Warum der Rechtsstaat zur Farce wird

Am Samstag gingen Presseaussendungen und Tweets über die Justiz hin und her; Auslöser ist Kritik der ÖVP an der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nur auf den ersten Blick ist eindeutig, wie man dazu stehen sollte, denn auch hier wird uns eine Fassade vorgezeigt, die einer Überprüfung nicht standhält. Man gerät dann fast in die Position von jemandem, der Finanzminister Gernot Blümel verteidigt, auch wenn sie oder er ihn rücktrittsreif findet. Aber eben nur beinahe, unter anderem deshalb, weil die ÖVP nur dann sensibel ist, wenn es um sie selbst geht. Weiss man aber Bescheid, werden auch Meldungen zwiespältig, die ein Funktionieren des Rechtsstaates unter Beweis stellen sollen. So aber muss man eine mögliche Anklage gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als Folge von Ibiza-Ermittlungen daran messen, wer alles nicht vor Gericht kommt bei weit grösserem Schaden. Wer am lautesten schreit und von anderen moralisches und korrektes Verhalten einfordert, sitzt in der Regel im Glashaus. Wolfgang Fellners oe24 ist nur ein Beispiel dafür, denn zum beklagten Zustand der Justiz trägt man gerne selbst bei, auch im Zusammenspiel mit Fellners altem Hawerer Peter Pilz. 

Anders als das Justizministerium per Presseaussendung feststellt, hat die Strafprozessordnung kein besonderes Gewicht beim Procedere, da man politisch opportun vorgeht, was nicht unbedingt mit etwaigem Regierungsinteresse übereinstimmt. Es scheint eher Zufall, Glück oder Pech zu sein bzw. davon abzuhängen, ob Täter geschützt werden, man einen Sündenbock braucht oder ein Exempel statuieren will. Übrigens sieht sich die Justiz außerstande, die Quellen diverser Leaks zu eruieren und diese Praktiken abzustellen, was den „Kurier“, das „profil“ (beide Benko und Raiffeisen), Pilz‘ „Zackzack“ und andere sehr freuen wird. Es muss nicht sein, dass Material von der Staatsanwaltschaft kommt, denn auch der U-Ausschuss und Anwälte Beschuldigter kommen in Frage. Weil die ÖVP das verbreitete Narrativ über Blümel, die Novomatic, eine Steuernachzahlung des Konzerns in Italien und vermutete indirekte Spenden deutlich vernehmbar in Frage stellt, können wir dies nicht übersehen. Oft ist es anders, sodass es nur eine bestimmte Erklärung zu geben scheint, die sich dann überall durchzieht, natürlich von den Medien bis ins Parlament.

Christian Rainer vom „profil“

Wenn Novomatic „alle“ zahlt, wie Strache auf Ibiza feststellte, wird dies wohl auch für die ÖVP gelten, was wir ja schon allein wegen Nationalsratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Alois Mock-Institut wissen. Die ÖVP behauptet nun, die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei Blümel sei in sozialdemokratischer Diktion abgefasst und da der Name Sebastian Kurz am häufigsten vorkomme, ist der Kanzler das eigentliche Ziel. Man kann nichts ausschliessen, auch nicht bezüglich eines politisch-medialen Einsatzes der sichergestellten Daten. Um zu bewerten, was vor sich geht, müssen wir auch überlegen, aus welchen Ermittlungsakten nichts durchsickert. Es würde z.B. wohl wenig damit zu gewinnen sein, jetzt einen Strache-Akt einzusetzen; bei Blümel und damit Kurz verhält es sich aber ganz anders.

Strache (jeden Donnerstag) bei Fellner

Welch eine Farce U-Ausschüsse, Parlamentarismus, Justiz, Journalismus sind, erkennt man, wenn man sich einzelne Fälle näher ansieht. Selbst dreiste und leicht erkennbare Lügen werden von allen geschluckt und etwas raffiniertere Manöver umso eifriger mitgetragen. Wer Fragen stellt, recherchiert, Zeugen auftreibt, Widersprüche und Interessenslagen aufzeigt, wird ignoriert, boykottiert, verfolgt. Ich habe mich intensiv mit der Causa Eurofighter dort befasst, wo andere nicht hinsehen oder bewusst wegsehen und verschleiern, wo sie etwas zu verbergen haben. Analysiert man die Geschichte der Beschaffung der Jets, landet man bei den Netzwerken, die auch hinter „Novomatic zahlt alle!“ stehen. Doch mit einem U-Ausschuss als Vehikel wurde konkret der Eurofighter-Vergleich vor Gericht gebracht, wobei Täuschung eine grosse Rolle spielte, man das Zusammenwirken miteinander verknüpfter Personen beobachten konnte. Was jedem anderen abgekartet erscheinen wird, ist für Staatsanwaltschaft Wien, Korruptionsstaatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft kein Anlass, zur Strafprozessordung zu greifen und gegen die zu ermitteln, die Justiz und Öffentlichkeit in die Irre führen, um von ihrem eigenen Handeln abzulenken. Es entbehrt nicht der Komik, wenn die Opposition aus NEOS, SPÖ und FPÖ nun Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss anzeigt, hat sie solche doch im Eurofighter-U-Ausschuss geduldet, wenn nicht selbst herbeigeführt, was auch für die Grünen gilt. 

