Warum klagt die Justiz Ex-Minister Norbert Darabos nicht an?

Im Jahr 2020 stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft zwei Ermittlungen ein, die Norbert Darabos als Ex-Verteidigungsminister (2007-2013) und als Ex-Sportminister (2009-2013) betreffen. Wenn man davon ausgeht, dass ein Minister Ressortverantwortlicher und nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung mit dem Weisungsrecht ausgestattet ist, erscheint dies unlogisch. Es geht zum einen um den Eurofighter-Vergleich 2007, zum anderen um Subventionen für die Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat. Anzeige erstatteten Grüne („Grüne“ für Gusenbauer?): 2017 Peter Pilz wegen Eurofighter, 2014 Dieter Brosz wegen Multiversum. Vizekanzler Werner Kogler hätte gerne gehabt, dass Pilz bei ihm arbeitet, Brosz tut dies inzwischen als Sport-Abteilungsleiter. Beide wussten, dass Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, fanden das jedoch in Ordnung. Die Justiz weigerte sich bislang, Zeugen für den Umgang mit Darabos zu befragen und den Hintergründen nachzugehen, d.h. sie deckt Straftaten und Täter. Doch sie ist offenbar davon überzeugt, dass er seiner Ministerverantwortung nicht nachkommen konnte, sonst würde sie ihn haftbar machen; beim Multiversum betont sie sogar „vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerweisung“.

Sie muss endlich Nägel mit Köpfen machen und verabsäumt Ermittlungen nachholen, um einen grösseren und teilweise prominenten Personenkreis unter anderem wegen Hochverrat vor Gericht zu bringen und auf Jahre aus dem Verkehr zu ziehen. Dies ist schon deswegen erforderlich, weil er auch mit anderen Skandalen zu tun hat und man ihn Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten zuordnen kann, auch wenn nicht jeder realisiert, wessen Handlanger er ist. Das „profil“ recherchierte zwar schon länger zum Multiversum (und zu Eurofighter), deckte aber immer jene Personen, bei denen es nicht anstreifen soll. Dazu gehört etwa Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag und AR bei Signa; am „profil“ (das zum „Kurier“ gehört) ist wie an der Strabag Raiffeisen beteiligt und Rene Benko, dessen Signa u.a. von Raiffeisen Kredit bekommt. Es war nicht nur den „profil“ einfach nicht möglich, die Situation von Darabos zu thematisieren, weil dies das Kartenhaus zum Einsturz bringen würde, das in Österreich für fremde Interessen errichtet wurde.

Tweet des „profil“

Als Darabos 2009 auch die Sportagenden übernommen hatte, war dies ein willkommener Anlass dafür, ihn unter Zwang mehr oder weniger ins Haus des Sports in der Prinz Eugen-Strasse beim Belvedere abzuschieben. So hatten Gusenbauers Hintermänner über ihre Marionette im Verteidigungsministerium Kabinettschef Stefan Kammerhofer freie Hand. Es interessierte weder die Justiz (die nie gegen Kammerhofer und Co. ermitteln wollte) noch Medien oder Parlament, dass Darabos mit vielen Menschen nicht reden durfte, die er treffen hätte müssen. Wenn Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache jetzt wegen Bestechung und Verletzung der Amtspflicht angeklagt wird (er soll einen Gesetzesentwurf für den Betreiber einer Privatklinik eingebracht haben, wirkt es wie blanker Hohn. Denn Kammerhofer verletzte permanent das alleinige Weisungsrecht von Darabos und brachte nicht nur Gesetzesvorschläge für seine Hintermänner ein. Er „spielte Minister“, bedrohte und verleumdete alle, die sich dem nicht fügen wollten, setzte die Justiz und Disziplinarmassnahmen ein; alles war immer rechtswidrig und illegal und bedeutete für einige Menschen und die Republik Österreich schweren Schaden. Kammerhofer machte möglichst wenig schriftlich bzw. vernichtete Akten und konnte auf den erwähnten vorauseilenden Gehorsam bei Beamten bauen, die sich strafbar machten, ohne je belangt zu werden. Wir sehen unten einen Screenshot aus dem Fraktionsbericht der Grünen zum U-Ausschuss zu Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments.

