Warum die Regierung Kurz zurücktreten muss

Die Regierung Kurz gerät durch Ermittlungen immer mehr in Bedrängnis und versucht, bei Corona vorzupreschen und so wieder an Boden zu gewinnen. Wir werden aber gleich sehen, wie alles zusammenhängt und wie wir einordnen können, dass Sebastian Kurz am 4. März nach Israel reist, um sich das dortige Impf-Regime genauer anzusehen. Im Jahr der Ibiza-Falle 2017 gab es ja auch Wahlkampfpannen der SPÖ am laufenden Band, die mit dem Einsatz des sonst so erfolgsverwöhnten Beraters Tal Silberstein zu tun hatten; auch da war vielleicht nicht alles so wie es schien.

Vor wenigen Tagen erregten Kalendereinträge von Bundespräsident Alexander van der Bellen Aufsehen, die nahelegen, dass er an der Inszenierung von Ibizagate 2019 mitwirkte. Wir müssen auch daran denken, dass Brigitte Bierlein von der Spitze des Verfassungsgerichtshofes an die Spitze einer Übergangsregierung wechselte, denn ihr folgte zunächst interimistisch Christoph Grabenwarter nach, der 2018 VfGH-Vizepräsident wurde. Im Februar 2020 ernannte ihn die jetzige Regierung zum Präsidenten und nun hält er seine schützende Hand über das VfGH-Mitglied Wolfgang Brandstetter. Dieser bleibe, weil Brandstetter selbst es trotz Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft so will, sagte Grabenwarter, der zur Zeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den VfGH entsandt wurde, was ihn mit Bierlein verbindet.

Was man so alles auf Twitter findet….

Konkret wirft man Brandstetter vorerst vor, dass er den Investor Michael Tojner vor einer Hausdurchsuchung gewarnt habe, die im Juni 2019 nach einer Anzeige des Landes Burgenland wegen eines Immobiliendeals erfolgte. Brandstetter ist Tojners Strafverteidiger und wird selbst von Georg Krakow vertreten, dem Präsidenten von Transparency; es wurden Nachrichten sichergestellt, die auf Interventionen auch via Christian Pilnacek hinweisen, den suspendierten Ex-Generalsekretär im Justizministerium. Mich wundert nicht, dss ich mit Krakow nie über Vertuschungen bei Eurofighter und involvierte Netzwerke reden konnte, weil dies ja auch Brandstetter betrifft. Befremdlich erscheint, dass seit eineinhalb Jahren vorliegende Daten die Justiz erst jetzt gegen Brandstetter und Pilnacek vorgehen lassen; seltsam wirkt, dass Brandstetter Tojner einmal mit Venceremos aufmuntert, weil dies doch eher von Linken gebraucht wird, die sich ein wenig revolutionär fühlen. Aber vielleicht ist die „neue ÖVP“, deren Vizekanzler er 2017 wurde, nachdem Sebastian Kurz Reinhold Mitterlehner an der Parteispitze abgelöst hatte, ja eher den Sozialisten von Salvador Allende vergleichbar?

SMS in den Medien 

Ein wichtiges Puzzleteil ist eine Meldung, wonach der Verfassungsgerichtshof bei Rene Benko Miete bezahle; dies ergänzt sich gut mit !einem Bericht über den 60. Geburtstag von Siegfried Wolf, der auch mit Kurz und Brandstetter gefeiert wurde. Der ehemalige Magna-CEO Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender von Oleg Deripaskas Russian Machines-Konzern und bei der Sberbank Europe, die Benko Kredit gibt wie Raiffeisen und die Bank of China. Am 28. Februar 2021 wird die Anglo Austrian Bank geschlossen, in deren Gläubigerausschuss die von Hans Peter Haselsteiner kontrollierte auf Sammelverfahren spezialisierte Advofin sitzt. Wir alle kennen den Meinl am Graben, dessen Gebäude Benko gehört und um das es auch geht; Haselsteiner sitzt sozusagen auf beiden Seiten, weil er auch bei der Signa investiert, in deren Aufsichtsrat wir Alfred Gusenbauer finden, den AR-Vorsitzenden der Strabag. Masseverwalter der AAB ist übrigens die Kanzlei von SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der bekanntlich über den Erwerb des Ibiza-Materials verhandelte. Zum Untergang nicht nur der AAB trug der russische „Geschäftsmann“ Wladimir Antonov bei, der 2011 ein Reitdorf im Burgenland errichten lassen wollte. Politiker fungierten als Statisten beim Spatenstich, die Strabag sollte schlüsselfertig liefern, doch es wurde nie eine Rechnung bezahlt und es ging um sehr viel Grund. Übrigens klagte ein auch beteiligter Architekt, der fast in den Ruin getrieben worden wäre, vergeblich in Graz, wo Pilnacek ja beste Beziehungen zur Justiz hat. Man findet auch das Muster TPA prüft (siehe Wirecard CEE) und dann wird via Graz ein Ehepartner eines TPA-Mitarbeiters zum Masseverwalter bestellt.

