Korruption und Presstitution

Mit den vier Gewalten im Staat ist es so eine Sache: wenn Legislative, Judikative und Exekutive stark beeinträchtigt sind, werden die Medien wahrscheinlich auch nicht funktionieren. Dies wird beim Eiertanz deutlich, der um Ermittlungen gegen Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter vollführt wird. Besonders in den Redaktionen von „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ kann man sich kaum mehr einkriegen vor Mitleid mit ihm. Andere halten sich etwas zurück, weigern sich jedoch auch, Brandstetters bisheriges Wirken kritisch zu betrachten. Wie der Mentor von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Michael Spindelegger gehört er der Verbindung Norica an, deren Prinzipien für beide aber Fremdworte darstellen. Da ist nämlich die Rede von einer Liebe zum souveränen Vaterland, von sozialer Verantwortung und vom Streben nach Wahrheit. Unter Lebensfreundschaft verstehen sie wohl jene zu Oligarchen, organisierter Kriminalität und Geheimdiensten, denn dies legt ihr Netzwerk nahe. 

Wolfgang Fellner ist im Bereich Presstitution kaum zu toppen, was nicht nur am üppigen Fluss an Steuergeld liegt. Er offenbart uns heute einen „Geheimplan“ der ÖVP, zur SPÖ zu wechseln, der so geheim ist, dass er in „Österreich“ steht. Das Fass soll deswegen überlaufen, weil die Justiz das Handy des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschlagnahmte und nun auch seine ÖVP-Kontakte nachvollziehen könne. Fellner bastelt schon – angeblich mit den Länderchefs der beiden Parteien – an einer neuen Regierung mit Pamela Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin und Doris Bures als Justizministerin. Als treuer Kurz-Gefolgsmann bietet Fellner Brandstetter ebenso eine Plattform wie die „Kronen Zeitung“, deren Eigentümer mit Brandstetters Mandanten Michael Tojner verbunden sind.

Presstitution in Österreich 

Seltsam ist, dass Katia Wagner, die Freundin des Ibizagate-Anwalts, 2017 vom Waxing-Studio beim Goldenen Quartier, in dem sie der damalige Vizekanzler besucht hatte, zur „Krone“ wechselte. Und dass nicht weniger als drei Partnerinnen von (Ex-) Regierungsmitgliedern (Gerald Klug, Heinz Christian Strache und Gernot Blümel) einmal Reporterinnen oder Moderatorinnen bei Fellner waren. In der „Krone“ am Sonntag durfte Conny Bischofberger Wolfgang Brandstetter einfühlsam interviewen, was Kurz-Fans auf Twitter andächtig besprachen, während es andere lächerlich fanden. Wenn man ernsthaft recherchiert zu Brandstetter, fällt auf, dass ihn wie Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky einiges mit Kasachstan und der Ukraine verbindet; dies haben sie auch mit Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski gemeinsam. Auch wer sich nicht mit politischen Hintergründen befasst, erinnert sich vielleicht noch daran, dass Brandstetter der Strafverteidiger des ehemaligen kasachischen Botschafters Rachat Alijew war, diesen bei sich wohnen liess bzw. anmeldete. 2009 vermuteten Abgeordnete, dass Alijews Firmengeflecht der Geldwäsche diene, was Brandstetter sicher von nichts abgehalten hat. Er war beim Banken-U-Ausschuss 2007, der im Schatten des Eurofighter-Ausschusses stand, Vertrauensperson des Raiffeisen-Managers Wolfgang P.; es ging um Geschäfte mit dem Oligarchen Dmytro Firtash, der vom FBI mit dem Russenmafia-Paten Semjon Mogilevich in Verbindung gebracht wird. 

Presstitution in Österreich

Firtash verlegte seine Geschäfte 2007 nach Wien, als Oleg Deripaska bei Magna und Strabag einstieg; er arbeitete bis zuletzt mit Viktor Janukowitsch zusammen, für den Gusenbauer, Kwasniewski, Prodi, die Podesta Group, Mercury LLC, Skadden, FTI Consulting und der Deripaska-Partner Paul Manafort lobbyierten. 2014 wurde er in Wien festgenommen, aber gegen eine stattliche Kaution freigelassen; zu seinen Anwälten gehört Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, der auch Rene Benko vertritt. Seine Auslieferung an die USA wegen Bestechungsverdacht bei einem Deal mit Boeing wurde auch verzögert, als Brandstetter Justizminister war. Wenn den Ibiza-U-Ausschuss und die Justiz interessiert, was die FPÖ mit der Ukraine zu tun hatte, sollte das wohl auch für die ÖVP gelten. Dabei sollten wir auch an Ex-Vizekanzler Spindelegger und Firtashs Agentur zur Modernisierung der Ukraine denken und an den Ex-Sprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll, Firtashs Sprecher Daniel Kapp, der auch Kurz berät. Heute fällt auf, dass der Präsident von Transparency Georg Krakow Brandstetter vertritt und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter seine schützende Hand über ihn hält. Wie Brigitte Bierlein, der Grabenwarter nach Ibizagate 2019 zunächst interimistisch nachfolgte, kam er während der Kanzlerzeit von Wolfgang Schüssel an den VfGH. Ist es Zufall, dass Schüssel inzwischen russischer Aufsichtsrat ist und mit Walentin Jumaschew und Deripaska verbandelt ist; Brandstetter gehört wie Kurz zum Freundeskreis des Deripaska-Mannes Siegfried Wolf. 