Blümel wegen Falschaussage angezeigt

Bei den Jets stand am Anfang ein Pakt zwischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Abgeordneten Peter Pilz 2016, der zu Anzeigen gegen Ex-Minister Norbert Darabos und Airbus führen sollte. Im August 2016 landete der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz, der dann auch schon vorwegnahm, wie gegen Darabos und Airbus vorgegangen werden „muss“. Doskozil sprach später von einer Anzeigepflicht gegenüber Airbus, übersah aber den Geheimnisverrat mit dem Vergleich und zeigte seinen Komplizen Pilz nicht an. Im U-Ausschuss wurde dem Vergleich vom 24. Juni 2007 ein Entwurf vom 24. Mai gegenüber gestellt, um Darabos der Untreue zu bezichtigen. Der Entwurf sei angeblich plötzlich nach zehn Jahren in einem Schrank im Ministerium gefunden worden, und zwar am Vormittag des 2. Juni 2017, ehe Meinhard Lukas als Zeuge aussagte. Lukas ist Rektor der Linzer Kepler-Universität und Geschäftspartner der Blue Minds Group (die Kerns, Haselsteiner und Gusenbauer); er wurde am 31. Mai 2017 für den 2. Juni geladen. Der Justiz kam weder das Timing verdächtig vor noch wollte sie mit Zeugen dafür reden, dass der Schrank regelmässig geleert wurde. Darabos war am 1. Juni Zeuge, begleitet übrigens von Anwalt Michael Pilz als vermeintliche Vertrauensperson, der sich dann um das Ibiza-Material bemühte und mit Gabriel Lansky und Georg Zanger verbunden ist. Darabos machte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn im Jänner 2007 zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie, was sowohl er als auch Peschorn im U-A 2017bestätigten. Zum Entwurf wurde er nie befragt, obwohl man ihn nochmals hätte vorladen können, nachdem ja auch Lukas und andere damit konfrontiert wurden. Lukas war 2007 Rechtsberater von Eurofighter, sein alter Freund Helmut Koziol leitete am 24. Mai 2007 plötzlich statt Peschorn die Verhandlungen ohne jede Erfahrung in dieser Hinsicht und verfasste einen Vergleichsentwurf. Es fragt sich, wer den Entwurf wirklich ausgedacht hat und wer ihn aufbewahrte, damit er zeitgerecht im BMLV deponiert werden konnte. Mit anderen Worten sieht es so aus, dass Gusenbauer von seinem Freund und Geschäftspartner Leo Specht Lukas und Koziol für Scheinverhandlungen empfohlen bekam. Der dadurch entstandene Schaden für die Republik wird mit Hunderten Millionen beziffert, manche sprechen auch von Milliarden, geht aber auf die Kappe von Gusenbauer und seinen Hintermännern. Den Verdacht auf Darabos zu lenken stellt dann eine weitere Straftat dar, an der Politiker von SPÖ, ÖVP und NEOS aktiv beteiligt waren; auch ÖVP und FPÖ liessen sich zu entsprechendem Verhalten hinreissen. Die eigentliche Beschaffung der Typhoon ist untrennbar damit verbunden, dass EADS via Daimler auf Magna kam, um den russischen Markt zu sondieren; Karl Heinz Grasser wäre wie Gusenbauer selbst für MiG-29 zu haben gewesen. Als Russland 2006 die United Aircraft Corporation gründete und sich mit 5 Prozent an Airbus beteiligte, war klar, dass die SPÖ nicht wirklich einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag von 2003 umsetzen wird, wenn sie die Wahl gewinnt.

Blümel und die Falschaussage 

Darabos wollte dies durchkreuzen, indem er Peschorn beauftragte, doch er wurde und wird seit damals abgeschottet, überwacht, bedroht. Zeugen und Zusammenhänge haben niemals Justiz, Verfassungsschutz, Abwehramt, Medien, Politik interessiert. Es gab einen illegal „Minister spielenden“ Kabinettschef, der Peschorn mündlich per Telefon aus den Verhandlungen entfernte und so den Willen von Darabos aushebelte, der sich zu fügen hatte. Die Nötigung eines Ministers, die Spionage, Amtsanmassung usw. des Kabinettschefs, die von Gusenbauer, Doskozil, Pilz und Co. begangenen Delikte sind für die Staatsanwaltschaften irrelevant. Man braucht sich auch nicht wundern, wenn bei uns pro Jahr nur fünf Millionen an gewaschenen Geldern sichergestellt werden, denn für Organisierte Kriminalität ist Österreich ein Paradies. Was die WKSTA bei den Eurofightern nicht wissen wollte, taucht bei Grasser, aber auch bei Ibiza wieder auf; sie kommt kaum mehr damit danach zu „daschlogn“, was sich so alles unter dem Teppich wölbt. Es sollte uns auch nicht wundern, dass in der Justiz praktisch kein Widerstand gegen sog. Corona-Massnahmen existiert. Zum einen sind Verfassung und Gesetze ohnehin leere Blätter, die von den Korruptesten beschrieben werden, zum anderen gibt es in der Justiz selbst kriminelle Netzwerke, die tagtäglich beweisen, dass Menschenleben nichts wert sind.

