Wer schützt den „Ibiza-Detektiv“?

Bereits an der allerersten Information zum Auftritt von Julian H. im Ibiza-U-Ausschuss kann man erkennen, dass er nichts Wesentliches verraten soll. Denn als seine Vertrauensperson fungiert der Anwalt des „Falter“ Alfred Noll, der 2017 100.000 Euro zur Kandidatur seines Freundes Peter Pilz beisteuerte und dann zwei Jahre lang dem Parlament angehörte. Es wurde dann auch kritisiert, dass Noll H. während der Befragung einen Zettel zusteckte, Handzeichen machte, was ihm eine Verwarnung einbrachte, da Zeugenbeeinflussung strafbar ist. Man kann dies als die Methode Gusenbauer/Pilz bezeichnen und sich an den ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7 unter dem Vorsitz von Pilz erinnern. Wie wir im Protokoll vom 14. Juni 2007 nachlesen können, hatte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter Einwände gegen Kabinettschef Stefan Kammerhofer als „Vertrauensperson“ für Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil er diesem bei dessen erster Befragung am 7. Mai 2007 „jede Antwort vorsagte“. Pilz beschimpfte vorher schon Darabos und fuhr jetzt über Fekter drüber, statt Kammerhofers Verhalten zur Anzeige zu bringen. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was jedoch trotz vieler Zeugen nie einen U-Ausschuss oder eine Staatsanwaltschaft interessierte. Als Noll bei Pilz kandidierte, hatte Pilz gerade erneut den Handlanger Alfred Gusenbauers gespielt und Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt.

Er täuschte damit nicht nur die Justiz, sondern auch das Parlament und die Öffentlichkeit, weil der Vergleich auf die Kappe Gusenbauers und seiner Hintermänner geht. Damit sind wir dann auch schon bei den Netzwerken, die verhindern wollen, dass H. vielleicht doch etwas herausrutscht. Dass die Weichen Richtung Neuwahlen nach Ibizagate 2019 gestellt wurden, hatte viel mit dem Pilz-Kumpel Bundespräsident Alexander van der Bellen zu tun, aber auch mit dem Verhalten der Liste Pilz im Nationalrat. Als Anwalt von H. in Wien gilt übrigens Oliver Ertl, der Kanzleipartner von Georg Bürstmayr ist, der als Ersatzmitglied im Ibiza-U-Ausschuss bislang noch nicht in Erscheinung trat, aber Zugang zu allen Akten hat. In einem Eröffnungsstatement, das jede Auskunftsperson abgeben kann, beteuerte H., dass das Ibiza-Video allein seine Idee war und er keinen Kontakt zu SPÖ und NEOS habe. Wenn am 7. April bei Finanzminister Gernot Blümel vermutet wurde, dass seine Erklärung von Vertrauensperson (Verfassungsrichter) Werner Suppan verfasst wurde, gilt dies wohl auch für Noll und H.

Die Vertrauensperson von Julian H., Dr. Alfred Noll, wendet sich – entgegen der Geschäftsordnung – permanent an die Auskunftsperson. Dies führt nun zu einer Verwarnung durch den Vorsitzenden. #IbizaUA

— Der schwarze Faden (@Schwarzer_Faden) April 8, 2021

Tweet der FPÖ

Nebenbei bemerkt wurde in den 2:53 Minuten von 7 Stunden Ibiza-Material, das am 17. Mai 2019 via „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ publik wurde, auf so manches „vergessen“. Etwa darauf, dass Heinz Christian Strache auch Porsche als möglichen Sponsor der „neuen ÖVP“ mit Sebastian Kurz nannte. Denn der Porsche-Clan ist auch am „Falter“ beteiligt, der das Ibiza-Material auch kannte; im Aufsichtsrat von Porsche finden wir Siegfried Wolf, den Aufsichtsratsvorsitzenden von Russian Machines und der Sberbank Europe. Er gehörte auch bis 2015 dem AR der Strabag an, dessen Vorsitzender seit 2010 Gusenbauer heisst. Im August 2016 startete Wolf eine „Spendenralley“ für Kurz, wie es Reinhold Mitterlehner nannte, der damals noch ÖVP-Chef war. Seitens SPÖ und NEOS sind Aussagen von H. im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss besonders interessant. Bislang wollten sie aber auch angesichts der Rolle, welche die Prüfer von EY spielten, nicht der Frage nachgehen, wie es um TPA bestellt ist (Signa, Wirecard CEE in Graz, Commerzialbank Mattersburg….).

