Kurz, Mitterlehner und die Iden des Mai 2017

Am 16. März 2021 sagte Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss aus, was auch bedeutet, dass wir uns noch mal an den Machtwechsel in der ÖVP 2017 erinnern sollten. Dass damals die Weichen in Richtung der jetzigen Regierung gestellt wurden, erkennt man auch an den damaligen Fernsehbildern, auf denen Elisabeth Köstinger nicht von der Seite von Sebastian Kurz wich. Ihre Performance als Ministerin wird von allen Seiten kritisiert, denn all jene, die an „die Pandemie“ glauben, fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Die Menschen aber, die sich in einem Albtraum wiederfinden, fragen sich, wie man in der Regierung sein und überhaupt nichts durchschauen kann.

Doch die Wahrheit, auf die man sich einigen sollte, ist schlicht, dass nichts aus heiterem Himmel kommt. Die Politik veränderte sich in den letzten Jahren nicht erst mit Kurz schleichend, aber kaum jemand wollte die Zeichen an der Wand sehen. Mit Pollern vor Bundeskanzleramt und Hofburg und dem Ausweichquartier des Parlaments am Heldenplatz werden auch optisch Zeichen gesetzt, sodass es Bilder von dort wie zuvor nicht mehr gibt. Mitterlehner war noch in einer Zeit ÖVP-Chef, als es in der SPÖ weder Christian Kern noch Pamela Rendi-Wagner gab; an Werner Faymann mag man viel Kritik üben, aber er stand auch für die Anbindung an frühere politische Zeiten.

Leider kann es von euch niemand sehen. Bedrückende Stille bei der ÖVP im #IbizaUA – es gibt keine Unterstützung für #Mitterlehner – keine GO-Debatten – kein Sobotka. Mitterlehner erzählt und erzählt und erzählt.

— David Stögmüller (@Stoegmueller) March 16, 2021

Die Grünen im Ibiza-U-Ausschuss

Es ist bezeichnend, dass die ÖVP anders als bei anderen Zeugen bei Mitterlehner nicht das Bedürfnis hat, ihn zu schützen. Aber man muss gar nicht weit schauen, denn genau so verhielten sich Genossen, wenn es darum ging, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den schwarzen Peter für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauers Machenschaften puncto Eurofighter zuzuschieben, übrigens unter Mitwirkung der Grünen. Wenn man sich die Geschichte der Beschaffung der Jets ansieht, wird klar, dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der Kurz auch förderte, und Gusenbauer zu einem Netzwerk gehören. Worüber Mitterlehner relativ offen redet, sind Intrigen der Truppe um Kurz gegen ihn, der quasi auf Abruf Parteichef war, da Kurz 2014 nicht direkt von Michael Spindelegger den Parteivorsitz übernehmen konnte. Kurz sah seine Chancen aber schwinden, als Kern im Mai 2016 SPÖ-Chef wurde, und begann, die Regierungsarbeit zu torpedieren. Dann gab es auch Spenden-Events, beginnend im August 2016 auf Einladung von Siegfried Wolf in Schloss Reifnitz in Kärnten. Damit sind wir dann auch bei Magna, Oleg Deripaska und jenen russischen Netzwerken, die bei den Eurofightern, aber auch bei den Regierungen Schüssel und Gusenbauer, bei Privatisierungen, bei Wirecard, Commerzialbank, Ibizagate und Co. nicht wegzudenken sind.

