Projekt Ballhausplatz, Ibizagate und Silberstein

Bis heute wissen wir vieles bei Ibizagate noch nicht, es wird aber immer deutlicher, welche Bedeutung das Verhalten von Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte. Was auch immer nach dem 17. Mai 2019 passierte, ist davon geprägt, und einiges wird Außenstehende erst im Rückblick bewusst. Es spielt keine Rolle, ob man jetzt an eine „Pandemie“ oder eine Pandemie glaubt, weil doch klar ist, dass diese Regierung korrupt ist. Damit sind wir auch wieder bei Ibiza und beim Projekt Ballhausplatz, und die beiden hier verwendeten Videos weisen auf einige Puzzleteile hin. Sie wurden mir von YouTube perfekt passend angeboten, als ich mir etwas angesehen hatte, das auch in diesen Kontext gehört.

Zuerst habe ich die Aufzeichnung der Nationalratssitzung vom 27. Mai 2019 des deutschen Senders Phoenix eingebunden, die mit einer dringlichen Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried an Kanzler Kurz begann. Zu diesem Zeitpunkt waren die FPÖ-Regierungsmitglieder zurückgetreten, weil plötzlich verlangt wurde, dass Innenminister Herbert Kickl zurücktritt, den Van der Bellen dann auf Vorschlag von Kurz entlassen hat. Mit Ausnahme von Aussenministerin Karin Kneissl, die kein Mitglied der FPÖ ist, folgten alle Kickl aus Solidarität. Sie wurden von Kurz und Van der Bellen durch Experten ersetzt, ohne dafür jedoch eine Mehrheit im Parlament zu haben, das gar nicht gefragt wurde. Im verlinkten Wikipedia-Eintrag wird auch bemerkt, dass Vizekanzler Heinz Christian Strache den Bundespräsidenten am 20. Mai 2019 um seine Entlassung aus der Regierung ersuchte. Jüngste Diskussionen um den Ibiza-U-Ausschuss befassen sich damit, dass Van der Bellen wohl Ibizagate-Vorinformationen hatte, aber keinesfalls das Gespräch mit Strache und Johann Gudenus suchte. Wie merkwürdig Kurz mit dem Parlament umging, machte Leichtfried deutlich, der auch kritisiert, dass er sich erst am Abend des 18. Mai öffentlich äusserte und der „Bild“-Zeitung (die Angela Merkel nahestand) ein Interview gab, nicht aber z.B. dem ORF.

Historische Sitzung am 27.5.2019

Wir sehen unten, wie sich Herbert Kickl unter dem Eindruck von Ermittlungen und Recherchen an diese turbulenten Tage erinnert. Denn die Regierung ohne Mehrheit nach dem Platzen der Ibiza-Bombe war kein Missgeschick, das eigentlich Verfassungsjuristen in der Hofburg und im Bundeskanzleramt verhindern hätten sollen. Es hat eher den Charakter eines Versuchsballons und führte dazu, dass es dann zwei „Expertenregierungen“ hintereinander gab, die dem Schein nach der Schönheit unserer Bundesverfassung c Van der Bellen Rechnung trugen. Wenn wir uns anhören, wie Leichtfried unter dem Eindruck von Ibizagate die Truppe um Kurz beschreibt, so findet genau das statt, was man Medien zufolge nur mit der Strache-FPÖ in Verbindung bringt. Davon wurde auch abgelenkt, indem man die Regierung zum Scheitern brachte, sodass Kurz dann scheinbar unbefleckt in den Wahlkampf einsteigen konnte, was an 2017 erinnert. Demnach diente auch die Regierung mit Brigitte Bierlein als Kanzlerin dem Projekt Kurz, was man auch an den weitgehend unveränderten Kabinetten erkennen konnte. Nicht von ungefähr sehen viele Ibizagate und das Projekt Ballhausplatz, das Kurz an die Spitze der ÖVP und dann ins Bundeskanzleramt katapultieren sollte, als kommunizierende Gefässe. Wenn wir ein bisschen dranbleiben beim Video von Phoenix, so fällt auf, wie Kurz auf Leichtfried reagiert, denn er lobt sich selbst für seine Gelassenheit. Dies mag man überheblich finden, es wirkt aber wie wenn Kurz gerade gecoacht wird und lernt, auf Kritik zu reagieren. Wieder einmal ist etwas anders, als es sein sollte, was ja auch für Pseudoregierungen nach Ibizagate gilt. Nicht von ungefähr wies Kickl vor ein paar Wochen im Nationalrat darauf hin, dass letzten Sommer ein Whistleblower offenbar aus dem Inneren der ÖVP der Korruptionsstaatsanwaltschaft Infos zum Projekt Ballhausplatz übermittelte. 