Wer könnte Kontakte zu Russland und zur Ostukraine haben? pic.twitter.com/8P7oY5DOTd

— Nelli🐈 (@Nelli_0102) April 8, 2021

Die Deripaska-NEOS und das russische Geld

Natürlich sprechen sie H. auf Bemerkungen über Martin Ho an (der u.a. mit Rene Benko, Sebastian Kurz und Gernot Blümel befreundet ist), die an das kurzzeitige Wirken von Zoom Institute erinnern. Name und Adresse in Genf wirken wie eine Anspielung auf den in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtash; nachdem die ersten Geschichten nach dem Strickmuster Kurz, Ho und Koks nach Ibizgate veröffentlicht wurden, konnte Florian Schweitzer als einer der Macher identifiziert werden. Dieser war einst mit Zoltan Aczel und Alexander Zach beim Liberalen Forum; Zach war dank Gusenbauer von 2006 bis 2008 Mandatar auf einem SPÖ-Ticket. Aczel betrachtet Tal Silberstein als seinen Bruder, ist Geschäftspartner von Zach und für die Strabag tätig; beide wussten vor dem 17. Mai 2019 vom Video. Was H. betrifft, so wollte er ja bloss Korruption aufdecken, was sehr an die Argumentation von Anwalt Ramin M. und dessen Anwalt Richard Soyer erinnert, die beide einmal Konzipienten bei Gabriel Lansky waren. Bekanntlich sprach H. vor Ibizagate mit Josef Mussil, der im Wahlkampfteam Van der Bellens war und jetzt bei Vizekanzler Werner Kogler tätig ist. Danach wandte sich H. an Van der Bellen; dies war seine Idee, die Mail setzte aber M. auf. Weder bei M. noch bei H. ist zuvor oder danach „zivilgesellschaftliches“ Engagement bemerkbar gewesen; dies ist ja das Label, unter dem die Aufnahmen dann via Soyer medial unter Bezug auf Van der Bellen verkauft wurden.

Es geht wieder um die nicht-öffentliche Aussage (das angebliche Video bei Martin Ho) von H. im deutschen Wirecard-Ausschuss. Die Thematik behagt der ÖVP ganz und gar nicht, will eine Sitzungsunterbrechung im #IbizaUA. Die anderen Fraktionen nicht.