Aus dem Fraktionsbericht 2009

2007 beauftragte Darabos den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie, wie Peschorn und er im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 betonten. Dennoch und deswegen wurde Peschorn über die illegitime Befehlskette via Kammerhofer ausgebootet, sodass es ab 24. Mai 2007 Scheinverhandlungen zwischen den alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol kam. Diese waren Gusenbauer
von seinem Freund und dann Geschäftspartner Leo Specht empfohlen worden und sollten einen Vergleich abliefern, mit dem auch der Kaufvertrag von 2003 verglichen ist. Obwohl es auf die Kappe von Russen-Gusi geht, wurde der UA 2017 vor allem von Peter Pilz als Farce inszeniert, um den damaligen Minister Hans Peter Doskozil zu unterstützen. Dieser wurde dann statt Darabos Landeshauptmann, doch es ging auch darum, Gusenbauer zu decken und Airbus zu attackieren. Beim Ex-Kanzler muss man (wie bei Hans Niessl und seinem Nachfolger Doskozil) an den Oligarchen Oleg Deripaska denken, der bei Magna und Strabag einstieg, nachdem er am 24. Mai 2007 mit Wladimir Putin Gusenbauer traf. Vor der von Putin und Deripaska angewandten Strategie warnte die russische NGO Society against Terror and Corruption 2004 den damaligen Innenminister Ernst Strasser in einem erhalten gebliebenen Schreiben.

Aus dem Brief von Satcor

Ironischer Weise war Strasser Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, die 2020 wegen der Wirecard-Affäre negative Schlagzeilen machte. Denn sie wurde von Markus Braun und Jan Marsalek gesponsert, aber auch von Strabag, Novomatic, Signa und Magna. Was den erwähnten Michail Chernoi betrifft, ist er bei uns auch als Geschäftspartner von Martin Schlaff bekannt, der beim Feuerfest-Konzern RHI investierte (und Gusenbauer zum Aufsichtsrat machte), ehe sich Deripaska an Magna, Strabag, Hochtief beteiligte. Wir sehen unten einen Auszug aus einem Protokoll des Korruptions-U-Ausschusses von 2011/12 (Seite 60), der Niessl und Doskozil in schlechtem Licht erscheinen lässt. Präziser gesagt wurde im November 2008 auf ein Jahr befristet eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See angemietet. Walentin Jumaschew und Familie sollten so eingebürgert werden und waren dort wohl nie, doch Landeshauptmann Hans Niessl fuhr jeden Tag vorbei; ab November 2008 kümmerte sich Doskozil bei ihm um Fuhrpark und Chauffeure. Deripaska und sein Schwiegervater Jumaschew betrieben Firmen mit der Adresse Teinfaltstrasse 8 in 1010 Wien, wo auch Gusenbauer und Specht ihr Büro hatten.

Korruptions-U-A 2012

All dies muss man mit in Rechnung stellen, wenn es darum geht, warum der Eurofighter-Vergleich gegen den Willen von Darabos zustande kam und warum er dann via U-Ausschuss für Doskozil abserviert wurde. Dass auch Landesräte im Burgenland zu Statisten degradiert werden, macht die Commerzialbank-Affäre deutlich. Denn die Prüfer der Bank, die Kanzlei TPA, übernahmen auch die Revision jener Kreditgenossenschaft, der die Bank fast allein gehörte, und zwar, indem das Land an sie delegierte. Der eigentlich zuständige Wirtschaftslandesrat wurde übergangen und man wickelte es über den Schreibtisch des Finanzlandesrats ab. Dies war vor Hans Peter Doskozil bis Dezember 2017 Helmut Bieler, der seine Tätigkeit und die von Darabos so sah, dass man das Regieren an ein Büro übertrage. Wenn dies nicht unter Zwang geschieht, ist es natürlich Amtsmissbrauch; bei der Commerzialbank-Affäre fragt sich, warum TPA als Prüfer der Bank und der Genossenschaft nicht erkennen durfte, was jedem unabhängigen Prüfer sofort auffällt. Dies gehört zu den zahlreichen Ungereimtheiten wie auch Doskozils sieben Versionen des 14. Juli 2020, als er von der Finanzmarktaufsicht erfuhr, dass die Bank gesperrt wird. Nicht von ungefähr gibt es auch Wirecard, unter anderem, weil TPA auch Wirecard CEE in Graz prüfte; Raiffeisen verlor sowohl bei Wirecard als auch bei der Commerzialbank einige Millionen; mit Wiener Wohnbaugenossenschaften verbindet der Verlust im Burgenland.

