Ibizagate: Hat der verhaftete „Haupttäter“ Hintermänner?

Der Hauptverdächtige im Fall Ibiza ist nun in Berlin festgenommen worden; das bedeutet noch nicht, dass mehr Fakten bekannt sind. Es sollte aber Anlass sein, alles noch einmal neu zu betrachten; ein paar Details gibt es doch, die um Julian H.s Aufenthaltsorte berichtet wurden. Es ist von einem Versteck in Berlin die Rede, zuvor war H. unter anderem in Rumänien, wo es ja auch einigen Bezug zu Österreich gibt. H. wurde von einem Journalisten aufgenommen, der für ein „linksgerichtetes Internet-Medium“ arbeitet, wie der „Kurier“ es ausdrückt. Besonders strengten sich Justiz und Polizei nicht an, H.’s habhaft zu werden: „Am 23. Oktober war H. via Videokonferenz in einem Prozess gegen einen ehemaligen Sicherheitsberater wegen Kridadelikten und Betrug im Kremser Schwurgerichtssaal als Zeuge zugeschaltet. Er war damals laut der vorsitzenden Richterin über seinen Anwalt erreicht worden.“ Anwalt Johannes Eisenberg wiederum ist mit dem deutschen Grünen Abgeordneten Christian Ströbele verbunden, der seinerseits Kontakte zu Peter Pilz hat. Heinz Christian Strache möchte von H. wissen, wer die Hintermänner, Mittäter und Auftraggeber waren; darauf bezieht sich „Tichys Einblick„: „In der Tat dürfte das die bei weitem interessanteste Unbekannte in diesem Fall sein. Nämlich die Frage, wem und aus welchen Gründen daran gelegen haben könnte, die österreichische Kurz-I-Regierung zu stürzen, und damit die vielbeachtete Position von Kurz und Strache auch in der Zuwanderungsfrage zu torpedieren. Über Julian H. ist nichts Wesentliches zu sagen, außer vielleicht, dass es sich hier um einen notorischen Kriminellen handeln muss, wo zusätzlich zu den Vorwürfen um die illegalen Ton- und Vidoeaufnahmen noch der Handel von knapp drei Kilogramm Kokain in Raum stehen soll.“

Auch deswegen wurde natürlich nach ihm gefahndet; er versorgte auch seinen Ibiza-Komplizen Anwalt Ramin M., der von der Anwaltskammer auch geschützt wird (was einen nicht wundert, wenn man deren Verstrickungen kennt). Wer auch immer tatsächlich meint, dass sich H. und M. ein Kompromat ausgedacht haben und dabei auf eigene Faust handelten, gerät aber spätestens bei Ibizagate in Argumentationsnotstand. Denn das Material wurde, ehe es über „Süddeutsche“ und „Spiegel“ am 17. Mai 2019 in wenigen Ausschnitten veröffentlicht wurde, mehreren Personen vergeblich angeboten. Es zeigte sich im Bereich Mainstream dann, dass man zwar der FPÖ russischen Einfluss umhängen wollte, aber zugleich die wahre Dimension verdeckter Operationen verschleierte. Viele vermuten nicht von ungefähr, dass Deutschland eine aktive Rolle spielte, es also keineswegs Zufall ist, dass deutsche Medien federführend an der Veröffentlichung beteiligt waren.  Dazu kommt, dass auch das Zentrum für Politische Schönheit mitgemischt haben soll, von dem eine Vertreterin von der Liste Pilz im Wahlkampf 2019 nach Wien eingeladen wurde. Interessant ist auch, dass es eine Verbindung vom ZPS zum Forum Alpbach gibt und dass das nach Ibiza aufgepoppte Zoom Institute in Alpbach im Sommer 2019 akkreditiert war.

