Van der Bellen, Blümel und die Mafia

Alexander van der Bellen schaltet das Straflandesgericht Wien ein, damit Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-U-Ausschuss alle Akten liefert. Freilich legt er damit auch offen, dass er dies bisher nicht sicherstellte, anders als er behauptet hat. Was manche dennoch als Sensation feiern, muss man am bisherigen Verhalten des Präsidenten messen. Dafür bietet sich das Thema Eurofighter an, denn beim ersten U-Ausschuss 2006/7 war er Chef der Grünen und bei den beiden weiteren 2017 und nach Neuwahlen 2018/19 war er schon Bundespräsident. Und wenn die ÖVP jetzt gerne mit der Mafia verglichen wird, sollten wir uns einmal ansehen, wie es van der Bellen mit ihr hält. Es ist auch interessant, dass die Oligarchen der blutigen russischen Aluminiumkriege Verbindung nach Österreich haben, was für Oleg Deripaska, Viktor Vekselberg und Michael Cherney gilt. 2007 stieg Deripaska bei Strabag, Magna, Hochtief ein; der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende seit 2010 Alfred Gusenbauer wurde von Martin Schlaff gefördert, einem Geschäftspartner Cherneys. Vekselberg dealte nicht nur mit Deripaska, sondern auch mit Werner Koglers Schwager Ronny Pecik. Wenn man mit der Materie vertraut ist, wundert es einen nicht, dass Vekselberg wie Deripaska Verbindungen zur 2006 per Dekret Putins gegründeten United Aircraft Corporation hat.

Die OAK abgekürzte UAC beteiligte sich mit 5 % an EADS, was die Vorgaben für Gusenbauer änderte, der im Wahlkampf versprach, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Dass 2007 ein Vergleich nach Scheinverhandlungen zustande kam, deckten auch die Grünen mit van der Bellen, Kogler und Peter Pilz (Vorsitzender des ersten UA). Wenn man sich ansieht, wie van der Bellen, Ex-Präsident Heinz Fischer und Pilz schon in den 1980er Jahren zusammenhielten, als es Spionagevorwürfe gegen Pilz gab, ahnt man ihren gemeinsamen Background. Es ist daher auch logisch, dass sich van der Bellen als Kandidat nicht für Hochverrat im Verteidigungsministerum interessierte, den ja auch Fischer immer deckte. Er durfte sich im Wahlkampf der Unterstützung durch Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner erfreuen. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern warb für ihn, der 2016 eigentlich CEO von RHI werden sollte, wo Schlaff beteiligt ist. Van der Bellen sah natürlich weg, als der Eurofighter-UA 2017 und die Justiz belogen wurden, um den abgeschotteten, überwachten, bedrohten Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer zu machen.

Finanzminister #Blümel hat heute Stellung zu den falschen Vorwürfen der #Opposition rund um die Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-U-Ausschuss bezogen. #IbizaUA https://t.co/fdXkGFPabM

— zur-Sache.at (@ZurSache_at) June 23, 2021

ÖVP-Medium „Zur Sache“

Die Reaktionen der ÖVP auf Angriffe mögen jetzt lächerlich wirken, doch zugleich ist kaum jemand bereit, alle mit demselben Maß zu messen. Van der Bellen wurde ja ein Jahr lang im Wahlkampf 2016 als Lichtgestalt gezeichnet, ohne dass sein Verhalten in den Grünen oder sein politisches Agieren je auf dem Prüfstand sein durften. Kritik wird ausschliesslich dann geübt, wenn jemand davon persönlich betroffen ist, aber ohne auch nur einen Millimeter jenseits des eigenen Schrebergartenzaunes wahrzunehmen. Man kann bei van der Bellens Verstrickungen auf Ibizagate-Vorwissen verweisen, wobei er nicht lange vor dem 17. Mai 2019 Bescheid wusste. Wenn er den Klimagipfel von Arnold Schwarzenegger und Co. eben auch damals unterstützte, so trat dort u.a. Klemens Hallmann als Sponsor auf. Hallmann ist Geschäftspartner von Rene Benko, dessen „Törggelen“ auch van der Bellen besuchte; Benko wiederum macht Geschäfte mit Pecik. Wenn wir unten van der Bellen bei Benko sehen, müssen wir wissen, dass auch die von ihm nach Ibizagate ernannte Kanzlerin Brigitte Bierlein zu Benkos Gästen gehört.