Pressekonferenz der ÖVP

Die ÖVP ist wie die FPÖ in beiden Bundesländern in Opposition und hat dank Commerzialbank-Pleite auch jede Menge Munition gegen die SPÖ. Bei TPA ist übrigens auch von Bedeutung, dass der grösste Kunde Signa ist und es personelle Verflechtungen gibt. Gerade hat eine Analyse Signas Immobiliendeals unter die Lupe genommen und ist zum Schluss gekommen, dass es systematische Aufwertungen gab. Freilich stehen Alfred Gusenbauer, Siegfried Wolf, Sebastian Kurz, Thomas Schmid, Hans Peter Haselsteiner und Co. Rene Benko nahe, nicht aber Darabos, sodass es die Justiz nicht interessiert. Es fällt auch auf, aus welchen Ermittlungen etwas durchsickert und worum es sich dabei handelt. Würde die Justiz auch „rote“ Handys beschlagnahmen, sie auswerten und dann an die Medien leaken, bekämen wir rasch ein ganz anderes Bild von manchen Politikern. Wahrscheinlich wird bei Fällen mit prominenten Beschuldigten auch deshalb auf Anklagen verzichtet, weil die so erzeugte Aufmerksamkeit nach hinten losgehen kann. Denn wenn wahre Umstände verschleiert und die Falschen verfolgt werden, kann dies dann mehr Menschen als sonst auffallen.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!


4 Kommentare zu „Warum klagt die Justiz Ex-Minister Norbert Darabos nicht an?

  1. Kurz steht mit dem Rücken zur Wand. Und greift zu unglaublichen Methoden.

    Der Gesetzesvorschlag des Nehammer ( = Razzienverbot bei Behörden, statt dessen Brief um Amtshilfe schreiben) wird von Zadic abgebügelt. Gott sei Dank.

    MIT dieser Amtshilfe Argumentation hat 2018 ein (offenkundig ÖVP nahes) OLG die BVT Razzia für unrechtmäßig erklärt.

    Man erinnere sich. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte Antrag auf Hausdurchsuchung , ein Richter genehmigte die BVT Razzia, der Kickl als innenminister stellte eine Sondertruppe bereit, damit nix durchsickern kannn, was gelang. Man durfte wichtige Akten aber trotzdem nicht beschlagnahmen, denn DIESER RICHTER-Beschluß wurde vom OLG Wien, der Oberbehörde, aufgehoben.

    Begründung:
    Die Staatsanwaltschaft hätte keine Razzia beantragen dürfen, sondern sie hätte dem Innenministerium einen Brief mit der „Bitte um Amtshilfe“ schicken müssen.( und abwarten müssen, was das freiwillig rausrückt)

    In den Propaganda-Medien wurde der Antrag der STA und der Beschluß des Erstrichters dann als FEHLER des Kickl dargestellt, der rechtswidrig ( und quasi eigenmächtig illegale) Razzien machen soll.

    Man fordert von Kurz jetzt seine emails und sein Handy.
    DAS GIBT ER NICHT HER.

    Der U Ausschuß schreibt jetzt an den Verfassungsgerichtshof, er muss es dem Kurz befehlen. So ein VFGH Befehl liegt beim widerspenstigen Blümel bereits vor, der gibt die Akten aber trotzdem nicht heraus.

    Die Türkisenen brüskieren den Rechtsstaat.

    Der türkise NEHAMMER als POLZEICHEF(!!) , legte jetzt sogar einen Gesetzesentwurf zur ENTMACHTUNG der POLIZEI und der STA vor.

    Die VERDÄCHTIGEN versuchen die Untersuchungen gegen sich zu vernichten, indem die der Polizei Handschellen gegenüber einer korruptverdächtigen Politik anlegen wollen.

    Es ist nicht zu fassen, was die KURZ PARTIE da TREIBT.

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    1. Die Staatsanwaltschaft hat nur wenige Mann und riesige riesige Aktenberge.
      SO geht das nicht mehr weiter.

      Überall Streit und dumme Anpatzerei für den kleinen Wahlvorteil. Jetzt sogar Strafverfolgungsverhinderungs-Gesetzesvorschläge. Und ein paar STA und Polizei Leute sollen mit solchen Knüppeln zwischen die Beine das allgemeine asoziale plünderische Benehmen kontrollieren? Geht nicht.

      Man muß den „Staat an sich“ reformieren.

      Man muß Korruption und Streit „technisch verhindern“, also Strukturen schaffen, wo Korruption und Streit nicht mehr möglich sind oder sich nicht mehr auszahlen.

