Zum Versagen von Innenminister Nehammer

Derzeit tobt eine Auseinandersetzung zwischen Innenminister Karl Nehammer und Ex-Minister Herbert Kickl über Demos gegen Corona-Massnahmen. Weil diese fast alle untersagt wurden, Kickl aber dennoch bei einer – nur angeblich – verbotenen Kundgebung sprach, wurde er sogar angezeigt. Ausserdem schäumen viele, weil nach der nicht untersagten Kundgebung am 6. März im Wiener Prater ein Versicherungsgebäude angegriffen und ein Wachmann verletzt worden sein soll. Für Nehammer kommt dies dem Sturm auf das US-Kapitol gleich, was auch immer Aufnahmen bei uns und in den USA genau zeigen; bei uns etwa, wie friedliche Spaziergänger eingekesselt wurden. Nehmen wir Nehammer aber beim Wort, d.h. bei seinen Amtseid und fragen ihn etwa nach der Affäre um Masken der Hygiene Austria, von der sich deren Mehrheitseigentümer Lenzing AG sehr zur Verwunderung der Geschäftsleitung und des Minderheitseigentümers Palmers AG distanziert.

Nicht nur Palmers gibt als Firmenadresse den Ares Tower in Wien-Donaustadt an, sondern auch Hygiene Austria; dort finden auch Veranstaltungen statt, etwa im Jänner 2016 die Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidatur von Andreas Khol. Hygiene Austria-Geschäftsführer Tino Wieser ist auch der GF der Palmers Vermögensverwaltung und im Vorstand der Palmers Textil AG und betreibt weitere Firmen gemeinsam mit seinem Bruder Luca Wieser. Bei den Palmers-Firmen und bei den mit diesen verwobenen P Tex Holding und P Tex Investments finden wir auch Matvei Hutman, dessen Karriere in der Meinl Bank begann, die jetzt als Anglo Austrian Bank liquidiert wurde. Sieht man sich seine Geschichte näher an, verwundert es nicht, dass Lenzing offenbar wegen der Masken-Affäre die Reissleine zog. Luca Wiesers Ehefrau, die Büroleiterin von Sebastian Kurz Lisa Wieser war kürzlich als Auskunftsperson in den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Es ist sicher auch Zufall, dass Karl Nehammers Gattin Katharina bei der PR-Agentur von Gregor Schütze arbeitet, zu deren Kunden Palmers, die Hygiene Austria, RHI-Magnesita, Rewe, Raiffeisen, Wirtschaftskammer, Ärztekammer, Austria Center und andere gehören.

Nehammer auf oe24

Was die AAB mit Matvei Hutman und Peter Weinzierl betrifft, so half sie z.B. Wladimir Antonov bei der Geldwäsche, der 2011 von der Strabag ein Reitdorf im burgenländischen Goberling errichten lassen wollte, aber nie eine Rechnung bezahlte. Tatsächlich hängen die beiden Fälle für die Einlagensicherung im Jahr 2020 irgendwie zusammen: beim Spatenstich für das potemkinsche Reitdorf war Finanzlandesrat Helmut Bieler dabei, über dessen Schreibtisch die Revision der Kreditgenossenschaft, die Fast-Alleineigentümerin der Commerzialbank war, an den Prüfer der Bank TPA delegiert wurde (der grösste Kunde von TPA ist Benkos Signa, man prüfte auch Wirecard CEE in Graz und expandiert jetzt). Zum Masseverwalter der AAB wurde die Kanzlei von SPÖ-Parteianwalt Michael Pilz ernannt, der bekanntlich mit Ramin M. über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelte. Pilz spielte auch eine Rolle dabei, dass die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer auf Ex-Minister Norbert Darabos abgewälzt wurde. Für Nehammer, die Polizei, die Kriminalpolizei, den Verfassungsschutz gibt es eine Menge zu tun, wenn es um diese Netzwerke geht. Bei der AAB spielt auch der Gläubigerausschuss der Bank eine Rolle, in dem die Advofin sitzt, die mehrheitlich von Hans Peter Haselsteiner kontrolliert wird. Die AAB lag im Streit mit Rene Benko als Vermieter jenes Haus, in dem der Meinl am Graben sein Geschäft hat. Pikanter Weise ist auch Haselsteiner bei Benko beteiligt und auch  Gusenbauer sitzt sozusagen auf beiden Seiten.

Video von der Demo

Nehammer sollte die Arbeit nicht ausgehen, gerade wenn wir auch bedenken, dass die Wiener Städtische Versicherung Ziel einer Demo nach der Demo gewesen sein soll. Im Vorstand der Vienna Insurance Group ist Ex-Finanzminister Hartwig Löger, gegen den ermittelt wird; Aufsichtsrat Rudolf Ertl finden wir auch bei der Sozialbau, deren Verluste bei der Commerzialbank-Pleite viel höher sind als die SPÖ zugeben wollte. Lögers Kabinettschef Thomas Schmid steht jetzt an der Spitze der ÖBAG; die ehemalige Vizekabinettschefin Eva Schütz-Hiebinger ist mit Alexander Schütz verheiratet, der dem Oligarchen Dmytro Firtash eine Villa in Wien-Hietzing vermietet. Er gehört auch zum Umfeld von Harald Neumann von der Novomatic und von Rene Benko und ist wie dieser auch mit Markus Braun von Wirecard verbunden. Schütz‘ Immobiliengesellschaft C-Quadrat war zeitweise im Besitz der nun insolventen chinesischen HNA Group, die an der Deutschen Bank beteiligt war, in deren Aufsichtsrat er so gelangte. Nehammer sollte sich die Aussage der New Yorker Hedgefonds-managerin Fahmi Quadir vor dem deutschen Wirecard-U-Ausschuss genau durchlesen, der klar war, dass es um Geldwäsche geht und die sich nicht als Einzige vergeblich an die deutsche Finanzmarktaufsicht Bafin wandte. Quadir wurde auch von einem Profi niedergeschlagen und jemand brachte die Server in ihrem Büro zum Absturz; sie meinte, dass sich Jan Marsalek und sein Umfeld mit einigen der gefährlichsten Männer der Welt eingelassen hätten.