Misik und Rosam bei Fellner

Als 2017 der Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt wurde, fungierte Robert Misik wie auch heute als Gastgeber im Bruno Kreisky-Forum und verfasste eine Biografie von Bundeskanzler Christian Kern, den er auch beriet. Wolfgang Rosam erfreut sich mit dem Magazin Falstaff über das grösste Plus an Presseförderung 2020, machte Geschäfte mit Rene Benko und bietet Reisen mit der Avcon Jet an (wie er vernetzt ist siehe hier). Wenn er bei Fellner als Bewunderer von Sebastian Kurz rüberkommt, ist der Weg zum Trotzkisten Misik nicht weit; beide hängen dem Corona-Narrativ an und decken das erlaubte Meinungsspektrum ab. Die Kommentare auf YouTube zeigen, dass vielen dank Fellner bewusst wird, welch hohle Nüsse uns als „Vordenker“ serviert werden; Rosam und Misik sprachen natürlich auch über Blümel und die Justiz. Es ist immer schwer, sich die Abwesenheit von etwas vorzustellen, aber es wird aus anderen Verfahren nicht geleakt, es werden auch nicht überall Chats sichergestellt, also Daten beschlagnahmt. Wie wäre unser Bild von Doskozil, Gusenbauer und Pilz (und vielen anderen), würde die Justiz ermitteln, Daten sichern und an Medien durchsickern lassen, die dann auch alles thematisieren sollen? Machen wir es an einem Beispiel fest: die Justiz ermittelt gegen einen amtierenden Finanzminister (Blümel) inklusive Hausdurchsuchung, da geht es nicht nur darum, dies mit dem Agierenfrüherer Finanzminister in Bezug zu setzen. Folgen für die Regierung, für das Ansehen Österreichs werden diskutiert. Was aber ist mit dem amtierenden Landeshauptmann des Burgenlandes (Doskozil) und zwar nicht nur wegen der Verbindungen zwischen Land und Commerzialbank? Da geht es darum, dass er als Teil einer russisch-chinesischen Strategie feindlicher Übernahme Airbus attackierte, was auch dazu führte, dass das Bundesheer jetzt Hubschrauber bei Leonardo kauft. Ausserdem manipulierte er den U-Ausschuss, um Landesrat Darabos aus der Politik zu kicken, während er selbst wie Vorgänger Hans Niessl und Gusenbauer Oligarchen-Connections hat. Gedeckt werden Doskozil und Co. unter anderem von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, von der Johann Fuchs in die Oberstaatsanwaltschaft wechselte, um von Eurofighter bis Ibiza die gleichen Netzwerke zu schützen. Wie wären wohl die Schlagzeilen, wenn Handyauswertungen von Doskozil, Niessl, Gusenbauer, Pilz, Haselsteiner und anderen öffentlich würden? 

11 Kommentare zu „Warum der Rechtsstaat zur Farce wird

  1. Anklage gegen Strache und jetzt der Hausdurchsuchungsbefehl gegen Blümel. Was für eine Bombe.
    Originaltext auf zackzack at.

    Fast jeder ÖVP Minister hat unglaubliche Probleme

    Jetzt werden dem Kurz die reichen Profiteurskröten und kostspieligen Typberater von der Stange gehen und jeder wird sich selbst zu schützen anfangen.
    Es wird einsam werden um Kurz.

    Gefällt mir

    1. Ja, schon seit langem. Wenn man etwa die Vertuschung diverser politischer Morde (z. B. Jörg Haider) betrachtet, wird einem klar, dass wir in einem politisch gesteuerten Lügensystem leben. Wer das bis heute nicht zur Kenntnis genommen hat, dem ist eigentlich kaum mehr zu helfen. Eine seit Jahrzehnten über gesteuerte Medien manipulierte Bevölkerung – zumindest ein Teil davon – hat sich ein Weltbild zurechtgelegt, das mit der Wirklichkeit in wesentlichen Punkten nichts mehr zu tun hat. Aber viele Menschen wollen diese Scheinwelt nicht verlassen, stünden sie doch sonst wie der „Kaiser ohne Kleider“ da.
      Ohne alternative Informationen, verbunden mit eigenständigen, von Hausverstand geprägtem Denken, bleiben wir hoffnungslos in einer Scheinwelt gefangen!

      Gefällt mir

  2. Naja, wenn die neos selbst aus der justiz kommen.. geht es sehr wohl nun um das große Fressen, oder die große Fresse und sicher um eine Platzverteilung im Sinne der neos im Justizbereich, ihr Mann ist ja auch unvereinbar aus dem Justizministerium
    darf man nur hoffen, dass der Aufstand ins Leere geht, und solche Machttypen wie Reisinger und Meinl selbst geschliffen werden, sodass sie tatsächlich nie wieder mehr andocken können

    neos for hell!

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.