Ibizagate: Strache wird angeklagt

Heute wird gemeldet, dass die Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache nach Ibizagate zu einer Anklage führen. Im Mai gibt es einen Prozess gegen ihn wegen mutmaßlicher Bestechung gemeinsam mit dem Leiter einer Wiener Privatklinik, für deren Aufnahme in den Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf) sich Strache einsetzte. Man hat fast den Eindruck, dass es zwei Jahre nach Ibizagate irgendeine Anklage geben muss, damit sich Gegner der FPÖ nicht restlos blamieren. Dies unterstützt keineswegs Herumopfern bei Strache, doch sein Verhalten und seine Verstrickungen müssen in Relation zu anderen gesetzt werden. Es ist ja durchaus zutreffend, dass kaum einmal gegen Rote oder Grüne ermittelt wird, es weder Anklagen noch Leaks gibt. Man sollte auch unter diesem Aspekt die Forderung der Opposition nach Zugriff auf das von Bundeskanzler Sebastian Kurz verwendete Handy betrachten. Freilich muss man sich auch fragen, wessen Smartphones nicht beschlagnahmt und ausgewertet wurden, weil es um vertuschte Korruption in anderen politischen Lagern geht und wo es heute vielfach zu spät wäre, wenn es um frühere Diensthandys geht.

Vor einigen Tagen veröffentlichten „Exxpress“ und oe24 das Ibiza-Video, sodass wir uns erstmals wirklich selbst ein Bild machen können. Klar wird, dass die Auswahl von knapp drei Minuten von sieben Stunden Material manipulativ war und ein falscher Eindruck geschaffen wurde, der wie eine Bombe einschlagen sollte. Deswegen sind „Süddeutsche Zeitung“, „Spiegel“ und „Falter“ jetzt in der Defensive, auch wenn jene Medien, die am 17. Mai 2019 und danach alles bereitwillig verstärkten, davon nichts wissen wollen und auf das gesamte Video nicht eingehen. Auch die Befragung des „Ibiza-Detektivs“ im U-Ausschuss letzte Woche brachte nicht allzu viele Erkenntnisse; er wollte einige Fragen auch nicht beantworten und war zuvor auskunftsfreudiger. Wenn man sich aber von Anfang an mit Ibiza befasste und über Netzwerke recherchierte, Zusammenhänge aufzeigte, ergeben sich doch einige neue Puzzleteile.

Der Kampf um die Deutungshoheit

Bei Straches Beteuerungen siehe unten könnte man denken, dass er sich schon wieder als Opfer hinstellt oder immer sehr geltungsbedürftig und süchtig war nach der Droge Politik. Andererseits war Ibiza eine vorbereitete Falle, deren Umfeld in jene Kreise reicht, welche von der Justiz geschützt werden, und so betrachtet ist ihm auch Unrecht widerfahren. Der Einsatz des Materials hat wiederum alle Charakteristika eines Regime Changes, und da möchte man doch wissen, wer dahintersteckt. Auch wenn es immer mehr so aussieht, als sei die Demontage der ÖVP das eigentliche Ziel (nachdem man der FPÖ den ersten Schlag versetzt hat, profitierten gerade die Türkisen zuerst am meisten von Ibizagate. Dicht gefolgt von den Grünen, die durch Neuwahlen wieder ins Parlament kamen und auf deren Regierungsteam Bundespräsident Alexander van der Bellen und sein alter Freund Peter Pilz Einfluss nahmen. Wird auch Strache selbst Neues enthüllen, der am Ibiza-Jahrestag, also am 17. Mai 2021 ein Buch veröffentlichen will?

Video von Strache

Was die gerne vorgebrachte Diagnose von Narzissmus in der Politik betrifft, so mag es hier tatsächlich prozentuell mehr Narzissten geben als in manch anderen Bereichen. Es fällt jedoch z.B. auf YouTube auf, dass immer mehr Videos über den Umgang mit (vermeintlichen) Narzissten informieren, ja Ex-Partnerinnen (es scheinen meist Frauen Leidtragende) auch mal als Überlebende bezeichnet werden. Das wirkt fast so, als seien viele von den früher so beliebten Seelenpartnern zutiefst enttäuscht und haben dafür jetzt eine Erklärung. Es taugt jedenfalls nur bedingt für politische Vorgänge, weil Psychologisieren von Zusammenhängen und Randbedingungen ablenkt. Wie sehr alles verwoben ist, macht die Analyse von Christian Hafenecker zum U-Ausschuss deutlich. Er ist zwar sehr auf das „schwarze Netzwerk“ fixiert, muss dann aber eingestehen, dass es Verbindungen zur linken politischen Szene hat, was zunächst seltsam erscheint. Tatsächlich nehmen, wenn man immer mehr Details zusammenfügt, Operationen Konturen an, die über viele Jahre durchgezogen wurden und dazu dienten, den Staat zu kapern. Wer hierbei anstreift, sich nicht arrangieren will, nicht abserviert werden will, findet sich rasch in einer Welt wieder, in der keine Regeln mehr gelten.

