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Andreas Khol möchte Bundespräsident werden

Der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol tritt bei der Bundespräsidentenwahl  an und wurde von seiner Partei keineswegs als „Notlösung“ wie gerne unterstellt auserkoren. Er möchte ein „Volkspräsident“ werden, betonte er bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Parteichef Reinhold Mitterlehner vor den Flaggen der neun Bundesländer, Österreichs und der EU.

Dass ihn auch der ehemalige Parteichef Erhard Busek als „Notlösung“ betrachtet, (1) nimmt Khol seinem „kritischen Freund“ keineswegs übel, da dessen Interview dazu geradezu „liebenswürdig“ sei. Lange galt der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll als Favorit, doch als bekannt wurde, dass er nicht kandidieren  will, schien die Partei in aller Eile einen neuen Bewerber aus dem Hut zu zaubern. Es fiel auch auf, dass Khol auf seinem ersten Werbevideo und bei der Vorstellung im Parteivorstand am 10. Jänner die gleiche grüne Krawatte trägt. (2) Khol  besitzt allerdings vier grüne Krawatten, alle in einem unterschiedlichen Farbton; die vom Sonntag war mit kleinen Enten verziert, als ironische Geste in Richtung des Donald Duck-Fans Alexander Van der Bellen, der an diesem Tag seine Kandidatur für die Grünen bekanntgab. (3)

Dass Khol als Sohn von im Sommer in Rügen lebenden Südtiroler Eltern erst später die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt, war bei der Pressekonferenz  ebenso Thema wie die  Frage, ob er beim Bundesheer war. Er bedauerte, dass man ihn stets als untauglich befunden hat, doch drei seiner Söhne leisteten später Präsenzdienst. Nebenbei ist auch interessant, dass die Kandidatur des Katholiken Khol, der als führende Persönlichkeit des christlich-konservativen Flügels in seiner Partei gilt, im nach einem Kriegsgott benannten Ares Tower in der Wiener Donaucity verkündet wurde. (4) Zudem steht Rügen (Rujana) für den 1168 gescheiterten Widerstand der Ranen gegen die christianisierten Dänen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der slawische Kriegs- und Fruchtbarkeitsgott Svantevit in der Jaromarsburg am Kap Arkona verehrt. (5)

Zugleich mit dem Treffen der ÖVP-Bundesparteileitung (ein größeres Gremium als der am Sonntag tagende Vorstand) fand eine Tagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Wien statt (6) und eine Klausur des Landtagsklubs der SPÖ Burgenland. (1) Nach der Vorstellung des politisch ja bestens bekannten Kandidaten überschlugen sich die diversen Bünde der ÖVP geradezu in Lobeshymnen via Presseaussendung. (7) Noch reagieren die einzelnen BewerberInnen und ihre UnterstützerInnen relativ wenig aufeinander – sieht man etwa von FPÖ-Sarkasmus gegen Van der Bellen ab (8) -, aber das kann sich ja noch ändern.

Da es bereits die dritte KandidatInnenvorstellung ist (nach Irmgard Griss vor Weihnachten und eben Van der Bellen), kann man auch deren Ablauf vergleichen. Es ist anzunehmen, dass auch die SPÖ (am 15. Jänner) ähnlich wie die ÖVP vorgehen wird, also zuerst Beschlüsse in ihren Gremien und dann die Präsentation von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in seiner neuen Rolle gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann. Während sich die ÖVP übertrieben um Lockerheit bemühte, werden Faymann und Hundstorfer wohl stärker floskelhaft wirken. Allerdings hat die ÖVP inhaltliche Festlegungen auf ihre Klausur verschoben, die am 14. und 15. Jänner stattfindet. Fragen etwa zur Flüchtlingssituation gab es natürlich trotzdem.

So kurzfristig wie es auf den ersten Blick wirken mag, war jedoch die bekanntgewordene Absage von Erwin Pröll keineswegs. Dieser wird gerne in einer Art und Weise kritisiert, wie es bei (gravierenden) Mißständen im SPÖ-Einflussbereich medial nicht üblich ist (9) und hat selbst immer klar gesagt, dass er keine Ambitionen auf das Bundespräsidentenamt hat. Bei Artikeln mit Spekulationen über sein Antreten wurde jedenfalls heftig drauflos gepostet, wie man auch an dieser Frage der „Kronen Zeitung“ erkennen kann: „Hatten Sie auch Angst, dass im Wahlkampf möglicherweise private Schmutzwäsche gewaschen worden wäre?“ Pröll erwidert: „Absolut nicht. Ich stehe mit meiner Familie seit 36 Jahren in der Öffentlichkeit, wir alle wissen, dass das kein Honiglecken ist. Ich sage Ihnen ganz offen: 200 Böswillige, die sich noch dazu anonym im Internet verstecken, verblassen im Vergleich zur Unterstützung meiner Familie und 300.000 Vorzugsstimmen. Wenn diese Dinge weiter um sich greifen, wird es immer schwieriger werden, Leistungsträger für die Politik zu finden.“ (10)