Gert Schmidt zur neuesten Entwicklung

 

Namens H.s versuchte Anwalt Eisenberg, die Berichterstattung über Ibizagate zu beeinträchtigen; er machte auch permanent Eingaben bei der Staatsanwaltschaft Wien, die am Ende nicht einmal mehr Minimalerfordernisse erfüllten. Woran wir auch denken müssen, illustriert vielleicht eine Analyse von Elmar Forster zur Razzia der belgischen Polizei bei einer Gay Party, an der auch der Fidesz-Abgeordnete Joszef Szajer teilnahm. Es beginnt schon damit, dass nur seine Identität geleakt wurde und man halt weiss, dass sie von David Manzheley aus Polen veranstaltet wurde; man denkt dabei an die „Schwierigkeiten“, die Ungarn und Polen den in der EU dominierenden Kärften bereiten. In Ungarn denken manche an den BND und wundern sich auch, dass von einer Flucht über die Dachrinne aus dem zweiten Stock berichtet wird, die es nie gab, die aber nach James Bond klingt. Man mag auch spekulieren, ob der erwähnte Organisator, gegen den in Polen ermittelt wird, nicht vielleicht erpressbar ist und die Party daher eine Falle darstellte. Forsters Artikel, der sich auf ungarische Quellen bezieht, kann uns dabei helfen, bei Ibiza die mögliche Geheimdienst-Komponente zu bewerten. Nicht jedes Kompromat nützt Sexualität als Lockmittel; bei der Ibiza-Falle wurde ein weiblicher Lockvogel verwendet, der den Part einer „Oligarchen-Verwandten“ spielte und nach dem die österreichische Justiz nicht mehr fahndet.

https://twitter.com/PolitBueroBRD/status/1336740943807074305

Wem dient die Bundeskanzlerin?

Zugleich aber sollten wir im Auge behalten, was gerade in den USA enthüllt wurde, nämlich die Dimension chinesischer Spionage, nicht nur, weil der Demokrat Eric Swalwell sich mit einer Agentin eingelassen hat. Ausgerechnet er ereiferte sich über Präsident Donald Trump, den er als russischen Spion betrachtete, wo aber die Demokraten mit dem Geschäftspartner von Oleg Deripaska, Christopher Steele kooperierten, um Trump anzuschwärzen. Die im Mainstream heruntergespielten Mails von Hunter Biden geben auch Einblick über die Verbindung einiger Demokraten zu China, darunter Kamala Harris, der New Yorker Bürgermeister Bill di Blasio und Senatorin Diane Feinstein. Kürzlich herrschte Empörung, als bekannt wurde, dass die chinesischen Streitkräfte eingeladen wurden, in Kanada zu üben; allerdings braucht man sich nicht wundern, wenn Justin Trudeau Premierminister ist (auch China und die Schweiz haben ein geheimes Abkommen). In Österreich ist interessant, dass in der Übergangsregierung nach Ibizagate mit Kanzlerin Brigitte Bierlein eine aktive Funktionärin der Austrian-Chinese Business Association saß. Man muss bei Ibizagate aufpassen, dass man das Verhalten von Johann und Tajana Gudenus und Heinz Christian Strache und Philippa Strache nicht von einem „was hätte ICH getan?“ aus bewertet. Denn was uns nicht koscher vorkommt, was wir doch merken müssten, muss für andere kein Maßstab sein und vor allem beurteilen wir andere ex post. Es ist aber dennoch unausweichlich, wenn man Ibizagate als Puzzle begreift, das politische Hintergründe weitreichend offenbaren kann.

Wie ist die #SPÖ in das Ibiza-Video verstrickt? Höchste Parteikreise waren informiert. Wieso wettete Kanzler Kern mit Strache bei #ORF-Diskussion wer länger Parteiobmann sein wird? Weil einen Tag davor der SPÖ-Anwalt das Video angeschaut hat? #IbizaUA pic.twitter.com/2Kad6K6jOq

