Die Nehammers – eine Masken-Farce

Wenn ein Ministerrat nur 20 Minuten dauert, kann man zu Recht von einer Farce sprechen. Ausserdem empören sich die Menschen zu Recht über Ministergattin Katharina Nehammer, die Facebook-User serienweise abstrafen lassen will. Doch wir müssen alles nicht nur daran messen, wie es sein sollte, sondern auch in Betracht ziehen, dass auch früher Gremien eigentlich bloss zum Schein tagten. Und was Frau Nehammer betrifft, geht es um die Netzwerke, zu denen sie gehört, ihre frühere Rolle und ihren Anwalt Michael Rami. Die Bundesregierung hält nicht nur jede Woche einen Ministerrat ab, den beide Parteien intern vorbesprechen, sie überträgt auch die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an den Verteidigungsminister oder seit 2020 die Ministerin. Katharina Nehammer fungierte zuerst als Sprecherin von Klaudia Tanner; Innenminister Karl Nehammer war früher ÖVP-Generalsekretär und war Berufsoffizier. Tanners Schwager Stefan Steiner berät Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Gatte Martin ist bei cafe+co beschäftigt, das Leipnik-Lundenburger mit Ex-Vizekanzler und Casinos Austria-Aufsichtsrat Josef Pröll an der Spitze gehört. Damit geht es auch um Raiffeisen und es passt ins Bild, dass Erwin Hameseder von der Raiffeisen Holding Wien-Niederösterreich Milizbeauftragter ist und von der Offiziersgesellschaft geehrt wurde.

Katharina Nehammer möchte von 900 Usern 3500 Euro Entschädigung, zu denen jeweils noch Anwaltskosten in der Höhe von 942,84 Euro kommen. Sie hat einen entsprechenden Vergleich mit einem User erzielt, der fälschlich behauptete, sie habe für die Maskenfirma Hygiene Austria gearbeitet. Tatsächlich ist sie bei jener PR-Firma tätig, die auch von der Hygiene engagiert wurde; das Posting erfolgte in Februar 2021 vor dem Masken-Skandal. Dies ist natürlich ein Hohn schon deshalb, weil Terroropfer, die der Nachlässigkeit Karl Nehammers geschuldet sind, bloss 2000 Euro wert sind. Wenn 900 User blechen, bekommt Frau Nehammer 3,15 Millionen Euro und Anwalt Rami 848.556 Euro. Wenn Rami behauptet, Frau Nehammer sei Opfer von „Hass im Netz“, ergibt ein Pressetermin ihres Gatten vor kurzem einen Sinn, bei dem es um polizeiliche Massnahmen gegen „Vorurteilskriminalität“ ging. Offenbar nehmen sich einige zu wichtig, die man daran messen muss, wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Frau Nehammer war im BMLV nicht daran interessiert zu erfahren, warum Airbus bekämpft werden muss und man die Eurofighter abwertet. Sie wollte auch nicht wissen, wie die Befehlskette im Bereich der Landesverteidigung ausgehebelt wurde und was dies mit Spionage gegen Österreich zu tun hat (auch Tanner durfte es nicht interessieren). Was die Hygiene Austria betrifft, hat diese zumindest indirekt mit Herrn Nehammer als Mitglied der Bundesregierung zu tun.

