Corona-Lügen haben kurze Beine

Ist es möglich, dass wir von Politik und Medien wie verabredet belogen werden und das nicht erst seit heute? Warum soll die Regierung den Handel und die Gastronomie und damit die Privatwirtschaft umbringen? Welchen Kräften dient sie, wenn ihr Agieren gegen die Republik Österreich gerichtet ist? Sehen wir uns einmal an, wie die Debatten im Parlament am 24. März 2021 bei einer aktuellen Stunde und bei einer dringlichen Anfrage verliefen. Seit mehr als einem Jahr wird behauptet, man könne mit einemungeeigneten Test Erkrankungen feststellen, die im Fall von Symptomen an die Grippe erinnern. Es ist nicht durchzusetzen, dass auch nur an einem einzigen Tag Politik und Presse die Wahrheit sagt, statt mit Inzidenzen um sich zu werfen, die alles rechtfertigen sollen. Dabei sollte auch klar sein, dass eine Regierung, die in Verbindung mit Ermittlungenwegen Korruption steht, wohl kaum Garant für eine echte Pandemie sein kann.

Darum ging es auch bei der Aktuellen Stunde, in der Lügen von Bundeskanzler Sebastian Kurz rund um die Impfstoffbeschaffung und Profite in seinem Umfeld aufs Tapet kamen. Wie man unten sehen kann, kritisierte dies selbst Nina Tomaselli von den Grünen, die dem Ibiza-U-Ausschuss angehört. Adressat war Kurz, den die Opposition bereits vergeblich in den Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss zitieren wollte, der jetzt als kleiner U-Ausschuss Beschaffungen, PR und andere Ausgaben mit dem Label Corona unter die Lupe nimmt. Als erstes sprach in der Aktuellen Stunde, mit der die Sitzung begann, Herbert Kickl von der FPÖ, doch ehe er zu Wort kam, meldete sich Michael Hammer von der ÖVP zur Geschäftsordnung. Er fürchte sich so vor Kickl ohne Maske, dass er die Sitzung vom Parlamentsklub aus verfolgen werde (man muss im NR keine Maske tragen, was auch die ÖVP nicht immer tut). Kurz wiederum lenkte von konkreten Vorwürfen ab, indem er Kickl unterstellte, er mache Menschen (durch Agitation) zu sog. Gefährdern. Kurz lobte sich selbst dafür, dass sich so viele „freuen“ würden, weil sie geimpft werden, da man ja die Erwartung weckte, dass „Corona“ vorbei sei, wenn möglichst viele einen „ersten Stich“ bekommen haben, dem meist auch ein zweiter folgen muss.

Nina Tomaselli zu Kurz

Seine Beziehung zur Hygiene Austria kommentiert er ebenso wenig wie seine Verbindung zu Oligarchen, die leider im Parlament nicht angesprochen wurde. Es gibt Krisengewinnler in der ÖVP, die anders als ihre Kollegen in CDU/CSU nicht den Hut nehmen müssen. Apropos Deutschland: spätestens als es hiess, Angela Merkel wolle um Ostern alle Geschäfte für ein paar Tage schliessen, betrachten sie sehr viele als Verräterin, die das Land zerstört, die immer eine kommunistische Agentin gewesen sein muss. Wenn sie jetzt zurückrudert und sich bei der Bevölkerung „entschuldigt“, ist dies reines Kalkül. Medien werden sie dafür loben, damit sie so weitermachen kann wie bisher, und der Bundesnachrichtendienst wird nicht erkennen dürfen, dass die Kanzlerin jemand ist, den er früher aus dem Verkehr gezogen hätte. In Österreich ist es um nichts besser, vielleicht aber hilft uns, dass Ermittlungen wegen Korruption zwangsläufig auchrussische Netzwerke berühren; ausserdem haben die Wirecard-Affäre und Ibiza mit beiden Ländern zu tun. Nicht von ungefähr stehen die Medien Merkel nahe, die man beim Sturz der türkisblauen Regierung 2019 einsetzte.

