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Eurofighter: Die wichtige (lästige) Zeugin

Auch wegen des eher bescheidenen Bundesheerbudgets und Entscheidungen die Luftraumüberwachung betreffend geht es immer wieder um die Eurofighter. Dies auch in Zeiten von Migrationsdruck siehe Türkei und Griechenland und wenn das Coronavirus einiges lahmlegt. Damit sind wir aber ohnehin schon in medias res, denn mit einem wichtigen Zeugen kann man derzeit nicht reden und vielleicht auch niemals wieder. Es handelt sich um Andreas Theiss, den Anwalt von Airbus in Österreich, der sich als Erster in Wien mit dem Coronavirus angesteckt haben soll und nun im Koma liegt. Man veranstaltete einen merkwürdigen Eiertanz um ihn inklusive Falschinformationen, was vielleicht auch zu Unrecht den Eindruck erweckt, dass alles schon sehr zufälliger Zufall sein muss. Theiss kümmerte sich um EADS, später Airbus, als das Thema Eurofighter 2006, 2007 oder auch 2017 hochkochte. Deswegen wäre es auch wichtig, dass ich mit ihm reden könnte, denn ich befasste mich mit diesen Jahren, weil ich auf meine Art ebenfalls zur Zeugin geworden bin. Nach dem U-Ausschuss 2007 wollte mich der bedrängte Verteidigungsminister Norbert Darabos kennenlernen, was dazu führte, dass ich Einschüchterungen aus dem Hinterhalt ausgesetzt war und dies seither auch bin. Hier verweise ich auf eine durch heimliche Aufzeichnungen bekannt gewordene Dienstbesprechung der Justiz 2019, in der deutlich wird, dass gegen Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs in Richtung Anklage ermittelt werden muss (siehe „profil“ diese Woche). 

Die Erfahrung, dass man mit ihm nicht reden darf, dass er abgeschottet wird, man ihn also daran hinderte, sein Amt auszuüben, machten viele, doch dafür interessieren sich weder Justiz noch Polizei. Man folgt offenbar der Vorgabe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der am 20. Juni 2017 mit einer vorbereiteten Erklärung in den Eurofighter-U-Ausschuss kam, die auf die Ministerverantwortung pochte. Die Justiz muss eigentlich berücksichtigen, ob jemand in der Lage war, etwas zu tun, das ihm vorgeworfen wird; davon kann hier jedoch keine Rede sein. Natürlich „muss“ Darabos den Vergleich verteidigen, kann aber zugleich immer noch nicht frei entscheiden, mit wem er sprechen will oder nicht. Es wäre ja auch gefährlich, wenn er mit all jenen klären würde, was in seiner Ministerzeit wirklich vorging, die enttäuscht waren, weil sie von (via) Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ferngehalten wurden. Es sollte sich von selbst verstehen, dass ein Beschuldigter unter Druck nicht die Wahrheit sagen kann. Der Beschuldigte Darabos konnte nicht einmal die Farce kommentieren, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, was ich wiederum immer wieder aufgezeigt habe. Nun ist es das Eine, seine Abschottung und damit Druck und Überwachung bezeugen zu können: das Andere ist aber die Frage, wer warum mit solchen Mitteln arbeitet. Solche Recherchen mit internationaler Dimension gibt es nur von mir, und eine Unterredung mit Andreas Theiss hätte sicher weitere Erkenntnisse gebracht, was meinen, aber auch seinen Zugang betrifft.

A320neo vs. Boeing 737 Max spielt auch eine Rolle…

 

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Eurofighter: Das Justizdebakel

Im neuen „profil“ gibt es neue Abschriften jener Besprechung der Justiz letztes Jahr, die heimlich aufgenommen wurde. Sie zeigt, wie Staatsanwälte frei von der Leber weg reden, was uns nicht zu sehr erschüttern sollte, denn in anderen Berufen ist es wohl ähnlich, wenn man unter sich zu sein glaubt. Es macht aber verständlich, warum die Justiz Verfahren endlos in die Länge zieht und von außen betrachtet schlicht überfordert scheint. Ich habe vor einigen Monaten eher gedacht, dass ich etwas zur Klärung der Frage beitragen kann, ob Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos oder doch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich 2007 verantwortlich ist. Ich musste mich dazu auch mit dem „Krieg“ von Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus befassen, der mit der Anzeige gegen Darabos von Peter Pilz gekoppelt war. Je mehr Puzzleteile man aber zusammenfügt, desto mehr franst so ein komplexes Bild an den Rändern aus und es muss weiterrecherchiert werden. Das führte dann unweigerlich dazu, auch bekannte Eurofighter-Narrative von „politischer Landschaftspflege“ rund um den Kauf an sich neu zu bewerten. 