Bilanz-Betrug bei Wirecard: Die Shortsellerin Fahmi Quadir erklärt dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, warum das Verbrechen von Wirecard ganz leicht zu entdecken gewesen wäre. https://t.co/bXlWAU8F0L pic.twitter.com/sRW0h4VUAs

— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) March 6, 2021

Zur Aussage von Fahmi Quadir

Da Marsalek und Braun sehr viel mit Österreich zu tun hatten, denkt man da sofort an das mit der Regierung verbandelte Netzwerk inklusive Oligarchen. Als Quadir schon wusste, dass Wirecard in Geldwäsche verwickelt ist, war Markus Braun, nachdem er den NEOS und der ÖVP gespendet hatte, Mitglied in Kurz‘ Think Tank „Think Austria“. Wegen der Verbindungen von Braun und Marsalek auch zur SPÖ (und zur ÖVP?) kamen die ÖBB ins Geschäft mit Wirecard; was sagt eigentlich Nehammers Regierungskollegin, die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler dazu? Wenn wir bei den ÖBB bleiben, müssen wir auch an deren Mitgliedschaft in der Austrian Chinese Business Association denken, die sie mit TPA und der Skills Group verbindet, an der Michael Pilz beteiligt ist. EX-ÖBB-CEO Christian Kern ist Präsident des Kuratoriums der ACBA, bei deren Gründer Georg Zanger Pilz ebenso Konzipient war wie bei Gabriel Lansky; dem Kuratorium gehört auch ÖBB-Chef Andreas Matthä an. Wir müssen Abgründe der Korruption, die auch mit Subversion zu tun haben, damit verbinden, dass die Corona-Daumenschrauben immer enger angezogen werden. Dazu gehört auch die Vorgangsweise gegen Proteste samt dreisten Zurechtbiegen der Tatsachen.

https://twitter.com/PaulOlsacher/status/1368901944253833216

Tweet der ÖVP

Wir sehen unten die Aufzeichnung einer Pressekonferenz von Herbert Kickl, bei der die Vorfälle am 6. März in Wien rekonstruiert werden. Die Polizei sollte sich einzelne Teilnehmer wahllos herauspicken und tat dies zum Beispiel, als diese durch den Prater zur Jesuitenwiese zogen. Als sie nach dem Ende der dortigen Kundgebung den Donaukanal überqueren wollten, was nur denen noch gelang, die vorzeitig aufgebrochen waren, trafen sie auf eine gesperrte Brücke nach der anderen. Auf eine Strecke von drei Kilometern durfte für zwei Stunden niemand über die Brücke, auch kein Unbeteiligter, etwa ein Jogger oder ein Lieferant. Dann näherten sich die unterwegs immer wieder von einzelnen Polizisten schikanierten Menschen der Augartenbrücke, vor der sich in einem Gebäude der Wiener Städtischen plötzlich die Tore zum Innenhof öffneten, was jedoch eine Falle war, in die nicht Ortskundige gingen; einer wurde auch von der Polizei schwer verletzt. Das gilt auf jeden Fall für die Bundesländer, doch auch Wiener wussten vielleicht nicht Bescheid. Auch wenn die Kritik anderer Oppositionsparteien an der sog. Corona-Politik bis heute nur verhalten ist, war die Bevölkerung auf der Strasse; Menschen jeden Alters, Migranten, auch Soldaten und Polizisten in ihrer Freizeit.

PK der FPÖ

Dass auch Polizei und Heer wenngleich privat am Protest mitwirken, passt durchaus ins Bild, denn Verfassungsschutz und Heeresdienste hätten diese Corona-Politik nie zulassen dürfen. Minister Nehammers Gattin war einmal Sprecherin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die wiederum die Schwägerin von Kurz-Berater Stefan Steiner ist. Er bekommt pro Monat dafür 30.000 Euro und keiner will sagen, wer dies bezahlt; er geht im Kanzleramt aus und ein, ohne sicherheitsüberprüft zu sein. Er hatte im Ibiza-U-Ausschuss die gleiche Vertrauensperson wie ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior, nämlich Verfassungsrichter Werner Suppan, der auch Finanzminister Gernot Blümel vertritt (auch Blümel und Nehammer waren einmal Generalsekretäre). Auch Lisa Wiesers Befragung offenbarte Sicherheitsmängel, etwa dass Sebastian Kurz sein Kanzlerhandy nicht benutzt und ein separates E-Mail-Postfach verwendet; ausserdem wurden seine Termine offenbar nur zum Teil notiert bzw. Aufzeichnungen gelöscht. Solche Vorkommnisse sind nicht neu, finden jedoch im Ibiza-Ausschuss Beachtung, anders als wenn es um andere Affären und Politiker geht. Alles hängt aber zusammen und zeugt von ungeheurem Versagen des Staatsschutzes, das es überhaupt erst soweit kommen hat können, dass ein Umsturz mit Corona als Vorwand möglich wurde.