Hafenecker zu Ibizagate

Es macht wenig Unterschied, welche Psyche Betroffene haben, denn für sie hat sich alles verändert, auch wenn sie wie alle anderen aussehen, die Alltagshandlungen verrichten. Vielleicht macht es die uns oktroyierte andere Corona-Realität besser verständlich, da es in beiden Fällen um Fremdbestimmung aus dem Hintergrund geht, die über Handlanger durchgesetzt wird. Wer in der Rolle eines Handlangers landete, wird dies schon des Selbstwertgefühls wegen nicht wahrhaben wollen, ist aber austauschbar. Man bekommt angesichts des ÖVP-Bashings auch mithilfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verdacht, dass zuerst die SPÖ, dann die FPÖ mittels ÖVP aus der Regierung entfernt wurde, nun aber Kurz und Co. ihre Schuldigkeit getan haben. Nicht von ungefähr wird ventiliert, dass ja SPÖ, NEOS und Grüne eine Regierung bilden könnten. Dazu ist es natürlich notwendig, tatsächliche Verbindungen zu echten Oligarchen auszublenden. Wer sich damit befasst, wundert sich auch nicht, dass die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia Regierungskorruption mit Bezug zu Aserbaidschan und China aufdeckte. „Unsere“ Netzwerke haben auch Verbindung zu diesen Ländern (und Malta), aber auch zu Russland, zu Kasachstan, zur Ukraine usw. Bei Malta und Montenegro sollten wir an Oleg Deripaska denken, der unter anderem bei Strabag, Hochtief (Wirecard-Connection!) und Magna an Bord ist.

So geht’s in Österreich zu

Es ist merkwürdig, dass das Organized Crime and Corruption Reporting Project u.a. mit der „Süddeutschen“ und da mit den „Ibiza-Aufdeckern“ die Arbeit Galizias fortsetzt. Denn was Österreich betrifft, begnügen sie sich damit, ein paar Minuten eines heimlichen Mitschnittes möglicher Ansichten auszuschlachten. Es erscheint jedoch unmöglich, sich mit Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten und deren Einfluss auf Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft etc. auseinanderzusetzen. Im Gegenteil war man bei der SZ bemüht, Hans Peter Haselsteiner, den Geschäftspartner Deripaskas und Sponsor der NEOS, in bestem Licht erscheinen zu lassen. Auch mein oben eingebundener Tweet hat damit zu tun, denn Haselsteiner und der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende Alfred Gusenbauer sind an Rene Benkos Signa beteiligt. Mitgliedern des Wirecard-U-Ausschusses, die ich auch darauf hinweise, sagt der Name Benko längst einiges. EY prüfte Wirecard und hat deswegen jetzt grösste Probleme; das Testat von TPA zu Wirecard CEE in Graz trug dazu bei. In Deutschland nimmt man Prüfern nicht ab, dass ihnen jahrelang entging, was nicht nur Revisoren rasch merken, in Österreich ticken die Uhren anders. Nun wird berichtet, dass Aufwertungen (von Immobilien) kritisch unter die Lupe genommen wurden, was auch mit TPA zu tun hat, deren grösster Kunde Signa ist, und mit Signa-Aufsichtsrat Gusenbauer. Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg war nach Wirecard der nächste grosse Wirtschaftsskandal im Sommer 2020. Sowohl die Bank als auch ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft wurden von TPA geprüft; die Revision der Genossenschaft wurde vom Land Burgenland an TPA delegiert. Den zuständigen Wirtschaftslandesrat umging man und wickelte es ab über den Schreibtisch des Finanzlandesrats, der bloßer Statist war. „Natürlich“ befand ein U-Ausschuss, dass die alleine regierende SPÖ nichts mit dem Untergang der Bank zu tun hatte; auch hier gibt es Verbindungen zum russischen Netzwerk (Hallo „Süddeutsche“ – ist das nichts für euch?).

