreiche entsprechend geschmückte LKW nach Wien, wobei zwar kein Autokorso genehmigt wurde, es aber eine Kundgebung ab 18 Uhr auf dem Heldenplatz geben wird. Am 12. Februar gibt es ab 12 Uhr wieder Kundgebungen und danach die obligatorische Demonstration am Ring. Was ich siehe unten auf dem Rückweg von einer Kundgebung vor dem Verfassungsgerichtshof am 9. Februar fotografierte, steht bei den Ausweichquartieren der Parlamentsklubs auf dem Heldenplatz. Es wurde am 12. November 2021 enthüllt und soll „Mut und Hoffnung auf eine Renaissance der Nachhaltigkeit, Inklusion und Liebe“ machen. Wenn „als Symbol für eine Coronafreie Welt“ das Zeichen für Unendlichkeit gewählt wurde, erinnert dies an Karikaturen, die all jene auf diesem Zeichen der Karotte endloser Impfungen und Tests hinterherlaufen.

Ein Denkmal für die Plandemie