Ob es Show ist oder nicht, jedenfalls erzählte Khol vor laufenden Kameras (und im Livestream), dass er am 30. Dezember einen Anruf von Mitterlehner bekommen habe, ob er zufällig gerade in Wien sei und auf einen Kaffee zu ihm kommen wolle. Bei dieser Gelegenheit hat dann der ÖVP-Chef vorgefühlt, der wiederum nach der Pressekonferenz davon sprach, dass ein paar Medien „gut recherchiert“ haben, dass Pröll eben nicht zur Verfügung steht. Statt dann tagelang weitere Spekulationen zuzulassen, entschied man sich, bei Sitzungen rasch einen Kandidaten zu benennen. Neben demonstrativen Lobeshymnen aus den eigenen Reihen gibt es jedoch auch Kritik an Khol, insbesondere aus der politischen Szene in Tirol. (11) Thematisiert wird aber selbst in der ÖVP, dass ein 74-jähriger nicht gerade ein Signal des Aufbruchs ist, wobei es die meisten nicht am Alter, sondern am System festmachen, für das er steht. (12)

Auch in den Berichten ist die Altersfrage Thema: „Was sagt er Parteigängern, darunter Ex-Vizekanzler Erhard Busek, die meinen, der ÖVP-Kandidat sei viel zu alt? Khol, seit zehn Jahren ÖVP-Seniorenbundchef, hält ein Handy in die Kameras. Vor drei Jahren habe er das vom ‚Sebastian‘ (der damals 26-jährige Außenminister Kurz) bekommen. Darauf stehe: ‚Niemand ist so jung wie wir.‘ So fühle er sich: ‚Ich bin leistungsstark, stehe früh auf, brauche wenig Schlaf.‘ Jetzt braucht Khol vor allem Funktionäre, die für ihn laufen“, schreibt der „Kurier“ und weist auch darauf hin, dass er „es sich im Laufe seiner langen Parteikarriere ja mit dem einen und anderen verscherzt“ habe. Denn als das Gerücht aufkam, er werde kandidieren, habe eine ÖVP-Vertreterin gemeint: „Wenn das passiert, gehe ich in das Personenkomitee von Hundstorfer.“ (13)

Bei der Pressekonferenz betonte Mitterlehner aber,  dass die Gremien „einstimmig“ beschlossen haben, Khol zu nominieren und es zuvor eine gute Diskussion gegeben habe.  Zu den „Kommentierungen und Auseinandersetzungen“ der letzten Wochen um das Amt stellt er fest, dass dieses keine „demokratiepolitische Versuchsstation“ ist und es auch nicht darum geht, neue Akzente und Projekte zu versuchen, sondern um von der Verfassung vorgegebene Aufgaben. In „unsicheren Zeiten“ muss der Bundespräsident „mehr als sonst für Sicherheit sorgen“, sodass die ÖVP von Qualifikationen und  einem Anforderungsprofil ausgeht. Man brauche jemanden mit Erfahrung, der in dieser Funktion nicht zum ersten Mal mit politischer Umsetzung zu tun hat, sondern das Amt vom ersten Tag an ausfüllen kann, kombiniert mit „entsprechender Basisverbundenheit“. Er oder sie muss Österreich schließlich im Ausland und bei Besuchen bei uns repräsentieren.

Beim Thema Qualifikation verweist Mitterlehner darauf, dass Khol drei Sprachen spricht, Klubobmann und Nationalratspräsident und 15 Jahre Generalsekretär der EDU war. Dazu bemerkt Wikipedia: „Er war Gründungs-Exekutivsekretär der Europäischen Demokratischen Union 1978, die von Josef Taus als Parteiobmann mit Helmut Kohl, Margaret Thatcher und Jacques Chirac als Internationale der Christdemokraten und Konservativen Parteien als Gegengewicht zur Sozialistischen Internationale gegründet wurde. Dieses Amt übte er bis 1994 aus und machte daraus ein wichtiges Hilfswerkzeug für die Integration Österreichs in die EU und des Einbaus der neuen gleichgesinnten Parteien in den neuen Demokratien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.“ (14) Mitterlehner lobt auch die „Basiskontakte“ Khols und meint, er werde sich (wie die ÖVP) beim Thema Flüchtlinge „zwischen Solidarität und notwenigen Grenzen“ (einer Aufnahme) positionieren.

Auch die Mitglieder der Parteigremien seien der Ansicht, die „erforderlichen Eigenschaften“ sind bei Khol „in hervorragendem Ausmaß gegeben“. In einer offenen Auseinandersetzung habe er gute Chancen, in die Stichwahl zu gelangen. An einem Fairnessabkommen, wie es Kandidatin Irmgard Griss vorgeschlagen hat, ist die ÖVP sehr interessiert, inklusive einer Begrenzung der Wahlkampfkosten. (15) Das Amt erfordere schließlich „eine seriöse und sachliche Vorgangsweise“. „Warum freue ich mich so“, fragt dann Khol und gibt sich selbst die Antwort: „Weil ich einstimmig in einer tollen Diskussion zum Kandidaten gekürt wurde“ und weil ganz einfach gilt: „I mog des Land, i mog di Leit‘. Österreich ist mir ein Herzensanliegen“. Er sieht die Chance, in diesem Amt etwas für seine Heimat zu leisten, zumal er in den letzten zehn Jahren als ehrenamtlicher Seniorenvertreter sehr viel in Österreich herumgekommen ist und „tausende persönliche Kontakte“ geknüpft hat.

