Ibizagate und der Bundespräsident

Die FPÖ richtete einen Countdown zum Ibiza-U-Ausschuss ein, der zwiespältige Reaktionen auslöste. Sie klärte bei einer sehr gut besuchten Pressekonferenz auf, es gab auch gleich eine Menge meist ablehnender Reaktionen auf Twitter. Dies deshalb, weil tuesfuermich.at über das Vorwissen des Bundespräsidenten von Ibizagate mit Kalendereinträgen aus der Hofburg informiert. Die Enthüllungen wären gefeiert worden, hätte Christian Hafenecker von der FPÖ bislang geheime SMS zwischen Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic präsentiert oder den Mailverkehr zwischen Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ganz unabhängig davon, wer mit Strippenziehern im Hintergrund aus der Regierung gedrängt wird, muss man sich gegen solche Methoden verwehren. Ausserdem ist es logisch, dass all die berechtigte Kritik an Blümel nie artikuliert worden wäre, hätte es Ibizagate nicht gegeben. Zu einem Gate wurden die Tage im Mai 2019 nicht einfach deshalb, weil sich Heinz Christian Strache am 24. Juli 2017 auf Ibiza unsterblich blamiert hatte.

Wie Hafenecker ausführt, gab es ein Zusammenspiel im Hintergrund, das wir, geht es nach medialen Narrativen, höchst selektiv bewerten sollen. Es ist wahr, dass Bundespräsident und Bundeskanzler bereits im Mai 2019 die Weichen für eine neue Koalition nach vorverlegten Wahlen stellten. Wir sollten uns auch einmal vorstellen, wie es wäre, wenn die FPÖ und nicht die Grünen gemeinsam mit der ÖVP eine massive Einschränkung unserer Grundrechte unter dem Vorwand Corona durchsetzen sollen. Man ist gewohnt, Alexander van der Bellen als sakrosankt zu betrachten, doch dies basiert darauf, seine dunklen Flecken wie jene von Heinz Fischer und Peter Pilz auszublenden.

Zur Pressekonferenz der FPÖ

Die FPÖ hat Recht, wenn sie meint, dass ein Bundespräsident den Vizekanzler doch zu sich bitten müsste, wenn ihm derartige Gerüchte über ihn zu Ohren kommen. Julian H., der Ibiza-Detektiv, wandte sich Wochen vor dem 17. Mai 2019 an Josef Mussil, der einst Van der Bellens Kampagne leitete, und zeigte ihm das Video. Am 16. Mai 2019 kam der Präsident von einer Reise aus Russland zurück (hat er da Instruktionen erhalten?) und H. wandte sich per Mail an die Hofburg, weil die Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Material bevorstand, er Schutz wollte. Hafenecker sagt heute, dass es zwei Stunden nach dem Einlangen der Mail eine Besprechung mit Van der Bellens Ex-Wahlkämpfern Martin Radjaby und Lothar Lockl gab. Am Abend des 17. Mai gab es einen Termin ÖVP-FPÖ, bei dem vereinbart wurde, dass Strache zurücktritt, die Koalition aber mit Norbert Hofer als Vizekanzler fortgesetzt wird. 

https://t.co/dGgYjlUa1i

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) February 22, 2021

Tweet des „Standard“ 

Die FPÖ kritisiert, dass Kurz und Co. parallel schon mit Van der Bellen die Zeit danach vorbereiteten; es gibt auch Kalendereinträge zum genauen Timing seiner ORF-Auftritte. Die Blauen wollten ihn bereits in den U-Ausschuss laden, scheiterten aber an den anderen Parteien; Mussil, der inzwischen für Vizekanzler Werner Kogler arbeitet, ist aber schon vorgesehen. Immerhin steht am Vormittag des 18. Mai, dass beide, Van der Bellen und Kurz für Neuwahlen eintreten werden. Journalisten wundern sich jetzt bei der FPÖ-PK, welches Interesse Van der Bellen an Neuwahlen haben sollte. Sie haben offenbar vergessen, dass er 2003 als Parteichef mit der ÖVP über Schwarz-Grün verhandelte, übrigens unter Beteiligung von Peter Pilz. Seltsamer Weise war die einzige Kandidatur der Pilz-Liste nach 2017 jene bei der EU-Wahl 2019 und auf Scheitern angelegt; mit dem politisch verbrauchten Johannes Voggenhuber war sie geradezu eine Wahlempfehlung für die Grünen. 

Aufzeichnung der Pressekonferenz

Man kann jetzt natürlich die Kabinette auf ÖVP-Seite von Türkisblau und Türkisgrün vergleichen, was besonders in Bereichen wie Finanzen, Inneres und Landesverteidigung sehr viel Sinn macht. Generell aber spielte die „neue ÖVP“ von Anfang an falsch und einige blaue verfingen sich in den gleichen Netzen wie diese. Man denke an Straches Vertrag mit „Einiges Russland“, an Johann Gudenus und die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft oder an Norbert Hofers vorübergehende Funktion in der Austrian Chinese Business Association. Alles ist Teil eines weitaus grösseren Puzzles, zu dem jedoch der Ibiza-Coup als Regime Change gehört. 

Vielleicht ist die FPÖ besser darin Skandale zu produzieren, als sie aufzudecken. Aber das ist jetzt nur ein Anfangsverdacht 🙂 Mehr dazu gleich auf @puls24news mit @wernersejka

— Stefan Kaltenbrunner (@skaltenbrunner) February 22, 2021

Tweet von Puls 24

Es gibt immer viele Details, die man berücksichtigen muss, etwa wenn bei Pro Sieben Sat 1, denen Puls 24 gehört, Antonella Mei-Pochtler vom Bundeskanzleramt im Aufsichtsrat sitzt. Ausserdem fragt sich, ob Aussagen von Innenminister Herbert Kickl im April 2019 eine Rolle spielten, als er Pilz (und damit indirekt auch einige andere) kaum verklausuliert der Spionage bezichtigte. Kam dann ein Ibiza-Countdown in Gang, zu dem auch Andeutungen von Jan Böhmermann gehörten? Nun mag es verwirren, dass ja auch die SPÖ mit einem allgemein politisch höchst aufschlussreichen Netzwerk Vorkenntnisse hatte. Warum aber passierte nichts, bis eine mediale „Bombe“ platzte, siehe Van der Bellens Kalender? Zum einen muss man es medial inszenieren, mit wenigen Eingeweihten, am besten via Ausland, mit sofort kreiertem Narrativ. Zum anderen gibt es eine Parallele, nämlich heimliche Aufnahmen von einer Yacht Oleg Deripaskas, dessen Seilschaften bei uns ja höchst präsent sind; manche vermuten das FSB hinter den Aufnahmen. Typischer Weise kompartmentalisiert man, was auch Auslagerung beinhaltet und natürlich, dass eine Operation in Einzelteile gegliedert wird der Plausible Deniability wegen. Deshalb gibt es immer neue Windungen und Wendungen, wenn man nicht nur das Ibiza-Puzzle zusammensetzt. Auch die Enthüllungen der FPÖ passen ins Bild, dass hier ein eindeutig zuordenbarer Dienst Schritte setzte und dies im Kalender Van der Bellens eben auch sichtbar wird.