Wolf und Benko in Reifnitz 

Es verwundert überhaupt nicht, dass Mitterlehner auch von einem Angebot Rene Benkos zu berichten weiss, für die ÖVP zu spenden, was ja Kurz und Benko bestreiten, die beide von Wolf unter die Fittiche genommen wurden. Der Screenshot aus einer Reportage 2018 oben wird ergänzt durch das Foto unten vom Sitz der Sberbank Europe am Wiener Schwarzenbergplatz gegenüber der Industriellenvereinigung. Detail am Rande: nach Mitterlehner ist Antonella Mei-Pochtler in den Ibiza-U-Ausschuss geladen, die an Kurz‘ Projekt Ballhausplatz mitwirkte und jetzt eine für sie geschaffene Stabsstelle zur strategischen Planung im Bundeskanzleramt besetzt. Ihr Gatte Christian Pochtler ist Präsident der Wiener Industriellenvereinigung, hat eine Funktion bei der ÖBAG und ist mit allem d’accord, was unter dem Deckmantel Corona verkauft wird. Chef der ÖBAG wäre 2019 beinahe Siegfried Wolf statt Thomas Schmid geworden, dessen Laufbahn übrigens bei Schüssel im ÖVP-Klub zu Gusenbauers Kanzlerzeiten begann. Wolf war einmal an der Spitze der ÖIAG, und das, obwohl er Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe ist. Diese gehört wie z.B. Raiffeisen und die Bank of China zu den Kreditgebern Benkos, sodass sich der Kreis schliesst. Nicht von ungefähr weist Mitterlehner auch darauf hin, dass ihn der frühere Innenminister und jetzige Nationalratspräsident (und Vorsitzender des U-Ausschusses) Wolfgang Sobotka eifrig mit absägte. Der Benko-Gast Sobotka war auch Vorsitzender des 3. Eurofighter-U-Ausschusses 2018/19 und wirkte daran mit, die wahren Hintergründe der Beschaffung (die auch mit Wolfs Rolle zu tun haben), des Vergleichs 2007 und der Angriffe von Ex-Minister Hans Peter Doskozil zu verschleiern.

Sitz der Sberbank Europe

Mit anderen Worten hat der wundersame Aufstieg des Sebastian Kurz samt Pandemiekabinett mehr mit einer Geheimdienstoperation als mit gegenüber Mitterlehner halt besonders fieser politischer Strategie zu tun. Der alte Verfassungsschutz wollte / durfte / konnte das auch wegen eigener Verstrickungen nicht wahrhaben, der neue reformierte wird sich wohl nicht anders verhalten.  Mitterlehner scheint sich gerne an die Zusammenarbeit mit Kern zu erinnern, der von Gusenbauer gepusht wurde, der jetzt auch gemeinsam mit Hans Peter Haselsteiner Kerns Geschäftspartner ist. Man darf auch nicht vergessen, dass Spindelegger Kurz und Gernot Blümel förderte und auch Thomas Schmid für ihn tätig war; heute ist nicht zufällig nicht nur Spindelegger mit dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash verbandelt, dessen Anwalt Dieter Böhmdorfer auch Rene Benko vertritt. Böhmdorfer gehörte wie der Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser der Regierung Schüssel an; Schüssel ist wie Kern und Ex-Aussenministerin Karin Kneissl russischer Aufsichtsrat. Es sind fast schon historische Dokumente, wenn man die Bildergalerien von Rene Benkos Törggelen des Fotografen Andreas Tischler durchklickt. Man kann auch hier sagen, dass eine erfolgreiche Operation dokumentiert wird, die sowohl dem Verfassungsschutz als auch den Heeresdiensten entgangen ist und auch Corona-Krisengewinne umfasst. Unten sehen wir im Jahr 2014 Gusenbauer, Wolf und Böhmdorfer, also dann, als es Veränderungen in der Ukraine gab, als Kurz als neuer ÖVP-Chef schon vorgesehen war, als Gusenbauer sein Berater wurde und als Kurz Tal Silberstein im Flugzeug begegnete.

