Neue Studie zu Cybergewalt gegen Frauen

Was stellt man sich vor unter Cybergewalt gegen Frauen, auch wenn ergänzt wird, dass sie von (Ex-) Partnern ausgeht? Bei der Präsentation einer Studie am FH Campus in Wien wurde eingangs klargestellt, dass zuerst ganz andere Assoziationen kommen. Sicherheitsexperten denken zuerst an Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen; landläufig fallen einem zuerst wohl permanente WhatsApp-Nachrichten ein. Tatsächlich gibt es ein breites Spektrum an Cybergewalt, die von Behörden oft mangels Bewusstsein und technischem Know How nicht ernst genug genommen wird, was Frauen masslos enttäuscht zurücklässt. Die Studie von Magdalena Habringer, Sandra Messner und Andrea Hoyer-Neuhold soll Abhilfe schaffen; es wurde auch ein Tool zur Erhebung von Cybergewalt entwickelt.

Es ist kein Wunder, dass zuerst an physische Gewalt gedacht wird, mit der 800.000 Frauen Erfahrungen machten. Eine ähnlich grosse Anzahl kennt sexuelle Gewalt, wobei sich dies meist überschneidet, sodass über eine Million Frauen von Gewalt betroffen ist oder war (die Vergangenheitsform soll Traumatisierung nicht vergessen lassen). Bei einer Diskussion am 29. November sagte Justizministerin Alma Zadic, dass psychische und wirtschaftliche Gewalt endlich etwa bei Sorgerechtsverfahren berücksichtigt werden soll, wo sonst nur physische Gewalt zählt. Dass immer öfter auch virtuelle Mittel eingesetzt werden, ist eigentlich logisch, wenn praktisch jeder ein Smartphone hat. Es geht um bloßstellen, demütigen, verleumden, was auch bei Cyberstalking durch Fremde charakteristisch ist. Doch es stehen noch mehr Mittel und Informationen zur Verfügung, wenn es sich gegen (Ex-) Partner richtet. Nur wer unsensibel ist und kein Vorstellungsvermögen hat, mag da meinen, dass der Täter eine ja immerhin nicht körperlich attackiert.

Studienpräsentation

Für die Studie fanden ausführliche Gespräche mit 15 Frauen statt, von denen drei einen Selbstmordversuch wegen des Cybermobbings machten. Heute müssen Social Media-Betreiber innerhalb weniger Stunden gemeldete Postings checken, doch auch wenn etwas dann gelöscht werden sollte, haben es schon viele gesehen. In der Studie war die Rede von Erfahrungen mit Facebook und Instagram, es ging aber nicht um Twitter. Täter legen oft Fake-Accounts an, um eine Frau zu diffamieren und um heimlich aufgenommene Videos und Fotos zu verbreiten. Sie greifen mittels Stalkerware auf das Phone der (Ex-) Partnerin zu, auch um sie zu kontrollieren und um Zugriff auf Daten, Infos und Kontakte zu haben. Sehr oft resultiert dies in sexualisierter Gewalt, bei der Frauen leider erleben, dass sich andere manipulieren lassen. Zunächst wenden sich Opfer eher an die Polizei als an Beratungsstellen, erleben dann aber meist, dass nichts passiert. Mit der Studie wurde Cybergewalt innerhalb und ausserhalb von Beziehungen auseinandergeklaubt, um das Ausmass und die Methoden besser einschätzen zu können. Es gibt jedoch generell nur rund 17 Verurteilungen wegen Paragraph 107 c des Strafgesetzbuches (beharrliche Verfolgung unter Zuhilfenahme eines Telekommunikationsmittels) pro Jahr. Dies ist für Betroffene natürlich kein Trost, zumal ihnen meist auch die Beweissicherung aufgebürdet wird und dann eben in der Regel nichts geschieht. Eine Frau musste sich darum zwar nicht kümmern, dafür war ihr Handy ein Jahr bei der Polizei, ohne ausgewertet zu werden.

