Noch während der erfolglosen Kandidatur bei der Wahl 2019 gründete Peter Pilz mit eigentlich für politische Bildung vorgesehenen Geldern das Online-Medium „Zackzack“. In den letzten Wochen wird deutlich, dass dieses über eine ganz spezielle Beziehung zur Justiz verfügt, besonders zur Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aktuell verwirrt es, indem es behauptet, die Redaktion des „Kurier“ habe Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erstattet wegen der Ablöse von Chefredakteur Helmut Brandstätter durch Chefredakteurin Martina Salomon (dies greift die SPÖ gerne auf). Dass Pilz und seine Mannen stets bereit sind, Frauen jede Kompetenz abzusprechen, sieht man auch an ihrem Umgang mit „Exxpress“-Gründerin Eva Schütz. Man kann natürlich auch objektiv einiges sagen zu den Netzwerken, zu denen Frau Schütz gehört, doch die Pilze veröffentlichen einen Chat von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, in dem über sie gelästert wird, vor allem von einer anderen Frau.
Die enge Verbindung von Pilz zur WKSTA brachte auch mit sich, dass sein Redakteur Thomas Walach sofort vernommen wurde zur Behauptung, Sebastian Kurz sei 2018 Gast bei Beraterin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen. Es stellte sich heraus, dass Walach gar keine Quelle dafür hat und es eher danach aussieht, als werde er von Pilz vorgeschickt; ausserdem war Brandstätter zu Besuch bei Spiegelfeld. Nun hat auch „Zackzack“ Zugang zur Auswertung bzw. Rekonstruktion von 300.000 Chat-Nachrichten auf Schmids Smartphone. Darauf basierend haben die NEOS, bei denen Brandstätter jetzt Abgeordneter ist, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kurz wegen seiner Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss eingebracht. Zwar feiert dies Walach auf Twitter, der sich auch virtuelle Scharmützel mit Richard Grasl vom „Kurier“ liefert, der seinerseits auf die geringe Beliebtheit von „Brandi“ verweist, er sollte aber den Ball lieber mal flachhalten, wie wir noch sehen werden.
Walach auf Twitter
Andreas Unterberger publiziert im Verlag des Frank Stronach und wäscht auf seiner Website Kurz und Schmid weiss. Doch er hat nicht Unrecht, wenn er kritisiert, dass sich die WKSTA so akribisch 300.000 Nachrichten widmet, die dann natürlich irgendwie ihren Weg in die Medien finden. Denn es fehlen ergänzende Informationen, etwa das Chatverhalten anderer Personen, wenn es um Postenbesetzungen und politische Entscheidungen geht. Dann würde sich rasch herausstellen, dass diejenigen, die jetzt besonders empört sind, selbst meist um keinen Deut besser sind, was auch für Helmut Brandstätter gilt und sowieso schon immer für Pilz. Erinnern wir uns bei dieser Gelegenheit auch an dessen Umgang mit Frauen, der mit der 2017 gegründeten eigenen Liste gut sichtbar wurde, aber immer schon von Verachtung geprägt war. Pilz hatte auch in den Grünen immer etwas Lauerndes an sich und fürchtete, man könne ihn durchschauen, er war jederzeit bereit, andere zu bedrohen und zu verleumden. Dennoch oder gerade weil ereiner Agenda dient, wurde er medial als Aufdecker gefeiert. Freilich sollte man berücksichtigen, dass damit bestimmte Personen geframed und andere gedeckt werden, die wahren Skandale vertuscht werden.
Manche gehen Pilz auf den Leim
Bei Chats als Quelle und damit auch Beweis müssen wir immer daran denken, wie flapsig wir uns selbst über etwas unterhalten, das öffentlich angesprochen ganz anders klingen würde. Und wir sollten nicht so naiv sein, z.B. der SPÖ abzunehmen, dass sie Postenschacher und Interventionen überhaupt nicht kennt und beschlagnahmte Smartphones nicht auch die eine oder andere deftige Überraschung beinhalten würden. Passend zum ersten April beschreibt Richard Schmitt bei „Exxpress“ die jetzt mittels „Zackzack“ fortgeführte Methode Pilz und fragt, warum ihn niemand in die Schranken weist. Offenbar hat Pilz jetzt einen kongenialen Partner in Brandstätter gefunden, der wegen seiner todesmutigen Enthüllungen sogar aus dem Umfeld von Spiegelfeld bedroht worden sei. Das erinnert ein wenig an Pilz und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, vor allem, als dieser noch Verteidigungsminister war. Denn damals schoss Pilz Ex-Minister Norbert Darabos für Doskozil ab, indem er den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 auch mithilfe von Falschaussagen u.a. von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in die Irre führte. Dabei hatte er auch Unterstützung des „Kurier“ mit Helmut Brandstätter, der auch zur Plattform für Pilz-Drohungen (im Namen von Gusenbauers Hintermännern?) gegen Darabos wurde. Dass die NEOS im U-Ausschuss auch an der Reinwaschung Gusenbauers mitwirkten, passt durchaus ins Bild.
