Gernot Blümel war wieder im Ibiza-U-Ausschuss

Die Opposition bemühte sich darum, Finanzminister Gernot Blümel bei seinem zweiten Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss auseinander zu nehmen. Dieser entschlug sich aber oft der Aussage, was jetzt möglich ist, da ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigten führt. Fraglos macht er keine gute Figur und nicht nur sein Rücktritt ist überfällig – es hat jedoch nur zum Teil mit der ÖVP zu tun, dass ungeeignete Personen Ministerposten bekommen. Tatsächlich ist keine Partei bereit, mit Fehlentwicklungen und Korruption wirklich aufzuräumen, denn dies erfordert einen Rundum-Blick. Je mehr sich die Gemüter erhitzen, desto selbstgerechter werden manche Abgeordnete, denen man dann vorhalten sollte, wie oft sie in den eigenen Reihen schon weggesehen haben. Wir sehen unten als Paradebeispiel Stephanie Krisper von den NEOS, die 2018 medial als eine Art Reserve-Pilz im Zuge des BVT-U-Ausschusses gehypt wurde. Sie will jedoch nichts wissen von parteiübergreifenden Netzwerken und Zusammenhängen, was man vielleicht auch wegen der Oligarchen-Verbindung der NEOS verstehen kann. Der Ibiza-U-Ausschuss wurde aber genau deshalb gestartet, weil Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache 2017 in heimlichen Aufnahmen den Eindruck erweckte, er wolle sozusagen halb Österreich an eine Russin verkaufen.

Aufgrund von Ermittlungen wurden die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt, bei denen Blümel zufolge halt u.a. mit ihm „salopper Formulierungen“ verwendet wurden. Blümel sieht auch den Datenschutz verletzt und seine Privatsphäre; als bei ihm eine Hausdurchsuchung anstand, ging seine Frau mit dem Laptop Gassi, wie es Spötter nannten. Die Befragung von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. ist wohl spannender als der Versuch, Blümel mehr zu entlocken als dass er nichts zu bei ihm gefundenen Ladekabeln sagen will, die auf Tablet bzw. Laptop hindeuten. Nach Blümel nicht sehr ergiebiger Befragung diskutieren bei oe24 Josef Cap und Peter Wesenthaler, was man nur mit Cap – Alfred Gusenbauer – Oleg Deripaska bzw. Westenthaler – Frank Stronach – Deripaska zu Blümel – Sebastian Kurz – Siegfried Wolf – Deripaska kommentieren kann.

Krisper vor der Befragung Blümels

Bisher wurden die Zeugen im U-A seitens der ÖVP vor allem von Wolfgang Gerstl befragt, den jedoch ein Schiunfall ausser Gefecht setzt. An seiner Stelle tritt nun Andreas Hanger auf, der einen zwiespältigen Eindruck hinterlässt, da er unbedingt auch das Corona-Narrativ hineinpacken muss. Er frohlockt, weil die WKSTA die Ermittlungen wegen der Spenden der Novomatic an das Alois Mock-Institut einstellte, und fordert den Rücktritt von Krisper und Jan Krainer (SPÖ). Freilich sieht sich die Justiz das Netzwerk nicht genau an, zu dem nicht nur die Novomatic gehört, und fragt auch nicht, warum Novomatic, Signa, Strabag, Magna wie Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützten. Deren Ex-Vizepräsident Christoph Matznetter sitzt für die SPÖ im U-A, ist Vizepräsident der Wirtschaftskammer, China-Lobbyist (siehe auch hier), gehört zum Kreis um Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky, er war Aufsichtsrat bei ATB und gibt am 8. April eine Pressekonferenz, um Thomas Schmid zu kritisieren. Sucht man nach Matznetter auf der Webseite der APA, wirkt er fast wie ein untätiger Chronist des bewusst herbeigeführten Niedergangs der österreichischen Wirtschaft, dem er nichts entgegensetzt.

