Koalition: Das Misstrauen bleibt

Natürlich fanden die beiden Misstrauensanträge gegen Innenminister Karl Nehammer am 4. Februar keine Mehrheit. Man merkte aber auch in der Sitzung des Nationalrates, dass sich der Wind zu drehen beginnt. Schon die Tatsache, dass sowohl FPÖ als auch SPÖ einen entsprechenden Antrag stellten, war bemerkenswert. Die Grünen schafften es, der Regierungsbank vollständig fernzubleiben und der ÖVP kein einziges Mal zu applaudieren, zugleich aber auch die Anträge abzulehnen. Der abwesende Vizekanzler Werner Kogler setzte dem Gesichtsverlust seiner Partei dann noch die Krone auf, indem er das Einsetzen einer Kindeswohlkommission ankündigte. Auf diese Weise sollen sich die Grünen gegen die Abschiebung von Kindern aussprechen, ohne aber die Koalition aufs Spiel zu setzen. Wenn Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griess sie leiten soll, dockt dies auf den ersten Blick in jener Szene an, die nicht „für die Freiheit“, aber gegen Abschiebungen auf die Strasse geht. NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner ist freilich ein Geschäftspartner von Rene Benko, dessen Businesspartner Ronny Pecik wiederum Koglers Schwager ist.

Aller medialen Propaganda zum Trotz verliert die Regierung ihre Mehrheit nun in Umfragen, sowohl wenn es um mögliche Wahlen als auch um „Corona-Massnahmen“ geht. Freilich zog bisher immer Bundeskanzler Sebastian Kurz die Reißleine, um nach einer vorverlegten Wahl der strahlende Sieger zu sein, der sich den Koalitionspartner selbst aussuchen kann. Weil zugleich politische Skandale untersucht werden, erscheinen jedoch auch die Vorgänge 2017 und 2019 in neuem Licht. Warum will Ex-Bundeskanzler Christian Kern plötzlich nicht, dass SPÖ-Anwalt Michael Pilz zu Verhandlungen über den Erwerb des Ibiza-Materials aussagt? Hat es vielleicht auch mit seiner Rolle bei Machenschaften im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu tun und mit seiner Einbindung in gewisse Netzwerke? Warum verstrickt sich Bundespräsident Alexander van der Bellen in Widersprüche, was sein Ibizagate-Vorwissen 2019 betrifft? Man kann durchaus nachvollziehen, dass FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch Rechnungen offen hat, schien es doch abgekartet gewesen zu sein, dass Kurz Van der Bellen vorschlägt, ihn als Innenminister zu entlassen.

#parlament #koalition Am Ende ist es wohl mehr eine stille Beteiligung als eine Koalition. Nach Abschiebungen: Grüne wollen keinen Koalitionsbruch riskieren – https://t.co/DpJIj3Iln6 https://t.co/5WFqlC1pXg

— Norbert Hofer (@norbertghofer) February 4, 2021

Kann man es auch so sehen?

Über die Sitzung kann sich jeder selbst ein Bild machen, da alle Redebeiträge auf der Webseite des Parlaments abrufbar sind. Dass ein Misstrauensantrag angenommen wird, kommt so gut wie nie vor, sodass es eher ein atmosphärischer Gradmesser war. Einzigartig sticht hervor, dass am 27. Mai 2019 ein solcher Antrag gegen die gesamte Regierung von SPÖ, FPÖ und JETZT (Pilz) angenommen wurde. Van der Bellen blieb dem Ereignis fern, weil er Greta Thunberg empfing, die Arnold Schwarzeneggers weitgehend von Benkos Geschäftspartner Klemens Hallmann finanzierten Klimagipfel besuchte. Der Gang der Ereignisse begann am 17. Mai 2019 mit der Veröffentlichung von Ausschnitten aus Aufnahmen, die am 24. Juli 2017 heimlich auf Ibiza gemacht wurden. Der Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache war eine logische Folge, doch dann forderte die ÖVP den Kopf des unbeteiligten Innenministers, den Van der Bellen (dessen Wahlkampf von Haselsteiner unterstützt wurde) auf Vorschlag von Kurz entliess. Heute ist Ibizagate noch nicht ganz aufgeklärt, wir erleben aber, wie sich Hegelsche Dialektik gegen jene Kräfte wendet, die sich ihrer so oft bedienten.

https://twitter.com/PaulOlsacher/status/1357319143859630084

Die ÖVP als Opfer?

