Warum die Regierung Kurz zurücktreten muss

Die Regierung Kurz gerät durch Ermittlungen immer mehr in Bedrängnis und versucht, bei Corona vorzupreschen und so wieder an Boden zu gewinnen. Wir werden aber gleich sehen, wie alles zusammenhängt und wie wir einordnen können, dass Sebastian Kurz am 4. März nach Israel reist, um sich das dortige Impf-Regime genauer anzusehen. Im Jahr der Ibiza-Falle 2017 gab es ja auch Wahlkampfpannen der SPÖ am laufenden Band, die mit dem Einsatz des sonst so erfolgsverwöhnten Beraters Tal Silberstein zu tun hatten; auch da war vielleicht nicht alles so wie es schien.

Vor wenigen Tagen erregten Kalendereinträge von Bundespräsident Alexander van der Bellen Aufsehen, die nahelegen, dass er an der Inszenierung von Ibizagate 2019 mitwirkte. Wir müssen auch daran denken, dass Brigitte Bierlein von der Spitze des Verfassungsgerichtshofes an die Spitze einer Übergangsregierung wechselte, denn ihr folgte zunächst interimistisch Christoph Grabenwarter nach, der 2018 VfGH-Vizepräsident wurde. Im Februar 2020 ernannte ihn die jetzige Regierung zum Präsidenten und nun hält er seine schützende Hand über das VfGH-Mitglied Wolfgang Brandstetter. Dieser bleibe, weil Brandstetter selbst es trotz Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft so will, sagte Grabenwarter, der zur Zeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den VfGH entsandt wurde, was ihn mit Bierlein verbindet.

Funfact: Ich habe vor 2 Jahren mein strafrechtliches Fachseminar zum Thema "Verwaltungsstrafrecht" bei Prof. Brandstetter absolviert. Gast-/Co-Lehrveranstaltungsleiter war damals Dr. Pilnacek.

— Thomas Planinger (@plani13) February 27, 2021

Was man so alles auf Twitter findet….

Konkret wirft man Brandstetter vorerst vor, dass er den Investor Michael Tojner vor einer Hausdurchsuchung gewarnt habe, die im Juni 2019 nach einer Anzeige des Landes Burgenland wegen eines Immobiliendeals erfolgte. Brandstetter ist Tojners Strafverteidiger und wird selbst von Georg Krakow vertreten, dem Präsidenten von Transparency; es wurden Nachrichten sichergestellt, die auf Interventionen auch via Christian Pilnacek hinweisen, den suspendierten Ex-Generalsekretär im Justizministerium. Mich wundert nicht, dss ich mit Krakow nie über Vertuschungen bei Eurofighter und involvierte Netzwerke reden konnte, weil dies ja auch Brandstetter betrifft. Befremdlich erscheint, dass seit eineinhalb Jahren vorliegende Daten die Justiz erst jetzt gegen Brandstetter und Pilnacek vorgehen lassen; seltsam wirkt, dass Brandstetter Tojner einmal mit Venceremos aufmuntert, weil dies doch eher von Linken gebraucht wird, die sich ein wenig revolutionär fühlen. Aber vielleicht ist die „neue ÖVP“, deren Vizekanzler er 2017 wurde, nachdem Sebastian Kurz Reinhold Mitterlehner an der Parteispitze abgelöst hatte, ja eher den Sozialisten von Salvador Allende vergleichbar?

"Hatte ein sehr gutes Gespräch mit dem Generalsekretär, der das Email schon gelesen hat. Waren uns einig, dass aus rechtsstaatlichen Gründen alles vermieden werden muss, was den Schaden für das Unternehmen weiter vergrössert, und er wird darauf achten." https://t.co/dcXftWRBFr

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) February 27, 2021

SMS in den Medien 

Ein wichtiges Puzzleteil ist eine Meldung, wonach der Verfassungsgerichtshof bei Rene Benko Miete bezahle; dies ergänzt sich gut mit !einem Bericht über den 60. Geburtstag von Siegfried Wolf, der auch mit Kurz und Brandstetter gefeiert wurde. Der ehemalige Magna-CEO Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender von Oleg Deripaskas Russian Machines-Konzern und bei der Sberbank Europe, die Benko Kredit gibt wie Raiffeisen und die Bank of China. Am 28. Februar 2021 wird die Anglo Austrian Bank geschlossen, in deren Gläubigerausschuss die von Hans Peter Haselsteiner kontrollierte auf Sammelverfahren spezialisierte Advofin sitzt. Wir alle kennen den Meinl am Graben, dessen Gebäude Benko gehört und um das es auch geht; Haselsteiner sitzt sozusagen auf beiden Seiten, weil er auch bei der Signa investiert, in deren Aufsichtsrat wir Alfred Gusenbauer finden, den AR-Vorsitzenden der Strabag. Masseverwalter der AAB ist übrigens die Kanzlei von SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der bekanntlich über den Erwerb des Ibiza-Materials verhandelte. Zum Untergang nicht nur der AAB trug der russische „Geschäftsmann“ Wladimir Antonov bei, der 2011 ein Reitdorf im Burgenland errichten lassen wollte. Politiker fungierten als Statisten beim Spatenstich, die Strabag sollte schlüsselfertig liefern, doch es wurde nie eine Rechnung bezahlt und es ging um sehr viel Grund. Übrigens klagte ein auch beteiligter Architekt, der fast in den Ruin getrieben worden wäre, vergeblich in Graz, wo Pilnacek ja beste Beziehungen zur Justiz hat. Man findet auch das Muster TPA prüft (siehe Wirecard CEE) und dann wird via Graz ein Ehepartner eines TPA-Mitarbeiters zum Masseverwalter bestellt.