Bei Benko im Wahlkampf 2016

Mit Koglers Fantasien von sauberen Grünen hat die Rolle seines Schwagers Pecik wenig zu tun, wenn es um die Privatisierung von Staatseigentum geht. Diese war charakteristisch für die Schüssel-Regierungen, ist aber auch eine Komponente bei Türkisgrün, was die Funktion von Blümel und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid erklärt. Dazu können wir auch mit Corona verkaufte Umverteilung zählen, da Milliardäre noch reicher wurden und auch „Corona-Hilfen“ beanspruchten. Van der Bellen verhielt sich da höchst passiv, wie er ja auch niemals bereit war, unsere Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen. Wer sich jetzt an van der Bellen vs. Blümel berauscht, ist nicht selten vollkommen von der Rolle und deckt damit Korruption in den eigenen Reihen. Wie alles zusammengehört, sieht man auch, wenn sich Oleg Deripaska, Wolfgang Schüssel und Siegfried Wolf treffen. Deripaskas dank SPÖ-Connections eingebürgerter Ex-Schwiegervater Walentin Jumaschew hat jetzt gemeinsam mit Tochter Polina Anteile an Deripaskas En+ im Wert von 200 Millionen Dollar verkauft.

Oleg Deripaska, Siegfried Wolf und Wolfgang Schüssel https://t.co/XQhXuqBTf4

— alexandra bader (@cw_alexandra) June 23, 2021

Treffen von Deripaska, Wolf, Schüssel

Es passen alle Puzzleteile zusammen, denn Schüssel ist Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Lukoil, der u.a. in Kasachstan aktiv ist (hallo Gusi!) und seine Wiener Zentrale am Schwarzenbergplatz errichtet mit Sowjet-Denkmal, Sberbank Europe mit Wolf als AR-Vorsitzenden und Industriellenvereinigung als Nachbarn. Gusenbauer wiederum ist im Think Tank des früheren Chefs der russischen Staatsbahnen RZD Wladimir Jakunin aktiv, der Putin noch aus seiner KGB-Zeit kennt. Christian Kern ist jetzt Aufsichtsrat bei RZD und auch Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association. Dieser gehört auch Brigitte Bierlein an; Kern ist zu dem Präsident einer Industrielobby, die direkt an die kommunistische Partei Chinas andockt. Kern betreibt mit seiner Frau die Blue Minds Group, in die Gusenbauer und Haselsteiner investieren; sie hat natürlich auch Corona-Hilfen beantragt und bekommen. Nicht weit von Lukoil finden wir das Haus des Sports, in das Darabos als Minister mehr oder weniger abgeschoben wurde, damit der Kabinettschef im BMLV ungehindert illegale Befehle des russischen Geheimdienstes ausführen konnte. Dieter Brosz ist jetzt im Kabinett Koglers zu finden, arbeitete aber immer mit van der Bellen und mit Eva Glawischnig (später Novomatic) zusammen; er zeigte Darabos 2014 an wegen der Förderung für die Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat, obwohl/weil Darabos keine Entscheidungen gemäss Verfassung treffen durfte. Die Justiz stellte die Ermittlungen gegen ihn ein, wird aber andere anklagen; hier ist von vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung die Rede, doch die WKSTA darf nicht realisieren, dass so auch via BMLV eine Menge Schaden angerichtet wurde. Kern brachte den Kabinettschef dann bei den ÖBB als Abteilungsleiter ohne Arbeit unter, woran sein Nachfolger Andreas Matthä (auch in der ACBA) nichts änderte.