— Wolfgang Gerstl (@wolfganggerstl) November 25, 2020

P. steht für Niko Pelinka, S. für Richard Soyer, Z. für Alexander Zach

Ein Kapitel für sich ist der Versuch, das Ibiza-Material politisch einzusetzen; angeboten wurde es dem ÖVP-nahen Berater Daniel Kapp, der für den Oligarchen Dmytro Firtash PR macht; ihm war Ibizagate aber zu „grindig“. Außerdem Zoltan Aczel bei der Strabag, der Tal Silberstein als seinen Bruder betrachtet; Aczel war einmal mit Alexander Zach und Florian Schweitzer (2019 wegen Zoom wieder in der Öffentlichkeit) beim Liberalen Forum und unterstützte wie Hans Peter Haselsteiner die NEOS. Und schließlich wurde das Material an die SPÖ herangetragen, was die ÖVP mit dem Tweet oben im Detail illustrierte. Dass Ex-SPÖ-Chef Christian Kern 2018 ein Angebot erhielt, wird auch in deutschen Medien erwähnt: „Darüber hatte der sozialdemokratische Abgeordnete Thomas Drozda jüngst im Ausschuss Auskunft gegeben. Ein Wiener Rechtsanwalt hat demnach im März oder April 2018 über einen Mittelsmann Kontakt zum damaligen SPÖ-Vorsitzenden und früheren Bundeskanzler Christian Kern aufgenommen: Es gebe Material, das Strache und Gudenus belasten könne. Kern habe Drozda, der einst sein Kanzleramtsminister war, sowie einen Anwalt der Partei mit der Prüfung und Sondierung beauftragt. Drozda gab nun an, es habe ein ‚gewisses politisches Interesse‘ an der Sache gegeben; er persönlich habe aber ‚von Anfang an erhebliche Zweifel‘ gehabt. Der Wiener Anwalt habe behauptet, Material im Umfang von zehn Stunden beschaffen können, doch Ausschnitte habe er Drozda nicht zu sehen gegeben. In den Gesprächen habe der Wiener Anwalt für seinen Klienten sechs Millionen Euro als Entgelt für das Material verlangt. Kern, Drozda und der Parteianwalt der Sozialdemokraten seien übereingekommen, dass das Angebot für die SPÖ nicht infrage komme.“ Die Grafik der ÖVP können wir vervollständigen, weil Ramin M. an Richard Soyer herantrat, der dann auch sein Anwalt wurde und wie er selbst einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war. Niko Pelinka ist Geschäftspartner von Eveline Steinberger-Kern, mit der auch SPÖ-Anwalt Michael Pilz verbunden ist, den die ÖVP als „unbekannt“ einzeichnete.

„Österreich“ im August 2020

Johannes Vetter kommt von den NEOS und arbeitete 2017 bei Christian Kern im Bundeskanzleramt, als er Wahlkampfleiter wurde, nachdem Stefan Sengl Ende Juli alles hinschmiß; Sengls Geschäftspartner ist Michael Pilz, der nicht nur bei Lansky Konzipient war, sondern auch bei Georg Zanger. Dieser wiederum holte Kern in die ACBA; Kern ist auch Präsident einer direkt an die kommunistische Partei Chinas angebundenen Industrielobby. Niko Pelinka wiederum bezog offenbar Josef Kalina (Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft) und Heinz Lederer ein; Kerns Sohn Niko war wie Gabriel Lanskys Sohn David aktiv in der Sektion ohne Namen der Wiener SPÖ. Richard Soyer vertritt wie Gabriel Lansky (der auch Vertrauensanwalt der russischen Botschaft ist) Kasachstan siehe Alijew-Affäre; er unterrichtet an der Linzer Kepler-Universität, deren Rektor Meinhard Lukas für Alfred Gusenbauer Eurofighter-Scheinverhandlungen führte. Auch Ludwig Scharinger von der Raiffeisen-Landesbank OÖ (zeitweise Präsident der ORFG), der im BUWOG-Press gegen Karl Heinz Grasser nicht mehr vernommen werden konnte, unterstützte die JKU; diese richtete dann mit der Blue Minds Group (die Kerns, Haselsteiner, Gusenbauer, Schlaff) einen Innovation Hub ein. Wir treffen immer wieder auf geballte Chuzpe, weil sich ein gewisser Personenkreis vor Ermittlungen sicher fühlt: so begleitete Michael Pilz am 1. Juni 2017 Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Vertrauensperson“ in den Eurofighter-U-Ausschuss, in dem man Darabos den schwarzen Peter für den Vergleich 2007 zuschob, der auf die Kappe von Gusenbauers Hintermännern geht. Ramin M.s Freundin Katia Wagner moderiert bei der „Krone“, an der sich jetzt keine fiktive Oligarchin beteiligt, sondern Rene Benko.