Psychische Gewalt

Es sollte mindestens einen IT-Experten pro Polizeidienststelle geben, auch weil man ja bei anderen Fällen kaum ohne entsprechendes Wissen auskommt. Ausserdem ist derlei Know How bei Beratungsstellen erforderlich, deren Arbeit aber mit dem entwickelten Tool grundsätzlich erleichtert wird. Die Justiz kann aber schon deshalb mehr unternehmen, weil sie per Rechtshilfeansuchen Datensicherung bei Social Media-Betreibern in den USA erwirken kann; das ist dann innerhalb von einem Tag erledigt. Damit wird Opfern zumindest eine Last von den Schultern genommen. Sie klagen oft, dass sie den Stil des Täters wiedererkennen, dass seine Andeutungen nicht von einem Fremden kommen können oder dass private Fotos verwendet werden, die nur jemand Bestimmter haben kann; all das scheint aber nicht genug zu beweisen. Vergleicht man dies mit mündlichen Drohungen und Gewalt, die weniger gut dokumentierte Spuren hinterlässt, ist die Empörung der Opfer verständlich. Wenn eine Frau Accounts blockiert oder entfernen lässt, geht das üble „Spiel“ dann eben mit neuen Accounts weiter. Auch ein neues Phone und eine neue Nummer oder der Verzicht auf Social Media etc. bedeuten Einschränkungen für das Opfer, während der Täter Narrenfreiheit hat.

Cybergewalt erklärt

Geringes Bewusstsein für Gewalt und total veraltete Rollenbilder sind trotz einiger engagierter Staatsanwältinnen immer noch ein großes Problem der Justiz. Freilich gibt es hier nur sehr allgemeine Pflicht zur Fortbildung; man kann auch bloss mal einen Artikel lesen. Bei der Polizei ist die Sensibilisierung besser, doch oft wartet sie auf Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft, statt selbst zu tun, was sie kann. Freilich geht es da um die nüchternen Fakten, während emotionaler Rückhalt und praktische Unterstützung eine Sache von Prozessbegleitung ist, die in Österreich bei auch virtuellen Gewaltdelikten kostenlos angeboten wird. Die meisten Frauen wollen in erster Linie, dass es aufhört und dass er sie in Ruhe lässt. Was als extrem demütigend empfunden wird, kann auch kulturell unterschiedlich sein; bei muslimischen Frauen erregen gezielt verbreitete alte Fotos im Bikini Aufsehen, während es bei anderen Frauen z.B. heimliche Nacktaufnahmen sind.

Über Stalkerware

Es ist noch relativ einfach, ein Kontaktverbot zu erwirken, was jedoch nicht bedeutet, dass dann auch wirklich keine Nachrichten vom Täter mehr kommen. Es ist auch schwer vorstellbar, was dies an geklauten Daten und Bildern oder an Fake Accounts ändern soll. Bei der Veranstaltung wurde auch festgestellt, dass Frauen mitunter selbst verharmlosen und meinen, diese Gewalt sei ja nicht so schlimm (wie welche andere?). Dabei ist alles oft in den Kontext anderer Formen von Gewalt eingebunden und durch die virtuelle öffentliche Dimension werden andere gegen das Opfer aufgehetzt, dem aber manche Menschen demonstrativ beistehen. Es werden auch persönliche Kontakte des Opfers benutzt, um gegen es Stimmung zu machen. Sicher ist dafür wesentlich, wie es das Umfeld wahrnimmt und welche Unterstützung des Opfer erfährt. Wenn es alle, auch Behörden, „nicht so schlimm“ finden, wird es sich wohl häufig damit abfinden und resignieren. Cyberstalking durch nicht persönlich bekannte Personen ist auch ziemlich heftig, wenn man es selbst erlebt hat; einige versuchen da zuerst einen Dialog, der sie aber immer mehr mit dem Täter verstrickt. So reagierte ich nie, aber ich wurde auf Facebook und Twitter verfolgt und auch in Nachrichten an andere Leute verleumdet; die Täter sollten mich für andere als deren Handlanger wegen politisch brisanter Recherchen diffamieren, mir drohen und mich belästigen. Die Täter wurden von Politik, Medien und Justiz gedeckt; manchmal stand mir jemand virtuell bei, der nicht zu diesen Bereichen gehört.

