Commerzialbank: Wird Doskozil angeklagt?

Die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre werden ausgeweitet, heisst es. Dies ist der Oberstaatsanwaltschaft zu verdanken, da die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wollte. Doch es geht immer noch nur darum, dass er sich bezüglich des 14. Juli 2020 widerspricht, an dem er von der Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung der Bank erfahren hat. Aussen vor bleibt, warum er die Prüfung des CBM-Mehrheitseigentümers, einer Kreditgenossenschaft, an die gesetzlich gesperrten Prüfer der Bank TPA übertragen hat. Wie bei Eurofighter – einer anderen Affäre, in die er verstrickt ist – kann man viel zusammentragen, das von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geflissentlich ignoriert wird. TPA hatte zwar immer Bezug zum Burgenland, ist jedoch auch mit Wirecard und Rene Benkos Signa Holding verbunden, was ein bisschen viel an Zufall darstellt. Nachdem die Bank Pleite ging, sprachen Revisoren davon, dass die Prüfer binnen weniger Minuten merken hätten müssen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Denn es wurden praktisch keine Kredite fällig gestellt, es gab auch erstaunlich günstige Zinsen und im Vergleich zu grösseren Banken merkwürdig hohe Gewinne. Als bekannt wurde, dass die CBM Konten bei anderen Banken vortäuschte, erklärte TPA, dass die bloße Existenz dieser Banken (in Salzburg und Tirol) glaubwürdig genug war. Zahlreiche angebliche Kunden der CBM fielen aus allen Wolken, als sie Besuch von der Polizei bekamen; marode Kleinunternehmer überlebten hingegen mit Zuwendungen in bar.

TPA als Prüfer der Kreditgenossenschaft, die von mehreren Gemeinden mit Bankfilialen gebildet wurde, hätte sicherstellen müssen, dass sich deren Investition in die CBM lohnt. 2015 wies ein anonymer Whistleblower auf die Geschäftspraktiken der Bank hin, was bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt natürlich nicht für einen Anfangsverdacht reichte. Doch die FMA sperrte zwei Prüfer von TPA für fünf Jahre, was die Kanzlei gesetzlich von der Prüfung der Bank ausschloss. Diese beauftragte jedoch weiterhin TPA und auch beim Land änderte sich nichts. Eigentlich wäre dort der Wirtschaftslandesrat zuständig gewesen, doch das Ressort wurde bis 2015 an die ÖVP vergeben und von 2015 bis 2020 an die FPÖ; der Wirtschaftslandesrat der SPÖ ab März 2020 Christian Illedits trat zurück. Deshalb wurde über den Schreibtisch des Finanzlandesrats an TPA delegiert, also bis Dezember 2017 über Helmut Bieler und seither über Doskozil. Bieler beschrieb die Tätigkeit eines Ministers oder eines Landesrats einmal so, dass man dann ein Büro entscheiden lässt, was Amtsmissbrauch ist, sofern nicht Nötigung im Spiel ist.

„Rote Rebellen“ inklusive Doskozil

Doskozil hatte bislang weder von der StA Eisenstadt noch von der WKSTA etwas zu befürchten; es fragt sich aber, wie sehr die Oberstaatsanwaltschaft Wien Ermittlungen „ausweitet“. Mit Peter Pilz und ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Alfred Gusenbauers attackierte Doskozil 2017 Airbus; an Bord war auch Anwalt Johannes Zink. Er vertrat dann die WKSTA bei ihrer Anzeige gegen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, der Eurofighter-Verfahren „daschlogn“ wollte. Zink vertrat Doskozil gegenüber der WKSTA, als diese gegen ihn wegen der Commerzialbank ermittelte; er sitzt ausserdem im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland. Bankdirektor Martin Pucher wiederum stand nach Magna-Gründer Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga. Puchers Tochter Denise war für das Team Stronach tätig und ist bei Frank Stronach beschäftigt. Als Anwalt ihres Vaters fungiert Norbert Wess, der auch Karl Heinz Grasser vertreten hat. Im U-Ausschuss des Landtags wurde Pucher wie ein rohes Ei behandelt; man befragte allen Ernstes zuerst seine Gattin Elisabeth; die Familie darf auch ihr Haus behalten. Trotz Forderungen im Ausmaß von 1,1 Milliarden Euro hat Martin Pucher bislang keine einzige Sekunde in Haft verbracht, und seine Frau ist unter anderem mit dem Ex-CBM-Vorstand Ernst Zimmermann unternehmerisch tätig.

