Der SPÖ-FPÖ-Eiertanz

Seitdem die SPÖ die Debatte darüber eröffnet hat, ob sie eventuell doch auch mit der FPÖ koalieren könnte, hat sie sich dadurch selbst gelähmt. Dass die ÖVP mit ihrem neuen designierten Obmann Sebastian Kurz in Umfagen vorneliegt, verbessert die Lage der Sozialdemokraten nicht gerade. Nun soll ein schwammiger „Kriterienkatalog“ zugleich kritische Geister beruhigen und die Tür zur FPÖ öffnen, den man der Optik halber noch um sieben Forderungen ergänzt. Wenn die SPÖ aber z.B.  ein Bekenntnis zur Bundesverfassung fordert, müsste sie sich selbst von Verhandlungen ausschliessen. Denn gerade bestätigt der Eurofighter-U-Ausschuss, dass die Verfassung im Verteidigungsministerium verletzt wurde, sodass anstelle des Ministers der Kabinettschef „regierte“.

Dies ist den beiden  SPÖ-Gremien Präsidium und Vorstand seit Jahren bekannt, doch niemand unternahm etwas, um Minister Norbert Darabos zu verteidigen und Kabinettschef Stefan Kammerhofer zu entsorgen. Die in der Regel ängstlichen und opportunistischen Naturen in sogenannten Spitzengremien wollten lieber nicht so genau wissen, ob ihr Genosse Darabos auch unter Druck gesetzt und überwacht wird, wenn er erfolgreich via Kammerhofer von Personen und Informationen isoliert wird.  Dies zeigt ebenso wie der Umgang mit mir als kritischer Journalistin, dass kein einziges Wort in Krtierienkatalog und Forderungen auch nur einen Cent wert ist. Denn Bundeskanzler Christian Kern und Co. sprechen pausenlos von Gleichberechtigung und Frauenförderung, finden es aber okay, wenn eine Journalistin unter die Räder kommt, weil sie Leichen im roten Keller aufstöbert.

 

Kern nach dem Parteivorstand am 14. Juni 2017

 

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Willy Wimmer: Trump welcome – G 21 Treffen in Hamburg

Während „unsere“ Medien seit Monaten so tun, als stehe der Rücktritt von US-Präsident Donald Trump unmittelbar bevor, bereitet man sich in Deutschland auf ein Treffen mit ihm vor. Dies gibt stets willig transatlantischen Politikern Gelegenheit, sich gegenüber dem Unbequemen aufzuplustern – wobei eine gewisse Unsicherheit, was einen erwartet, für Beobachter ja ganz amüsant sein kann. Das findet auch Willy Wimmer, der lange für die CDU im Bundestag saß:

Das wird was werden. Da kommt jemand als US-Präsident zum Treffen der Staats-und Regierungschefs aus dem sogenannten G-20 Format nach Hamburg und man weiss nicht, ob er mehr als das Weiße Haus in Washington repräsentiert. Nach eigenem Bekunden vom letzten Wochenende befindet er sich im Belagerungszustand seiner parteiübergreifenden innenpolitischen Gegner in seinem Heimatland. Hinzu kommt, daß er ein Land besucht, das in fast hündischer Abhängigkeit seinen Amtsvorgängern seit 1945 zu huldigen pflegte. Ihn, den jetzigen amerikanischen Präsidenten, kann nur die Gewißheit beschleichen, daß er es nicht schaffen dürfte, zu einem der deutschen Kirchentage eingeladen zu werden. Dabei macht es überhaupt keinen Unterschied, zu welcher der bekannten Kanonen-Segner-Konfessionen er sich bekennen könnte.

Wenn Trump nach Hamburg kommt….

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Eurofighter: Die ÖVP und der Vergleich mit EADS

Am 14. Juni 2017 wurde der frühere Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer im Eurofighter-U-Ausschuss befragt. Während z.B. in den USA derartige Ausschüsse live übertragen werden, ist man hier auf Tweets und Postings nicht nur von Medienvertretern angewiesen und muss sich ansonsten gedulden, bis auf der Parlamentsseite Protokolle zu finden sind. Bei der Aussage Molterers gibt es daher – wie bei allen anderen bisher angehörten Zeugen auch – zum Teil voneinander abweichende Wahrnehmungen. Dennoch sei zusammengefasst, was die Befragung des einstigen Gegenübers von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ergeben hat.