„Ich möchte die Interessen der Menschen in Österreich schützen“, sagt er und weist darauf hin, dass viele ihm mailen, weil sie Angst haben, ihre Meinung offen zu sagen (gemeint vor allem zur Flüchtlingswelle). „Ich möchte diese Interessen wahren, in Österreich, in der EU, in der Welt“. Menschen, die einen hohen „Meinungsdruck“ spüren, beschweren sich, „unsere Ängste werden nicht wahrgenommen“. Seine zukünftige Aufgabe sieht Khol so, dass er Vorstellungen „von den Wurzeln nach oben“ trägt und sich in der Bevölkerung verwurzelt sieht. Er ist aber kein Signal an irgendwen, etwa an bestimmte Wählergruppen, denn es sei ganz falsch, in ihm ein Signal zu sehen. „Ich stehe für alle Gespräche offen zur Verfügung“, betont er und meint zum bei der ÖVP-Klubklausur noch näher erörterten Thema Flüchtlinge, dass wir uns nicht täuschen dürfen und nicht unvorbereitet sein sollen. Er plädiert dafür, unsere Kapazitäten zu überprüfen und darauf aufbauend Grenzen festzusetzen, „damit  wir keine Obdachlosigkeit produzieren“.

Er kennt Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen („wir sind beide Tiroler, das verbindet uns“), unterscheidet sich vom grünen Kandidaten aber darin, dass er eine FPÖ-geführte Regierung angeloben würde. Es mag bei einem der Architekten der schwarzblauen Koalition nicht überraschend sein, entspricht aber den Bestimmungen der Verfassung. Keinesfalls muss die stimmenstärkste Partei den Kanzler stellen, aber jene Konstellation benötigt eine Mehrheit im Parlament. „Sie würden also HC Strache beauftragen, wenn die FPÖ bei der Wahl Nummer eins wird?“, fragt der „Kurier“ in einem Interview: „Ja, ich würde ihn beauftragen, eine Regierung zu bilden. Und wenn er es schafft, würde ich diese Regierung auch angeloben.“ Der „Kurier“ möchte auch wissen, ob Khol sich vorstellen kann, Minister nicht anzugeloben: „Wenn es rechtliche Gründe gibt, muss man diese transparent machen. Aus rein politischen Gründen jemanden abzulehnen, grenzt an Amtsmissbrauch.“ (16)

Im Interview wurde auch nachgehakt, was Aussagen bei der Pressekonferenz zum Thema Asyl betrifft, und Khol bekräftigte seinen Standpunkt: „Ich möchte ein Präsident der Menschen in diesem Land sein. Die fühlen sich im Augenblick alleingelassen. Alle wollen eine solche Reduzierung – nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Sorge um das Land.“ Während der Zeit von Schwarzblau gehörte Khol (aber auch der damalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und andere) dem „Österreich-Konvent“ an, in dem Verfassungsänderungen ausgearbeitet wurden. Diese hätten sich auch auf das Amt des Bundespräsidenten ausgewirkt und wären in einer Gesamtänderung der Verfassung gemündet, sagt Khol, wenn er auf seine damaligen Vorstellungen angesprochen wird. Was die Rolle des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Heeres und als derjenige, der eine Regierung entlassen kann betrifft, verweist er darauf, dass in dieser Funktion nun einmal „sehr viel hinter Tapetentüren“ geschieht.

„Man kann den Bundespräsidenten nicht danach beurteilen, was öffentlich gemacht wird“ meint Khol zur Frage, warum der derzeitige Amtsinhaber den Zuständen im Verteidigungsministerium (wo das Heer kaputtgespart wird und der Minister sein Amt eigentlich nicht ausübt) scheinbar zusieht, ohne etwas zu unternehmen. „Der Bundespräsident kann auch den Bundeskanzler immer wieder daran erinnern, was im Regierungsprogramm steht, und dessen Umsetzung einmahnen.“ Er weiss von seiner Zeit als Nationalratspräsident, dass er immer „sehr gute Gespräche“ mit Heinz Fischer geführt hat, die „so alle sechs Wochen“ stattfanden. Oberbefehlshaber des Heeres zu sein ist in Friedenszeiten darauf beschränkt, genau zu verfolgen, was geschieht, während der Befehlshaber der Minister ist (der natürlich auch regelmässig in der Hofburg berichtet).

Als seiner Wahrnehmung erfüllt Heinz Fischer seinen Job, die Regierung an ihre Aufgaben zu erinnern, sehr gut. „Natürlich macht  die tatsächliche Politik die Regierung, die ja anders als der Bundespräsident dem Parlament verantwortlich ist“, sagt Khol, der sich gerne daran erinnert, wie er für „Der Rechtsstaat und sein Heer“ von Professor Felix Ermacora die Fußnoten überprüfte, sodass er mit der „österreichischen Tradition“ bestens vertraut ist. (17) Für Mitterlehner, der Korporal der Reserve ist, sprecht auch Khols Kenntnis der Bundesverfassung für den Kandidaten. Dieser sei kein „Plan B“, meint aber selbst, dass es nur darauf ankommt, bei Ehefrau Heidi „Plan A“ zu sein, denn über „Plan B“ hätten die Wähler zu entscheiden. Frau Khol war übrigens bei der Pressekonferenz dabei, wie beispielsweise der Photoblog im „Standard“ (18) zeigt, während Alexander Van der Bellen, obwohl frisch zum 2.Mal verheiratet, tags zuvor Fragen nach seinem Privatleben zurückwies und auch nicht von Doris Schmidauer begleitet wurde.
    