Ausschnitt aus Interview mit Kary Mullis

Der im August 2019 verstorbene Nobelpreisträger für Chemie Kary Mullis ist als Erfinder des PCR (Polymerase Chain Reaction)-Verfahrens bekannter denn je. Im Clip oben sagt er nichts dazu, aber er erklärt, warum sich Anthony Fauci nie einer Diskussion mit ihm stellt. Mullis hat eine Biografie unter dem Titel „Dancing Naked in the Mind Field“ verfasst, die ihn als höchst unkonventionellen Wissenschafter zeigt. Mullis spricht im Video höchst aktuell auch davon, dass die meisten Menschen nicht beurteilen können, ob Wissenschaft Substanz hat, was auch für diejenigen gilt, die Forschung finanzieren. Das können wir auch auf Politik, Justiz und Medien übertragen, denn auch hier verhindert Engstirnigkeit wirkungsvolles Vorgehen gegen Korruption. Doch angesichts der Anklage gegen Strache versuchen wir es mit einem einfachen Beispiel: beim Rücktritt von Gesundheitsminister Rudi Anschober wurde auch als Faktor angeführt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ressort einmischte, obwohl er keine Richtlinienkompetenz hat. Stellen wir uns einmal vor, Kurz und nicht Gusenbauer hätte eigenmächtig die auf Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos stattfindenden Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen zu Scheinverhandlungen gemacht, die in einen Vergleich mündeten. Jahre später sorgen dann ein ÖVP-Minister (und nicht Hans Peter Doskozil) und ein Abgeordneter (der nicht Peter Pilz heisst) dafür, dass gegen den ausgebooteten Minister und nicht gegen den Kanzler ermittelt wird. Die Empörung wäre dann gross, umso mehr, als dass auch ein U-Ausschuss manipuliert und die Öffentlichkeit belogen wurde. Wir sollten uns auch vorstellen, dass der ÖVP-Minister dann als Landesrat und später Landeshauptmann das Prüfen der Kreditgenossenschaft an TPA überträgt und in Panik gerät, als die Commerzialbank von der Finanzmarktaufsicht gesperrt wird. Die ÖVP versucht auch, den eh sehr zahmen U-Ausschuss zur Commerzialbank abzudrehen und vertuscht in Wien das Ausmass der Verluste im sozialen Wohnbau durch Veranlagungen bei der Commerzialbank. Aber da es sich nur um die SPÖ handelt, sagt auch die WKSTA stets: „Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter!“

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

13 Kommentare zu „Ibizagate: Strache wird angeklagt

  1. Bei diesem Prozess gegen Strache, was nichts mit dem Ipiza-Tape zu tun hat, ist zu guter Letzt eigentlich nur ein logisches Ergebnis zu erwarten: Freispruch für Strache. Viel mehr Worte brauch ich in der Causa, glaub ich, kaum verlieren, außer, dass der Strache, aufgrund der gegenwärtig möglichen Videosichtungen, zumindest auf mich einen einwandfrei integren Eindruck macht, und somit ein sehr hohes Maß an Glaubwürdigkeit genießt. Wenn der Strache sagt, dass er sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, dann ist das für mich ein Fakt.

    Wie auch immer
    MfG

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    1. Es ist ein Witz, Strache wegen eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts anzuklagen, wenn die Justiz zugleich Russen-Gusis Minister spielenden Kabinettschef im BMLV deckt. Es wären Anklagen u.a. bei Eurofighter auch gegen ihn fällig gewesen

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  2. Der 7 minütige Zusammenschnitt war unfair, Klenks Aussage vor dem U Ausschuß auch.

    Aber TROTZDEM bin ich dankbar dafür, daß der Ibiza Skandal passiert ist und dieses korrupte Blau weg ist. zb Bilder von Gudenus, der von einer Ostmafia attackiert wird, Koks etc.

    Es gruselt mich, wenn ich lese welchen VOLKSAUSVERKAUF die türkis blaue Koalition vorgehabt hat.
    Unglaublich was die privatisieren wollten, was die alles den gierigen Reichen geben wollten. Die hätten das Volk an die Oligarchen Menschenplünderer ausverkauft.
    Koksgeile Machtbesessene, ohne Gefühle ohne Mitleid.