Von Molterer bleibt in der politischen Geschichte vor allem der Ausruf „Es reicht!„, mit dem er am 7. Juli 2008 die Koalition mit der „orientierungs- und führungslosen“ Kanzlerpartei aufkündigte. Am 2. Dezember jenes Jahres wurde allerdings mit Werner Faymann wieder ein SPÖ-Kanzler angelobt, während Molterers Nachfolger Josef Pröll hieß. Ein Jahr davor wurde aber ein Vergleich mit EADS abgeschlossen, um ein zentrales Wahlversprechen der SPÖ (die Eurofighter abzubestellen) nicht ganz zu brechen. In der Befragung Molterers ist, so jedenfalls stellt es der Liveticker des Standard dar, davon die Rede, dass Gusenbauer Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Verhandlungen beauftragt habe, wozu ihm aber das Weisungsrecht fehlt. Da es die SPÖ auf Kosten von Darabos mit Verfassung und Gesetzen ohnehin nicht so genau nimmt, ist dies ein wichtiger Punkt bei der Befragung Gusenbauers am 20. Juni.

Das Buch zur Koalition

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Eurofighter: EADS und die SPÖ

In den letzten beiden Wochen tagte der Eurofighter-U-Ausschuss mit Zeugenbefragungen; diese Woche  wird es wieder spannend mit Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Sah es zuerst danach aus,  dass es gelingt, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, sind inzwischen selbst die Grünen zurückhaltend. Das sollte man aber nicht überwerten, da ohnehin der Eindruck entsteht, dem Ausschuss und den Medien wird auf diese Weise vorgegeben, wie „man“ die Causa zu bewerten hat. Es lohnt sich aber, in der Chronologie zu den Ereignissen in den Jahren 2006 und 2007 zurückzugehen und sie aus heutiger Sicht zu betrachten.

So können wir auch feststellen,  ob wieder einmal ein Ablenkungsmanöver gestartet wird, wenn es aktuell heißt: „Man brauche ’nicht sklavisch am 24. Juni festhalten‘, meinte der Grüne Delegationschef Peter Pilz jüngst zur APA. Weil damals nämlich bis ins darauffolgende Jahr an der Abwicklung des Vergleichs gearbeitet wurde, habe man ziemlich sicher mehr Zeit dafür. Er wolle so spät wie möglich zur Staatsanwaltschaft gehen, sagte er. Betreffen würde eine solche jedenfalls die damals politisch Verantwortlichen, es gehe immer um Beitragstäterschaft, sagte Pilz. Wen genau er anzeigen will, ließ er offen. Mehr Klarheit erwartet er sich jedenfalls von den kommenden Politiker-Befragungen: Demnächst sind Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), und wohl auch erneut Darabos geladen.“

„Österreich“ am 2. Juni 2017

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Christian Kern viel zu privat

Die SPÖ freut sich wieder darüber, wie viele Klicks ein Video mit Bundeskanzler Christian Kern innerhalb weniger Stunden erzielen konnte. Der private Kern erzählte von seiner Kindheit, von seinen Erfahrungen als Vater und davon, was all dies mit den Werten der Sozialdemokratie zu tun hat.  Vor ein paar Wochen wollten alle einen Clip sehen, in dem Kern Pizza auslieferte, was das Aufwärmen einer alten Idee seines Beraters Tal Silberstein war. Das neue Video kommt vom Ablauf her sehr bekannt vor, wenn man sich noch daran erinnert, wie die SPÖ letztes Jahr ihren (glücklosen) Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer bewarb. Hier waren aber Anmerkungen zur Kindheit glaubwürdig, während Kerns Behauotung, mit seiner Mutter stundenlang nach Sonderangeboten gesucht zu haben (zu Fuß unterwegs, um das Geld für den Fahrschein zu sparen) etwas übertrieben wirken.

Beide Clips waren professionell gefertigt, mit der scheinbar richtigen Mischung aus Persönlichem, Politischem und Ausblick in die Zukunft. Und doch ruft so etwas auch massive Ablehnung bei den Menschen hervor, die sofort für SPÖ-Kandidaten zu haben sind, wenn diese echt und authentisch auftreten. Aus perfekt wird da leicht zu perfekt und aus privat zu privat. Auf einer der Aufnahmen von Kern als Vater sehen wir ihn mit neugeborener Tochter und Ehefrau, als hätte er selbst die Kleine gerade zur Welt gebracht. Userinnen und User in den sozialen Medien und in den Foren der Zeitungen kommentieren dies dementsprechend.  Für Pluspunkte geeignet sind Kerns Erfahrungen als Alleinerzieher, da er als Student seinen Sohn Niko bei sich hatte und sich alles irgendwie ausgehen musste, er aber dieses Erlebnis nicht müssen möchte. Das Video ist derzeit nur auf Facebook verfügbar bzw. wurde von manchen Medien in Berichte eingebaut.