(1) http://derstandard.at/2000028782675/Busek-Andreas-Khol-ist-eine-Notloesung?ref=rec auch der burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl verwendet diesen Begriff: http://burgenland.orf.at/news/stories/2751772/
(2) siehe die hier eingebundenen Videos: http://derstandard.at/2000028780586/OeVP-Kandidat-Khol-als-Ansage-in-Richtung-FPOe-Waehler  und http://derstandard.at/2000028857344/Khols-Videoclip-Schneller-Dreh-schneller-Schnitt und http://www.andreaskhol.at/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Ares_Tower
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Ranen und https://de.wikipedia.org/wiki/Svantevit
(6) http://kurier.at/politik/inland/faymann-warnt-nach-koeln-vorfaellen-vor-pauschalierung/174.435.772 und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0107/spoe-neujahrskonferenz-2-faymann-muessen-in-der-fluechtlingskrise-ordnung-und-menschlichkeit-vereinbaren und als Kontrast dazu Polizeiberichte: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/11/neue-sexuelle-gewalt-polizeiberichte-vom-10-und-11-januar-2016/ – in Köln wird derzeit gegen 10 Asylwerber und 9 Illegale ermittelt: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8248194-koelner-polizei-ermittelt-19-verdaechtige
(7) http://www.ots.at/topthema/bundespraesidentenwahl-2016
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0049/fp-mahdalik-erwartet-knappes-rennen-zwischen-ilse-griss-helmut-kohl-alfons-van-der-bellen-und-dem-dings-von-der-spoe
(9)  http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/4900725/Warum-Proll-Dank-gebuhrt-dass-er-kein-Kandidat-fur-die-Hofburg-ist?_vl_backlink=/home/index.do
(10) http://www.krone.at/Oesterreich/Warum_pfeifen_Sie_auf_die_Hofburg._Herr_Proell-Krone-Interview-Story-490217
(11)  siehe http://www.liste-tirol.at/index.php/de/  und http://www.dietiwag.org/blog/index.php?id=2100 sowie diese Diskussion:  http://www.dietiwag.org/phorum_2/read.php?f=2&i=344145&t=344145
(12) http://steiermark.orf.at/news/stories/2751782/
(13) http://kurier.at/politik/inland/oevp-will-mit-khol-fpoe-waehler-koedern/174.495.086
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Khol
(15) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(16) http://kurier.at/politik/inland/khol-ich-wuerde-strache-als-kanzler-angeloben/174.498.771
(17) ist der Bundespräsident neu gewählt, bietet die Regierung den Rücktritt an; da hätte er also Spielraum, wenn ein Regierungsmitglied (siehe Gerald Klug im Verteidigungsministerium) die verfassungsmässigen Aufgaben nicht erfüllt: http://derstandard.at/1277337746590/Fischer-lehnte-formelles-Ruecktrittsangebot-der-Regierung-ab
(18) http://derstandard.at/2000028858571/Mit-Andreas-Khol-im-Hochhaus

Alexander Van der Bellen will Bundespräsident werden

Bereits seit August 2014 wird Alexander Van der Bellen als möglicher Kandidat bei den Bundespräsidentenwahlen gehandelt. Am 10. Jänner 2016 gab er schließlich seine Antrittspressekonferenz, bei der er sich als unabhängiger Kandidat mit grüner Unterstützung präsentierte.

Man wählte den Presseclub Concordia in der Wiener Innenstadt als Schauplatz, in dessen Saal zwei Türen führen: eine erreicht man durch die Garderobe im Vorraum, die andere ist bei der Bar, wo man sich an Stehtischen unterhalten kann. Van der Bellen  betrat den Saal voller MedienvertreterInnen durch die  Garderobe und verliess ihn nach rund 36 Minuten auch auf diese Weise wieder, ohne Interviews zu geben oder sich mit jemanden zu unterhalten.

Am 18. Dezember gab die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss ihre Kandidatur bekannt, stand den JournalistInnen etwa eine Dreiviertelstunde lang Rede und Antwort und machte nach der Pressekonferenz noch einige Interviews. (1) Auch Griss betrachtet sich übrigens als unabhängig, ist in dieser Hinsicht jedoch erstmal glaubwürdiger, da das ehemalige SPÖ-Mitglied Van der Bellen 21 Jahre lang für die Grünen im Parlament bzw. dann im Wiener Gemeinderat saß.

Van der Bellen ist nicht nur der betonten „Unabhängigkeit“ wegen kein Kandidat der Grünen, wenngleich der extra für den Wahlkampf gegründete Verein aus Grünen besteht („Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“). Man umgeht so auch einen innerparteiliche Diskussion samt Beschlüssen in Gremien, was etwa die ÖVP aufmerksam zur Kenntnis nimmt. Denn sie wird ihren Kandidaten (den ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol) erst nach dem erforderlichen Procedere in den Parteigremien offiziell präsentieren. Gegenwind hat Van der Bellen aber auch aus den Reihen der Grünen, etwa von der Grünen Jugend, die ihm Neoliberalismus vorwerfen:  

„Die Jungen Grünen warnen anlässlich der Bekanntgabe seiner Kandidatur vor einer Fehleinschätzung Van der Bellens. So sehr die Jugendorganisation der Grünen auch die gesellschaftspolitisch liberalen Einstellungen von Van der Bellen schätzt, so sehr warnt sie vor seinen mittlerweile teils neoliberalen wirtschaftspolitischen Positionen. Die zustimmende Haltung zu neoliberalen Projekten wie Bankenrettungen, TTIP, Studiengebühren und mehr Einfluss der Wirtschaft auf Hochschulen sind Zeugen dieser wirtschaftsliberalen Geisteshaltung.“ Die Parteijugend bezeichnet ihn als „idealen Kandidaten für Raiffeisen und Co. Er gilt als allwissende, ideologiefreie Instanz, steht in wirtschaftlichen Fragen aber weiter rechts als viele denken würden“.