Im Wesentlichen kann ich hier auf meine bisherigen Analysen verweisen, die mit Belegen verbunden sind, statt Tatsachen in den Raum zu stellen. Stefan Petzner wirft auf Twitter die Frage auf, warum die Justiz sich so desaströs verhält und ihr die Verfahren so sehr über den Kopf wachsen konnten. Er baut Screenshots aus dem „profil“ ein mit O-Tönen aus der Justizbesprechung, die sehr erhellend sind. Interessant ist dabei, dass Staatsanwalt R., den eh jeder identifizieren kann und gegen den selbst ermittelt wird, ein teures Gutachten beauftragte, dessen Sinn sich nicht erschließt. Dafür steht er dem Gutachter umso mehr nahe, der als sein Trauzeuge fungierte und vice versa. Außerdem schien Pilz bei R. geradezu auf dem Schoß zu sitzen, damit es wohl wie geplant weitergeht gegen Airbus und gegen Darabos. Die Staatsanwaltschaft musste immer wieder von vorne anfangen; außerdem sind internationale Ermittlungen zeitraubend, weil nicht jeder sofort willig kooperiert und Rechtshilfe erst nach Monaten geleistet wurde.  Das kann man durchaus verstehen, nicht aber, dass alles, was man auch ohne diesen Aufwand in Österreich und von Österreich aus klären kann, so nachlässig behandelt wird.

  

Stefan Petzner auf Twitter

 

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Coronavirus: Information statt Panik

Bis dato gibt es in Österreich fünf Corona-Fälle, zwei in Tirol und drei in Wien; getestet wurden aber schon mehrere hundert Menschen. Man möchte Betroffene soweit möglich dazu anhalten, in Heimquarantäne zu bleiben, da bei rund 80 % leichter Fälle unter den Erkrankten nicht unbedingt ein Spitalsaufenthalt notwendig ist. Wer befürchtet, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, soll keinen Arzt aufsuchen, sondern eine ein Hotline anrufen, um dann mobil getestet zu werden. Weil es auch einen gewissen Prozentsatz an positiven Ergebnissen ohne Erkrankung gibt, zählt nicht nur der Befund, sondern auch, ob es Symptome gibt. Vorstellungen vom Abriegeln ganzer Städte wie in China will man in Österreich nicht aufkommen lassen, weil ein großflächiger Infektionsausbruch vermieden werden soll. Dass potenzielle Patienten nicht Patienten und Personal in Ordinationen anstecken sollen, ist naheliegend, zumal aus Deutschland schon gemeldet wurde, dass es nach dem Besuch von Informationstreffen positiv Getestete gab. Für das Betreiben einer Hotline und entsprechende Einsätze haben sich Freiwillige bei der Ärztekammer gemeldet, die natürlich auch ein gewisses Risiko eingehen.

Auf Grippevergleiche oder die Sterblichkeitsrate bei Herzerkrankungen will man sich nicht einlassen; diese kursieren zur Beruhigung im Netz. Generell ist man bei #coronavirus auf Twitter nicht vor Panikmache gefeit, etwa wenn Videos geteilt werden, die aus China oder dem Iran stammen und zeigen sollen, wie Erkrankte bewusstlos oder gar tot umfallen. Berichten von Hamsterkäufen muss man nicht Glauben schenken, weil auch diese Bilder gestellt sein können. Dass in China HIV-Medikamente eingesetzt werden, ist aus der Sicht der Ärztekammer vernünftig, zumal es ja noch nichts speziell gegen dieses Virus gibt. Vielleicht typisch österreichisch ist, dass eben eine Delegation im Iran war, wo bekanntlich auch Regierungsmitglieder erkrankt sind. Wie wir unten sehen, wurde ein Teilnehmer getestet, der Symptome wie Husten und Halsschmerzen zeigte, aber dann negativ war. So oder so ist es eine globale Erkrankung, gegen deren Verbreitung sich offenbar die Mongolei oder Saudi Arabien besser schützen, als man es vielleicht erwarten würde. Hingegen werden in Deutschland, aber auch bei uns die Behörden kritisiert, weil sie z.B. die Einreise per Flugzeug aus besonders betroffenen Ländern immer noch zulassen. Politiker machen es so oder so falsch: wenn sie sich besonders aktiv zeigen, drängen sie sich in den Vordergrund, wenn sie die Bühne eher anderen überlassen, handeln sie nachlässig.

Doch kein Mitbringsel aus dem Iran

 

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