    Man versteht heute, daß man NIEMALS einem jungen Menschen so eine Verantwortung geben darf.
    Das war der größte Fehler.
    Man muß ALTE nehmen, die Lebenserfahrung haben, die menschlich sind, und nicht kokshochgepeitschte erotisierte Egomanen, die sich lustig machen, wenn sie Menschen in Angst zum zittern bringen.

    Gott sei Dank ist das gestoppt worden.

    Warum dauert es so lange, bis die ÖVP den Kurz absetzt??

    WOLLEN sie etwa in die OPPOSITION gehen, brauchts etwa diese GRUNDREINIGUNG bei der ÖVP?

    Denn je länger sie zuwarten umso mehr verfällt diese Partei.

    Ich hätte auch nix gegen SPÖ+Blau nach einer Neuwahl, wenns anständige Leute sind, warum nicht? Die penetrante Rendi und der Doskozil muß weg, der Hanke und der Hacker her und schon haben die Roten den Kanzler. Der Kickl geht mal ins Friseurpflegestudio und redet weniger brutal, man entsorgt den schwammig-korrupt wirkenden Hofer, dann funktionierts.

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    1. Also Strolz und Reisinger leiden auch unter pflihtwidrigsten schneeverwehungen. Frage mich,on die nicht diesselbe connex haben Wie schmid, wenn die Reisinger so eifersüchtig ist.

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      1. Es brodelt in vielen, siehe Strache, siehe Heiler, die sich alle fragen, was wäre, wenn ich jetzt an der Spitze der Partei stünde. Also auch, ob Straches Rücktritt ein Fehler war, ob Zeiler Kern trauen hätte sollen. Es kann dann aber auch gleich gekommen sein: Strache bleibt, Kurz kündigt Koalition auf; Zeiler und Kern wollen SPÖ-Chef werden und für Kern wird besser mobilisiert. Es hätte auch dann Türkisgrün und Rendi Wagner gegeben…

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  3. Also, ich erinnere mich noch gut als einzig die FPÖ früh im Jahr 2020 Grenzschließungen zu Italien und Flughafenlandungen aus China und Italien gefordert hatte. Das ist grinsend als nazi gebrandmarkt worden. Es hätte vielleicht die Infektion von ganz Europa verhindert?
    Und, wer da korrupt ist….bis jetzt am wenigsten die FPÖ, mangels Regierungsbeteiligung. Meister dieser Tradition sind schon Rot & Schwarz, weshalb jede andere Fraktion schon von vornherein scheitert, weil an allen neuralgischen Posten Feinde sitzen, die nichts anderes als Lebensinhalt haben als den anderen zu sabotieren.
    Gestern im Talk im Hangar wurde klar festgestellt, daß bis jetzt null Daten vorhanden sind, mit denen Experten sinnvolle Entscheidungen treffen könnten. Im Gegenteil, selbst wenn diese einen Einwurf machten wurde dieser verworfen, weil das die Politik der Panik gestört hätte und sämtliche Verordnungen stammten aus der Beidl-Fraktion.
    Die ÖVP gibts nicht mehr ohne Korruption, ehrlicher wäre etwa der Hörl als Chef.

    Und alte Politiker : Die Chinesen sagen, davor soll man sich hüten, weil denen die Zukunft egal ist weil sie selber keine mehr haben. Bestes Beispiel der VdB.

    Die Roten sollten endlich ihre Position zur Migration überdenken und paranoische Nazi-Entdecker aussortieren, die eigene Korruption beenden, dann wäre vieles möglich.
    Ein solches Rot-Blau wäre ein Gewinn, sogar für die eigenen Bürger.

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    1. In der spö gibt es fraktionen, die lieber die spö zerstören, als mit blau koalieren. Es ist die Fraction, die am meisten mit den neos kooperiert.
      Oder 2016 war es sichtbar, Faymann Absetzung.
      Spö und Övp haben aber wenigstens etwas aufgebaut.

      Kann man über die Reisinger und ihre parteisoldaten nicht sagen.

      Das sollte man sich vielleicht auch vor Augen halten, bevor man die guillotine runterfährt.

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  4. Woran mag das wohl liegen, daß die FPÖ das Urteil des VWGHofes vom 24.03.2021 (von Verfassung nicht gedecktes Demonstrationsverbot) nicht sofort zur Aufhebung des Ausnahmezustandes verwendete? In der Begründung dieses Urteils wurden alle dafür notwendigen Argumente mehr als reichlich geliefert.

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