Und sie stellt fest: „Die Jungen Grünen erkennen die Verdienste Alexander Van der Bellens in vielen Bereichen an. Er steht für eine weltoffene Gesellschaft und vertritt fortschrittliche gesellschaftspolitische Positionen, die in Österreich nicht selbstverständlich sind. Er wäre auch mit Blick auf die anderen Kandidaturen nicht die schlechteste Wahl. Klar sein muss aber auch: Van der Bellens wirtschaftspolitische Positionen sind konservativ und wirtschaftsliberal. Als linke Jugendorganisation werden die Jungen Grünen auch die politischen Schattenseiten und Risiken bei van der Bellen beleuchten.“ (2)

Als Van der Bellen für ein paar Jahre in den Wiener Landtag wechselte, richtete man ihm das Büro eines „Universitätsbeauftragten“ ein, was nicht nur für die ÖVP ein typisches Beispiel für rotgrünes Beauftragtenunwesen ist. (3) Da es auch in der ÖVP Zaudern und Zögern gab, ehe bekannt wurde, dass der von vielen favorisierte niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nicht kandidieren will, machen Grüne Van der Bellen aber auch mit Sprüchen wie „Mut kann man nicht kaufen“ die Mauer. (4) Überhaupt geht es beim direkt gewählten Bundespräsidentenamt vor allem um (vermeintliche) Werte und Tugenden, die besonders jene BewerberInnen für sich beanspruchen, die nicht – wie alle Präsidenten seit 1945  – der SPÖ oder der ÖVP entstammen.

Van der Bellens Auftritt wurde (teilweise) von der Austria Presse Agentur aufgezeichnet; ein Video von seinem Statement, den Fragen und seinen Antworten von rund 36 Minuten Dauer ist aber mittlerweile auf Youtube zu finden; (5) die Pressekonferenz wurde via  Livestream übertragen und war dann als Video bei Facebook abrufbar. Außerdem gibt es bei neuwal.com ein Transkript des Eingangsstatements, aus dem ich hier auch in Ergänzung meiner Notizen zitiere: „Erstens natürlich bin ich überzeugt, dass ich die Aufgaben des Bundespräsidenten gut wahrnehmen kann. Ich bin ein verbindlicher Charakter, würde nach innen verbindend wirken, verteilt, übergreifend verbinden und nach außen – glaube ich – Österreich gut repräsentieren.

Ich bin auch zuversichtlich, dass wir in der Politik – und ich glaube es ist notwendig in Österreich – eine neue Gesprächskultur entwickeln können, entwickeln sollen. Eine Kultur des gegenseitigen Respekts, der Wertschätzung. Was mir besonders wichtig ist: Des einander zuhören Könnens. Das heißt also, davon Abstand zu nehmen, den anderen zu kritisieren, bevor er oder sie den jeweiligen Satz überhaupt zu Ende gesprochen hat. Das ist ja der politische Alltag. Das kennen wir alle nur zu gut.“ (6)

Van der Bellen vergaß auch nicht, damit zu kokettieren, dass seine estnisch-russischen Eltern als  Flüchtlinge nach Österreich kamen: „Zweitens gibt es auch ganz persönliche Motive und ein ganz persönliches Motiv für dieses hohe Amt zu kandidieren. Klingt vielleicht ein bisschen pathetisch. Aber Österreich hat mir, dem Flüchtlingskind, große Chancen eröffnet. Österreich hat mir, dem Flüchtlingskind, viel geschenkt. Vor allem das, was man an Heimat nennt. Ubi bene, ibi patria – wo es mir gut geht, dort ist meine Heimat. Und mir geht es in Österreich wirklich gut. Österreich hat mich gut behandelt. Ich fühle mich in Österreich zu Hause. Von Tirol bis Wien, von Oberösterreich bis Kärnten, und so weiter. Das ist meine Heimat, dort gehöre ich hin.“

Ein bisschen, aber eher, indem er Schlagworte aufzählte, ging Van der Bellen auch auf Inhalte ein und wurde etwa in diesem Punkt doch ein wenig konkreter: „Last not least – das ist mir ein wichtiger Punkt. Last not least, steckt Europa, die Europäische Union, wahrscheinlich in der tiefstgreifendsten Krise seit ihrer Geburt. Und ich möchte dazu heute ganz klarstellen, dass ich die Sprengung der Union… Das heißt, die Rückkehr zur alten Nationalstaatlerei des 20. oder 19. Jahrhunderts für den größtmöglichen Fehler sowohl in politischer wie in wirtschafspolitischer Hinsicht hielte.“ Man beachte, dass Angela Merkel, deren Politik für immer mehr Menschen die größtmögliche Katastrophe verkörpert, (7) ebenfalls vor „Nationalstaaterei“ warnt und Deutschland und die EU in ein einziges grosses Flüchtlingslager verwandeln will. (8)