— ZackZack.at (@RedaktionZack) April 8, 2021

Das Pilz-Magazin zu Ibiza

H. weigerte sich zum Bedauern der Abgeordneten, auf seine Aussagen im Wirecard-U-A einzugehen, der SPÖ stand auch das Protokoll des nichtöffentlichen Teils zur Verfügung, aus dem Jan Krainer zitierte. Immerhin stellte H. es dort so dar, als habe er sich wegen nicht ungefährlicher Verbindungen zur österreichischen Politik in Deutschland versteckt, die ihm in einer „Nachrecherche“ 2019 bewusst wurden. Er wies auf die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft als „Einfallstor“ hin, war aber jetzt nicht gesprächig. Wir erfuhren deshalb auch nicht, warum er ein Konto bei Wirecard hatte und was ihn mit Jan Marsalek verband, der im Juni 2020 über Bad Vöslau per Flugzeug aus der EU floh. Auf Widersprüchliches ging er nicht ein; dies betrifft z.B. Berichte, wonach er seiner Mutter via Chat im November 2017 vorjammerte, wie schlecht es ihm gehe, weil die SPÖ nicht zahlen wolle. Bekanntlich verhandelte M. dann mit Parteianwalt Michael Pilz, den Ex-SPÖ-Chef (und Geschäftspartner von Haselsteiner und Gusenbauer) Christian Kern nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbinden will. Deshalb kann dieser Pilz nicht im U-A aussagen; er war übrigens Konzipient bei Lansky und bei Geoerg Zanger. Dieser wiederum gründete die Austrian Chinese Business Association, deren Kuratorium Kern vorsteht und Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein angehört. Zu den Mitgliedern der ACBA zählt z.B. TPA, aber auch die Skills Group, an der neben Michael Pilz auch Stefan Sengl beteiligt ist, der bis Ende Juli 2017 den SPÖ-Wahlkampf leitete. Am 1. Juni 2017 begleitete Pilz das auserkorene Bauernopfer Darabos als „Vertrauensperson“ in den Eurofighter-U-A; der andere Pilz drohte vorher dem Ex-Minister via „Kurier“ (Herausgeber war Helmut Brandstätter, jetzt für die NEOS im Ibiza-U-Ausschuss, Aufsichtsratsvorsitzender Erwin Hameseder von Raiffeisen, Gusenbauers Stellvertreter bei der Strabag). Kammerhofer wurde von der kriminellen Vereinigung um Peter Pilz, Alfred Gusenbauer und Hans Peter Doskozil diesmal selbst als Auskunftsperson benötigt.

Ibiza-Detektiv Julian H. sagt im #IbizaUA, ihm wurde Geld geboten, wenn er Haselsteiner oder der SPÖ das Video umhängt. "Das waren keine Angebote einer freundschaftlichen Geschäftsbeziehung, das waren Drohungen."

— patricia huber (@LiliHoliday) April 8, 2021

Tweet von Kontrast (SPÖ)

H. erzählt dem Ausschuss, dass er observiert wurde, meist laienhaft, einmal aber auch professionell; er fühlte sich dazu genötigt, SPÖ und NEOS zu belasten (deren gemeinsame Nenner heissen Gusenbauer, Haselsteiner und Deripaska). Alles in allem war H. bestrebt, sich als Unschuldslamm zu präsentieren, obwohl er nicht wegen Ibiza in U-Haft sitzt; der „selbständige Sicherheitsberater“ habe für die Ibiza-Nummer, die er aber selbst mit M. entwickelt hat, ein paar unwissende Handlanger herangezogen. Es fehlte nicht an Seitenhieben gegen EU-Infothek mit einigen unangenehmen Recherchen; das ist natürlich kein „richtiger Journalismus“ wie „Süddeutsche“, „Spiegel“ und „Falter“. Beinahe hätte ja H.s deutscher Anwalt bei uns ausgesagt, denn als der Sicherheitsberater noch in der Berliner WG von Carola Rackete untergetaucht war, bot Johannes Eisenberg sich plus Video dem U-A an. Material von Dritten d.h. nicht aus einem Ministerium oder von der Justiz ist aber eine heikle Sache, sodass es gut passte, dass Ermittler eine Kopie sicherstellen konnten. Deshalb wurde im Eurofighter-U-A 2017 so getan, als sei plötzlich – am Tag nach der Befragung von Darabos – die einzige Kopie eines Vergleichsentwurfs vom 24. Mai 2007 in einem regelmässig geleerten Stahlschrank im BMLV aufgetaucht; dies erspart auch die Frage, wer das Papier aufgehoben hat. Verfahrensrichter war wie jetzt bei Ibiza Ronald Rohrer, siehe auch Eurofighter-U-A 2018/19, wo man diese Story nochmal verwendete (Ausschussvorsitzender wie heute Wolfgang Sobotka, Verfahrensrichter Rohrer). Im Grunde ist Julian H. Peter Pilz ähnlich, man könnte sich mit geschlossenen Augen vorstellen, dass er bei Wolfgang Fellner angebliche Heldengeschichten zum Besten gibt, die von der Wahrheit ziemlich weit entfernt sind, diese verdrehen, anderen und der Republik schaden…

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!