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Eurofighter: Wer hat wen betrogen?

Vor drei Jahren erstattete der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige wegen Betrug und arglistiger Täuschung gegen Airbus wegen des Ankaufs der Eurofighter Typhoon im Jahr 2003. Nun muss der inzwischen weltgrößte Flugzeugbauer wegen (selbst angezeigten!) Verstößen gegen Compliance-Regeln empfindliche Strafen zahlen, was auch aus der Konkurrenz zum siechenden Boeing-Konzern erklärbar ist. Es gibt natürlich nichts an unkorrektem Verhalten von Managern zu beschönigen, die um jeden  Preis Flugzeuge verkaufen wollten. Mit Begriffen wie „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ sollte aber gerade Doskozil sehr vorsichtig umgehen, weil mit genau solchen Methoden sein vermeintlicher Konkurrent um den burgenländischen Landeshauptmannsessel Norbert Darabos aus dem Weg geräumt wurde – mit dem Eurofighter-Vergleich als Vorwand. Es ist ein schlechter Scherz, wenn die SPÖ in ihrem letzten Eurofighter-Ausschuss-Fraktionsbericht (2019) von einer „Ministerverantwortung“ spricht, die gerade Darabos nie verfassungemäß ausüben durfte, weil er keine Marionette sein wollte. Der Vergleich von 2007 kam zustande, indem die Republik Österreich ausgeschaltet wurde, weil manche in der SPÖ anderen Interessen dienen. 

Wir können auch zweifachen „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ Eurofighter gegenüber bereits im Jahr 2007 sehen, wobei es zuvor als verdeckte Aktion immer wieder Angriffe aus dem Hinterhalt auf EADS (heute Airbus) gab, was die Frage nach dem Cui Bono? aufdrängt. „Betrug“ und „arglistige °Täuschung hatten zwei Komponenten, als Alfred Gusenbauer 2007 Kanzler wurde:

Man machte Eurofighter – vertretern durch Geschäftsführer Aloysius Rauen – vor, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos tatsächlich als oberstes weisungsgebendes Organ und Befehlshaber des Bundesheers agieren konnte– Er wurde aber von Anfang an überwacht, abgeschottet (via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer, einem Danaergeschenk Gusenbauers) und unter Druck gesetzt. Zeugen für seine Situation sind zahlreich, doch bislang durfte dies weder die Staatsanwaltschaften noch den Verfassungsschutz interessieren; das Abwehramt fungierte sogar als Komplize derer, die Darabos zusetzen. 2017 zogen Doskozil  und Pilz mit einem überforderten U-Ausschuss und auf Linie gebrachten Medien eine Schmierenkomödie durch, um nach der Anzeige gegen Airbus Darabos zum Sündenbock für den Eurofighter-Vergleich zu machen.

SPÖ-Fraktionsbericht 2019

 

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