Alexander Van der Bellen gehört zu jenen PolitikerInnen, die zusammen mit einer Journalistin oder einem Journalisten ein Buch über sich selbst verfassen, von dem ein Verlag hofft, dass es sich gut verkauft. Als er bei der Wiener Buchwoche zu „Die Kunst der Freiheit“ interviewt wurde, wünschte er sich einen „Staat Europa“, weil „28 Landeshauptmänner“ die EU „mehr schlecht als recht durch die Krise führen“. (9) Daher fragte ich ihn, warum er Bundespräsident der Republik Österreich werden will, wenn er doch in Wahrheit für einen „Staat Europa“ ist. Daher fragte ich ihn, warum er Bundespräsident der Republik Österreich werden will, wenn er doch in Wahrheit für einen „Staat Europa“ ist. Für ihn ist es „kein Widerspruch“, da „die europäischen Staaten viel zu klein sind, um sich weltpolitisch ohne transnationale  Koordination und Kooperation“ zu behaupten. An anderer Stelle  spricht er von einer befürchteten  „Verzwergung“ von EU-Staaten, wenn diese einfach nur mehr Staat wären, ohne sich via EU irgendwo (angeblich)  „behaupten“ zu wollen. 

Da von ihm weder bislang noch bei seinem Statement ein Wort über die Übergriffe auf Frauen mehrheitlich durch Flüchtlinge (die erst kurz oder schon etwas länger im Land sind) in Deutschland, aber in kleinerem Ausmaß auch in Österreich verloren wurde, (10) frage ich ihn, ob ihm die Sicherheit der Wählerinnen denn kein Anliegen ist. Nun verurteilt Van der Bellen „das Verhalten der Leute, die sich dort zu tätlichen oder sexuellen Übergriffen… ich weiss nicht, wie wie man das nennt …. hingerissen haben…“, denn es  geht um die Achtung der Rechte und der Würde der Frau, und zwar tagsüber wie auch nachts.. wo immer Männer Frauen begegnen. „Es gibt Menschenrechte und Menschenpflichten“, betont er und weicht wie zu erwarten einem Benennen der Täter aus. Damit ist er jedoch ganz auf der Linie der meisten Grünen, da jedwede Äußerung verpönt ist, die eine Rückkehr zu österreichischer Kultur statt „Willkommenskultur“ beinhaltet (ironischer Weise kommt im Video zur Kandidatur aber die Zeile „mutig in die neuen Zeiten“ aus der 3. Strophe der Bundeshymne vor).

Allgemein wird – teils fassungslos bis erschüttert – ein weitgehendes im Stich Lassen der Opfer durch gerade jene Frauen beobachtet, die als „feministisch“ gelten. (11) Auch eine seltsame Kundgebung der Grünen Frauen am Abend des 9. Jänner 2016 auf dem Wiener Stephansplatz folgte diesem Muster. Es wurde getrommelt und frau verkündete via Transparent, dass sie „widerborstig“ gegen Gewalt auftrete, was durch Klobürsten unterstrichen wurde, die fröhlich geschwenkt wurden, etwa wenn die Wiener Gemeinderätin Birgit Hebein und Brigitte Hornyik vom Frauenring den Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl forderten, der Frauen riet, nachts nur in Begleitung unterwegs zu sein. (12)

Es scheint, dass viele Frauen, die sich als politisch verstehen, doch nur Schubladen aufziehen: eine für häusliche Gewalt, eine für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, eine für Vergewaltigung, eine für Sexismus, eine für Antirassismus. All dies geschieht in einem Rahmen, der letztlich von Männern vorgegeben wird, die sich jetzt auch stärker öffentlich wahrnehmbar artikulieren und eher als einige Frauen die Dimension der Angriffe auf Frauen begreifen. (13) Von Politikern wie Van der Bellen ist dies jedoch nicht zu erwarten, wie seine Antworten zeigen.

Alexander Van der Bellen hat 2010 dazu aufgerufen, Heinz Fischer wieder zum Bundespräsidenten zu wählen, der seinen Job aus seiner Sicht „ganz ausgezeichnet macht“. Sie sind „keine eineiigen Zwillinge“, weil er selbst gerne ironisch ist, doch er ist von Fischers Amtsführung überzeugt. Da der Bundespräsident Oberbefehlshaber des Bundesheers ist, galt meine dritte Frage den Zuständen im Verteidigungsministerium,  wo das Heer gezielt an die Wand gefahren wird und der Befehlshaber, also Minister Gerald Klug, bekanntermaßen nicht viel Ahnung hat. Vorgänger Norbert Darabos hingegen wurde abgeschottet und am Regieren gehindert; die Befehlskette ist ausgehebelt. Ich könne ihm – ebenso wie Peter Pilz, der Van der Bellen zu den Grünen gebracht hat – „gerne Hintergrundinformationen geben“. Da Van der Bellen meint, er könne die Aufgaben eines Bundespräsidenten gut wahrnehmen, weise ich darauf hin, dass Fischer sie gar nicht wahrgenommen hat. (14)

Van der Bellen erwiderte, dass er sich nichts Konkretes unter der Funktion eines Oberbefehlshabers vorstellen könne. „Zuständig ist der Verteidigungsminister, der Bundespräsident hat keine Exekutivgewalt“, erklärte er, da er ja auch keine Minister ernennen oder abberufen könne. Der Bundespräsident kann eine Meinung haben und diese „intern und manchmal auch öffentlich“ äußern, aber z.B. beim Budget nicht eingreifen. Freilich sieht Van der Bellen beim Thema FPÖ als möglicherweise einmal stimmenstärkste Partei Handlungsspielraum und erinnert an Thomas Klestil (da ihn „KollegInnen“ mehrmals nach der FPÖ fragen), der „nicht ungeschickt“ eine „proeuropäische“ Präambel zum schwarzblauen Regierungsprogramm forderte und nicht jede vorgeschlagene Person als ministrabel ansah.