Oe24, Pilnacek und Brandstetter 

Der grösste Kunde von TPA ist übrigens Signa und man prüfte nicht nur die Commerzialbank Mattersburg, sondern auch ihren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Dafür war eigentlich das Land zuständig, doch man delegierte an TPA, was über den Tisch von Finanzlandesrat Helmut Bieler abgewickelt wurde, der auch beim Reitdorf-Spatenstich Statist war. Es fragt sich, was wirklich hinter der Auseinandersetzung zwischen Tojner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil steckt, der seit Dezember 2017 zunächst als Landesrat für die Finanzen zuständig ist. Vielleicht hilft uns weiter, dass die Bundeswettbewerbsbehörde jetzt im Fall eines Baukartells entschieden hat, an dem sich auch Strabag und Porr beteiligten. Man kann sich Immobiliendeals ähnlich vorstellen, bei denen es keinen freien Wettbewerb gibt und alle auf nicht unbedingt legale Weise profitieren; oft steht dann auch ein Geldwäsche-Verdacht im Raum. Anwalt Michael Pilz fungierte übrigens auch als Pseudo-Vertrauensperson von Ex-Minister Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss, dem die Scheinverhandlungen umgehängt wurden, die Gusenbauers Hintermänner wollten. Dabei wurde der Anwalt der Republik, der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn ausgeschaltet, auf den dieser Tage immer wieder hingewiesen wird.

Strache bei Fellner

Heinz Christian Strache ist jetzt jeden Donnerstag zu Gast bei Wolfgang Fellner; auch wenn uns oe24 auf den Geist gehen mag, gibt es doch interessante Passagen; hier zu Ibizagate. Strache fühlt sich betrogen, weil er ja bereit war zurückzutreten, damit die Koalition bestehen bleibt; freilich ging er da in eine Falle, denn Kurz und Van der Bellen stellten längst die Weichen zu Neuwahlen. Dieses Muster sollte bekannt vorkommen, weil es an 2017 erinnert, wo schliesslich die SPÖ aus dem Bundeskanzleramt vertrieben wurde. Wenn wir versuchen, uns Ibizagate einmal aus Straches Perspektive vorzustellen, ist klar, dass er Angst hatte, was noch alles kommen mag. Es blieb aber bei aus heutiger Sicht eher mickrigen Aufnahmen, vor allem aber gab es nichts Kompromittierendes, an das freilich Aussenstehende sofort dachten. In diesem Ränkespiel schien vor allem Herbert Kickl ein gefährlicher Gegner zu sein, noch dazu im Amt des Innenministers. Es geht ja nicht darum, was man später rekonstruieren kann, sondern um möglichst kluges Agieren dann, wenn andere vollendete Tatsachen schaffen wollen. Man muss in dieser Phase nicht das Komplott bis ins Detail kennen, aber wissen, was man nicht tun sollte. Mit dieser Fähigkeit sind nicht nur in der Politik wenige ausgestattet, die daher auch von Netzwerken entweder eingekauft oder ausgeschaltet werden. Man kann diese Netzwerke recht weit zurückverfolgen, denn auch Schwarzblau in den 2000er Jahren war nicht, was wir dafür halten sollten. Nicht von ungefähr ist Wolfgang Schüssel russischer Aufsichtsrat, wobei es auch eine Verbindung zum Jelzin-Schwiegersohn und Putin-Berater Walentin Jumaschew gibt. Als dieser auf Betreiben seines Schwiegersohnes und Geschäftspartners Deripaska in Österreich eingebürgert wurde, spielte auch die SPÖ Burgenland eine Rolle.

