Pressefreiheit? Welch eine Farce!

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit wird traditionell der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen präsentiert. Diesmal fand es wieder ganz normal bei einer Pressekonferenz ohne Einschränkungen statt, was zumindest ein gewisses Gefühl von Freiheit vermittelt. Vielleicht wird es 2022 auch stärker beachtet, weil Österreich im Ranking von Platz 17 auf Platz 31 zurückfällt. Dies jedoch aufgrund einer standardisierten Erhebungsweise, die für Vergleichbarkeit sorgen soll. Andere von ROG in Paris ausgewählte Personen, die 123 Fragen zu fünf Indikatoren beantworten, hätten sicher einiges stärker und anderes schwächer bewertet. Es passt jedenfalls exakt in jenes Narrativ, welches auch das mit ROG Österreich verbundene Antikorruptionsbegehren mit einem direkt anschliessenden Pressetermin pflegt. Ich wies bei beiden PKs auf eine Geschichte in der Geschichte hin, nämlich die Netzwerke, zu denen (nicht nur) die jeweiligen Akteure gehören.

Wie zu erwarten wurde abgewiegelt, geht es doch um Verflechtungen mit weitreichenden Implikationen, wobei man bloss ein paar Details erwähnen kann (ich verlinke aber hier immer wieder zu umfassenden Recherchen). Gewissen Raum nahmen bei ROG Klagen ein, dass Journalisten bei C-Demos von manchen Teilnehmern attackiert worden seien. Es gibt natürlich keine Bereitschaft, die eigene Rolle kritisch zu sehen, also ob man nicht bloss eine Agenda umsetzen sollte. Dies ändert aber nichts daran, dass auch durch C beliebt gewordene Alternativmedien journalistischen Anforderungen gerecht werden sollten. Sie aber verbreiten zunehmend eine etwas einseitige Betrachtung des Krieges in der Ukraine, was nur scheinbar einen Gegensatz zum Mainstream darstellt.

Im Presseclub Concordia

Neuer Präsident von ROG ist Fritz Hausjell, der am Abend des 3. Mai 2022 bei der Premiere eines Filmes über Alexej Nawalny sprechen wird. Eingeladen wurde er vom Verein Human Rights mit Maria Berger als Präsidentin, die Justizministerin der Regierung Gusenbauer war und zu den Proponenten des Antikorruptionsbegehrens gehört. Bei ROG ist Anwalt Gabriel Lansky aktiv, von dessen Kanzlei Heinz Mayer und Michael Ikrath zum Antikorruptionsbegehren gehören. Die PR für das Begehren übernimmt die Skills Group, an der SPÖ-Anwalt Michael Pilz beteiligt ist, der an der Vertuschung der Wahrheit über den Eurofighter-Vergleich im U-Ausschuss 2017 mitwirkte. Das Agieren der SPÖ im UA – die Alfred Gusenbauers Rolle kaschieren und Norbert Darabos den Schwarzen Peter zuschieben sollte – wurde über die von Lansky entbehrte Mitarbeiterin Nici Garfias koordiniert.

Fritz Hausjell bei den OÖN

Nun ist Lansky der Anwalt der russischen Botschaft in Wien, er vertrat den früheren ukrainischen Premier Mykola Azarov, für den Gusenbauer lobbyierte, er gilt auch als Anwalt Kasachstans und hatte lange einen lukrativen Rahmenvertrag mit den ÖBB. Bei der Wahl 2006 leitete er das Gusenbauer-Personenkomitee, wobei Gusenbauer von Martin Schlaff unterstützt wurde, der einst mit Putin Technologietransfers abwickelte und Tarnfirmen errichtete. Seit 2010 ist Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der Oleg Deripaska für den russischen Staat beteiligt ist. Insofern erscheint es seltsam, dass Hausjell zu Nawalny spricht, der detailliert recherchierte, wie über Oligarchen Staatsvermögen ausser Landes geschafft und im Westen Einfluss genommen wird. Es ist bezeichnend, dass österreichische Medien immer nur einzelne Puzzleteile bringen, aber niemals versuchen, das Gesamtbild einer „multilevel Russian influence operation“ zu rekonstruieren, wie es das FBI nennen würde. Ich telefonierte am 2. Mai kurz mit Human Rights und vereinbarte weitere Informationen per Mail, unter anderem einen Link zum Clip unten. Ich erklärte dann: „Bekanntlich war Michael Häupl mit dem inzwischen verstorbenen Bürgermeister Juri Luschkow befreundet, um den es im Video auch geht. Der Anwalt von Luschkows Witwe Elena Baturina ist Gusenbauers Geschäftspartner Leo Specht.“ Nawalny widmete sich nicht nur Luschkow, sondern auch dessen immer noch politisch aktivem ehemaligen Stellverteter Wladimir Ressin; es gibt auch englischsprachige Untertitel.

