Sebastian Kurz und die Wahrheitspflicht

Warum stürzen sich alle so auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit einer Heftigkeit, die nichts mehr mit einem tatsächlichen Sachverhalt zu tun hat? Es wird so getan, als habe noch nie jemand in einem U-Ausschuss mutmasslich die Unwahrheit gesagt und als seien Ausschuss und Korruptionsstaatsanwaltschaft geradezu sakrosankt. In Wahrheit wird wie so oft aus einer Mücke ein Elefant gemacht, während man eine Unmenge an Fakten zu mehreren Elefanten zusammensetzen kann. Dabei geht es jedoch um diverse Tabus, sodass diese Puzzles die Elefanten im Raum darstellen, über die nicht gesprochen werden darf. Es fällt auf, dass selbst Menschen, die der Corona-Propaganda müde sind, jetzt genau jene Medien feiern, die ihnen diese einhämmern, die aber auch Kurz ins Visier nehmen. Wie z.B. der ORF (mit dem „Helden“ Armin Wolf, der Kurz in der ZiB 2 am 12. Mai befragte) manipuliert, zeigt der Clip unten.

Ziemlich am Anfang wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben, indem Peter Pilz zu Wort kommt. Als er ein Mal und nie wieder einen U-Ausschuss leitete (Eurofighter 2006/7), war sein Umgang mit Zeugen zum Speiben, denn er demütigte sie, machte sich über sie lustig und sah bei Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos weg. 2017 brachte er wieder einen Eurofighter-UA auf Schiene, in dem gelogen wurde, dass sich die Balken bogen, um Darabos für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich samt Scheinverhandlungen verantwortlich zu machen. Hier hätte die jetzt von Schnappatmung wegen Kurz befallene Twitteria sich UA-Protokolle näher ansehen sollen, denn Darabos beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie. Dies sagten beide auch aus, doch Peschorn wurde gegen den Willen des Ministers entfernt, damit Gusenbauer empfohlene alte Bekannte so tun konnten, als würden sie verhandeln.

Aus dem ORF-Report am 11. Mai 2021

Pilz ging 2016 einen Pakt mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ein, für den nicht nur Darabos aus dem Weg geräumt werden sollte, sondern dem Pilz auch bei Attacken auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers half. Apropos Gusenbauer – unten sehen wir ihn mit Sebastian Kurz bei Rene Benko, in dessen Signa Holding Gusenbauer Aufsichtsrat ist. Welch ein Zufall aber auch, dass Signa der grösste Kunde der in die Commerzialbank-Affäre involvierten Wirtschaftsprüferkanzlei TPA ist, die auch mit Wirecard zu tun hat. Wenn jetzt Genossen lautstark den Rücktritt von Kurz fordern, kann man sie nur ironisch fragen, wann denn Doskozil als Landeshauptmann zurücktritt, da auch gegen ihn ermittelt wird. Er soll im U-Ausschuss des Landtages falsch ausgesagt haben, was den Tag vor der Schließung der Commerzialbank betrifft, den 14. Juli 2020. Freilich ist dies nur die Spitze der Spitze des Eisberges, da es bei ihm (und seinem Vorgänger Hans Niessl) auch um TPA geht, um Gefälligkeiten für „russische Investoren„, um Veruntreuung im Bund und im Land und um an Darabos begangene Delikte. Gusenbauer und Kurz sind natürlich bei Benko in „bester“ Gesellschaft, etwa von Pamela Rendi-Wagner, Helmut Brandstätter, Wolfgang Fellner, Christian Rainer, Siegfried Wolf, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka, um nur wenige zu nennen.