Wir haben nämlich These (Demos für Grundrechte) und Antithese (Kundgebungen gegen Abschiebungen), die sich zur Synthese (Versammlungsfreiheit als hart erkämpfte Errungenschaft verteidigen) zusammenfügen. Der Tweet unten illustriert recht gut, in welcher Verwirrung und Enttäuschung die Grünen viele zurückgelassen haben; es geht um den Redebeitrag der in Bosnien geborenen Abgeordneten Bedrana Ribo. Emotional stark überfrachtete Weltbilder geraten ins Wanken, wenn man in der Politik doch nicht so scharf zwischen Guten und weniger Guten unterscheiden kann. Dazu kommt noch, dass die Ablehnungsfront gegenüber all den Spaziergängen bröckelt, weil sie halt doch sehr an die Donnerstagsdemos anno 2000 erinnert. Und wenn man sich die Zeit von Schwarzblau aus heutiger Sicht neu ansieht, versteht man auch die jetzige Regierung viel besser. Besonders seitens der ÖVP wurden am 4. Februar die Demonstranten des 31. Jänner diskreditiert, doch dies mag zur Defensivstrategie Kickl gegenüber gehört haben. Andere hingegen erkennen, dass man auch den gefürchteten Rechtsextremen nicht das Wasser abgräbt, indem man alle Menschen, die gegen nicht begründbare Einschränkungen protestieren, als „Corona-Leugner“, „Covidioten“ und Neonazis verleumdet. Sogar ein versuchter Parlamentssturm wurde erfunden, um Bilder vom US-Capitol heraufzubeschwören.

Grüne Abgeordnete, selbst ehem. Flüchtlingskind, stimmt gegen die Wiederaufnahme der abgeschobenen, hier geborenen Kinder, weil das für sie nur SPÖ-Symbolpolitik und polit. Kleingeld auf dem Rücken der Kinder ist. Ich bin ehrlich einfach nur mehr schockiert und sprachlos. #OeNr

— Natali Lujić (@natalilujic) February 4, 2021

Gemeint ist Bedrana Ribo

Man hatte es auch auf das Mittel der „Schwarzen Wahrheiten“ abgesehen und zog über die Menschen her, die eine Aktion aus Bern übernahmen, bei der Corona-Anordnungen wiedergegeben und überzeichnet wurden. Hier beschreibt ein Mainstream-Redakteur, dass er erste Corona-Berichte recht gut einordnen konnte, schon weil man früher nie so einen Wirbel um Influenza oder Spitalsbetten machte. Doch der Druck zu Konformität ist gross und man bekam es ja auch gleich mit Massnahmen wie Home-Office und geänderten Regeln bei Pressekonferenzen zu tun. All dies wirkt psychologisch, was wir dann wohl auch in der Politik feststellen müssen; in beiden Bereichen wurde auch bisher Narrativen gefolgt, statt sich strikt an Fakten zu halten. Je mehr Corona nicht mehr als Trigger wirkt, desto eher werden sich die Leute fragen, was denn anderswo gespielt, wo ihnen etwas vorgemacht wurde. All das bedeutet für Kurz, dass er eben nicht so weitermachen, nicht wieder eine andere Partei komplett unglaubwürdig erscheinen lassen kann. Der anhaltende Ärger über absurde Massnahmen, die zugleich den Untergang der Wirtschaft bewirken, wird nicht auf andere abzuwälzen sein.