Über Wladimir Ressin und Juri Luschkow

An Maria Berger und Co. schrieb ich auch: „In diesem Video über Sergej Lawrow wird erklärt, wie zur Seite geschafftes Vermögen verschleiert wird und wie man sich eine Zweitfamilie hält. Lawrow wird unter anderem von Deripaska unterstützt. Nawalny hat sich immer wieder mit Deripaska befasst. Es gibt ältere Meldungen, in denen Nawalny Österreich dafür kritisiert, Deripaska zu hofieren. Aktuell wird auf Nawalny wegen Putins Yacht Bezug genommen. Hier ist das Nawalny-Video zur Yacht, in dem es auch darum geht, wie man verschleierte Eigentumsverhältnisse enthüllt. Bereits in früheren Berichten wurde erklärt, dass Deripaska (wie andere Oligarchen) eigentlich für den russischen Staat tätig ist. Zur Verschleierung siehe z.B. Hotel Aurelio in Lech, das zuerst angeblich auf Deripaskas Mutter überschrieben wurde und jetzt seinem Cousin gehören soll. Früher fungierte Alexander Walther von der Niederlassung der Londoner TMF Group in der Löwelstrasse als formaler Aurelio-Geschäftsführer; auch Specht und Gusenbauer haben Verbindungen zu Walther, ihr Büro war lange im selben Haus. UK hat auch ein großes Oligarchenproblem und es wird versucht, Whistleblower und Journalisten mit SLAPP-Klagen einzuschüchtern. Dies macht auch die Kanzlei Skadden, die mit Gusenbauer und Co. in der Ukraine lobbyierte, Rene Benko vertritt und von Doskozil gegen Airbus engagiert wurde.“ Übrigens sind Specht und Gusenbauer inzwischen in das ehemalige Büro der Grünen am Rooseveltplatz übersiedelt. Specht (wie Lansky der Anwalt von Mykola Azarov) und Hannes Jarolim (jetzt siehe SLAPP-Klagen gegen Baustellenbesetzer) kümmerten sich einst gemeinsam um russische Klienten.

Tag der Pressefreiheit 2020

Wenn wir oben Armin Wolf vom ORF sehen, müssen wie wissen, dass seine Gattin Euke Frank „Woman“ herausgibt. Beim Gewinnspiel der Zeitschrift im Sommer 2021 war der Hauptgewinn ein Aufenthalt in Deripaskas Hotel Aurelio im Wert von über 10.000 Euro. Weiter im Text an Human Rights: „Es ist keine Überraschung, dass Deripaska gar nicht über den russischen Anteil an der Strabag verfügt. Damit wird auch der Aufsichtsratsvorsitzende Gusenbauer zu einem Strohmann Putins. Die Rolle von Ex-Politikern passt durchaus ins Bild der Postenbesetzungen in Russland, wo man entweder beim KGB war oder/und zu Putins Zeit in St. Petersburg oder Dresden gehörte, um Spitzenpositionen zu erreichen. Ich binde hier ein Video mit der russischen Journalistin Jewgenia Albats ein, die dieses Schema erklärt, das man gut überprüfen kann. Hier verweise ich auf die Hearings der Helsinki-Kommission im US-Senat, in denen die russische Vorgangsweise beschrieben wird. Es geht immer auch um organisierte Kriminalität, an der sich korrumpierte ‚Eliten‘ in westlichen Ländern beteiligen, was ich besonders für Österreich aufzeige. Als Putin zu Jelzins Nachfolger gekürt wurde, spielten Jelzin-Tochter Tatjana Dyachenko und der Leiter der Präsidialverwaltung Walentin Jumaschew eine wichtige Rolle, die später heirateten. Sie wurden dann über Gusenbauer, Specht, Günther Apfalter und Franz Schnabl von Magna und Hans Niessl mit Doskozil im Büro eingebürgert; auch ein Scheinwohnsitz im Burgenland gehörte dazu. Auch dabei mischte Deripaska mit; es ist kein Wunder, dass jetzt der Verdacht aufkam, Österreich schütze ihn. Wesentlich für das Gesamtbild ist die Beobachtung britischer Diplomaten, dass russische Subversion in Österreich weit vorangeschritten ist und das BMLV praktisch eine Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU ist. Das deckt sich mit meinen Erfahrungen und Recherchen.“ Dazu passt auch, dass der fremden illegalen Befehlen gehorchende Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie sicherheitsüberprüft wurde.