Digital und real

Der besonders lange aktive Haupttäter setzte u.a. gegen mich eigentlich geschützte Daten ein und kommunizierte zudem mit weiblichen Abgeordneten von NEOS, Grünen und Liste Pilz, die für ihn Anfragen einbrachten. Er stellte diese Frauen dann auf Twitter bloss, wenn ein Begriff falsch schien oder dafür, dass sie vermeintlich seiner angeblichen Expertise bedürfen (der Täter hat seinen Account noch, ich wurde von Twitter mit @cw_alexandra gesperrt). Diese Politikerinnen fanden es wie andere stets richtig, dass ich im Visier bin und ignorieren es; so verhielten sie sich auch, als er sich immer wieder übel über Karin Kneissl äusserte. Schliesslich zeigte mich der Cyberstalker in Täter-Opfer-Umkehr nach Paragraph 107 c an (mit Unterstützung einer „profil“-Journalistin, die jetzt bei der „Zeit“ ist) und die zuständige Staatsanwaltschaft liess mich zweimal von der Polizei einvernehmen. Virtuelle Beweissicherung (auch für Angriffe auf meine Passwörter; der Täter versuchte auch mal, meinen Mac zu „übernehmen“) war für mich kein Problem, da ich schon lange mit dem Internet arbeite. Ich legte Beweise für sein Stalking vor und verwies auf den politischen Background; die StA hätte gemäss Strafprozessordnung den Verdacht haben müssen, dass andere Straftaten begehen. Dies betraf nicht nur den Stalker, sondern auch Spitzenpolitiker; sie stellte daher lieber die Ermittlungen ein, ohne mich davon in Kenntnis zu setzen. Dies ist nicht besonders enttäuschend, zumal ich meine Recherchen natürlich fortsetzte und immer mehr herausfand. Es ist selbstverständlich ärger, wenn einen jemand kennt und verrät; aber manipulierte Öffentlichkeit, leichtgläubige User und Gleichgültigkeit von Menschen, die gegen Gewalt aufstehen müssten, betreffen auch bei virtuellen Übergriffen von Fremden.

Wie Stalkerware eingesetzt wird

Den realistischen Blick auf die Justiz auch vom Podium und anderen im Publikum wollte eine Staatsanwältin aus Eisenstadt nicht auf sich sitzen lassen. Sie gehört dem Gewaltschutznetz im Burgenland an und wirkte daher auch an der Studie mit. Deshalb kritisierte sie das nach vorne Stellen von einzelnen Betroffenen auch in berichten über die Studie. Aus ihrer Sicht bleibt der Justiz meist nichts anderes übrig als einzustellen, weil die zur Last gelegten Delikte nicht schwer genug sind und man im Grunde keine Handhabe gegen die Täter hat. Es mag tatsächlich verblassen angesichts typischer in Eisenstadt geführter Verfahren etwa wegen Schlepperei oder sexueller Gewalt gegen Kinder. Zugleich aber wird auch oft nicht ermittelt, wenn es zum Beispiel – Stichwort etwa Commerzialbank – um Ex-Landeshauptmann Hans Niessl geht oder um seinen Nachfolger Hans Peter Doskozil. Es ist auch fraglich, ob sich die StA Eurofighter so genau angesehen hat als sie gegen einen offenbar von Peter Pilz zu Lasten von Norbert Darabos beeinflussten Wiener Staatsanwalt ermitteln sollte. Wenn man sich mit der Materie auskennt, ist klar, dass es hier nicht um das bei Cyberstalking angeführte relativ geringe Strafmass gehen kann.

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