 

Hans Niessl ehrt Martin Pucher

Auch wenn solche Details den UA einmal mehr als Farce erscheinen lassen, wollte die SPÖ ihn noch vor der ersten Zeugenbefragung abdrehen. Würde es sich um die ÖVP handeln, stünde für Justiz, Medien, Politik sofort die Frage im Raum, was hier vertuscht werden soll. Mittlerweile ist auch klar, dass insbesondere rote Wohnbaugenossenschaften zu den Geschädigten gehören, was bislang kaum Konsequenzen hatte. Was die Verbindungen von TPA betrifft, passen sie mit der Signa (mit Benko und Gusenbauer) als grösstem Kunden und den vielen Österreich-Komponenten der Wirecard-Affäre (auch mit Konnex zu Doskozil) durchaus ins Bild; man prüfte auch Wirecard CEE in Graz. Als ich mit Landesrat Bieler während des Eurofighter-UA 2017 über seinen Kollegen Norbert Darabos sprach, kam ich mir wie im falschen Film vor. Denn ich schien ihm erklären zu müssen, wie man sich als Mitglied einer Regierung verfassungskonform verhält, was natürlich im Rückblick auch bezogen auf die CBM Bedeutung bekommt. Damals wurde Darabos von Pilz für Doskozil abgeschossen, doch es ging auch darum, Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich von 2007 zu verschleiern. Was den Angriff auf Airbus betrifft, wurde auch auf die Kapitalisierung des Konzerns abgezielt. Dies hätte die FMA auf den Plan rufen müssen, weil es sich um einen Versuch der Marktmanipulation handelte, bei dem es sicher auch Insiderwissen gab. Die Oberstaatsanwaltschaft sollte also Doskozils Verhältnis zur FMA brennend interessieren.

 

Mail an Willy Wimmer, 4. Juni 2017

TPA hat übrigens auch Verbindung zu den Eurofightern, was klar wird, wenn wir uns mit den Gegengeschäften befassen (siehe auch die Rolle der Alta Treuhand mit Verbindung zu Gusenbauer und Benko, der übrigens der Nobelitaliener Fabios gehört). Man kann erkennen, dass es System hat, wenn immer die gleichen Namen und Firmen auftauchen, wenn man wie das FBI bei seinen Ermittlungen gegen den Oligarchen Oleg Deripaska von einer „multilevel Russian influence operation“ ausgeht. Wir sehen unten einen Screenshot von der TPA-Webseite 2019, der den Gusenbauer-Freund Rainer Nowak (Herausgeber der „Presse“) mit Rene Benko und Karin Fuhrmann als Moderator einer Veranstaltung von TPA zeigt. Die Deripaska/Putin-Connection hat indirekt auch mit diesen Personen zu tun, weil Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Diese sollte übrigens dem russischen Geldwäscher Wladimir Antonov einmal ein schlüsselfertiges Reitdorf in die burgenländische Pampa stellen; beim Spatenstich 2011 war Landesrat Bieler anwesend. 2008 war Deripaska, der sich als Vertreter des russischen Staates mit Diplomatenpass versteht und heute Geschäftspartner von Siegfried Wolf ist, der reichste Russe und wollte, dass Putin-Berater Walentin Jumaschew samt Familie in Österreich eingebürgert wird. Noch-Kanzler Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Niessl, bei dem Doskozil gerade begonnen hatte, Günther Apfalter und Franz Schnabl von Magna setzten sich in Bewegung.

TPA-Veranstaltung in Benkos Park Hyatt

Man tat so, als würden die Jumaschews in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See an Niessls täglicher Route von Frauenkirchen nach Eisenstadt wohnen. Vielleicht hat sich Doskozil da ja bereits als Niessl-Nachfolger qualifiziert, während man nach aussen so tat, als sei Darabos der Kronprinz. Da jetzt ja die WKSTA Sebastian Kurz und Co. wegen Intrigen gegen Reinhold Mitterlehner verfolgt (der mit Darabos der Regierung Faymann I angehörte), wäre gleiches Recht für alle doch keine schlechte Idee. Wir wissen dank Ibizagate, Ibiza-UA, Medienberichten und WKSTA, dass Siegfried Wolf im August 2016 eine Spendenralley für Kurz startete. Im gleichen Monat landete der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz, ohne den man weder die Anzeige gegen Airbus noch den UA 2017 samt drehbuchgemässer Anzeige gegen Darabos lancieren hätte können. Selbst einem 2017 erschienen Buch von Pilz ist zu entnehmen, dass er im April 2016 einen Pakt mit Doskozil einging, der als Absprache auch gegen Darabos durchaus mit Kurz und Co. gegen Mitterlehner mithalten kann (Darabos wurde übrigens bei den Kulturbetrieben Burgenland untergebracht. Leider wollte die WKSTA Doskozils Handy überhaupt nur bezüglich der Kommunikation am 14. Juli 2020 unter die Lupe nehmen, die er in mehreren Versionen darstellte. Freilich sind das Peanuts im Vergleich zur Frage nach Kreditgenossenschaft und TPA und zur Manipulation von Eurofighter-UA und Justiz gegen Darabos.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Natürlich kommt man Drahtziehern im Hintergrund erst allmählich näher, weil sie über vorgeschickte Handlanger agieren. Diese Drahtzieher haben bei uns noch völlig freie Hand, sodass sie einem auch alles antun können und dann gedeckt werden. Auf diese Weise habe ich meine Wohnung und alles andere verloren, ich wurde arm gemacht und niedergehalten. Immer wieder stehen Tage an, an denen ich nicht mehr weiterweiss. Ich schreibe auch deshalb, weil mir die Netzwerke um Gusenbauer nicht auch noch meinen Geist rauben sollen; dies wurde dann dazu, dass ich diese Netzwerke enttarne.

Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ wie gesagt auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!