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Kanzler Kern und die Soros-Agenda

Als im Sommer 2016 bekannt wurde, dass sich der neue österreichische Kanzler Christian Kern mit Alexander Soros traf, berichteten darüber nur Alternativmedien. Der Fake News Mainstream, in dem der Regime Changer George Soros nach wie vor als „Starinvestor“ gefeiert wird, breitete auch den Mantel des Schweigens über die Soros-Leaks, in denen etwa der Einfluss Soros‘ auf die EU-Wahlen 2014 und das EU-Parlament aufgedeckt wurde. Das Team Stronach stellte dann eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler, die nach zwei Monaten beantwortet wurde und in der jede Kenntnis von Soros-Aktivitäten in Österreich wider besseres Wissen geleugnet wurde.

Denn als ich thematisierte, dass Alexander Soros (der für die Agenda seines Vaters auch Kontakte zu den US-Demokraten hält) auf seinem Instagram-Account auf ein Treffen mit Kern hinweist, wollte ich zuerst eine Stellungnahme des Kanzlers. Schliesslich postete Soros Kerns Büroschild im Bundeskanzleramt und schrieb dazu: „And the main reason for my slight detour to #vienna: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. #christiankern #bundeskanzler“.  Da Kern seinen Twitter-Account selbst betreut, schrieb ich in der Mail an ihn: „Sie sind nicht mehr so oft auf Twitter, doch dort werden die jüngsten Soros-Leaks heftig diskutiert, die u.a. EU-Abgeordnete (darunter etwa Weidenholzer und Freund von der SPÖ, aber auch Reimon und Lunacek von den Grünen) betreffen, die sich als sehr kooperativ erweisen.“

kernundsorosDiskussion auf Twitter über Kern und Soros

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Assistenzeinsatz im Sommer 2016

Letztes Jahr wurde Österreich besonders im burgenländischen Nickelsdorf überrannt; Polizei und Bundesheer konnten das Chaos nur koordinieren. Was für unverbesserliche Welcomer ein glorifizierter „Summer of Solidarity“ ist, darf sich nach dem Wunsch der Bevölkerung und der Einsatzkräfte nicht wiederholen. Und doch werden immer mehr Personen aufgegriffen, immer wieder Schlepper festgenommen.

Politisch ist der Zustrom illegaler Einwanderer nicht das große Thema des Vorjahres, doch die FPÖ Burgenland hat kürzlich gemeint, in der bestehenden Form sei der Bundesheer-Assistenzeinsatz sinnlos. Außerdem fordern die Blauen, sich an Ungarn zu orientieren und nur jene Personen aufzunehmen bzw. zurückzunehmen, die nicht über sichere Drittstaaten kommen. In der Landesregierung ist die FPÖ mit Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz für Sicherheit zuständig, die SPÖ mit Landesrat Norbert Darabos für Asyl.

Generell will die Landesregierung Großquartiere vermeiden und setzt auf „kleine Einheiten“, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass ein Containerdorf in Potzneusiedl stillgelegt wurde. Immer wieder melden Medien, dass Schlepper verhaftet wurden, auch in Zusammenarbeit mit der ungarischen Polizei. Manchmal sind die Täter Ungarn, sie können aber auch aus jenen Ländern stammen, in denen manche meinen, sie hätten Chancen auf Asyl bei uns. Selten wird bei diesen kurzen Notizen angegeben, in welchem Gesamtvolumen Schlepper und Geschleppte im Burgenland aufgegriffen wurden. Hier ist von „landesweit 1525 illegal aufhältigen Personen“ und 18 festgenommenen Schleppern im Monat Mai die Rede.

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Ein Rest des Eisernen Vorgangs als mahnende Erinnerung

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