Gemeindebau war gestern – schöner Wohnen mit dem Ex-SPÖ-Kanzler – unser aktueller Lifestyle-Aufmacher:#genossenschaftsbau @SPOE_at https://t.co/8csgzJEyGu

— Richard Schmitt (@Schmitt_News) June 23, 2021

Wohnen im Sozialismus

In einem System vollkommener Korruption und Subversion fällt allenfalls auf, wenn da und dort jemand nicht mitspielen will und deswegen bestraft wird. Oder man tut von Zeit zu Zeit so, als würde man gegen Korruption vorgehen, wozu auch der Ibiza-U-Ausschuss dienen soll. Dieser kreist jedoch längst nur mehr um geleakte Chats und Falschaussagen, die nicht einmal ansatzweise die Bedeutung der Lügen im Eurofighter-UA haben. Deshalb ist es für Blümel auch zugleich leicht und sinnlos, sich zu verteidigen. Es geht einzig um Narrative, wenn z.B. die Opposition nichts gegen Corona-Lügen unternimmt, die etwa die Belegung von Intensiv-Betten betreffen. Dies macht Sebastian Kurz ebenso wenig rücktrittsreif wie Fake-Tests, wohl aber, dass er Gernot Blümel van der Bellen nicht zur Entlassung aus dem Amt vorschlägt. Aus dem umfangreichen falschen Narrativ bei Eurofighter, das Politik, Medien, Justiz pflegen, sei hier nur ein Detail herausgegriffen, weil es besonders gut zu Ibiza passt. Am 2. Juni 2017 soll plötzlich ein Vergleichsentwurf vom 24. Mai 2007 im BMLV in einem regelmässig geleerten Schrank „gefunden“ worden sein, mit dem Peter Pilz auftrumpfte.

Blümels Reaktion

Den dazu passenden Zeugen hatte man am 31. Mai für den 2. Juni nachmittags in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen, den Rektor der Linzer Universität Meinhard Lukas, der inzwischen Geschäftspartner der Kerns, von Gusenbauer und Haselsteiner ist. Er nahm 2007 an Scheinverhandlungen mit seinem alten Bekannten Helmut Koziol teil, was auf die Kappe von Gusenbauer ging, aber nicht Thema sein durfte. Nicht nur weil Pilz involviert war, sah van der Bellen bei der Manipulation des U-Ausschusses weg. Dem UA wurde auch alles vorenthalten, was mit Druck auf Darabos zu tun hatte, da auch die Justiz z.B. den Kabinettschef deckte, der ihn abschottete. Absurder Weise beobachtete auch der frühere ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel den Umgang mit Darabos, und dies betrifft auch die Zeit nach dem formalen Ministeramt. Denn da war Darabos sein Gegenüber als SPÖ-Bundesgeschäftsführer, durfte aber wiederum nicht mit ihm reden. In einem hat die ÖVP recht, sie wird ohne Maß, aber durchaus mit einem Ziel attackiert. Denn bei Thomas Schmid, der Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium war, wird durch seine Chats deutlich, dass er sich als heimlicher Minister fühlte, auch hier auf den eigentlichen Amtsinhaber aufgepasst werden musste (für wen?). Niemand registriert, dass man so etwas im BMLV nicht wahrhaben wollte, was auch für die ÖVP selbst gilt, die damit eine Handhabe gegen die Opposition hätte. Abschließend sei bemerkt, dass sich van der Bellen auch zur Mafia bekennt, wenn er zulässt, dass ich schikaniert werde, weil ich Korruption, Kriminalität und Hochverrat aufdecke.