Maria Berger bei der Sektion 8 der Wiener SPÖ

Auf Gusenbauer als Strohmann Putins, die Unterwanderung des BMLV und das russische Netzwerk wies ich Hausjell natürlich hin. Es gäbe einiges zu sagen etwa zu SLAPP-Klagen, die bei der PK auch angesprochen wurden, wobei aber so getan wird, als sei Gusenbauers Komplize Peter Pilz im Visier von Gusenbauers Partner Rene Benko. An Human Rights schrieb ich noch puncto russischer Geheimdienst: „Dabei war auch Gusenbauer als Kanzler hilfreich, auf dessen Kappe der Eurofighter-Vergleich in Wahrheit geht, während Darabos abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird. Auch die Beschaffung der EF hat aber mit dem russischen Netzwerk zu tun; im Artikel von ‚Polygraph‘, auf den ich Sie weiter oben hinwies, wird das FBI zitiert, das Deripaska mit einer russischen ‚multilevel influence operation‘ in Verbindung bringt. Ich griff dies ebenfalls auf. Schon früher wurde berichtet, dass Deripaska die GRU im Schlepptau habe; ich nehme hier auch darauf Bezug. Zu Eurofighter siehe z.B. hier, ich habe sehr viel zutage gefördert, das bislang weder Parlament noch Justiz oder Medien zur Kenntnis nehmen wollten. Hier zur Verflechtung derjenigen, die Ausschüsse und die Öffentlichkeit belogen haben.“ Wie zur Bestätigung einer längerfristigen Strategie, zu der auch Doskozil gegen Airbus gehörte, wurde jetzt bekannt, dass Russland geleaste Passagierjets nicht nur einbehalten, sondern neu registriert hat.

Mein Schild am 1. Mai

„Man muss bei der Rekonstruktion der ‚multilevel influence operation‘ in Österreich auch berücksichtigen, dass asymmetrischer Krieg über Geheimdienste seit Dezember 2014 offiziell in der russischen Militärdoktrin steht. Darauf weist der deutsche Politikwissenschafter Helmut König in ‚Lüge und Täuschung in den Zeiten von Putin, Trump und Co.‘ hin; der entsprechende Abschnitt aus seinem Buch ist hier nachzulesen. Er beschreibt sehr gut ein ’nichts ist wahr, alles ist möglich‘-Gefühl, das die Menschen in Russland als Kleptokratie und Geheimdienststaat haben, doch es kommt auch in Österreich längst bekannt vor. Ich gehe hier auf König ein“, erkläre ich Human Rights. Dass es gerade im Krieg mehr Desinformationen denn je gibt, weiss man auch in den Medien: „Ich kann, weil mich mich damit schon lange intensiv befasse, recht gut beurteilen, in welche Richtung wir gerade auch in den Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine getrieben werden sollen. Ich versuche, dies anderen klarzumachen und ihnen auch zu zeigen, wie sie sich selbst einen Überblick verschaffen können. Gerne empfehle ich das Buch ‚Putin’s People. How the KGB Took Back Russia and Then Took on the West‘ von Catherine Belton, das viel Österreich-Konnex aufweist. Es kommt auch vor, dass Putin in Dresden mit Martin Schlaff bei Technologietransfer und dem Errichten von Tarnfirmen kooperierte. Ich weise hier darauf hin“, schrieb ich und ergänzte: „Der kroatische Journalist Domagoj Margetic recherchierte über Schlaff, Gusenbauer, Vucic und Geldwäsche. Kürzlich wurde bestätigt, dass Jan Marsalek von Wirecard, der über Österreich flüchtete, vom FSB geschützt bei Moskau lebt. Wirecard CEE in Graz wurde von TPA geprüft mit Benkos Signa als grösstem Kunden; ausserdem prüfte man die Commerzialbank und – im Auftrag des Burgenlandes – auch gleich deren Mehrheitseigentümer. Bei Wirecard gibt es neben Verbindungen zu ÖVP und SPÖ auch Grund zur Annahme, dass die Firma ohnehin für den russischen Geheimdienst tätig war.“