Da aber der Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über das Heer als Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften in einer Befehlskette hat, die im Ernstfall mit dem Bundespräsidenten beginnt, aber von der Regierung im Rahmen einer „wehrpolitischen Ermächtigung“ die Verfügungsgewalt übertragen wird, hat er sehr wohl Handlungsspielraum. Heinz Fischer hätte 2010 das Rücktrittsangebot einer Bundesregierung annehmen können, in der Norbert Darabos als Verteidigungsminister seine Befugnisse nicht verfassungsgemäss ausüben konnte, weil man ihn unter Druck setzte (er will kein Vasall der NATO sein).  (15) Ebenso kann ein Präsident in spe Van der Bellen das Rücktrittsangebot dieser Regierung nach seinem Amtsantritt annehmen, wenn sich die verfassungswidrigen Zustände nicht geändert haben. Also wenn kein Minister, keine Ministerin das Ressort innehat, die / der auch in jeder Hinsicht in der Lage ist, das Amt auszuüben.

Was die FPÖ betrifft, verweise ich auf die Berichterstattung anderer Medien: „Die Gretchenfrage in diesem Präsidentschaftswahlkampf, nämlich wie es ein Kandidat wohl mit der FPÖ hält, beantwortete Van der Bellen diesmal nicht so klar, wie man es von ihm schon gehört hat und sich vielleicht auch gewünscht hätte. Hatte er noch im Herbst erklärt, er würde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zweifelsfall nicht als Regierungschef angeloben, diese Aussage aber später mit dem Verweis relativiert, es handle sich dabei um einen „hypothetischen“ Fall, so blieb er diesmal auch auf Nachfrage vage. Immerhin sei der Bundespräsident ja – genauso wie eine Partei bei der Nationalratswahl – demokratisch gewählt, allerdings mit einer höheren Stimmenmehrheit als eine (Kanzler-)Partei. Auch als stärkste Fraktion habe man nicht automatisch einen Anspruch auf die Kanzlerschaft, schmunzelte er. Was genau er damit meint, wie er verfassungsrechtlich damit umgehen würde und ob er – ähnlich wie etwa Thomas Klestil – eine schwarz-blaue Regierung zähneknirschend und mit Auflagen angeloben würde, darauf wollte Van der Bellen nicht genauer eingehen.“ (16)

Dies schreibt die „Wiener Zeitung“,  die so auf Van der Bellen –  Fischer Bezug nimmt: „‚Du Lausbub, Du.‘ Mit diesen Worten hat Heinz Fischer den 50-jährigen Alexander Van der Bellen im Nationalrat empfangen, als dieser 1994 für die Grünen ins Parlament einzog. Mehr als 20 Jahre später sitzt dem ‚Menschen mit grüner Vergangenheit‘, wie sich Van der Bellen nun selbst nennt, immer noch der Schalk im Nacken.“ Dass Van der Bellen lange nach dem Namen des Sozialministers, der wahrscheinlich für die SPÖ kandidieren wird, suchen musste, fiel auch anderen auf; ebenso, dass er angab, mit ÖVP-Kandidat „Helmut Kohl“ dasselbe Gymnasium besucht zu haben: „Über die anderen möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ließ er sich wenn, dann nur positiv aus, bei den Namen haperte es allerdings. So verwechselte er Andreas mit Helmut Khol und wie ‚der Sozialminister‘ heißt, wollte ihm partout nicht einfallen, auch wenn er ihn schon seit Jahren kenne. An seinem Namensgedächtnis wird Van der Bellen also noch feilen müssen, sollte er Bundespräsident werden und keine diplomatischen Verärgerungen riskieren wollen. Ein kleiner Fauxpas in einem ansonsten erwartet souveränen Auftritt.“

Der „Standard“ berichtet mit eingefügten APA-Video (von 13:51 Minuten) und schreibt: „Der Anzug sitzt, ebenso die einstudierten Gesten, und die zentrale Botschaft – ‚Ich bin überzeugt, ich habe eine ernste Chance‘ – wird bei der Antrittspressekonferenz am Sonntag mehrmals und deutlich platziert. Kampagnenchef Lothar Lockl lächelt zufrieden, das Produkt Alexander Van der Bellen, Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl Ende April 2016, ist lanciert. Nun heißt es: Marke schärfen, Bekanntheitsgrad erhöhen, Kaufimpuls erregen.“ (17) Dass Van der Bellen immer wieder betont, jede/r müsste weit über das Parteienspektrum hinaus Zustimmung gewinnen, ist verständlich, denn gewählt  ist, wer die Mehrheit der Bevölkerung auf sich vereint. Fragen zu seinem Privatleben verbittet sich dieser Bewerber übrigens; man weiss daher nur, dass er vor Kurzem die Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs geheiratet hat. (18) Sein Alter von 72 entspricht jenem, das Heinz Fischer beim Wiederantritt 2010 erreicht hatte;  und was das Rauchen betrifft, habe jeder ein Laster…

