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Was verbindet Pilz, Lansky und Gusenbauer?

Blicken wir einmal zurück auf zwei turbulente U-Ausschuss-Tage, an denen auch prominente Zeugen auftraten, nämlich Ex-BVT-Chef Gert Polli und Anwalt Gabriel Lansky. Während Polli fast jede Frage beantwortete, schien Lansky den Ausschuss eher am Schmäh zu halten; freilich gingen die Medien mit ihm ganz anders um als mit dem Ex-Verfassungsschützer, was auf eine Agenda im Hintergrund hinweist. Es spricht auch Bände, welche Sorgen sich „Aufdecker“ Peter Pilz siehe Facebook nicht nur um Lansky macht: „Lansky bekannte sich immer zu SPÖ. Aber viele in der Partei betrachten ihn ebenso als Belastung wie sein politisches Pendant Alfred Gusenbauer. Im Untersuchungsausschuss gibt es niemanden, der versucht, Lansky zu stützen. Auch die SPÖ hat Interesse, dass die Causa  ‚Lansky‘ geklärt wird. Und die SPÖ beim nächsten Beweisthema unbelastet Fragen zum Schwarzen Netzwerk im BVT stellen kann.“ Von Lansky ist der Weg auch nicht weit zu „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, der sich an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (2017 von Pilz angezeigt) schadlos halten und Gusenbauer schonen sollte. Typisch Pilz ist, dass eine Verschwörungstheorie zu Lanskys Verhalten geliefert wird und alles mit hier die Blauen, dort die Türkisen (Schwarzen) und da die Roten oder alles andersrum gewürzt wird.

Das hat jedoch nichts mit politischer Analyse zu tun, sondern soll den Schein eines Frontverlaufs erwecken. Und es wird dramatisiert: „Gabriel Lansky heißt einer der Stricke, an dem die FPÖ den Rechtsstaat aufhängt. Rechtsanwalt Lansky will das durch Schweigen aussitzen. Aber dafür ist es zu spät.“ Und unterstellt: „Anfang dieses Jahres war längst klar: Für die neue Regierungspartei ist das BVT zu gefährlich. Dort findet sich das Wissen über die Burschen, die zurecht jahrzehntelang als Rechtsextremisten beobachtet worden sind.“ Das passt zu jenem Narrativ, den der Mainstream um die Hausdurchsuchung ungeachtet dessen entwickelt, dass der Innenminister jederzeit Zugriff auf Daten haben kann, also keinen Umweg braucht. Umso mehr muss man ihm unterstellen, er wolle „das BVT handstreichartig übernehmen.  Aber er und sein Generalsekretär wissen nicht wie. Da tritt Lansky auf.“ Als das Verteidigungsministerium 2007 „handstreichartig übernommen“ wurde, weil der neue Minister Norbert Darabos keinen fremden Diensten dienen wollte, stand „Aufdecker“ Peter Pilz u.a. im 1. Eurofighter-Ausschuss Schmiere. Man wusste damals, wie man es durchzieht, da Kabinettschef Stefan Kammerhofer dann eben Darabos vollkommen abschottete und fremde Befehle ausführte.

Pilz auf Facebook

 

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Die Silberstein-Affäre und der Antisemitismus-Vorwurf

Der Ex-Grüne Peter Pilz sprach von „silbersteinfrei“, ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz meinte, wir bräuchten „keine Silbersteins“. Prompt war von Antisemitismus die Rede und schließlich auch von antisemitischen Codes, als FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im TV-Duell mit Kurz am 10. Oktober auf Verbindungen zwischen dessen Unterstützer Georg Muzicant und der israelischen Firma Foresight von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu sprechen kam. Dies verstanden aber nur Insider, zumal Strache den Konnex zu Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein über dessen Verbindung zum Holzindustriellen Gerald Schweighofer herstellte, der am selben Tag wie Georg Muzicant Vorzugsaktien der Foresight erhalten hat. Wie man auf Twitter sehen kann, machten sich manche Journalisten über „Verschwörungstheorien“ lustig von wegen, Mossad und Securitate spielten eine Rolle. Die israelischen Firmen von Frau Kern sind aber in einer Branche tätig, in der man ehemalige Angehörige des signals intelligence-Geheimdienstes Unit 8200 findet, bei dem viele ihren Militärdienst machen.