Man bekommt bei Benko vorgeführt, dass alles hinter den Kulissen zusammengehört und Parteigrenzen keine Rolle spielen. Freilich wird dann und wann ein Akteur herausgepickt, um mit ein paar ihm endlos vorgehaltenen Details ein Exempel zu statuieren und scheinbar Korruption zu bekämpfen. Bei allen, die sich besonders über Kurz empören, gibt es tiefe Verstrickungen oder zumindest demonstratives Wegsehen. Wenn sich unbeteiligte Personen jetzt mitreissen lassen, sind sie hoffnungslos naiv und werden ganz leicht zum Spielball. SPÖ und NEOS ziehen sich Kurz gegenüber daran hoch, dass er die Frage, ob er „nie“ mit Thomas Schmid über dessen Interesse an der ÖBAG sprach, mit „Nein“ antwortete und meinte, dass dieses Interesse allgemein bekannt war. Eine doppelte Verneinung ergibt aber ein „Ja“, sodass Kurz falsch interpretiert wurde, wie seine Verteidiger anmerken. Dieser Mücke stehen die Elefanten gegenüber, welche die kriminelle Vereinigung von Doskozil, Gusenbauer und Pilz dem Eurofighter-UA aufband und die die WKSTA als schützenswert betrachtet, die ja mit Pilz kooperiert. Alles steht zur Disposition, was beim Ibiza-U-Ausschuss hochgespielt wird und um ihn herum stattfindet, etwa wenn „der Kurz-Akt“ unter anderem bei Pilz‘ „Zackzack“ landet. Wird das auch mit dem „Doskozil-Akt“ passieren und warum erreichte der Akt zu den von Pilz in Absprache mit Doskozil und Gusenbauer angestrengten Ermittlungen Darabos nicht in der Öffentlichkeit?

Beim „Falter“ zum „Kriminalfall Kurz“

Es kann wie gesagt alles von Bedeutung sein, auch wer wen als Vertrauensperson in einen UA begleitet. Bei „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler war dies Alfred Noll, der Anwalt des „Falter“, der nach dem Eurofighter-UA 2017 der Liste Pilz 100.000 Euro spendete und mit ihr ins Parlament einzog. Florian Klenk wird oben von Raimund Löw interviewt, der einst mit Peter Pilz in der Gruppe Revolutionärer Marxisten war; Pilz ist mit Klenk befreundet. Am „Falter“ ist der Porsche-Clan beteiligt und bei Porsche sitzt Siegfried Wolf im Aufsichtsrat, der Geschäftspartner von Oleg Deripaska ist; damit sind wir dann auch wieder bei SPÖ (Gusenbauer) und NEOS (Hans Peter Haselsteiner). Gerne verweisen einige auf mediale Auftritte von Manfred Matzka und Heinz Mayer, die aber beide für Gabriel Lansky tätig sind. Sein Name taucht im Kontext von Ibizagate immer wieder auf und er vertritt als Anwalt Russland und Kasachstan; 2006 leitete er ein Personenkomitee für Gusenbauer, der dann für Kasachstan, die Ukraine, Serbien lobbyierte. Wer jetzt nur Kurz vorwirft, dass es in Richtung Autokratie gehen soll, war meist bereit, sich für sog. Corona-Massnahmen ins Zeug zu legen und will selbst ein autokratisches System.

ÖVP vs. FPÖ

Besonders bei manchen Politikern könnte man meinen, dass sie noch nie von Triggern gehört haben, so gut lassen sie sich über Emotionen wie gekränkte Eitelkeit steuern. Dabei muss man nicht einmal persönlich einen Verlust erlitten haben, es reicht schon der Wechsel zwischen Regierung und Opposition. Auf dieser Basis kann man niemals Korruption an sich abstellen, weil Regeln immer nur für andere gelten sollen. Und es ist nie per se unfair, wenn Medien Kampagnen fahren und desinformieren, sondern nur dann, wenn es die eigene Gruppierung trifft. Paradoxer Weise kritisiert kaum jemand, dass es Kurz und andere in einem Bereich überhaupt nicht mit der Wahrheit hielten, und zwar bei fast allem, was mit Corona zu tun hat. Dies soll uns daher erhalten werden mit anderen Liars in Chief, etwa einer Ärztin, die komplett vergessen hat, dass sie Politikerin sein sollte. Bei den NEOS wiederum ist ein Blick hinter die Kulissen interessant, und dies nicht nur wegen der Verbindungen zur SPÖ.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

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