Klaudia Tanner, Ministerin ohne Plan

Völlig von der Realität entkoppelt wirken einige Aussagen zum Thema Militär, nicht zuletzt jene von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Man kann ihr daran jedoch nicht allein die Schuld geben, weil einiges wenigstens im Ansatz Problemen anderer Armeen vergleichbar ist. Dennoch machen immer wieder Meldungen schlicht fassungslos, etwa wenn Tanner frohen Mutes ein Blackout-Kochbuch des Bundesheers vorstellt. Die Mitverantwortung anderer wird nicht zuletzt daran deutlich, dass es bislang nur zwei Misstrauensanträge gegen die Ministerin gab. Beide wurden im Jahr 2020 gestellt, einer warf Tanner vor, die Landesverteidigung auf ein Minimum reduzieren zu wollen zugunsten von Katastrophenschutz und Cyberabwehr. Der diesem vorangegangene Misstrauensantrag klang ähnlich, weil Kritikpunkte bestehen bleiben; Tanner wurde als „orientierungslos“ bezeichnet und es war auch nicht klar, wie sie sich Luftraumüberwachung vorstellt. Bei Tanners Kraut und Rüben-Statements liegt die Vermutung nahe, dass sie keine Ahnung von Landesverteidigung hat und ernsthaft auf diverse Corona-Hilfsdienste des Militärs stolz ist.

Damit sind wir schon beim Umstand, dass keine nüchterne Lagebeurteilung vorgenommen wurde, die all dem einen Riegel vorgeschoben hätte, was wir seither als C-Massnahmen kennen. Was Luftraumüberwachung anlangt, gibt es von Tanner den Wunsch, es Airbus wegen der Eurofighter so richtig zu zeigen und zuletzt, dass man ja auch F-35 beschaffen und sich unter den EU-NATO-Sky Shield begeben könnte. Man wird das Gefühl nicht loss, dass Tanner die NATO als eine Art internationalen Bauernbund betrachtet, bei dem sie gerne dabei wäre. Colonel Douglas MacGregor kommentiert in Videos auch die Situation bei der Bundeswehr (die F-35 bekommen soll) und geht auf zutage tretende Schwächen der NATO ein. Scott Ritter wurde als UN-Waffeninspektor bekannt und war „intelligence officer“ der US-Marine; wie MacGregor sieht er keinen Sieg der Ukraine am Horizont heraufdämmern, wohl aber, dass NATO-Staaten nur für wenige Tage überhaupt Munition haben.

Tanner und Sky Shield

Komplett neben der Spur sind viele, wenn es um Russland und die Ukraine geht; sie werden Opfer ihrer eigenen Projektionen. Wir haben es mit Bereichen zu tun, in denen Politiker(innen) und Journalisten(innen) Kompetenz erwerben müssten, ohne dadurch auch von allen Aufgaben konkret zu wissen, wie man sie erfüllt. Es ist sicher hilfreich, Militärdienst geleistet zu haben, aber nicht das einzige Kriterium. Schliesslich findet auch hybrider Krieg statt, zu dem gehört, Desinformationen zu streuen und z.B. Institutionen zu unterwandern. Als die Autorin Rebecca Solnit bei einer Party mit einem älteren Mann sprach, erklärte ihr dieser ihr eigenes Buch, von dem er nur eine Rezension kannte. Der Begriff Mansplaining wurde kreiert und wird jetzt von (in)kompetenten Frauen gegen jedwede Kritik verwendet. Tatsächlich werden inhaltliche Debatten vermieden gerade auch mit Frauen, die sich zum Beispiel von Margarethe Stokowski oder Ingrid Brodnig kein X für ein U vormachen lassen. Brodnig und andere gelten als Expertinnen für Verschwörungstheorien und inzwischen auch für Wladimir Putins Krieg, ob wohl sie wohl noch nie auch nur in der Nähe von Militär waren. Ein weiteres Beispiel ist Pia Lamberty, die wie eine Kopie von Brodnig (oder von Natascha Strobl) wirkt und die unten bei ZDF heute zu Wort kommt. Eine Klaudia Tanner, die dauernd von „Bettel Groups“ spricht, schwimmt bei derlei „Battle Groupies“ mit, auch wenn man sie nicht als „linke Feministin“ etikettiert.

Propaganda über Propaganda

Tanner profitiert wie Christine Lambrecht und deren Vorgängerinnen davon, dass von Anforderungen konsequent abgelenkt wird. Auch wer darauf beharrt, dass an Landesverteidigung gewisse Bedingungen gestellt werden und es mit Uralt-Machosprüchen garniert, lässt sich ablenken. Zu Recht kritisiert die Opposition ein potemkinsches Bundesheerbudget, das weder mit den Erfordernissen noch mit der Inflation mithalten kann. Worte wie „Reform“ kann auch niemand mehr hören, doch es sind immer andere Parteien schuld. Wie in den USA, in Deutschland und anderen Ländern gibt es bei uns zu viele teure Häuptlinge und zu wenig Indianer. Dies trägt aber auch dazu bei, dass diverse Häuptlinge ihre Aufgabe ignorieren und seltsame Hobbies pflegen wie etwa ein Fan der NATO zu sein. Was auch immer sie real tangieren müsste, ist ihnen egal oder sie sind daran ohnehin beteiligt, etwa an Subversion durch den russischen Militärgeheimdienst. Es blieb wenigen vorbehalten, sich gegen Impfdruck querzulegen oder angesichts des Ukrainekrieges zur Neutralität zu bekennen. Wer seinen Eid ernst nimmt, soll nun als vermeintlicher Staatsfeind verfolgt werden.

Axel Kasegger (FPÖ)

Das Heer hätte feststellen müssen, dass weder C noch andere „Krisen“ einfach so über uns hereinbrechen, sondern erst durch Reaktionen zu solchen gemacht werden. Stattdessen wird nun versucht, ein „Krisensicherheitsgesetz“ durchzuboxen, das es der Regierung ermöglicht, willkürlich „Krisen“ auszurufen. Realitätsverleugnung beim Militär wurde nicht zuletzt am Nationalfeiertag deutlich, der 2020 und 2021 „wegen der Pandemie“ virtuell begangen wurde. Nun war man wieder auf dem Heldenplatz präsent und warb mit Videoclips für die Miliz von wegen notwendiger Schutz kritischer Infrastruktur. Dass diese von Subversion betroffen ist, will man nicht wahrhaben, sondern bildet lieber mehr Leute an der Waffe aus. Klaudia Tanner ist bei allem eifrig dabei und wohl auch stolz darauf, dass das Bundesheer die Staatsgrenzen nicht mehr schützt.

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