PS: Weil Van der Bellen davon ausgeht, dass die grüne Parteibasis ehrenamtlich für ihn Plakate klebt und „was weiß ich“ im Wahlkampf macht, sei an die Wahl 1992 erinnert, als die Basis mit dem Zukunftsforscher Robert Jungk einen passenden Kandidaten hatte. Jungk musste als Jude aus Deutschland flüchten, wusste früh von Konzentrationslagern (doch auch in der Schweiz wollte dies niemand publizieren), er war nach dem Krieg ein Gegner der Atomrüstung und setzte auf Sonnenenergie. Jungk unterstützte den Widerstand in Deutschland gegen die sogenannte Nachrüstung der NATO in den 1980er-Jahren und stand nicht nur der NATO,  sondern auch dem EWR und der EG kritisch gegenüber. Deshalb wurde seine Kandidatur auch seitens des „grünen“ Parlamentsklubs boykottiert; es gab einige bewusst herbeigeführte Pannen auf einer Wahlkampftour, die für einen 79-Jährigen ohnehin strapaziös war. Auch unter diesen Umständen erreichte er – ehe Internet und Social Media die Werbung vereinfachten – immerhin 5,7 %. (19) In „Menschenbeben“ schrieb er übrigens:  „Die sich so stark geben sind in Wahrheit schwächer, als sie auftreten, und diejenigen, die meinen, sie seien zur Ohnmacht verurteilt, sind stärker, als sie vermuten.“

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0025/junge-gruene-warnen-vor-fehleinschaetzung-van-der-bellens
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0010/bluemel-arbeitsplaetze-fuer-wien-statt-versorgungsjobs-fuer-rot-gruen
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0129/arslan-zu-ebner-mut-kann-man-nicht-kaufen
(5) https://www.youtube.com/watch?v=cINp2Q_JqGQ – meine Fragen und seine Antworten ab Minute 12:47 – mit diesem Video gab Van der Bellen seine Kandidatur bekannt: https://youtu.be/ba4jalujuR0  dies ist die Webseite dazu: http://www.vanderbellen.at
(6) https://neuwal.com/2016/01/10/pressekonferenz-alexander-van-der-bellen-transkript/
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0022/dziedzichebein-sicherheit-und-selbstbestimmung-muessen-fuer-frauen-selbstverstaendlich-sein
(7) Dirk Müller: „Was Merkel hier gemacht hat, ist der schwerwiegendste Fehler, den ein deutscher Bundeskanzler je gemacht hat.“ https://www.youtube.com/watch?v=YqpRWE0glYM siehe auch http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/ueberregionales/Gauweiler-fordert-Ausstieg-der-CSU-aus-der-Koalition-wegen-Merkels-Fluechtlingspolitik-;art5578,345537
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/06/willy-wimmer-kalte-schulter-waere-angebracht/ – Willy Wimmer redet auch hier in einem Interview Klartext: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-ganze-land-ist-zivilisatorisch-zurueckgeworfen-worden.html
(9) https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA
(1o) aktueller Stand: http://www.focus.de/regional/koeln/silvesternacht-in-koeln-zahl-der-anzeigen-nach-uebergriffen-auf-mehr-als-500-gestiegen_id_5200610.html und http://www.focus.de/regional/hamburg/silvester-in-hamburg-sexuelle-attacke-auf-der-reeperbahn-zahl-der-anzeigen-steigt-auf-133_id_5200483.html bzw. zur Vorgangsweise der Täter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-maas-niemand-kann-mir-erzaehlen-dass-das-nicht-vorbereitet-wurde-14006403.html und zu Österreich zB: http://www.krone.at/Oesterreich/Salzburger_Sex-Verbrecher_werden_nicht_abgeschoben-OeVP_fuer_Notbremse-Story-490321
(11) Kritik daran siehe zB: http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/koeln-und-die-kaelte-des-feminismus/ oder https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0022/dziedzichebein-sicherheit-und-selbstbestimmung-muessen-fuer-frauen-selbstverstaendlich-sein und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0012/frauenring-gewaltpraevention-ist-aufgabe-des-staates und als typisches Beispiel für Verharmlosung in Medien: http://derstandard.at/2000028520689/Der-Kampf-gegen-sexuelle-Gewalt-muss-das-einzige-Motiv-sein
(13) ein Beispiel ist der Historiker und ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(14) siehe Diskussion der SPÖ im November 2015, zu der Klug nicht hingegangen ist: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/ und zu Fischer: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(15) http://derstandard.at/1277337746590/Fischer-lehnte-formelles-Ruecktrittsangebot-der-Regierung-ab – bei Fischers erstem Antreten 2004 war der dann vom Bundespräsidenten verratene Norbert Darabos übrigens sein erfolgreicher Wahlkampfmanager
(16) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/794731_Stoisch-und-transparent-Van-der-Bellen-stellt-sich-der-Presse.html
(17) http://derstandard.at/2000028702682/Van-der-Bellen-gibt-Details-zu-Bundespraesidentschaft-Kandidatur-bekannt
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/29/in-welchem-jahrhundert-leben-wir-eigentlich/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/ –  was die Frage des Alters betrifft, sei auf den vitalen etwa gleichaltrigen Oskar Lafontaine verwiesen: https://www.youtube.com/watch?v=PDh_ojOhauM#t=89  („Alternativen für eine echte Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa“ – auch inhaltlich ganz anders drauf als Van der Bellen)
(19) https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Jungk und Artikel von Karl-Heinz Gauß: http://www.zeit.de/2013/20/zukunftsforscher-robert-jungk