Österreich: Verteidigungsressort in den Händen der GRU?

In den letzten Wochen wurde vielen Menschen klar, dass im System um Wladimir Putin KGB, Oligarchen und Mafia schwer voneinander zu trennen sind. Dies darf nicht davon überlagert werden, dass viel Heuchelei im Spiel ist bei Empörung über den russischen Angriff auf die Ukraine. In der „Financial Times“ befasst man sich jetzt mit dem Militärgeheimdienst GRU, der die Armeen westlicher Länder auf dem Schirm hat. Besonders erfolgreich ist diese Subversion in Österreich, wo das Verteidigungsministerium einem britischen Diplomaten zufolge „praktisch eine Abteilung der GRU ist“. Man könnte mal darüber nachdenken, ob es deswegen vor zwei Jahren bei C gleich auf Linie war. Im Jahr 2018 outeten die Briten einen Offizier als GRU-Spion, der 2013 pensioniert wurde und zuletzt im BMLV tätig war. Das Abwehramt versuchte eher, ihn zu schützen, als dass es ihn zur Verantwortung ziehen wollte; damals stand der heutige Leiter der Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger an der Spitze des Dienstes. Es ist bezeichnend, dass die slowakische Seite Denik viel intensiver über Offizier Martin Möller recherchierte als der heimische Mainstream.

Dass Möller zuerst in U-Haft sass und dann auch tatsächlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, erklärt natürlich noch keine regelrechte Abteilung der GRU im Ministerium. Es ist klar, dass dafür weit mehr erforderlich ist und längst fremdgesteuerte Politik gemacht werden muss. Genau dies wurde aber im Verfahren gegen ihn verschleiert, sodass es sich bloss um einen Limited Hangout handelt. Der Tweet unten von Beate Meinl-Reisinger von den NEOS blendet natürlich aus, dass ihre Partei selbst zum „bedeutenden russischen Flugzeugträger“ Österreich beiträgt. Ich verwendete vor einem halben Jahr den Begriff „Brückenkopf“ keineswegs im übertragenen Sinn, doch damals wollte niemand etwas davon wissen. Mit BFV ist Bundesamt für Verfassungsschutz gemeint, das heute DSN (Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst) heisst, aber nicht gegen russische Dienste und deren Handlanger vorgeht.

🤬So richtig peinlich: „Austria is a “veritable aircraft carrier” of covert Russian activity…. Its BFV intelligence agency is regarded as being so compromised …The country’s defence ministry is “practically a department of the GRU”, the diplomat added.“
https://t.co/KnhWMKw184

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) March 27, 2022

Tweet der Deripaska-NEOS

Die NEOS mögen sich jetzt echauffieren, wirkten aber daran mit, die Verantwortung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich und Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu verschleiern. Gusenbauer ist seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner, Oligarch Oleg Deripaska und Raiffeisen beteiligt sind. Es gibt Berichte, wonach Deripaska Agenten der GRU im Schlepptau hat; von seiner Person ausgehend kann man gut das Muster rekonstruieren, nach dem das Putin-Netzwerk bei uns gestrickt ist. Darabos wurde (wird) abgeschottet, überwacht, bedroht; er war von 2007 bis 2013 Minister, sodass man Martin Möller auch fragen hätte müssen, ob er je mit ihm sprechen „durfte“. Ausserdem wäre interessant, welche Erfahrungen Möller mit dem illegal Minister spielenden damaligen Kabinettschef Stefan Kammerhofer machte. Dieser wurde vom Abwehramt nicht überprüft, wohl um seinen Einsatz für russische Interessen und damit auch Gusenbauer und andere nicht zu gefährden.

Analyse zur Verschleierung?

Es mag den meisten nicht bewusst sein, dass strategische Analysen unter diesen Umständen der Verschleierung dienen. Wenn aber die Befehlskette in der Landesverteidigung gekapert wurde, werden weit über das Ressort und das Heer hinausgehend Massnahmen gesetzt, die unseren Interessen schaden. Es ist sicher nützlich, dem ehemaligen Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes Hans Georg Maaßen zuzuhören, wenn er siehe unten erklärt, was ein Einflussagent ist. Wenn es darum geht zu erkennen, was vor sich geht, ist vor allem öffentlich zugängliche Information hilfreich, die man natürlich richtig einordnen muss. Es funktioniert nicht ohne Infos unter der Hand und möglichst auch eigene Erfahrungen, die man immer wieder neu bewerten muss. Die allermeisten Menschen spielen jedoch einfach brav mit, entweder weil sie gar nicht merken, dass etwas nicht stimmt, oder weil sie Opportunisten, feige, schwach und korrupt sind. So kommt es zu Situationen, in denen plötzlich einige erschüttert sind, wie etwas kontinuierlich voranschreiten konnte, ohne aufgehalten zu werden. Genau das trifft auf „Österreich als bedeutender Flugzeugträger Russlands“ zu, was man übrigens auch anhand der Eurofighter-Affäre veranschaulichen kann.