Brandstätter bei oe24
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass in Schmids Chats auch Rainer Nowak vorkommt, der Herausgeber und Chefredakteur der „Presse“, den die Pilze als biegsam im Vergleich zum unbeugsamen Brandi betrachten. Freilich gehört Nowak nicht nur zum Kurz-Netzwerk, sondern auch zu jenem Gusenbauers, der ja auch als Berater von Kurz gilt. Nowak ist daher der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer verbunden und dem Wirtschaftsprüfer TPA (siehe Wirecard, siehe Commerzialbank) und natürlich dem grössten TPA-Kunden Signa. Man sieht auch an unzählige weiteren Beispielen, dass die Pilze Teil jenes Systems sind, das sie angeblich an den Pranger stellen, denn stets wird Wesentliches ausgeblendet und so ein bewusst verzerrtes Bild erzeugt. Der Funktion von Pilz als Mandatar und jetzt Herausgeber sind Limited Hangouts – d.h. dass Kräfte im Hintergrund zugeben, was nicht länger zu leugnen ist, zugleich aber auch ablenken und Sündenböcke anbieten. Es muss unbedingt verhindert werden, dass die Wahrheit ans Licht kommt, was am besten gelingt, wenn starke Emotionen geschürt werden – daher auch der boulevardeske „Stil“ von „Zackzack“. Unter anderem der Eitelkeit wegen kommen auch viele gerne egal wo medial vor, was „Zackzack“ dabei hilft, ein Cover für seine Agenda zu schaffen….
Wieviele und welche Sanktionen der EU gibt es gegen Russland und China? Ist es dann erlaubt, Masken zu bestellen oder Sputnik?
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Die Regierung hatte beschlossen nur europäische Masken CE zuzulassen, damit die Aufträge in der Umgebung verteilt werden können. Das können sie jederzeit wieder ändern. Beim Impfstoff geht es darum, wer die Haftung bei einer Nichtzulassung trägt, würde wohl strafrechtliche Konsequenzen haben. Das bedeutet die Regierung benötigt die Zulassung bei der Arzneimittelbehörde, also ein politisches Thema 🙂
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Alexandra, sie sind ganz einfach sehr sehr dumm, wenn sie meine Beiträge zensieren. Aber wie Sie auch immer meinen. Ist ja alles nur ein Spiel.
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Konkret meinte ich meinen Beitrag zu http://verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103-048-3227-2021.pdf, der sehr wichtig ist.
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Konkret meinte ich meinen Beitrag zur Feststellung des Verwaltungsgerichts Wien. Ganz, ganz wichtig!!!
Klicke, um auf 103-048-3227-2021.pdf zuzugreifen
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danke für den link, lesenswert
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Wenn Sie mich beschimpfen, lösche ich alles – es kann sein, dass etwas vom System als Spam bezeichnet wird – wussten Sie das nicht???
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Ja, natürlich haben wir das alles gewusst. kommt mir nicht mit so einem scheiss.
wichtig ist, dass das alles einmal ausjudiziert ist.
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Ja superwichtig!! Obersuperwichtig!
Das ist eine fundamental wichtige Entscheidung für ganz Österreich und FÜR (!) die FREIHEIT.
DENN DAS WOLLTE DIESE UNSÄGLICHE Regierung dem VOLK ANTUN:
Man lese: Zitat:
„Folgte man diesen Argumenten ( Anm.: im Untersagungsbescheid der Polizei, des Nehammer,) könnten hinkünftig alle Versammlungen ohne weiteres untersagt werden.“
Das ist vielen nicht bewußt: Diese Untersagung WAR DER SCHRITT hin zu einer REALDIKTATUR!
BEREITS FÜR DIESEN DIKTATURVERSUCH MUSS die GESAMTE REGIERUNG ZURÜCKTRETEN! Unglaublich was die da gemacht haben. Da gehts nicht um eine FPÖ, sondern um die Grundrechte ALLER Bürger, die man BESEITIGEN wollte!!.
AUCH van der Bellen MUSS ZURÜCKTRETEN. Er hat zu dieser Fundamentalattacke NICHTS GESAGT!!!!
Obwohl der Schutz der Verfassung seine Pflicht ist. Aber er hat, so wies ausschaut, diese Verfassung SCHON WIEDER NICHT geschützt, auch damals, als er vom Ibizaskandal und vom bevorstehenden Regierungssturz erfuhr, griff er nicht SOFORT moderierend ein.
DIESER PRÄSIDENT und sein seltsames einseitiges Untätigsein wird mE Thema der kommenden Skandalaufdeckungsserie sein. Denn bald kommen die Grünen dran.
Zum Glück hat der Rechtsstaat funktioniert und hat die totalitären ÖVP-Grünen Freiheitsbeschränkungsversuche abgeschmettert. Nicht auszudenken, wenn das Gericht versagt hätte.
DANKE Dr. Frank!
Was täten wir ohne solche guten Richter?
Wir wären erledigt.
JETZT werden andere Behörden bei vielerlei Entscheidungen diese wertvolle Entscheidung beachten müssen.
Denn es wurde ua darin die Falldefinition des Gesundheitsministers als falsch bezeichnet.