Heinz Mayer im Kreisky Forum

Bei Human Rights ist übrigens auch die ehemalige Spitzenkandidatin der GrünenUlrike Lunacek aktiv, die sich vielleicht auch schon gefragt hat, wem „Aufdecker“ Peter Pilz wirklich dient. Ich habe auch noch einen Tipp für sie: „Es lohnt, sich alle Korruptionsaffären neu anzusehen, aber auch Privatisierungen, Pleiten, Fusionen etc., weil viele Muster bekannt vorkommen, wenn man mit Nawalnys Recherchen vertraut ist.“ Bei der PK des Antikorruptionsbegehrens ging man davon aus, dass mit Chats, Absprachen, Postenbesetzungen, Sideletters, dem Verhalten von Kabinettschefs, verweigerten Infos ÖVP-Korruption assoziiert wird. Ich wies in meiner Wortmeldung aber darauf hin, dass keine Chats im Bereich SPÖ gesichert wurden, das Agieren des „Minister spielenden“ Ex-BMLV-Kabinettschefs nie untersucht wurde, Intrigen gegen Mitterlehner schlimm, gegen Darabos aber okay waren usw. Auch Geheimnisverrat wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn nämlich eine Agenda via Pilz durchgezogen wird. Falschaussagen im Eurofighter-UA hatten keine Konsequenzen, und niemand kritisierte, dass die für Darabos geführten Minister-Terminkalender vernichtet statt im Staatsarchiv aufbewahrt wurden (um zu verschleiern, dass man ihn isolierte und abschottete). Das Video oben illustriert Korruption trefflich, denn Robert Misik, der mit Pilz in der Gruppe Revolutionärer Marxisten war, ist der Biograf von Christian Kern, der die Manipulation des Eurofighter-UA duldete. Kern wäre über Martin Schlaff CEO von RHI geworden, wo Gusenbauer im AR sass, doch er wurde Kanzler. Nachdem Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich und Druck auf Darabos verschleiert wurden, Kern die Wahl 2017 verlor und schliesslich aus der Politik ausschied, wurde Gusenbauer mit Hans Peter Haselsteiner Geschäftspartner von Kern. Ausserdem lobbyiert Kern für China, gehört wie die Skills Group und TPA der Austrian Chinese Business Association an und war bis vor wenigen Wochen russischer Aufsichtsrat. Kern „berät“ nun Doskozil, während der Sohn von Heinz Mayer die Staatsanwaltschaft Eisenstadt leitet, die bei Doskozil und Co. lieber nicht zu genau hinsieht. Auch die von ROG, Antikorruptionsbegehren und Opposition verehrte Korruptionsstaatsanwaltschaft hat es sich aber zur Aufgabe gemacht, unter anderem Doskozil zu schützen und sie würde nie gegen Gusenbauer oder Pilz ermitteln.

Preise des Presseclub Concordia

Wenn Preise im Beisein von Wolfgang Sobotka verliehen werden, führen sie sich auch wegen dessen Rolle beim Vertuschen im 3. Eurofighter-Ausschuss und wegen seiner Wirecard-Connection ad absurdum. Es ist jedoch auch unfreiwillig erhellend, dass Preisträgerin Christa Zöchling vom „Profil“ in ihrer Dankesrede auf die Rettung einer afghanischen Richterin eingeht, um so Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Leo Specht und Christian Kern loben zu können, also Mitglieder des Putin-Netzwerks. Das „profil“ gehört aber zum „Kurier“, an dem Raiffeisen und Benko beteiligt sind; Benko erhielt Kredit von Raiffeisen, Bank of China, Sberbank Europe. Als sich Deripaska für Putin an der Strabag beteiligte, übernahm er einige der Anteile, die zuvor Raiffeisen gehalten hatte. Um Gusenbauer zu decken, drohte Pilz Darabos zweimal via „Kurier“ im Kontext Eurofighter, was Chefredakteurin Martina Salomon natürlich richtig findet. Eines der eingangs genannten fünf Kriterien für Pressefreiheit betrifft das soziokulturelle Umfeld, was etwaige Tabus in der Berichterstattung meint. Ich recherchiere genau dort, wo sehr viel tabuisiert wird, was aber gerade auch von Medien aufrechterhalten wird. Dazu kommt, dass mir auch schon einiges deswegen zugefügt wurde, es aber keinerlei Schutz und Sicherheit gibt. Und dennoch habe ich immer weit mehr herausgefunden als all jene, die jetzt (zu Recht) das Fehlen eines Informationsfreiheitsgesetzes beklagen.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540