Bei Benko: Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer 

Natürlich ist die „neue ÖVP“ aufgebracht, wenn Mitterlehner meint, das Spenden sammeln für Kurz sei intransparent abgelaufen. Plötzlich geht es im U-A gar nicht darum, wo dies doch aufgrund des Ibiza-Videos der eigentliche Anlass war. Apropos Ibiza-Material: die ehemalige Vizekabinettschefin im Finanzministerium Eva Schütz hat nun ein neues Medium gestartet, das mit der Ibiza-Tonspur lockt. Ihr Gatte Alexander spendete der ÖVP und ist mit Markus Braun von Wirecard befreundet, der sich auch mit Rene Benko austauschte, und fungiert als Vermieter von Firtash in Wien-Hietzing, der wiederum über Jan Marsalek ein Konto bei Wirecard bekam. Seine Immobilienfirma C-Quadrat gehörte zeitweise der chinesischen HNA-Group; so gelangte er auch in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank; bei C-Quadrat wiederum ist Alfons Mensdorff-Pouilly im Aufsichtsrat, den wir auch mit der Eurofighter-Beschaffung  verbinden. Klar ist, dass uns immer wieder Scheinalternativen präsentiert werden, die es in der Politik, sei es medial. Auch Mitterlehner gehört zum System, wenngleich er von 2014 bis 2017 als Platzhalter fungierte, denn er war ab Dezember 2008 Mitglied der Bundesregierung und löste Martin Bartenstein als Wirtschaftsminister ab. Er folgte im Eurofighter-Ausschuss 2017 ganz dem von Gusenbauer, Schüssel und den russischen Hintermännern gewollten Narrativ, was auch für Bartenstein gilt. Als er Spindelegger 2014 ablöste, wurde Hans Jörg Schelling Finanzminister, der zuvor Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken AG war, die ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkauften. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Dezember 2017 beriet Schelling die Sazka Group, die jetzt Mehrheitseigentümerin der Casinos Austria ist, und er berät die Gazprom bei North Stream 2. Gar nicht zu reden von der zwielichtigen Rolle von Justizminister Wolfgang Brandstetter, der Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte.

Erwartungen vor den Befragungen

Es ist sicher kein Zufall, dass Reinhold Mitterlehner mit Wolfgang Brandstetter, Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer z.B. über Heidi Glück und ihre Agentur verbunden ist. Natürlich empört sich die ÖVP jetzt darüber, dass Mitterlehner überhaupt in den Ibiza-U-Ausschuss geladen wurde. Aber das Projekt Ballhausplatz sah eben nicht nur die parteiinterne Machtübernahme vor, sondern auch, dass Christian Kern als Bundeskanzler abgelöst wurde, der vor Kurzem ebenfalls im U-A befragt wurde. Mitterlehner hatte übrigens auch keine Berührungsängste gegenüber  Benko, mit dem er 2015 über eine Strategie zu den Bundesimmobilien sprach. Benko und die BIG, die zur ÖBAG gehört, ist ein Dauerthema nicht nur oppositioneller Kritik. Anstand ist in der Politik aber immer relativ, weil auch nie jemand bereit ist, die Schwäche eines anderen nicht auszunutzen oder sich gegen üble Praktiken zu wenden, weil diese niemals einreissen dürfen, egal wem sie zunächst direkt schaden. Elisabeth Köstinger wurde ÖVP-Generalsekretärin, nachdem Kurz Mitterlehner gestürzt hatte; sie gehörte nach der Wahl 2017 der Steuerungsgruppe ihrer Partei für die Koalitionsverhandlungen an, gemeinsam mit Kurz, Blümel, der späteren Casinos Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und dem Kurz-Berater Stefan Steiner, dessen Schwägerin Klaudia Tanner jetzt Verteidigungsministerin ist.

Köstinger bei Fellner

Wenn wir versuchen, Köstinger unvoreingenommen zuzuhören, sollten wir uns doch daran erinnern, dass sie für ganze fünf Wochen 2017 Nationalratspräsidentin war, ehe sie in die türkisblaue Regierung wechselte. Man kann sie als Parteisoldatin, als Erfüllungsgehilfin eines System Kurz betrachten, sich auch fragen, wie viel Kalkül bei ihrer betont naiven Art, der mädchenhaften Stimme im Spiel ist. Weil sich der Tonfall der ÖVP gegenüber dem grünen Gesundheitsminister Rudi Anschober inzwischen wieder geändert hat, ist sie bemüht, Unterschiede hervorzukehren, die „ideologisch“ seien, die man aber bewältigen könne. Zum einen mag es schon so sein, dass Regierungsmitglieder nicht mehr zum Durchschnaufen kommen, aber wegen einer selbst inszenierten „Krise“. Zum anderen aber kann es sein, dass Köstinger eine Rolle spielt, zu der es gehört so zu tun, als sei ihr der auch von ihr an die Wand gefahrene Tourismus so wichtig. Einmal war Blümel bei Fellner zugeschaltet und verkündete geradezu stolz, welche Bedeutung der Tourismus für uns hat und wie gross der verursachte Schaden ist. Wer dirigiert die „Regierung Kurz“, die umsetzt, was mit Mitterlehner so wohl nicht gegangen wäre?