Auszug aus dem Ibiza-Transkript

Bei Benkos Signa Holding ist natürlich auch Gusenbauer an Bord, ebenso Hans Peter Haselsteiner; Johann Graf von Novomatic hat sich zurückgezogen. Von der Anwaltskammer hat auch niemand etwas zu befürchten, denn der Präsident auf Bundesebene Rupert Wolff hatte eine Nichte in der Kanzlei Lansky; Michael Enzinger von der Wiener Kammer ist Businesspartner von Heidi Glück, zu deren Klienten Alfred Gusenbauer, Wolfgang Schüssel und Reinhold Mitterlehner gehören. Außerdem sitzt Enzinger im Aufsichtsrat des ÖBB-Zulieferers Plasser & Theurer, um den es beim Prozess gegen H.s Ex-Partner Sascha Wandl im Oktober 2020 in Krems ging. H. und W. sollen auch für die Strabag gearbeitet haben, die ja auch mit den ÖBB verbunden ist, an der sich Deripaska beteiligt und deren Aufsichtsratsvorsitzender Gusenbauer heisst; Lansky wiederum ließ (wegen Alijew) einmal einen Staatsanwalt beschatten, aber durch einen Detektiv, der früher bei der deutschen GSG9 war. Man mag es zwar so hinbiegen, dass politische Motive ausgeschlossen sind; zugleich sollte man Ibiza von der Gegenwart aus betrachten und sich fragen, was es bedeutet hätte, wenn Türkisblau nicht gesprengt worden wäre.

oe24 und Ibizagate

Es sollte wenigstens jetzt auffallen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht im Traum daran dachte, die Einmischung aus dem Ausland durch die Veröffentlichungen deutscher Medien zurückzuweisen. Man schien unbedingt Neuwahlen herbeiführen zu wollen, die dann wie vorprogrammiert die Grünen erstmals in eine Bundesregierung katapultierten. Wie sich die Grünen bei einer Testpandemie verhalten, ist für viele ein (heilsamer?) Schock, denn sie wollten uns die Polizei auch in Privaträume schicken; die ÖVP tat dann per Raiffeisen-Benko-„Kurier“ so, als habe sie den Juniorpartner zurückgepfiffen. Man wird nicht allzu weit in den österreichischen „Swamp“ vordringen, wenn man sich im Ibiza-U-Ausschuss auf die FPÖ und Russland konzentriert; es ist ja bekannt, dass es einen Vertrag mit der Partei Einiges Russland gab. Es sind auch Blaue aktiv bei der ORFG, wo wir aber auch Türkise und Rote finden (z.B. Lansky); wegen der Casinos Austria kam auch die Novomatic in den Focus des U-Ausschusses. Freilich müsste man anders als alle bisherigen U-Ausschüsse endlich auch Kinder beim Namen nennen, und zwar z.B. russische „Fronts“, auch wenn das die Verfehlungen der FPÖ relativiert. Eines kann man jedenfalls feststellen, was die Verwendung des Ibiza-Materials angeht: obwohl H. & M. ja angeblich Strache damit Geld abluchsen wollten, erpressten sie ihn nie damit, sondern wollten, dass es andere einsetzen. Womit wir wieder bei der Frage Cui Bono sind – umso mehr, als so ja eine Regierung gesprengt wurde.