Die ÖVP vor der Befragung Blümels

Vor ein paar Wochen wurde Wolfgang Gerstl kurz interviewt und agierte wie die männliche Version eines Stepford-Roboters; irgendetwas war durcheinandergeraten, weil er die falschen Begriffe verwendete. Es ging um die Hausdurchsuchung bei Blümel und Gerstl wiederholte stereotyp, dass es keine Spenden von Glücksspiel-, Waffen- und Tabakkonzernen gab, seitdem Sebastian Kurz Parteiobmann ist. Es wurden allerdings schon seit August 2016 Gelder gesammelt, was von Siegfried Wolf ausging, wie Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss darlegte. Gerstls Verhalten geht darüber hinaus, dass die ÖVP eine Sprachregelung für Medienanfragen geschaffen hat. Das allein macht noch nicht stutzig, da man derlei auch von anderen Parteien kennt. Doch das Projekt Ballhausplatz sollte nicht nur Kurz (anstelle von Christian Kern von der SPÖ) ins Bundeskanzleramt befördern, sondern auch das politische System auf den Kopf stellen. Für diesen Regime Change konnte man zu Beginn durchaus noch die FPÖ als Partner verwenden, hatte aber dann mit Ibizagate die ideale Gelegenheit, sie loszuwerden.

Gerstl ausser Tritt

Bei den bis dato nicht bekannten Passagen des Videos ist interessant, dass Porsche als möglicher Sponsor von Sebastian Kurz unterschlagen wurde. Nun ist der Porsche-Clan am „Falter“ beteiligt, der ja auch vor dem 17. Mai 2019 das Ibiza-Material kannte; doch im Aufsichtsrat von Porsche finden wir Siegfried Wolf. Wenn wir uns das Statement von Jan Krainer nach der Befragung Blümels ansehen, so scheint die Empörung über die Vorsitzführung Wolfgang Sobotkas berechtigt. Doch Superlative sind keineswegs angebracht, denkt man an Peter Pilz im ersten Eurofighter-U-A 2006/7 und daran, wie er zwei weitere U-Ausschüsse manipulierte und in die Irre führte. Als zynischer Scherz schickt Pilz seinen Redakteur Thomas Walach aus um zu klagen, dass unsere Rechtsordnung zu schwach sei für das System Kurz. Bei der Bereitschaft von Heinz Christian Strache und Johann Gudenus zu nicht wirklich sauberen Deals vergisst Krainer, was alles in der SPÖ selbst möglich ist und bis zum Vertuschen und Begehen von Straftaten reicht. Da gibt es nicht den geringsten Willen zu Gesetzestreue und politischer Verantwortung, was Krainer selbst einschliesst.

Krainer nach der Befragung

Nach Sektionschef Christian Pilnacek darf nicht gefragt werden, der jedoch nicht nur wegen seiner Unterstützung für Blümel nichts in der Justiz verloren hat. Er „vorbereitete“, um seinen Sprachgebrauch zu verwenden, auch für Hans Peter Doskozil und Peter Pilz einen drehbuchgemässen Ablauf des U-Ausschusses 2017, in dem Akten keinen Platz hatten, die untragbare Zustände im Verteidigungsministerium zum Inhalt hatten. Mit Pilnacek konnten die Netzwerke im Hintergrund – die jetzt auf Kurz, Blümel und Schmid setzen – sicher sein, dass die Justiz keine Zeugen einvernimmt, die über Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos sprechen. Übrigens gehörte auch Gernot Blümel zu jenen Personen, die Erfahrungen damit gemacht haben, dass man mit Darabos nicht reden durfte. Ihn muss man wie viele andere fragen, warum sie dem nicht auf den Grund gingen, da es ja jeden in der Politik treffen kann, wenn sich irgendwo skrupellose Kräfte einnisten, die ihren Einfluss dann immer weiter ausdehnen. Auf jeden Fall sind Kurz und Co. auf der Abschussliste, nachdem sie sich ein paar Jahre als nützlich erwiesen haben – Strache ist ihnen lediglich vorangegangen.