Oe24, Pilnacek und Brandstetter 

Der grösste Kunde von TPA ist übrigens Signa und man prüfte nicht nur die Commerzialbank Mattersburg, sondern auch ihren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Dafür war eigentlich das Land zuständig, doch man delegierte an TPA, was über den Tisch von Finanzlandesrat Helmut Bieler abgewickelt wurde, der auch beim Reitdorf-Spatenstich Statist war. Es fragt sich, was wirklich hinter der Auseinandersetzung zwischen Tojner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil steckt, der seit Dezember 2017 zunächst als Landesrat für die Finanzen zuständig ist. Vielleicht hilft uns weiter, dass die Bundeswettbewerbsbehörde jetzt im Fall eines Baukartells entschieden hat, an dem sich auch Strabag und Porr beteiligten. Man kann sich Immobiliendeals ähnlich vorstellen, bei denen es keinen freien Wettbewerb gibt und alle auf nicht unbedingt legale Weise profitieren; oft steht dann auch ein Geldwäsche-Verdacht im Raum. Anwalt Michael Pilz fungierte übrigens auch als Pseudo-Vertrauensperson von Ex-Minister Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss, dem die Scheinverhandlungen umgehängt wurden, die Gusenbauers Hintermänner wollten. Dabei wurde der Anwalt der Republik, der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn ausgeschaltet, auf den dieser Tage immer wieder hingewiesen wird.

Strache bei Fellner

Heinz Christian Strache ist jetzt jeden Donnerstag zu Gast bei Wolfgang Fellner; auch wenn uns oe24 auf den Geist gehen mag, gibt es doch interessante Passagen; hier zu Ibizagate. Strache fühlt sich betrogen, weil er ja bereit war zurückzutreten, damit die Koalition bestehen bleibt; freilich ging er da in eine Falle, denn Kurz und Van der Bellen stellten längst die Weichen zu Neuwahlen. Dieses Muster sollte bekannt vorkommen, weil es an 2017 erinnert, wo schliesslich die SPÖ aus dem Bundeskanzleramt vertrieben wurde. Wenn wir versuchen, uns Ibizagate einmal aus Straches Perspektive vorzustellen, ist klar, dass er Angst hatte, was noch alles kommen mag. Es blieb aber bei aus heutiger Sicht eher mickrigen Aufnahmen, vor allem aber gab es nichts Kompromittierendes, an das freilich Aussenstehende sofort dachten. In diesem Ränkespiel schien vor allem Herbert Kickl ein gefährlicher Gegner zu sein, noch dazu im Amt des Innenministers. Es geht ja nicht darum, was man später rekonstruieren kann, sondern um möglichst kluges Agieren dann, wenn andere vollendete Tatsachen schaffen wollen. Man muss in dieser Phase nicht das Komplott bis ins Detail kennen, aber wissen, was man nicht tun sollte. Mit dieser Fähigkeit sind nicht nur in der Politik wenige ausgestattet, die daher auch von Netzwerken entweder eingekauft oder ausgeschaltet werden. Man kann diese Netzwerke recht weit zurückverfolgen, denn auch Schwarzblau in den 2000er Jahren war nicht, was wir dafür halten sollten. Nicht von ungefähr ist Wolfgang Schüssel russischer Aufsichtsrat, wobei es auch eine Verbindung zum Jelzin-Schwiegersohn und Putin-Berater Walentin Jumaschew gibt. Als dieser auf Betreiben seines Schwiegersohnes und Geschäftspartners Deripaska in Österreich eingebürgert wurde, spielte auch die SPÖ Burgenland eine Rolle.

Marco Caimi, ein widerständiger Arzt in der Schweiz 

Man benötigte jetzt eine andere Regierung für die Plandemie, musste aber zuvor auch die SPÖ in die Opposition verfrachten, wo sie sich geschwächt einer Corona-Fanatikerin als Parteichefin fügt. Wie alles zusammenpasst, zeigen Zitate von Vaclav Klaus, die Marco Caimi im Video oben vorliest. Der Covidismus sei eine Mutation sozialistischer Ideen, was auch auf die Neue Linke zutrifft. „Mutation“ weist uns darauf hin, dass wir andere Bilder erwarten sollen als diejenigen, die wir mit Kommunismus assoziieren. Und doch werden die Konturen immer deutlicher, etwa wenn der Mittelstand mit dem Vorwand Corona ruiniert wird. Man kann ein Schreiben von Kurz an die WKSTA mit dem Angebot, jederzeit als Zeuge für Finanzminister Gernot Blümel zur Verfügung stehen, als sehr erhellend betrachten. Denn niemand wird annehmen, dass jemand, der solche Briefe verfasst, uns durch eine echte Krise steuern könnte. Zur Disposition steht natürlich auch Rudi Anschober, der mit Maske im Freien schreibt, um nur ein weiteres Regierungsmitglied zu nennen. Wir erleben den Durchmarsch einer neuen Form des Kommunismus, der mittels zahlreicher „Mutanten“ in vielen Institutionen, in der Wirtschaft und in den Regierungen der letzten Dekaden den Boden dafür aufbereitet hatte, nun eine Diktatur, aber nicht die des Proletariates zu errichten.