Merkel am 24. März 2021

Was die Aktuelle Stunde angeht, empfehle ich, neben Kickl, Kurz und Tomaselli auch Gerald Loacker und Douglas Hoyos von den NEOS sowie Christian Hafenecker von der FPÖ anzusehen; so kommen wichtige Aspekte zusammen. Um 15 Uhr wurde über eine Dringliche Anfrage der NEOS an Gesundheitsminister Rudi Anschober diskutiert, der fast eine Stunde dazu redete, von Kurz aber nicht unterstützt wurde. Anschober sprach unter anderem über Verträge, die nicht veröffentlicht werden, weil es auch um Preisgestaltung geht, oder davon, dass es eine Koordinierung im Bereich Corona gibt, an der auch das Verteidigungsministerium mitwirkt. Dort sitzt mit Klaudia Tanner die Schwägerin des Kurz-Beraters Stefan Steiner, der wie Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Landwirtschaftsministerin Eleonore Köstinger und ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior zentral am Projekt Ballhausplatz bastelten. Es ging nicht nur darum, Sebastian Kurz an der Stelle von Christian Kern im Bundeskanzleramt zu etablieren, sondern auch um einen politischen Umsturz in Österreich, wie ein Whistleblower aus dem Inneren der ÖVP der Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte (Kickl nahm darauf am 16. Februar im Parlament Bezug).

Gerald Loacker in der Aktuellen Stunde

Es fiel heute einmal mehr auf, dass Kurz nicht konkret wird, doch es ging auch um ihn, als Anschober zu den Impfungen Stellung nehmen sollte. Denn nur Regierungs-Abgeordnete sind noch bereit zu glauben, dass Kurz vom Krankenbett aus zusätzliche Impfdosen für Österreich gesichert habe. Wohlgemerkt basieren Kontingente und Lieferungen auf Verträgen, die der Verschwiegenheitspflicht uunterliegen – da klingt das Kurzsche „Heldentum“ eher so, wie sich ein Teenager, der das Bett hüten muss, den Kanzleralltag vorstellt. Für die Regierungsparteien ist der kleine Untersuchungsausschuss alles andere als angenehm, weil es auch um die COFAG geht, bei der grössere Summen denn je umverteilt werden, jedoch unter Ausschaltung von Kontrollmechanismen. Es begann ja schon entsprechend, als Ausschreibungen für den Werbeetat umgangen wurden, indem man das Rote Kreuz für die Bundesregierung inserieren liess. Tatsächlich geht es um Abzocke mit staatlicher Unterstützung, Kurzarbeit, Aufträgen usw., während zugleich Branchen in den Ruin getrieben werden, was an Economic Hit Men erinnert, hier aber wohl mit China und Russland zu tun hat. Die WKSTA müsste eigentlich von Verfassungsschutz und Abwehramt darauf hingewiesen werden, was den Ermittlungen neue Dynamik verleihen würde. Doch das BVT war schon immer schwach in der Spionageabwehr und eher Komplize feindlicher Dienste als deren Gegner. Beim Bundesheer hat Landesverrat Tradition, da man nicht einmal bereit war, Minister (= Befehlshaber) zu schützen. Gerade dort müsste man aber erkennen, dass der „Kampf gegen die Pandemie“ hybrider Krieg gegen uns selbst wurde – gegen unser System, unsere Wirtschaft, unsere Rechte.

Christian Hafenecker in der Aktuellen Stunde 

Wenn NEOS und SPÖ sehr auf „die Impfung“ fixiert scheinen, passt dies durchaus ins Bild, denn beide sind auch Oligarchenparteien. Auch ohne Hintergrundwissen wird vielen ganz anders, wenn sie Anschober von „verimpfen“, dem „ersten Stich“ und „verschiedene Technologien“ (= Präparate) reden hören. Der Mensch mit seinen verbrieften Rechten wird im Sinn einer DDR 2.0 zum Teil eines Kollektivs. Es zeigte sich, dass alles, was man bislang als organisierte Vetretung betrachtete, uns im Stich lässt, mögen wir Eltern sein oder Künstler, Händler oder Gastwirte. Es ist ein Coup, bei dem man den Zustand der Demokratie nicht exakt von dem des Regime Changes unterscheiden kann. Wenn wir an Ibizagate 2019 denken, so war die Beschaffenheit der politischen Vertretung vor dem Abend des 17. Mai noch näher an der Demokratie als sie es nur wenige Tage später sein würde. Dabei gab es bereits einige dunkle Flecken, etwa durch die SPÖ Burgenland. Was jedoch jetzt umgesetzt wird, wäre mit der FPÖ in der Bundesregierung von viel mehr Menschen als Regime erlebt worden, was einiges an Protest hervorgerufen hätte.