So berichtet „News“

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Ältere Frauen und viel Häme

Schon lange gibt es Gerede darüber, dass sich nicht nur junge, sondern auch ältere Frauen mit jungen „refugees“ einlassen.  Wenn aber über derartige Verbindungen berichtet wird, bricht regelmässig ein Shitstorm in den sozialen Medien los, den „älterer Mann – jüngere Frau“ unter Garantie nicht bewirken können. Und auch Brigitte und Emmanuel Macron werden mit einem anderen Maß gemessen als Melania und Donald Trump. Man muss mit solchen Beziehungen oder mit dem einen oder andern Politiker nicht einverstanden sein, um einzuschreiten. Denn hier offenbart sich Grundsätzliches, nämlich dass viele von Frauen ab einem (von ihnen selbst definierten) Alter Asexualität erwarten.

Leider schließen sich auch Frauen gerne der Häme gegen andere Frauen an, was wohl etwas mit Selbsthaß zu tun hat. Dieser ist ja darin begründet, im eigenen So-Sein zuwenig von jener Anerkennung zu erfahren, die selbstbewusste Menschen sich selbst geben.  Medien, die sich auf den Altersunterschied der Macrons konzentrieren, bringen regelmäßig unkommentiert Berichte über Paare, bei denen es sich genau umgekehrt verhält. Wer als Mann nicht allzu kraß agiert (siehe Lugner und sein „Zoo“), wird weitgehend nicht dafür kritisiert, sich immer jüngeren Partnerinnen zuzuwenden. Aber wehe, es geht einmal um die Macrons oder eben darum, dass sich ältere Frauen mit jüngeren „refugees“ abgeben; sofort wird ein Ekelfaktor konstruiert, der eigentlich jede Frau wütend machen müsste, denn Älterwerden bleibt keiner erspart.

Brigitte und Emmanuel Macron im Portrait

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Eurofighter: Märchenstunde mit dem Kabinettschef

Mit einiger Verzögerung wurde Ex-BMLVS-Kabinettschef Stefan Kammerhofer heute zu den Vorgängen um den Vergleich mit EADS im U-Ausschuss befragt. Auch wenn keine der Fraktionen ihn wirklich in die Zange nahm, stolperte er von einer Falle in die andere, was noch deutlicher werden wird, wenn das Protokoll seiner Befragung in zwei bis drei Wochen auf der Webseite des Parlaments abrufbar sein wird. Laut Parlamentsdirektion dürfen Zeugen kleinere Korrekturen anbringen, keinesfalls aber den Sinn ihrer unter Wahrheitspflicht erfolgten Aussagen verändern. Bis dato haben einige in der SPÖ die Legende wirkllch geglaubt, dass  MInister Norbert Darabos als ehemaliger Zivildiener Kammerhofer „gebraucht“ habe, weil dieser Milizunteroffizier ist.

Weniger Ahnung vom Militär als Kammerhofer haben zwar andere in der SPÖ, die auch „gedient“ haben, doch die Story von der angeblichen „Freiwilligkeit“, mit der Darabos ihn als Kabinettschef erduldete, ist nicht mehr haltbar. Es ist schon lange bekannt, dass Kammerhofer Personen und Ìnformationen konsequent von Darabos fernhielt, was etwa aus der deutschen politischen Szene so kommentiert wird, dass bei ihnen jeder Büroleiter die Koffer packen kann, der auch nur den Versuch unternimmt, den Zugang zu eimem Minister oder Staatssekretär zu selektieren. Denn dies lässt den Politiker als „Weichei“ erscheinen, was jeder (und jede) natürlich stets vermeiden will.  Kammerhofer wurde von denen, die begriffen haben, dass er Darabos gegen dessen Willen abschottet, stets als bloßes Werkzeug gesehen, da man ihm eigene Aktionen (ohne dass ihn jemand anleitet) nie zutraute.