Tichys Ausblick

Via Alternativmedien wird jetzt das Narrativ verbreit, wonach Putin-Kritiker eh bloss eine fünfte Kolonne des Westens seien, von denen Russland gesäubert werde. Manchmal kommt die russische Position etwas subtiler daher, doch wir müssen auch verstehen, dass Mainstream-Enthüllungen etwa über Deripaska wesentliche Zusammenhänge weglassen. Ausserdem werden Personen und Organisationen, die zum Verein der Freunde der russischen Mafia gehören, wie ich das Putin-Netzwerk sarkastisch nenne, oft besonders eifrig „für die Ukraine“ agitieren. Entscheidendes Kriterium ist ja, ob gegen russische Subversion in Österreich vorgegangen wird oder ob diese wie bisher gedeckt wird. Wenn sich einige durch die Berichte über den Krieg getriggert im Sanktionsfieber befinden, schaden sie in Wahrheit dem eigenen Land. Dies kann durchaus von russischen Geheimdiensten genau so beabsichtigt sein, was auch ein anderes Licht auf Destabilisierung durch C-Massnahmen auch in der Landesverteidigung wirft. Nicht von ungefähr geht das eifrige Unterstützen von allem, was mit C verkauft wird, nahtlos über in Versammlungen „für die Ukraine“. Wenn es um die GRU geht, ist auch von Cyberattacken die Rede, wie das Video unten ebenfalls illustriert. Sechs Angehörigen des Geheimdienstes werden vom US-Justizministerium weltweite Operationen mit Malware vorgeworfen, unter anderem in der Ukraine. Die GRU attackierte Clouds, etwa um an die Daten von Unternehmen zu kommen; man denke auch an Mitglieder der chinesischen KP, die weltweit in Konzernen platziert wurden.

Statement des US-Justizministeriums

Die Gruppe Wagner wird Putin persönlich und der GRU zugerechnet; sie ist in der Ukraine schon länger im Einsatz. Es verwundert nicht, dass Jan Marsalek von Wirecard, der in Libyen mit der Gruppe Wagner zu tun hatte, auch im BMLV andockte. Nachdem Wirecard Pleite ging, wurde die Öffentlichkeit auf Verflechtungen aufmerksam, die uns heute mehr denn je beschäftigen. Man kann einiges daraus schliessen, wer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft angehört(e) und sie unterstützt(e). Auch Gustav Gustenau vom Büro für Sicherheitspolitik im BMLV war mit von der Partie; zeitweise entschied er, welche Dokumente der nationale Sicherheitsrat zu Gesicht bekommt. Marsalek hatte Verbindung zu Gustenau; neben diesem erschien dem Berner Club auch der 2019 plötzlich verstorbene Stellvertreter Striedingers beim Abwehramt Ewald Iby problematisch. Es versteht sich von selbst, dass der Heeresdienst bis heute in einer Umkehr seiner Aufgabe gegen Personen eingesetzt wird, die zum eigenen Land loyal sind. Nicht nur die ORFG gehört zum russischen Netzwerk, sondern auch die Österreichisch-Kasachische Gesellschaft, die Österreichisch-Aserbaidschanische Handelskammer, die Österreichisch-Israelische Handelskammer und die Austrian Chinese Business Association, wie ich es immer wieder darstellte.

Klaudia Tanner vor einem Monat

In Deutschland erntet die dritte Verteidigungsministerin in Serie Christine Lambrecht oft Spott und Häme. Bei uns ist Klaudia Tanner die erste formale Amtsinhaberin und scheint damit verbundene Thesen zu bestätigen, also dass Frauen so etwas einfach nicht können. Doch kann es auch mit Subversion zu tun haben, wie Ämter besetzt werden? Zumal Männer offenkundig auch nicht geeignet sind, wenn sie nicht erkennen (wollen), was vor sich geht. Mehr zu den tatsächlichen Rahmenbedingungen findet sich hier auch unter Bezugnahme auf ein ehemaliges Mitglied des Generalstabs. Es ist typisch, dass die vernichtende Kritik an der Unterminierung Österreichs bloss zurückgewiesen wird und niemand dem wenigstens jetzt nachgehen will. Und es ist bitterer Hohn, wenn sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an fünf roten Ex-Kanzlern hochzieht, die man den russischen Netzwerk zuordnen kann. Ausserdem tut sie so, als solle das Heer Neutralität und Souveränität verteidigen können.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540