Marco Caimi, ein widerständiger Arzt in der Schweiz 

Man benötigte jetzt eine andere Regierung für die Plandemie, musste aber zuvor auch die SPÖ in die Opposition verfrachten, wo sie sich geschwächt einer Corona-Fanatikerin als Parteichefin fügt. Wie alles zusammenpasst, zeigen Zitate von Vaclav Klaus, die Marco Caimi im Video oben vorliest. Der Covidismus sei eine Mutation sozialistischer Ideen, was auch auf die Neue Linke zutrifft. „Mutation“ weist uns darauf hin, dass wir andere Bilder erwarten sollen als diejenigen, die wir mit Kommunismus assoziieren. Und doch werden die Konturen immer deutlicher, etwa wenn der Mittelstand mit dem Vorwand Corona ruiniert wird. Man kann ein Schreiben von Kurz an die WKSTA mit dem Angebot, jederzeit als Zeuge für Finanzminister Gernot Blümel zur Verfügung stehen, als sehr erhellend betrachten. Denn niemand wird annehmen, dass jemand, der solche Briefe verfasst, uns durch eine echte Krise steuern könnte. Zur Disposition steht natürlich auch Rudi Anschober, der mit Maske im Freien schreibt, um nur ein weiteres Regierungsmitglied zu nennen. Wir erleben den Durchmarsch einer neuen Form des Kommunismus, der mittels zahlreicher „Mutanten“ in vielen Institutionen, in der Wirtschaft und in den Regierungen der letzten Dekaden den Boden dafür aufbereitet hatte, nun eine Diktatur, aber nicht die des Proletariates zu errichten.

13 Kommentare zu „Warum die Regierung Kurz zurücktreten muss

    1. In der ÖVP machen sich viele noch Illusionen über Brandstetter, aber bei den eigenen Leuten schaut man erst dann genauer hin, wenn es nicht mehr anders geht…

      Interessant auch, dass er nicht nur mit Kasachstan, sondern auch mit der Ukraine zu tun hat……da passt er gut zu Gusenbauer und Lansky, zu Deripaska, Prodi, Kwasniewski, zu kommunistischen Agenten

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    1. Es war zu erwarten, dass dann dieser Versuch kommt. Aber Korruption, wohin man auch schaut…und mit der SPÖ in der Regierung würde das auch bei den Roten noch deutlicher werden….

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      1. Seit dem Krieg haben sich diese beiden Parteien Österreich als Beuteland aufgeteilt. Und möglicherweise könnte jetzt ein Bruchteil davon aufgedeckt werden. Das muß man verhindern.

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  1. Mit der SPÖ könnte das Drama noch viel größer werden.
    Die Glaubwürdigkeit der Justiz würde komplett den Bach hinuntergehen,
    wenn damit die derzeit zahlreichen laufenden Untersuchungen der Behörden eingestellt werden und alles weiterhin vertuscht wird.

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    1. Ich bin auch unschlüssig, ob jemand anderes besser wäre.
      Die Grünen öffnen der STA erstmals die Verfolgung aller Akten. Das ist gut.

      Das wird sich gegen ALLE richten, nicht nur ÖVP, auch SPÖ, auch Chorherr, Grün etc.

      Bisher entstand der Eindruck nur die FPÖ ist korrupt. Das lag wohl daran, daß nur sie angeklagt wurde. ÖVP und SPÖ beißen sich nicht. Und Grün fiel mangels Gelegenheit (noch) nicht in Versuchung.

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      1. Grüne sind selbstverständlich auch involviert – man denke an Chorherr und Immobilien, an Pius Strobl und andere, an die wandelnde Kriminalität Pilz, an VdB…

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  2. Die PRW will um 3 Milliarden eigene Impfstoffproduktion. Ist wohl bei Siemens der Platz knapp?
    Und die werden sich super um die Anliegen der Wähler kümmern – Moria und Lesbos monatlich einsiedeln, damit sind gleich mehr Wähler da. Hurra! Die werden wieder alle Pfleger und zahlen unsere Pensionen.
    Langsam hätte ich lieber einen Habsburger. Die sind wenigstens alle gebildet und es bereichert sich nur eine Familie.

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  3. Hallo ich hab folgendes im Netz gefunden – was sagen Sie dazu?????

    Über eine Antwort würde ich mich freuen:))))

    Und vielen DANK für Ihre wunderbaren Recherchen

    see at: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210203_OTS0091/einmal-testen-sechs-monate-ruhe