Webseite des SPÖ-Parlamentsklubs

Höchst interessant ist bei der Hygiene Austria, die Masken aus China umetikettierte, dass beim zunächst von Palmers und Lenzing betriebenen Unternehmen Matvei Hutman mitmischt, der sich bei der Meinl Bank um russische Kunden kümmerte. Rein zufällig sind an der Abwicklung der Anglo Austrian Bank (Ex-Meinl Bank) die Kanzlei von SPÖ-Anwalt Michael Pilz, Hans Peter Haselsteiner und Rene Benko beteiligt. Es ist auch bloss einfach so passiert, dass auch Signa-Aufsichtsrat und Strabag-AR-Vorsitzender Alfred Gusenbauer (Stv.: Hameseder) schon einmal Rami medienrechtlich engagierte. Rami ist Kanzleipartner von Huberta Gheneff, die Kanzleipartnerin von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer war, der u.a. Rene Benko und den Oligarchen Dmytro Firtash vertritt. Bei der Meinl Bank spielte auch Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser eine Rolle, der zuerst bei Magna war. Einer der russischen Kunden war Wladimir Antonov, der mit Geldwäsche in Verbindung gebracht wird, so die litauische Snoras Bank ruinierte und dem die Strabag ein Reitdorf im Burgenland errichten sollte. Als der Hygiene Austria-Skandal im März 2021 platzte, übernahm Lenzing die Management-Kontrolle und für die Kommunikation dessen war Johannes Vetter zuständig.

Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer bei Benko

Vetter kommt von den OMV, ist bei den NEOS und war für Christian Kern zunächst im Bundeskanzleramt tätig. Als Stefan Sengl (Geschäftspartner von Michael Pilz) Ende Juli 2017 die SPÖ-Wahlkampfleitung hinschmiss, übernahm Vetter seine Aufgaben. Er gehörte dann zu jenen, die bereits vor dem 17. Mai 2019 Kenntnis vom Ibiza-Material hatten; Michael Pilz verhandelte für die SPÖ mit Ramin Mirfakhrai über einen Erwerb. Wenn Gusenbauer mit Siegfried Wolf und Böhmdorfer bei Benko posierte siehe Bildergalerie vom „Törggelen“ 2014 von Andreas Tischler, so offenbart dies einige Zusammenhänge, nicht zuletzt wegen Oligarch Oleg Deripaska. Gusenbauers Ex-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina übernimmt die PR für Wolf als neuen Eigentümer von MAN; am Beginn der Eurofighter-Beschaffung stand die für EADS attraktive Kooperation von Magna mit Russland. Es ist bekannt, dass Wolf im August 2016 eine Spendenralley für Kurz startete, der ein Jahr später ÖVP-Chef wurde. Sehen wir uns einmal an, warum Gusenbauer im Herbst 2017 Michael Rami engagierte und nicht Parteianwalt Michael Pilz (was auch wegen der Manipulation von Eurofighter-U-Ausschuss und Justiz pro Gusenbauer heikel gewesen wäre, an der Pilz mitwirkte). Es ging darum, dass Wolfgang Fellner ein Dossier über die SPÖ veröffentlichte und es „Silberstein und Gusi“ zuschrieb. Das Papier, in dem Christian Kern als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wurde, stamme „direkt aus dem Büro des SP-Akademiechefs“. Gemeint ist das Renner-Institut, dessen Präsident Gusenbauer bis November 2017 war, und dass es Gusenbauer war, der Kern pusht und ihm Tal Silberstein als „Berater“ nahelegte. Tatsächlich stammt das Dossier von Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert Leingruber, der seit Dezember 2008 Sprecher von Rene Benkos Signa ist und seltsamer Weise 2017 mit Eveline Steinberger-Kern in einem zum Life Ball gehörigen Verein sass.