Das muß und wird sicher Folgen haben für die Absonderungsbescheide.
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„Das ist eine fundamental wichtige Entscheidung für ganz Österreich und FÜR (!) die FREIHEIT.“
Vorausgesetzt, dass das Erkenntnis bis zum Frist Ende unbeeinsprucht bleibt. Die Zulässigkeit einer Revision wurde vom VwGH zwar ausdrücklich verneint; eine außerordentliche Revision ist jedoch, unter strikter Berücksichtigung der Voraussetzungen, zulässig.
Wie auch immer
MfG
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MWn ist eine erfolgreiche außerordentliche Revision eines LVWGH-Urteils ungefähr so wahrscheinlich wie ein Lottosechser, oder vielleicht ein 5er mit Zusatzzahl.
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@Ron_Nie
Erfolgreich erhobene außerordentliche Revisionen gegen Erkenntnisse des VwGH gibt es immer wieder mal. Als anschaulichen Beispiel möge ein Fall aus dem Jahre 2016 zu gefälligen Kenntnisnahme dienen:
https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/anfechtungsantraege_an_den_vfgh/archiv/ro_2016020001.pdf?7qkul7
Beim gegenständlichen Erkenntnis des VwGh vom 24. 03. 21 liegt allerdings die Prognose sehr ernüchternd eindeutig. Deswegen schrieb ich ausdrücklich: „unter strikter Berücksichtigung der Voraussetzungen“
Die Landespolizeidirektion soll angeblich eine außerordentliche Revision erheben zu wollen, angekündigt haben. Soviel steht aber jetzt schon fest: Die außerordentlich erhobene Revision wird >ausschließlich< wegen dem eklatanten Fehlen der Voraussetzungen abgewiesen werden.
Wie auch immer
MfG
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Auch interessant, weil den seit März 2020 herrschenden Zeitgeist so beeindruckend widerspiegelnd: Das Erkenntnis des VwGh kommentiert aus der überheblich respektlosen Sicht eines HaltungsPresstituierten.
https://www.derstandard.at/story/2000125520048/als-sich-ein-richter-zum-jubel-der-fpoe-als-corona
Es fehlt im Vokabular nur noch Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger oder Rechtsextrem, um die offensichtlich angestrebte Diskreditierung der Gerichtsbarkeit zu vervollkommnen. Diese Respektlosigkeit gegenüber der Justiz sollte uns alle nachdenklich stimmen.
Wenn ich der Sache nicht schon so überdrüssig wäre, mit allem was mit der Plandemie und Covidioten zu tun hat, würde es sich glatt anschicken, ein paar anregend motivierende Worte, den Inhalt des Standard-Artikel betreffend, an den Presserat zu übermitteln 🙂
Wie auch immer
MfG
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Der Lapsus scheint eh keinen interessiert zu haben
Bei den von mir jeweils geposteten Kommentaren am
2. April 2021 um 14:30
2. April 2021 um 17:48
2. April 2021 um 19:00
war natürlich jeweils vom (Landes)Verwaltungsgericht 1. Instanz die Rede. Die Verwendung der Bezeichnug VwGH ist in allen drei Fällen unrichtig.
Alle anderen Einlassungen bleiben davon unberührt.
Wie auch immer
MfG
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Doch, ich hab mich gefragt, welche VwGH Entscheidung wohl an mir vorübergegangen ist und dachte: ich hab halt wieder einmal eine Info Lücke. 😉 kommt öfter vor.
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Gott sei dank, ist es wenigstens einem aufgefallen 😉 Wahrscheinlich habe ich unbewusst mit den Fähigkeiten eines Visionärs vorgegriffen und bereits von der Bestätigung des Erkenntnis berichtet, was sowieso der Fall ist, wenn die LPD tatsächlich, trotz Eigenverschuldung, eine außerordentliche Revision anstreben sollte.
Viele Journalisten, wie auch Juristen, zB der Innsbrucker Verfassungsrechtler Peter Bußjäger scheinen das Erkenntnis mMn absichtlich falsch zu verstehen. Was die alles hinein interpretieren, passt auf keine Kuhhaut mehr.
Wie auch immer
MfG
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Haben Sie für all diese dubiosen Anschuldigungen auch irgendwelche Beweise?
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Bist du’s, Peter?
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Wie ist denn mein Profilname? Können Sie lesen? Wo bleiben Ihre Fakten, Beweise, Quellen? Sind Sie gar wie Peter Pilz und haben keine?
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Ich bezweifle dass VdB dies liest…
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Ja, das „kleinere Übel“ schweigt. Nicht so Peter F. Mayer:
https://respekt.plus/verwaltungsgericht-wien-erklaert-corona-massnahmen-und-demo-verbote-fuer-rechtwidrig-pcr-test-fuer-diagnostik-ungeeignet/
Bin neugierig, wie die Machthaber da wieder rauskommen.
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Spät aber doch scheinen auch Ärzte aufzuwachen
Klicke, um auf A%CC%88rzte%20gegen%20Corona.pdf zuzugreifen
Wie auch immer
MfG
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