    Einmal testen, sechs Monate Ruhe Österreich: Nachweis neutralisierender Antikörper befreit von Berufsgruppentestungen für einen Zeitraum von sechs Monaten (FOTO) Wedel (ots) – Belastungen durch regelmäßige PCR/Antigen-Tests können vermieden werden. Jüngsten Meldungen zufolge soll der Wirkungsnachweis neutralisierender Antikörper im Blut die engmaschige Testung bestimmter Berufsgruppen in Österreich für sechs Monate ersetzen. Für eine nachhaltige Pandemiebekämpfung sind transparente und nachvollziehbare Regelungen eine wichtige Voraussetzung. Damit ist Österreich nun Vorreiter in Europa. Auf dem Weg zurück in die Normalität ist in der Alpenrepublik der Nachweis neutralisierender Antikörper gleichzusetzen mit einem negativen PCR/Antigen-Test oder einer ärztlich bestätigten SARS-CoV-2 Infektion in den letzten 6 Monaten, heißt es offiziell in der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung vom 25.01.2021. Das österreichische Bundesministerium für Soziales und Gesundheit bestätigt den Wirkungsnachweis über neutralisierende Antikörper und befreit, wenn dieser vorliegt, von Berufsgruppentestungen – und das für einen Zeitraum von sechs Monaten. Für Mitarbeitende in medizinischen Berufen, in Schulen und sozialen Einrichtungen bedeutet das eine erhebliche Erleichterung, denn sie müssen sich nicht mehr regelmäßig testen lassen.[1] Bisher konnte ein Neutralisationstest (PRNT) nur unter speziellen Laborbedingungen durchgeführt werden. Der neue cPass Neutralisationstest kann von jedem Standardlabor analysiert werden und ist hiermit für die Allgemeinheit verfügbar. Mehr Klarheit mit dem neuen cPass Neutralisationstest Eine Aussage über einen potentiellen Schutz vor COVID-19 ist nur mit dem Nachweis der hemmenden Wirkung neutralisierender Antikörper möglich, denn nur diese blockieren die Bindung des Virus an die Zelle und verhindern somit dessen Eindringen. Den entsprechenden Wirkungsnachweis ermöglicht der neue cPass-Test. Er gibt Auskunft über die erworbene körpereigene Schutzfunktion. Das unterscheidet cPass von allen anderen Tests, die der Routinediagnostik bisher zur Verfügung stehen. Der Nachweis erfolgt mit einer Blutprobe, die beim Arzt genommen und in einem diagnostischen Standardlabor untersucht werden kann. Kleiner Aufwand, große Wirkung: Man gewinnt ein Stück Normalität zurück, weil man möglicherweise Klarheit darüber erhält, die Infektion bereits gehabt zu haben und selbst potenziell geschützt zu sein. Eine halbjährliche Testung kann sechs Monate Klarheit verschaffen und die Testfrequenz auf zwei Tests pro Jahr reduzieren. Auch für die Impfkontrolle ist das wichtig: Hat die Impfung tatsächlich gewirkt und ist man nun möglicherweise langfristig geschützt? cPass liefert darauf als derzeit einziger verfügbarer Test eine zuverlässige Antwort und ermöglicht eine wirkungsbasierte Impfkontrolle. Der cPass-Test steht ab sofort in Deutschland und Österreich zur Verfügung. Um sich testen zu lassen, nimmt der Arzt eine Blutprobe, die dann im Fachlabor mit dem cPass untersucht wird. Nähere Informationen unter http://www.cpass-test.de Die schützende Wirkung von neutralisierenden Antikörpern Dringt ein Virus über Nase und Rachenraum in den Körper, bindet es sich gezielt an die ACE2-Rezeptoren der menschlichen Zelle. Als Immunreaktion bilden sich Antikörper. Allerdings hat nur ein Teil der Antikörper eine schützende Funktion: die sogenannten neutralisierenden Antikörper. Diese blockieren die Bindung des Virus an die Zelle. Der cPass-Test misst nun die blockierende Aktivität dieser neutralisierenden Antikörper und kann damit schnell und zuverlässig Aufschluss geben, in welchem Ausmaß ein Patient vor COVID-19 eventuell geschützt ist. Ein positiver Antikörper-Test (IgG) sagt nichts über die schützende Wirkung neutralisierender Antikörper aus. [1] Gemäß § 15 Abs. 11 der 3. COVID-19. Notmaßnahmenverordnung: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_27/BGBLA_2021_II_27.pdfsig Rückfragen & Kontakt: Volker Bahr Tel. +49 (0)4103 8006 9111 Fax +49 (0)4103 8006 8 OTS.at Einmal testen, sechs Monate Ruhe Österreich: Nachweis neutralisierender Antikörper befreit von Berufsgruppentestungen für einen Zeitraum von sechs Monaten (FOTO) 934 presse@medac.de medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate mbH Theaterstraße 6 D 22880 Wedel http://www.medac.de

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    1. na wenn da schon steht, dass es dem PCR-Test gleichwertig ist………..heißt das jetzt, dass der Käse genauso wenig sagt wie der sinnlose PCR?

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    2. abgesehen davon, wieso soll ich mich alle halbe Jahre testen? wieviel Tests brauche ich dann? jedes Jahr Hohes C, Grippe, Vogelgrippe, Schweinegrippe, …….? Ende nie?

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