      Beispiel:
      WÜRDE man das PARLAMENT alle 4 Jahre AUSLOSEN, dann gäbs weder Parteien noch Streit noch Wahlkampf(kosten) noch wüßte man vorab, wen man bestechen muß. Und es lohnt selbst Bestechung nach der Wahl nicht, weil die Strafen drohen ja nach wie vor und der Kassierer ist nur 4 Jahre im Amt. Und dann wird neu gelost.

      Man könnte eine LISTE von 2 Millionen geeigneter Parlamentskandidaten aufstellen, aus der man feierlich lost. Also Kranke, Nichtwollende und alle unter 35 weglassen, menschlich zu unerfahren.

      Sobald das Parlament gelost ist, sollen die 200 Abgeordneten miteinander besprechen, WER aus ihrer Mitte der geeignete Chef ist, sie stimmen dann mit Mehrheit ab, wer Kanzler wird.

      Vorteil: Im Parlament wäre endlich wieder der gesunde Menschenverstand vertreten, es schadet in Wahrheit nicht, wenn Dumme und Bodenständige und rein praktische Hausfrauen dabei sind, denn diese Menschen verstehen instinktiv am besten, was wichtig ist fürs Leben. Wohingegen Bürokraten und Professoren und Wissenschaftler oft gefährlich überheblich und einseitig besserwisserisch sind und wie man sieht, das Volk in den finanziellen Untergang und in ein frischluftfeindliches Versuchskaninchendasein treiben.

      Eine Hausfrau hätte für „RAUS in die LUFT gehen“ und „für HAUSMITTEL gegen Viren“ gestimmt. Und ein praktischer Arbeiter hätte gesagt: „Es geht nicht an, alles aus China zu kaufen und selber nur faul rumzuliegen. Alles aufstehen und arbeiten!“

      Bestimmte Gesetze, die Eckpfeiler der Verfassung sind, dürfen aber nur mit 3/4 Mehrheit und Volksabstimmung geändert werden. Bei Volksabstimmungen würde ich ein WERBEVERBOT vorschreiben, damit die Reichen nicht die Wähler bluffen und kaufen. Jede Interessengruppe soll vom Staat ein Präsentationsbudget bekommen und erklären warum man so denkt wie man denkt.

      Jeder Politiker bekommt kurz Übergangsgeld für die Zeit nach der Politik und geht in die alte Arbeit zurück. Es gibt sehr gutes Entgelt, Übersiedlungshilfe und viel Ehre, damit man sich freut wenn man ins Parlament kommt, aber keine Politikerpension.

      Rein statistisch finden sich unter 200 Zufallsgelosten mindestens 20 sehr intelligente (=Regierung) die in der Lage sind gut zu reden und andere zu führen.

      Man wählt dann einen Oberchef (Kanzler) und der soll sich einen Beraterstab aus erfahrenen Leuten ( ua. Beamten) zusammenstellen, sodaß man gut gewachsenes KNOW how von Fachleuten beiziehen kann, wie man es für notwendig hält.

      Beim Bundespräsidentenamt wäre parallel dazu DAUERSTABILITÄT zwingend notwendig: ich denke, eine Monarchie im britischen Stil wäre am billigsten und am stabilsten. Man braucht, vor allem wegen der Außen- und Sicherheitspolitik, unbedingt einen fixen Notnagel falls alle Stricke reißen, denn die Regierungsbildung kann lang dauern. Außerdem wäre Dauerstabilität da: Wenn der Monarch stirbt und Unruhen sind, ist sofort ein Erbe da, der streitfrei übernimmt.

      PS: WENN nicht JEDER lautstark mitreden und gierig plündern und raffen will, sondern jeder bescheidener ist, und einen Herrscher über sich akzeptiert, gäbe es schnell wieder mehr Wohlstand und Lebensfreude.

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      1. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass solch schönen Vorschläge auch nicht funktionieren. Wenn der Mensch die Möglichkeit von Macht bekommt, ist er geneigt sie zu missbrauchen. Daher kam ja die Idee, dass Macht nur verliehen werden soll. Das wäre auch in einer „teuren“ Monarchie nicht besser. Wir benötigen keine strukturelle Veränderungen, wenn die derzeit agierende Regierung schlicht unmenschlich ist und zurücktreten müsste. Das Epidemiegesetz hebelt hier alles aus.

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      2. Stimmt schon:
        Der Rücktritt des Kurz ist überfällig, ABER was kommt danach? Wieder Lügenwahlkampf, wieder Volksvermögensverteilung, diesmal halt an andere aber am Prinzip des Raubes und der Werbelüge ändert sich nix, die anderen Parteien sind UM NICHTS besser, wie Alexandra sehr gut herausarbeitet.

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