Van der Bellen und Brosz 2012

Eigentlich suchte ich bloss nach einer Meldung zu Brosz und van der Bellen, doch eines der ersten Resultate ist der Link zu einem Facebook-Posting van der Bellens zu einem Volksbegehren der Grünen. Wir haben ja gerade wieder ein Volksbegehren gegen Korruption mit höchst fragwürdigen Proponenten. Doch hier ist auch das Datum interessant, denn dies war vor der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013, bei der Van der Bellens Kumpel Pilz die Chance auf einen radikalen Abbau des Bundesheers sah (cui Bono?). Es gab zwei Personenkomitees, „Einsatz für Österreich“ mit dem stellvertretenden Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Erwin Hameseder von Raiffeisen und „Unser Heer“ mit Hannes Androsch, weil es ja der Aufsichtsratsvorsitzende Gusenbauer nicht gut selbst übernehmen konnte. Das eine trat für das bestehende System ein, das andere für ein kleines „Profiheer“, also These – Antithese – Synthese. Dazu passt auch, dass letztlich Ex-Bürgermeister Michael Häupl und Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll die Befragung auf Schiene brachten, denn sie dienen der gleichen Agenda. Van der Bellens Gewäsch von der Schönheit unserer Bundesverfassung nach Ibiza galt auch da nicht für Darabos, der fast nie auftreten oder zu „seinem“ Thema Stellung nehmen durfte und für die Wehrpflicht war, das aber nicht auszusprechen wagte (und natürlich nicht frei entscheiden durfte, wen er trifft). Es überrascht nicht, dass auch der damalige Vizekanzler Michael Spindelegger mauerte, wenn es um Darabos‘ Lage ging; immerhin diente der Förderer von Kurz und Co. dann dem Oligarchen Dmytro Firtash.

Doskozil nach Angelobung 2020

Als Hans Peter Doskozil nach der vorverlegen Landtagswahl wieder als Landeshauptmann angelobt wurde, attackierte er Airbus. Dies war van der Bellen ganz recht, war dies doch eine Kampagne, die Doskozil mit Pilz gestartet hatte und der sich auch die neue Bundesregierung verpflichtet fühlt. Es ging letztlich darum, dass Russland und China Airbus und Boeing auf dem Markt für Grossraumjets Konkurrenz machen wollen. Im Herbst 2020 wurde verkündet, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Hubschrauber um 300 Millionen Euro bei Leonardo und nicht bei Airbus bestellt. Leonardo ist am russisch-chinesischen Jet CRAIC CR929 beteiligt, für den man Komponenten für den Rumpf liefert. Van der Bellen war natürlich auch nie besorgt wegen der vielen Wirecard-Verbindungen nach Österreich oder wegen der Pleite der Commerzialbank Mattersburg und der Rolle der SPÖ. Aber man versteht es irgendwie, denn Rene Benkos Signa mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat ist der grösste Kunde von TPA. Diese Kanzlei „prüfte“ auch Wirecard CEE in Graz und sowohl die Commerzialbank als auch deren Mehrheitseigentümer. Letzteres wurde über die Landesregierung recht diskret abgewickelt und keiner wunderte sich, was hier wirklich abgeht; auch nicht, dass TPA trotz einer Sperre von zwei Prüfern durch die Finanzmarktaufsicht weiter die CBM prüfte, obwohl dies dadurch gesetzlich untersagt war. Dass auch Doskozil in einem U-Ausschuss (zur Commerzialbank) gelogen haben soll, stört van der Bellen überhaupt nicht (erst recht nicht all seine anderen Lügen). Es ist schlimm, dass sich Thomas Schmid den ÖBAG-Chefposten quasi selbst gebastelt hat (weil er für wen Spielmaterial ist?), aber vollkommen okay, dass Gusenbauer, Doskozil, Pilz Darabos mit Falschbehauptungen aus der Politik getreten haben. Auch bezeichnend, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft alle Chats von Schmid über mehrere Jahre ausgewertet hat und diese auch Medien erhalten haben. Währenddessen ging es bei Doskozil nur um den 14. Juli 2020, als er von der Finanzmarktaufsicht von der geplanten Sperre der CBM erfuhr; von seinen Chats sickerte keine Silbe durch. „So sind wir nicht“ – weil nicht jede einzelne Person in Österreich so niveau- und gewissenlos ist wie Van der Bellen und Co.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!