Zum Liveticker des Standard

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SPÖ gegen SPÖ

Wenn nach außen hin Geschlossenheit signalisiert wird oder alle für Aufnahmen brav klatschen und lächeln, können die Nerven hinter den Kulissen zum Zerreißen gespannt sein. Fassade und Wirklichkeit unterscheiden sich aber auch, wenn man einander gegenseitig lobt, aber längst beschlossene Sache ist, wer von seinen Parteikollegen abgeschossen wird. In der SPÖ ist es jüngst sogar zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen zwischen dem Bundeskanzleramt und der Parteizentrale in der Wiener Löwelstrasse-

So bizarr dies auch klingen mag, es wird wie bei privaten Konflikten eine Vorgeschichte haben, also um angestauten Frust, nicht artikulierte Kritik, faule Kompromisse, Emotionen und Fehlentscheidungen gehen. Klar ist aber, dass derlei Szenen ein gefundenes Fressen für die Medien sind: „Zwei langjährige Mitarbeiter des Kanzleramts und ein Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße gerieten sich in die Haare. Aus SPÖ-Insiderkreisen heißt es, dass sich die drei zunächst gegenseitig Beschimpfungen an den Kopf warfen. Dann die völlige Eskalation: Einer der Kern-Mitarbeiter verlor laut ‚Die Presse‚ die Nerven und stieß den Kollegen aus der Parteizentrale zu Boden.“ Als Erklärung wird nachgeschoben: „Grund für die Rauferei war laut Partei-Insidern der seit Monaten schwelende Konflikt um die Wahlkampf-Strategie und die Wahlkampflinie.“ Immerhin „soll die Koordination des Wahlkampfs ja nicht bei der Parteizentrale, sondern bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda liegen“ und außerdem ist man sich uneins, was eine etwaige Koalition mit der FPÖ betrifft.

„Österreich“  am 7. Juni 2017

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Wolfgang Effenberger: Mutti wird es schon richten!

Der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger setzt sich seit Jahren kritisch auseinander mit transatlantischer Einflussnahme und reflektiert in diesem Kommentar die Reaktionen auf Angela Merkels Reaktionen auf Donald Trump. Wie zu erwarten wird sie von der üblichen NATO-Presse bejubelt, was man natürlich auch mit dem Bundestagswahlkampf in Verbindung bringen kann. Schliesslich will der Eindruck erweckt werden, dass das Volk wirklich die „Wahl“ hat zwischen Angela Merkel und Martin Schulz:

Am Sonntag, den 28. Mai 2017, heizte Angela Merkel in einem Münchner Bierzelt ihrer vor Maßkrügen sitzenden und von Blasmusik eingerahmten Glaubensgemeinde so richtig ein: „Die Zeiten, in den wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei…, und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Die Folgen dieses sicherlich nicht gedankenlos hingeworfenen Bierzelt-Satzes sind für Europa nicht abzusehen. Die auf den öffentlichen Kampf gegen Trump eingeschworenen US-Mainstream-Medien nahmen Merkels  Äußerung dankbar auf und begrüßten sie als eine Art Rettung der westlichen Welt.

Angela Merkel „now the leader of the free world“

 

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Offener Brief von Willy Wimmer an Ursula von der Leyen

Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist oft insofern unfair, als dass ihr das Geschlecht und der fehlende Wehrdienst vorgeworfen wird. Doch sie muss sich, gerade um anerkannt zu werden, der Realität stellen und darf nicht auf Ablenkungsdebatten hereinfallen oder diese selbst anzetteln. So argumentiert auch Willy Wimmer, der parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium war und selbst nicht „gedient“ hat:

Offener Brief an die Verteidigungsministerin

Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

Sie äußern sich seit einigen Wochen in Zusammenhang mit der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und man wird den Eindruck nicht los, daß diese Tiraden von anderem ablenken sollen. Die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung zu diesem Thema war jedenfalls den meisten Ihrer Amtsvorgänger, die sich den damit verbundenen Fragen gestellt haben, im Gegensatz zu Ihnen nicht abzusprechen.

Ja, es ist zutreffend, daß die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht dem Zweiten Weltkrieg ein Ende gesetzt hat und sich zahlreiche Spitzenvertreter der Wehrmacht vor den Kriegsverbrecher-Tribunalen der Alliierten in Nürnberg haben verantworten müssen, mit allen sich daraus ergebenen Folgen. Es gab Konsequenzen aus diesen Verfahren und diese finden sich in der Charta der Vereinten Nationen und den Bestimmungen über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wieder.

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