Kickl im Februar 2021

Kickl sieht dieses Projekt als Aufmarschplan nicht nur für die ÖVP, sondern auch für die Republik, deren politisches System verändert werden sollte. Ein Aspekt ist dabei, dass die Türkisen bei 30 Millionen Euro Schulden standen, als Kurz Reinhold Mitterlehner 2017 verdrängte und Neuwahlen vom Zaun brach. Auf den ersten Blick sollten Unternehmer spenden, um dann gefällige Gesetze oder Subventionen zu bekommen; das alle im wäre schlimm genug, doch diese Unterstützer gerieten auch in ein Fahrwasser, an das sie nicht im Traum gedacht hätten, abgesehen von Ausnahmen wie Novomatic. Kurz war sowohl 2017 als auch 2019 von politischer Verantwortung weitgehend freigespielt; er wurde 2017 nicht Vizekanzler, blieb aber Außenminister, was keine innenpolitisch stark präsente Funktion ist. 2019 kandidierte er als einfaches Parteimitglied, dem im Grunde Van der Bellen und Bierlein den Rücken freihielten. Seltsamer Weise wurden sowohl 2017 als auch 2019 U-Ausschüsse beendet, indem die Legislaturperiode vorzeitig endete. Das betrifft Eurofighter (2017), BVT-Affäre und nochmals Eurofighter (2019) und kommt genau den Kräften gelegen, die auch, aber nicht nur auf Kurz und Co. setzen. Es ist kein Zufall, dass so oft der Eindruck entsteht, Regierungsmitglieder seien überfordert, inkompetent oder nicht in der Lage, ihr eigenes Verhalten zu reflektieren. Bei manchen besteht der Verdacht, dass sie deswegen dort sitzen, weil sie Agenden in ihrer formalen Verantwortung ohnehin nicht überblicken könnten. Wie vieles in der Politik ist nur mehr Show nach aussen, während denen zugesetzt wird, die übernommene Ämter auch ausüben wollen?

Neue Wendung in Österreichs Ibiza-Affäre: Ein Mitarbeiter der Grünen hat laut eigener Aussage mit dem europaweit gesuchten Haupttatverdächtigen „einen höchst seltsamen Chat-Dialog geführt“.https://t.co/1mVOQp4o4F

— Tichys Einblick (@TichysEinblick) March 20, 2021

Die Grünen und Ibizagate

Kann es sein, dass das Ibiza-Material selbst bereits zum Projekt Ballhausplatz gehörte? Es passte wunderbar dazu in der Art und Weise, wie es 2019 eingesetzt wurde. Strache mit einem Kompromat jederzeit neutralisieren zu können ist ein Aspekt; der andere aber, dass man dann nicht nur auf Jahre politische Weichen stellt, sondern auch das Thema „halb Österreich an die Russen verkauft“ anderen umhängen kann. Es ist auch angebracht, sich die Wahlkampf-Pannen der SPÖ 2017 erneut anzusehen, die mit dem Namen Tal Silberstein in Verbindung gebracht werden. Er arbeitete für Ex-Bundeskanzler Christian Kern und wurde diesem von Alfred Gusenbauer nahegelegt – aber sollte er nicht in Wahrheit daran mitwirken, Kurz zum Kanzler zu machen? Wenn man nichts als gegeben hinnimmt, was ja  bisher – auch unter dem Einfluss des Mainstream – gängige Überzeugung war, landet man bei der Vorgangsweisevon Geheimdiensten. Wenn man wie ein Parteipolitiker denkt, scheut man z.B. davor zurück, die Verbindung zwischen Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel (der mit den Karrieren von Kurz und Bierlein zu tun hatte) wahrzunehmen. Es gibt aber auch keine „alte ÖVP“, weil man auch zu Schüssels Kanzlerzeiten schon mit russischen Netzwerken verbandelt war, was wiederum u.a. mit SPÖ und NEOS verbindet. Man kann Straches Reaktion auf das Ibiza-Material nachvollziehen, weil er ja nicht wusste, was nach den paar Ausschnitten noch kommt. Da Medien hier nicht aufdeckten, sondern benutzt wurden, war klar, dass sie als Instrument verwendet wurden, um die demokratischen Verhältnisse in Österreich ohne Wählen zu verändern….