Die „Krone“ für Brandstetter

Zwar können wir dem Mainstream Details entnehmen, doch diese werden kaum jemals bewertet, es gibt keinerlei Hinweise auf Korruption und Kriminalität. Es wird nicht recherchiert, sondern man verwendet, was aus Justizakten zugespielt wird und fügt ein paar Eklärungen hinzu. Man reitet ewig überall auf einer SMS herum, statt sich den Gesamtzusammenhang anzusehen und so Muster erkennbar zu machen. Auf diese Weise kommt Handlungen meist verzerrte Bedeutung zu, weil Schwerwiegendes komplett ignoriert wird. Vielleicht spielte es eine Rolle, dass kaum etwas aus Eurofighter-Akten in den Medien landete, sodass ein falsches Narrativ etabliert wurde. Es besteht jedoch ein Konnex zu den Netzwerken, die auch Brandstetter deckt und die mit allen politischen Skandalen verbunden sind. Pilnacek sorgte im Ministerium dafür dass nur ja keine ungewollten Verfahren geführt werden, was für viele Narrenfreiheit bedeutete. Er ist auch in Verbindung mit dem Novomatic-affinen „Ibiza-Aufdecker“ Gerd Schmidt, was zum Konnex Brandstetter-Spindelegger passt. Journalistinnen wie Conny Bischofberger oder Isabelle Daniel sollen Nähe zur Macht suggerieren und uns angeblich Mehrwert bieten, obwohl wir von ihnen nicht erfahren, was warum passiert und wer wirklich das Sagen hat. Eher absurd sind manche Tweets, etwa der Hinweis auf ein Ethikseminar mit Brandstetter und Pilnacek, die beide keine Ahnung von ethischem Verhalten haben. Es ist ihnen auch ein Anliegen, dass Mafianetzwerke in der Justiz, die sich darauf spezialisiert haben, Menschen auszurauben und dann im Kreis rennen lassen, so weitermachen können wie bisher.

Isabelle Daniel zu Pilnacek 

Pilnacek stand vor einem Jahr in der Kritik, weil er die Raiffeisen-Manager Josef Pröll und Walter Rothensteiner traf, gegen die im Zuge von Ibiza-Casinos Austria ermittelt wird. Was diese Partie mit Gusenbauer zu tun hat, stellt dieser Artikel über eine Klage von dessen Geschäftspartner Tal Silberstein gegen die Casinos dar. Gusenbauer hat als Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag Erwin Hameseder von Raiffeisen als Stellvertreter; bei Rene Benkos Signa, die von Raiffeisen, der Bank of China, der Sberbank Europe (AR-Vorsitzender Siegfried Wolf) Kredit bekommt, gehört er dem Aufsichtsrat an. Als Pilnacek bei einer internen Besprechung meinte, man müsse Eurofighter-Verfahren „derschlogn“, ging es darum, die Rolle von Schüssel, Gusenbauer und Russland zu verschleiern. Hingegen sollte der bedrohte, abgeschottete, überwachte Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer gemacht werden, den nicht zuletzt entlastet, dass er den Leiter der Finanzprokuratur als Anwalt der Republik mit Verhandlungen beauftragte und dies nie widerrief. Pilnacek und Brandstetter deckten auch den illegal Minister spielenden Ex-Kabinettschef, dem die Justiz immer wieder dabei helfen sollte, dem Staat und Einzelpersonen Schaden zuzufügen. Recherchieren lässt sich all dies freilich nur abseits der Presstitution, der Zwillingsschwester der Korruption.

 

Ein Kommentar zu „Korruption und Presstitution

  1. Die Rolle der Presse-Lynchjustiz liegt mir tief im Magen. Die „Leistungen“ der WKStA nach der „Zerlegung“ der BVT, sogar straffrei ohne Folgen, aber auch.
    Ist das wirklich eine neue „Beamtenpflicht“ ?
    Ein neues „vorauseilendes Gehorsam der Ideologie der WeltRettung-Gesinnung?
    Vor Hass-Ideologie habe ich schon Angst. Das System IST an Mitarbeit ausgelegt auch heute in NKorea … wenn man mitmacht, wird man „reich“. Meine Empfehlung heute: „ORF 4 Dummies“

    Ich wache schon heute tropfnass in der Nacht auf, wenn ich träume, dass eine der Staatsanwälten-inen der WKStA eine „OberStaatsanwältin“ morgen sein sollte!

    Rechtsstaat“ ohne Grundrechte ist eine Diktatur.
    Heute kaufen sich die Oligarchen und „Investoren“ Medien und Anwälte, nur an die Macht zu kommen. Da frage ich mich auch schon, warum der ORF usw.da mitmachen. Sind die vielleicht wirklich so schlecht bezahlt?
    Heute übernimmt den orf-Verein heute nicht einmal um 500.000/J freiwillig.
    Das nenne ich „Anstand“der Familien-Klans!
    Die Fragen über 1-2-3 mio im Jahr beantwortet gerne heute auch im UA der „Genosse vom Dienst“ Hr. Hosek.
    Nachlesen auch bei „SPö 4 Dummies“

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