Tanner in Niederösterreich

Ehe Klaudia Tanner Ministerin wurde, stand sie an der Spitze des Bauernbundes in NÖ und kam bisweilen in der oben abgebildeten Zeitschrift vor. Schon bei den Koalitionsverhandlungen 2017 war sie als Ministerin im Gespräch, jedoch auch Erwin Hameseder. Doch dann wurde Mario Kunasek von der FPÖ Minister, und auch das Innenressort ging an die Blauen, nämlich an Herbert Kickl. Es scheint zu einer Zug um Zug umgesetzten Strategie zu gehören, denn nach Ibizagate und durch die so ermöglichten Neuwahlen sind BMLV und BMI in türkiser Hand. Dies löste bei weitem weniger Empörung aus, sodass auch nur verhalten Kritik geübt wird an Umstrukturierungen im BMLV. Man braucht sich nur an die geschürte Hysterie erinnern, als 2011 Generalstabschef Edmund Entacher abberufen wurde und niemand die Frage stellte, wer dies wirklich veranlasst hat. Als Norbert Darabos 2007 Minister wurde, hätte er sich eher das BMI gewünscht, doch man gab ihm dann auch noch den Milizangehörigen und SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef mit. Weil Darabos, obwohl er „nicht gedient“ hat, rasch durchschaute, was Sache ist, wurde er abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt und Kammerhofer erteilte illegale Weisungen für Gusenbauers Hintermänner. Weil er zuvor SPÖ-Parteimanager war, wusste Darabos aber um die russische Strategie der Subversion und Infiltration, gegen die er die Nachrichtendienste des Bundesheers einsetzen hätte können. Damit sind wir bei einem weiteren aktuellen Aspekt, denn es versagen nicht nur diese Dienste, sondern auch der Verfassungsschutz, den Karl Nehammer ja neu aufstellen soll. Was in Österreich passiert, erlebt man ähnlich auch in Deutschland, wo es Videos mit dem neuen Befehl bei der Bundeswehr „Maske runter“ gibt. Bei uns wurde bekannt, dass bei Soldaten im Auslandseinsatz nun Impfpflicht besteht; Corona-Panikmache und ergriffene Massnahmen sind schlicht hybride Kriegsführung gegnerischer Kräfte. Ohne Zersetzung, d.h. das gezielte Unterminieren gesellschaftlicher Strukturen würden dem nicht massgebliche Akteure wie auf Knopfdruck folgen. Dies zu erkennen ist Aufgabe von Geheimdiensten, und das hat nichts mit Geschlecht oder „Hat er oder sie auch ‚gedient‘?“ zu tun, sondern mit der Fähigkeit, Zusammenhänge und Muster wahrzunehmen. In Deutschland sollte man sich mit der Wiedervereinigung und dem Erbe der Stasi befassen, in Österreich mit Spionage nach dem zweiten Weltkrieg, aber auch z.B. mit der Rolle von Österreichern bei russischer Spionage in England.

Gusenbauer und das BVT

Warum konnte Gusenbauer dank Kickl seine Tochter beim BVT unterbringen, auch wenn sie es nur ein paar Monate aushielt? Eine Sicherheitsüberprüfung sollte sie bei diesem Vater wohl kaum bestehen. Andererseits überprüfte das Abwehramt Kammerhofer nie und sah auch sonst bei russischer Spionage weg bzw. beteiligten sich Einzelne (generell beim Heer) auch daran. Wir müssen damit rechnen, von Scheinopposition an der Nase herumgeführt zu werden. Was die FPÖ betrifft, so stellt sie mit Norbert Steger den Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates, der jedoch wie Gusenbauer und Kern mit Martin Schlaff verbandelt ist. Auch wenn Gerald Grosz und Peter Pilz, die früher dem Parlament angehörten, jetzt Bücher verkaufen, ist Vorsicht angebracht. Der Zynismus von Grosz mag vielen gefallen, doch er versuchte nicht, etwas an Zuständen zu ändern, deren heutige Folgen er kritisiert. Pilz wirkte immer aktiv daran mit, Hintergründe zu vertuschen und deckte immer nur scheinbar auf. Wenn wir zu den Forderungen an Facebook-User zurückkehren, bleibt festzustellen, dass es keine Maskenpflicht, keine Umetikettierung und keine falsche Zuschreibung an Katharina Nehammer gegeben hätte, wenn Exekutive und Militär ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nachgekommen wären. Kein Fun Fact ist, dass Michael Rami Verfassungsrichter ist (von der FPÖ nominiert) wie Wolfgang Brandstetter, der jedoch seine Funktion inzwischen zurücklegte.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!