Während diese Feststellung Wissen voraussetzt, erinnern sich viele an einen typischen Haider-Sager, der Georg Muzicants Vater betraf.  „Wie kann einer, der Ariel heisst, so viel Dreck am Stecken haben“, tönte Jörg Haider bei einer Pressekonferenz zur Wiener Gemeinderatswahl 2001 (wo SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl übrigens Silberstein engagiert hatte). Wollte Strache solche Assoziationen wecken oder geht es einzig um Querverbindungen Kurz-Unterstützer und Kern? Ich dachte sofort an die Haider-PK, aber ich besuchte sie ja auch und war wie andere empört über den Ausspruch und stellte dazu auch eine Frage. Was „silbersteinfrei“ betrifft, denkt man unweigerlich an „judenfrei“, sodass Pilz dann auch zurückruderte, während „keine Silbersteins“ diesen Typus Berater meint. Viele lassen sich sofort in Ablenkungsdebatten verstricken, statt den Silberstein, von dem die Rede ist, an seinen Handlungen zu messen. Diese analysiere ich auch unter Bezugnahme auf Medien in Israel, doch manche lesen nicht einmal bis zum ersten Link z.B. zu „Haaretz“. Wer weiss schon, dass Silberstein in Israel als Berater gilt, der dem Auftraggeber die Agenda zu diktieren versucht, was exakt das ist, das gerade SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern zum Verhängnis wird.                                                                                                                                                                                                                                                                

„Österreich“ am 2. und 1.10.

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Kanzler Kerns Israel-Connection

Es sind nur mehr sechs Wochen bis zur Wahl, sodass die Spitzenkandidaten einen Termin nach dem anderen haben, sich mal unters Volk mischen, mal ausgewählten Gästen zur Vetfügung stehen. Das machen alle so und alle lassen auch für die sozialen Medien dokumentieren, sodass sich die Effekte noch verstärken sollen. Doch als Christian Kern auf Einladung von Ariel Muzicant Mitglieder der israelitischen Kultusgemeinde am „Tel Aviv Beach“ am Donaukanal traf, trug er manchen etwas zu dick auf. „Jeder antisemitische Angriff ist ein Angriff auf mich persönlich“ sagte er nämlich bei dieser Gelegenheit. Nun ist Antisemitismus in Österreich leider noch nicht ausgestorben, doch er nimmt wegen der von Kern als ÖBB-Chef unterstützten „Willkommenspolitik“ zu. Juden sind für viele Muslime nicht „Ungläubige“ wie andere auch, sondern ganz besondere Feindbilder. Nicht ewiggestriger Schwachsinn führt dazu, dass Juden in Europa (wieder) zunehmend Angst haben,  sondern Gewalt, Drohungen, Attentate von Merkels und Kerns „Gästen“.

Kern hätte kaum 2016 Kanzler werden können, hätte er nicht 2015 die ÖBB samt Bahnhofsinfrastruktur und Zügen in den Dienst illegaler Einwanderung gestellt. Nicht ohne Grund erhielt er 2016 bald Besuch von George Soros im Kanzleramt, der übrigens auch schon in Israel einen regime change-Versuch unternahm (mit in der SPÖ bekannten Wahlkampfberatern). In der SPÖ-Aussendung zu Muzicants „Meet & Greet“ mit Kern steht u.a.: “ Auch Minister Thomas Drozda und Ministerin Pamela Rendi-Wagner sind der Einladung zu Tel Aviv Beach gefolgt.“ Mit Rendi-Wagner, die der SPÖ erst beitrat, als sie im März Ministerin wurde, will die Partei Frauenstimmen einsammeln. Ihr Ehemann Michael Rendi ist derzeit Kabinettschef von Minister Drozda und war österreichischer Botschafter in Israel; seine Gattin begleitete ihn nach Tel Aviv. „2008 – 2011: Department of Epidemiology and Preventive Medicine, School of Public Health, Tel Aviv University, Israel (Gastdozentur)“ steht dazu in ihrem Lebenslauf. „Clubbing wie bei James Bond“ war der Titel eines Porträts von Botschafter Rendi 2010: „Würde die Idee Schule machen, hätte Österreich womöglich irgendwann sogar ein modernes Image. Von Österreichs diplomatischem Dienst ganz zu schweigen. Österreichs Botschafter in Israel, Michael Rendi, öffnete am Mittwochabend seine Residenz in Tel Aviv und lud ein paar hundert mehr oder weniger Jugendliche zu einem Theodor-Herzl-Clubbing ein.“

Kern auf Facebook

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